Gibt es für den Krieg zwischen Eritrea und Äthiopien überhaupt Gründe?

1. Die Territorialfrage ist ein Kriegsauslöser, kein Kriegsgrund.

2. Dass die künstlich offengehaltene Frage von Tigray-Führern benutzt wurde, um einen Konflikt zu produzieren mit dem Ziel, Eritrea in die Schranken zu weisen, ist aufgrund von entsprechenden Strategiepapieren der TPLF mehr als wahrscheinlich; hier liegen zwei Faktoren zugrunde: a) Durchsetzen von innerer Einheit durch Konflikt nach außen; b) Schwächung der potentiellen Wirtschaftsmacht Eritreas, vgl. dessen immer stärkere Kontrolle von Handelswegen und -infrastrukturen. Dies ist aber nur Konfliktgrund, nicht Kriegsgrund.

3. Traditionelle, zum Teil rekonstruierte oder gar erfundene Gegensätze zwischen den Bevölkerungen von Tigray und Hochland-Eritrea bzw. von Äthiopien und Eritrea sind auch kein Kriegsgrund, aber sehr wichtiger Kriegstreibstoff.

4. Von eritreischer Seite aus bestand das zwingende Bedürfnis, Stärke zu zeigen. Ein Mechanismus, der sich schon in den Hanisch-Insel- und Dschibuti-Konflikten gezeigt hat: Erst geheime Gespräche, dann bei Unlösbarkeit plötzliches Handeln (Blitzkrieg-Methode). Grund: Wenn Verhandlungen sich als erfolglos erweisen und Eritrea damit in eine Position der Schwäche gerät, muss das kleine Eritrea aufgrund seiner geschichtlichen Erfahrung beweisen, dass man nicht mit ihm spielen kann. Auch hier gibt es zwei Faktoren: a) die außenpolitische Komponente: die Nachbarn müssen Respekt vor dem neuen Staat noch lernen, und b) innenpolitisch darf die neue Legitimität des Staates nicht ins Wanken geraten. Das geht durch Militanz. Dies ist ein Konfliktgrund, kein Kriegsgrund. (Hanish führte ja auch nicht in einen Krieg.)

5. Auf beiden Seiten fehlt es insofern an politischer Friedenskultur, als das »Denken in Alternativen« wenig entwickelt ist. Zwar wird viel diskutiert, im Ergebnis aber nur ein Ergebnis zugelassen, oft das vom politischen Führer vorgeschlagene. Dieses gilt dann so, als sei es schon die Wahrheit. Wenn dagegen andere Konzepte stehen, werden deren Vertreter schnell als »Feinde der Wahrheit«, »Feinde des Volkes« betrachtet. Die Möglichkeit, die eigene Meinung als sehr relativ anzusehen und andere Alternativen frei zu diskutieren, ist oft unterentwickelt. Damit ist auch der Umgang mit Konflikten in der Struktur vorgezeichnet: Entweder Konflikte enden in der größtmöglichen Harmonie oder in größten Auseinandersetzungen. Auch dies ist aber kein Kriegsgrund, nur Kriegstreibstoff.

6. Der Mangel an gefestigten, vertrauensvollen eritreisch-äthiopischen Arbeits-Beziehungen im weitesten Sinne, der Mangel an Konfliktlösungs-Mechanismen, die Geheimpolitik der beiden Guerillas, die Probleme in kleinen Kreisen nach strategischen Gesichtspunkten besprachen anstatt die Gesellschaften einzubinden in eine langfristige Partnerschaftspolitik (zwischen Volk und Staat und zwischen Nachbarvölkern), die Fortdauer des Vorranges strategischer Überlegungen zum eigenen Interesse anstatt der Etablierung stabiler Gesellschaften - all das hat die Eskalation sehr erleichtert. Aber auch hier: Nur Kriegstreibstoff, nicht der Kriegsgrund. Letztlich bleibt kein einziger Kriegsgrund. Den gibt es auch nicht. Es gibt nur zwei Konfliktgründe auf eritreischer und äthiopischer Seite mit jeweils innen- und außenpolitischer Komponente - sowie eine Menge Kriegstreibstoff. Es gibt nur Gründe, warum die eine bestimmte Aktion stattgefunden hat und dann die andere. Der Krieg ist eine Folge all dieser Aktionen. Man könnte es paradox so zuspitzen: Der bewaffnete Konflikt selbst ist der Grund für den Krieg. - Ich bin überzeugt, dass keiner genau diesen Krieg geplant und gewollt hat; aber während es Reaktionen und Gegenreaktionen gab, gab es viele Gründe, diese auszuweiten. Geplant waren einzelne militärische Aktionen - und das von beiden Seiten -, geplant war nicht der Krieg. Kurz: Kriegsgrund ist im wesentlichen die Logik der ESKALATION, also eine Art stupider Zufall.

Noch ein paar Erläuterungen zu einem der wichtigsten Gründe für die Entstehung und schnelle Ausweitung des Konflikts (zu 2): Die Tatsache, dass die reformorientierte Meles-Gruppe sowohl intern (vgl. TPLF-Parteitag Dez.1997) als auch extern (gegenüber den alten, nicht zu entmachtenden Eliten Äthiopiens, den Trägern der »freien«, mehrheitlich national-chauvinistischen Presse) unter extremen Druck geraten war, führte dazu, dass sie einen Konflikt mit Eritrea brauchten, um ihre »Ethiopian-ness« unter Beweis zu stellen und die Kritik zu schwächen. Das Konzept ist voll aufgegangen. Noch nie zuvor stand die Opposition dermaßen hinter den Aktionen der Regierung wie jetzt; die innerparteiliche Opposition ist stumm; und der wirtschaftliche Konkurrent Eritrea ist geschwächt. Die Hauptforderung aller Opponenten ist vorerst erfüllt: Eritrea ist auf ein Mindestmass Bewegungs- und Handlungsfreiheit zurückgestutzt. - Der Krieg begann als eine Belagerungs- und Schwächungsaktion durch Äthiopien, die im Dez. 97 begonnen hat durch einen Wirtschaftskrieg (vgl. mein taz-Bericht im Feb. 98), der dann eskalierte. Die gelegentlich genannte Aufrüstung durch a) die enormen Waffenlieferungen des Westens in den 1990er Jahren im Interesse des Aufbaus eines neuen Verbündetenblocks quer durch Afrika von Eritrea bis Zaïre, eines Art Cordon sanitaire gegen den Islamismus, und b) die halblegalen und illegalen Waffenhändler aus dem Ex-Ostblock seit Kriegsbeginn ist als Kriegsgrund hier gar nicht behandelt, da der Krieg sich nach lokalen Interessen richtet, kaum nach globalpolitischen. Allerdings muss man festhalten: Erst durch den großen Fluss von Waffen in die Region, zusätzlich zu den US- und Ostblock-Waffen nun c) auch noch Waffen von islamischen Nachbarländern wie Libyen oder Sudan, die z.B. mit der Unterstützung von regional wieder aktiv werdenden Guerillaorganisationen spezielle Regionalinteressen verfolgen, konnte der Krieg der blutigste kriegerische Konflikt des Jahres 1999 werden. - Während wie oben erläutert die lokalen Verhältnisse für eine Menge »ideellen« Kriegstreibstoff sorgen, liefer(te)n interessierte Dritte dafür den notwendigen »materiellen« Kriegstreibstoff: Waffen und Geld.

Wolbert Smidt, 6. Mai 2000

NB: Es ist sicherlich der letztere Gedanke, der erst vor wenigen Tagen zur dramatischen Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen zwischen Äthiopien und Deutschland geführt hat. Die langfristige Hungersnot-Hilfe an Äthiopien erscheint als Übernahme der Verpflichtungen des äthiopischen Staates gegenüber der eigenen Bevölkerung durch das Ausland; der Staat hat somit noch mehr Mittel frei zur Kriegsführung (1999 1 Mio $ täglich in Äthiopien). Diese Zweischneidigkeit der Nothilfe können wir nur aushalten, wenn wir gleichzeitig gegen den Krieg vorgehen. Dies hat Deutschland versucht durch seinen Vorstoß beim UN-Sicherheitsrat.

Kommentare

I. Das Imperium schlägt zurück

Werner Munzinger, Abessinien-Reisender und Spion im Auftrag des osmanischen Reiches, äußert in seinem Hauptwerk »Ostafrikanische Studien« 1864 die Sorge, die »Grenzvölker« am Horn von Afrika hätten dem Druck der »feindlichen Mühlsteine« Äthiopien und Ägypten kaum etwas entgegenzuhalten. Und tatsächlich haben die schier unbegrenzten Man-Power-Ressourcen Äthiopiens schließlich die Invasion ins Nachbarland ermöglicht. Nach Berichten von der Front sind an manchen Tagen des zweijährigen Kriegen alleine bereits zehntausende äthiopische Schüler und Kleinbauern in die Minenfelder der eritreischen Verteidigungslinien gejagt worden, um den Weg für die wertvollere Infanterie durch das Auslösen der Minen befahrbar zu machen.

Eritrea hat schwere diplomatische und strategische Fehler gemacht. Man hätte erkennen müssen, dass die TPLF 1998 trotz ihrer umstrittenen Legitimation, als regionalethnische Befreiungsfront den gesamten Staat zu regieren, nicht mehr nur die kleinere und schwächere Partnerorganisation der EPLF darstellte, sondern eben auf die Ressourcen des Gesamtstaates zurückgreifen konnte. Die trotzige Strafaktion Eritreas, die umstrittenen Grenzgebiete - als Folge verschiedener nicht zuletzt wirtschaftspolitischer Streitigkeiten - einfach zu besetzen, hat den äthiopischen Chauvinismus aufkochen lassen und es der TPLF ermöglicht, sich als nationale Regierung in Szene zu setzen. Wie aber kommt es, dass eine Rebellenbewegung, die gegen die frühere Zentralgewalt Mengistus entstand und sich selbst »Woyane« nennt in Erinnerung an eine Anti-Haile-Selassie-Rebellion nach Ende der italo-faschistischen Besetzung, nun selbst zur Zentralgewalt geworden und als solche akzeptiert worden ist?

Der moderne äthiopische Staat - in ungefähr in seine heutigen Grenzlinien - entstand unter dem Reichseiner Menelik II gegen Ende des 19. und zu Anfang des 20. Jahrhunderts. (Eritrea war im übrigen nicht Teil des äthiopischen Staatsgebietes.) Der äthiopische Süden wurde schlicht erobert, die Menschen dort mehr als Tiere denn als Menschen betrachtet, die Südäthiopier sollen in ihrer Verzweiflung zunächst sogar die italienischen Faschisten als Befreier gefeiert haben. Das äthiopische Reich war - wie Munzinger richtig erkannt hat - in seinem Selbstverständnis immer ein aggressives und expansionistisches und ist es durch die wechselvolle Geschichte seiner Regierungen auch geblieben. Völlig unkritisch sahen und sehen noch Reggae und Rastafarianism den verknöcherten Feudalherrscher Haile Selassie, der nach seiner Wiedereinsetzung durch die Briten und dem Ende des zweiten Weltkrieges mit expansionistischen Gelüsten auf Italienisch-Somaliand und Eritrea spekulierte, aber nur das zweite bekam. Sein Nachfolger Mengistu Haile Mariam, der aus dem Putsch des Militärrates Derg als Diktator hervorging, brach radikalst möglich mit der Politik Haile Selassies und den USA und wandte sich der SU zu. Nichtsdestotrotz übernahm er die Reichs-Philosophie der äthiopischen Feudalgeschichte und machte sich zu ihrem neuen Vorsteher: »Ethiopia tikdem«, »Äthiopien zuerst« mag einem da noch in den Ohren klingen. Mengistu aber zerbrach an einer Reihe von Befreiungsbewegungen in Eritrea und im eigenen Land, die den zentralistischen Reichsgedanken aus ihren in der Peripherie entstandenen Befreiungsphilosophien gestrichen hatten. Ogaden und Tigray liebäugelten mit dem Ausbruch aus dem äthiopischen Staats- (und Reichs-)Verbund, die äthiopische Verfassung in Folge der Friedensverhandlungen im Jahre 1991 erlaubt dies ausdrücklich. EPLF und TPLF übernahmen die Regierungen ihrer Staaten und damit auch dessen Traditionen und Bedingungen: die EPLF eine kleine, geostrategisch jedoch gefährlich gut situierte Ex-Kolonie, die TPLF das expansionistische äthiopische Reich - die Allianz zerbrach an neuen Realitäten und Rollen, wobei die EPLF eben die Fähigkeit der TPLF unterschätzt hat, die inneräthiopischen Fundamentaloppositionen unter dem Dach des chauvinistischen Reichsgedankens zu einen und zu einem neuen Kreuzzug aufzurufen. Das Projekt Eritrea, das zum Paradigma selbstbestimmter Dekolonisation hätte werden können, ist vorerst erfolgreich zerschlagen, vielleicht werden kommende Generationen sich seiner erinnern und hierzu bessere Verhältnisse finden, als das den heutigen vergönnt war.

Das Lob Smidts auf das aktuelle Verhalten Deutschlands bei der Hungerhilfe Äthiopiens sei durch den Hinweis auf eine auffällige Parallele zur »Woyane«-Regierung entkräftet: Wie auch die TPLF das äthiopische Vietnam, Eritrea, durch einen Sieg wieder gut gemacht hat, so hat uns auch die Bundesrepublik mit der Bombardierung Belgrads wieder zu einem ernstzunehmenden 'Partner für Frieden und Sicherheit in Europa' werden lassen - ebenfalls dank einer ehemaligen Fundamentalopposition, den Grünen. Äthiopien hat seinen Reichsgedanken nie vergessen, Deutschland vielleicht? Wer ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein. (mt)

II. Der Sinn des Krieges

In bürgerlichen Medien gilt der Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea gern als »sinnlos« wegen der nur geringen ökonomischen oder auch nur landwirtschaftlichen Bedeutung der umstrittenen Grenzgebiete. Wolbert Smidt sucht und findet trotzdem Gründe - und macht genau die gleichen Fehler. Mit dem Sinn von Kriegen, wie mit dem von inner- und zwischenstaatlicher Politik generell, ist es nämlich eine recht relative Sache.

1.Konfliktgrund und Kriegsgrund

Dass ein Staat sein Staatsgebiet zusammenhalten will leuchtet den meisten Menschen ein, wohl weil sie Boden und Heimat als das, was ihres Staates ist, auch ihrem Stolz würdig erachten. Nur, wenn's doch bloß um Sträucher geht, sei das doch keinen Krieg wert!

Wenn man, wie so manchcher süddeutsche Schreiberling, von irgendwelchen unterentwickelten Rassen sowieso nicht mehr erwartet, ist man jetzt mit einem Achselzucken fertig. Wenn man sich fortschrittlich und antirassistisch vorkommt, muss man Entschuldigungen finden. Und die fallen wie üblich aus, wenn man sich nicht erklären will, wie Staaten funktionieren: »Es gibt nur Gründe, warum die eine bestimmte Aktion stattgefunden hat und dann die andere. Der Krieg ist eine Folge all dieser Aktionen... Ich bin überzeugt, dass keiner genau diesen Krieg geplant und gewollt hat; ... Kriegsgrund ist im wesentlichen die Logik der ESKALATION, also eine Art stupider Zufall«. Klingt bekannt? Klar. Den ersten Weltkrieg wollte auch keiner, am zweiten war ein Verrückter schuld und einen Atomkrieg hätten auch in den Achtzigern nur Hacker im System auslösen können.

2.Politische Friedenskultur

Ein blutiger Krieg um ein paar Sträucher und 100000 Tote - alles nur, weil Schröder seinen Kongress zum Modernen Regieren zu spät abgehalten hat und außerdem vergaß, Meles und Jssayas einzuladen? Der Unterschied zwischen Michael Birnbaum (SZ) und Wolbert Smidt (?Hamburg?) liegt im Jargon: Michael meint - sei's im Bewusstsein christlich-abendländischer Zivilisation, sei's um Leserabwanderungen zur FAZ zu unterbinden - , sich gegenseitig abzuschlachten, liegt den Afrikanern eben im Blut; Wolbert, sie hätten ihre politische Kultur noch nicht auf westliches Niveau gebracht: das entschuldigt die Betroffenen, erklärt aber nichts.

3.Der Staat und das Volk

Wenn von »eritreischer Seite« und der Schwäche Eritreas, und »das kleine Eritrea« subjektiviert wird, muss das noch nicht heißen, der Autor verwechsle den Staat mit dem von ihm beherrschten Volk. Muss nicht: Wenn dann aber davon die Rede ist, dass »viel diskutiert (wird), im Ergebnis aber nur ein Ergebnis zugelassen (wird), oft das vom politischen Führer vorgeschlagene«, stellt man sich die Frage, was der Autor da im Kopf hat. Offenbar westliche Verhältnisse: kommt hier ja dauernd vor, dass ein Diplomat nach eingehender Diskussion merkt, was für einen Blödsinn seine Regierung da will bzw. sein Parlament beschlossen hat und gleich einen veränderten Vertrag unterschreibt.

Wolbert stellt sich also ein Staatsvolk vor, das gemeinsam seine Interessen abklärt und mit anderen Staatsvölkern diskutiert, wie man friedlich zusammenleben könnte. Böswillig interpretiert oder gar polemisch? Nein, Wolbert spricht so nämlich nicht nur von Eritreern und Äthiopiern, sondern behandelt generell Staaten als Völker: Wir mit unserem Moralkodex können nämlich kaum ertragen, dass wir Hungerhilfe leisten, während der äthiopische Staat »Mittel frei zur Kriegsführung« hat. Da müssen wir doch gleich gegen den Krieg vorgehen, auch um nicht außer Übung zu kommen. Wie gut, dass unser Staat, pardon: wir auch ohne Hungerhilfe immer genug »Mittel frei zur Kriegsführung« haben!

4.Die politische Kultur

Dem postmodernen Intellektuellen gilt als Inbegriff der Diskussion der Fall, in dem sie gar nicht statt finden kann, weil ihre Voraussetzung fehlt, gemeinsam eine Klärung zu beabsichtigen: der Streit, der nicht sachlich ist, sondern Macht und Interessen zum Inhalt hat. Dieser politische Streit zielt nicht auf Einigung ab, sondern auf Durchsetzung in der zwischenstaatlichen Konkurrenz. Albern ist es daher, zu bejammern, dass es Äthiopier und Eritreer noch nicht dazu gebracht haben, »die eigene Meinung als sehr relativ anzusehen und andere Alternativen frei zu diskutieren«.

Gewiss, Staaten bedient sich im Falle eines Konflikts zunächst diplomatischer und nicht gleich kriegerischer Mittel. Wieweit das gelingt, hängt vom diplomatischen Geschick und vor allem von den nichtmilitärischen Mitteln ab. An solchen Mitteln, internationalen Verbindungen, ökonomischen Mitteln, etc, fehlt es aber beiden Seiten. Viel mehr diplomatischer Spielraum, als seine Ansprüche darzulegen gibt es da nicht. Die eigene »Meinung« zu relativieren ist in diesem Fall die Aufgabe der Ansprüche.

Wolbert kann das so freilich nicht erklären, weil für ihn Politik was mit den Interessen der Menschen zu tun hat. Wenn sie sich vernünftig miteinander unterhalten würde, dann müssten sie doch bessere Lösungen finden als einen Krieg. Ja wenn, vor allem, wenn es nicht um die Interessen des Staates ginge. Und damit sind wir bei der Sinnlosigkeit des Krieges. »Entweder Konflikte enden in der größtmöglichen Harmonie oder in größten Auseinandersetzungen« - tut mir leid, das heißt nichts anderes als: »Der Wilde ist dein bester Freund oder dein ärgster Feind. Was anderes kennt er nicht.«

5.Krieg: Sinnlos oder nicht?

Wenn man die Leute im Auge hat, könnte man meinen es wäre wurscht, wem da ein paar Sträucher gehören. Nur: Leuten, die fruchtbares Land bebauen oder in Städten wohnen, könnte es ganz genauso egal sein, zu welchem Staat sie nun gehören.

Politik wird aber nicht von den Leuten gemacht, die da in einem Staatsgebiet leben. Jedenfalls nicht in einer Demokratie. Ein Staat hat ein paar andere Interessen als die Leute.

Die Staatsinteressen fallen zum großen Teil mit den Interessen der Wirtschaft zusammen, was einige Leute auf die falsche Theorien vom Staatsmonopolkapitalismus und vom Imperialismus als höchstem Stadium des Kapitalismus gebracht hat. Ein Staat vertritt aber diese Interessen nicht, weil er (bzw seine Repräsentanten) bestochen ist, sondern weil eine funktionierende Ökonomie seine eigene Existenzgrundlage ist. Weil weder Eritrea noch Äthiopien über eine funktionierende Ökonomie verfügen, sieht ihre Politik ein wenig anders aus, als bei Industriestaaten, die sich darum kümmern müssen, dass ihr Kapital anderswo Zugang findet: Der Staat muss am funktionieren gehalten werden und dazu von den exportierten Reichtümern genug für den Staat abfallen. Es stellen sich also folgende Anforderungen: möglichst einfacher Export (keine/niedrige Zölle, Zugang zum Meer, etc), Zölle für Transit, Stabilität des Staates. Vor allem letzteres ist schwieriger geworden, seitdem vor allem die USA auf Menschenrechte statt Neokolonialismus setzen. Auch die Rohstofflieferanten der ersten Welt müssen sich jetzt nämlich vor ihrer Bevölkerung legitimieren. Das geht nicht ohne Nationalismus und Säbelrasseln ab. Schön, dass Wolbert immerhin anmerkt, die Gegensätze zwischen Eritrea und Äthiopien seien »zum Teil« erfunden. Das ist eine ganz billige Bemerkung. Ein Gegensatz, der sich darin äußert, dass zehntausende aufeinander schießen, kommt mir recht real vor. Wolbert meint natürlich, gutmütig wie er ist, dass es nicht so sein müsste, irgendwie. Da hat er recht: deswegen stimmt seine Analyse aber nicht. »Konstruierte« oder »erfundene« Konflikte setzen »begrifflich« ein konstruierendes oder erfindendes Subjekt voraus. Darauf lassen sie sich aber nicht reduzieren. Diese Konflikte sind nicht natürlich oder menschlich. Aber sie sind eine Gesetzmäßigkeit der bestehenden politischen und Gesellschaftssystemen. Nationalismus gehört zum Nationalstaat wie die Konkurrenz zum Kapitalismus.

Statt blöde zu lamentieren, dass die da unten halt (SZ) oder leider (Wolbert) noch nicht so weit sind, sollte man sich klarmachen dass die Situation in Eritrea eine Folge ist aus (1) der Anforderung einen funktionierenden Staat zu organisieren und (2) den dafür doch recht mangelhaften Mitteln. Im letzen Absatz finden sich ein paar richtige Bemerkungen darüber, wie internationale Politik funktioniert. Leider werden die nur unter dem Gesichtspunkt betrachtet, wie so viele Waffen ins Land kamen konnten und nicht, welchen Interessen Politik und Kriege gehorchen. (fb)


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