»Das ist doch undemokratisch!«

Einige Anmerkungen zu einer verbreiteten Unsitte in der öffentlichen Debatte

Kritische Geister beschweren sich über viele Punkte des öffentlichen Lebens, die ihnen sauer aufstoßen, mit dem Satz »Das ist doch undemokratisch«. Ob es sich um eine Diskussionsrunde oder um ein Uniseminar, um irgendwelche Händel mit Behörden oder um den Streit der Studierendenvertretung mit der Univerwaltung, um die Beschlüsse von Regierungen oder die der Hochschulleitung handelt, immer wieder wird der Einspruch »Das ist doch undemokratisch!« bei solchen Gelegenheiten vorgebracht. Den kritisierten Personen werden dann die Attribute »selbstherrlich«, »autokratisch« oder »machtgeil« an den Kopf geworfen.

Merkwürdig ist diese Kritik in der Hinsicht, dass hier ein Verfahren, eine Methode, ein bestimmter Weg, zu einem Resultat oder zu einem Beschluss zu kommen, als Wert behandelt wird, von dessen Einhaltung alles abhängen soll. Deswegen weiß man in der Regel nicht so recht, was der Kritiker an einer Aussage, an einer Maßnahme oder an einem Beschluss eigentlich auszusetzen hat. Kritisiert wird ja nicht der Inhalt und Zweck, sondern die Art des Zustandekommens, das Verfahren, ganz unabhängig vom Inhalt, ohne über ihn überhaupt zu reden. Umgekehrt schließt diese Kritik am Verfahren ein, dass alles, aber auch wirklich alles dann in Ordnung geht, wenn es auf demokratischem Wege zustande gekommen ist.

Dabei könnte einem eine genauere Betrachtung dieses hochgehaltenen Verfahrens schon zeigen, dass es für alles andere als die Bonität der Entscheidungen bürgt, die auf diesem Wege zustande kommen. Wie geht und was leistet also demokratische Beschlussfassung?

1. Wenn Entscheidungen dadurch gerechtfertigt und deshalb für alle verbindlich sind, dass sie das Ergebnis eines demokratischen Verfahrens, also irgendeiner Form der Abstimmung, sind, so geht es bei den Entscheidungen eben nicht darum, dass nach Analyse des Sachverhalts und den darin begründeten Rückbezug auf die jeweiligen Interessen ein sachlich vernünftiges Ergebnis am Schluss steht. Denn dann müsste man solange argumentieren und Gründe dafür oder dagegen anführen, bis Einstimmigkeit in der Auffassung und Einschätzung des Sachverhaltes erzielt wird, oder sich eben trennen, weil überhaupt keine gemeinsamen Interessen und damit keine gemeinsame Sache vorliegen. Eine Abstimmung ist dazu keinerlei Beitrag, sondern unterbindet ja gerade diese Auseinandersetzung. So ist das demokratische Verfahren eben die Ignoranz gegenüber einer vernünftig geplanten gemeinsamen Sache.

2. Wenn die Leute an einer Entscheidung über das Verfahren, z.B. Handheben, Kreuzemalen, beteiligt sind, dann sind ihre jeweiligen Gründe und Interessen der Entscheidung gegenüber gleich-gültig. Das Ergebnis ist ja nicht bestimmt durch die Gründe, sondern durch die Stimmen. Und durch die Auszählung dieser gelten alle Gründe, auf denen die einzelnen Stimmabgaben beruhen, als nichtig. Das demokratische Verfahren ist dadurch geradezu als Ignoranz gegen die Abwägungen und Vorhaben der einzelnen Leute charakterisiert.

3. Wenn es beim demokratischen Verfahren die Stimmen sind, die eine verbindliche Entscheidung herbeiführen, dann geht es bei ihm auch um die bloße Tatsache, dass eine Entscheidung gefällt wird, die für und gegen alle verbindlich ist. Dann ist aber auch das demokratische Verfahren die Verselbständigung von Vorhaben oder von Personal zur Ausübung bestimmter Ämter gegenüber dem Willen der darüber Befindenden. Es ist Ermächtigung.

4. Wenn der Inhalt des demokratischen Verfahrens nichts anderes als Ermächtigung ist, dann ist die Rolle der Abstimmenden auch dadurch bestimmt. Dann sind sie in einer Abstimmung auch nur gefragt und an allen Entscheidungen beteiligt, weil und sofern sie bereit sind, die eigenen Interessen der Mehrheitsentscheidung unterzuordnen. Mit Berücksichtigung auch nur eines einzigen Interesses der Abstimmenden ist das nicht zu verwechseln. Denn die Bedingung der Abstimmung ist ja gerade die Bereitschaft zur Relativierung der eigenen Interessen, und die Abstimmung selbst das Absehen von ihnen.

Wenn jemand mit der Kritik »Das ist doch undemokratisch« das demokratische Verfahren oder den Abstimmungsprozess als Kritiktitel im Munde führt, dann spielt er in seiner Unzufriedenheit mit dem Resultat den Prozess des Zustandekommens gegen das Resultat aus. Der Kritiker schaut sich also nicht an, wie, wodurch und warum ist das Ergebnis zustande gekommen, sondern geht schon immer davon aus, ein solches Ergebnis könne nur durch die Nicht-Einhaltung der demokratischen Verfahrensregeln zustande kommen. Dann will sich der Kritiker durch die schlecht befundenen Ergebnisse seine gute Meinung über die Demokratie, über das demokratische Procedere nicht nehmen lassen. Er hält daran fest: a) Demokratie sei dafür da, dass die Interessen der Leute zum Zuge kommen, b) bei einem für schlecht befundenen Resultat könne es sich nur um einen »Betriebsunfall« handeln, und c) deswegen sei eben ein Mehr an Demokratie nötig.

Mit der Kritik »Das ist doch undemokratisch« leistet man sich so den Widerspruch, im gleichen Atemzug von Parlamenten, Behörden, der Hochschulleitung usw. zu behaupten, sie seien demokratisch und undemokratisch zugleich. Merkwürdig ist dann nicht, dass sich eine solche Kritik ausgerechnet an die verfehlende Instanz richtet und die Korrektur des »Verfahrenfehlers« an sie zurück delegiert.

Wem eine Kritik wie »Das ist aber undemokratisch« zu blöd ist oder wer die geltenden Zwecke in der Nation weder in kritischer noch in affirmativer Absicht verhimmeln möchte, sondern diese bestimmen und erklären will, um sie dann daran zu messen, ob sie für einen taugen, ist zu dem regelmäßigen Diskussionstermin der Sozialistischen Gruppe (SG) eingeladen. Mittwochs 14-tägig (ab dem 24.5.00), 20 Uhr c.t., im Sprecherrat, Turnstraße 7, Erlangen. Unser Thema im Sommersemester ist der Staat. Anhand des Textes »Der Staatshaushalt: von der Ökonomie der politischen Herrschaft« aus GEGENSTANDPUNKT 4/97 (Kopien im Sprecherrat im Fach der SG) wollen wir uns den Zweck des demokratischen Staates und sein Programm erklären. SG


Streitblatt - webmaster@streitblatt.de - Letzte Änderung: 14. Mai 2000.