Globalisierung und Expo

Wenn der Kapitalismus zu weit geht

Die dieses Jahr stattfindende Expo soll als Symbol des Kapitalismus im Zeitalter der Globalisierung »angegriffen« und damit die Ideologie des Neoliberalismus »demaskiert« werden. Zwischen den verschiedenen Gruppen der Expo-Kritik mögen Unterschiede bestehen, gemeinsam ist ihnen allen das Problem, dass eben keine Kapitalismuskritik läuft, solange die Expo kritisiert wird. Da hilft es auch nichts, wenn »man oder frau selbst« auch gegen den Kapitalismus ist und, hoffentlich, Kapitalismuskritik nebenher macht: bei dem großen Showdown Anti-Expo 2000 macht man´s halt nicht. Nicht den Kapitalismus anzugreifen, sondern die Globalisierung gibt sich die taktische Rechtfertigung, das allerschlimmste verhindern zu müssen, bzw. dort anzusetzen. Diese taktische Rechtfertigung steht und fällt aber mit dem Befund »Globalisierung«. Was ist von diesem Befund zu halten?

Globalisierung

Der Befund »Globalisierung« hat keinen Inhalt. Der Hinweis auf das »mehr« und »schneller« geht gerade an dem vorbei, was zu kritisieren wäre: was denn da noch mehr und noch schneller läuft.

Der Befund, dass die Nationalstaaten jede Kontrolle über die Wirtschaft verlieren entbehrt nicht nur jeder Grundlage, er ist auch handfest ideologisch: hier wird etwas als Errungenschaft verteidigt, was je schon ein Mittel des Kapitals war. Wer den Nationalstaat gegen die Globalisierung verteidigt trifft sich mit dem, der das Asylrecht gegen seine Aufweichung verteidigt, mit dem, der das Bildungssystem gegen die verteidigt, die es effizienter machen wollen; er ist mit denen einig, die gegen Sozialkürzungen im Rahmen des Neoliberalismus zu Felde ziehen. Gegen die zu agitieren, die im sozialliberalen System ihr Auskommen, sich dort mit dem Kapitalismus arrangiert hatten, ist zwar keinen Millimeter fortschrittlich - diese »Privilegien« zu verteidigen aber genauso wenig - schließlich ist der Sozialstaat Klassenstaat: er setzt ihn voraus und soll ihn erhalten. Dass die Protestierer dem Staat die Mittel streitig machen geht an der Tatsache vorbei, dass nicht sie ihm die Gelder verweigern, sondern er ihnen: der Staat setzt die Mittel anderswo ein und möchte das nicht nur. Und dagegen wird protestiert, aber gerade in der Form, die jedes Zugeständnis überflüssig macht - den gegen den sozialen Klassenstaat haben diese Kritiker ja ohnehin nichts.

Im Mittelpunkt der Kritik stehen oft transnationale Konzerne und ihr wachsender Einfluss. Solche transnationalen Konzerne gibt es verdammt wenige; und bei den bestehenden sind es nicht viele Nationen, die dafür in Frage kommen. Dass Konzerne in anderen Ländern Geschäft machen ist ein Beleg für gelungenen Imperialismus und weist keineswegs auf das Transzendieren nationaler Grenzen hin.

Neoliberalismus

Die öffentlichen Diskurse, die Expo und andere ökonomische Großveranstaltungen begleiten, sind keineswegs nichtssagendes Blabla, sondern tatsächlich Problembewusstsein. In diesen Diskursen werden schließlich die Probleme der Nation verhandelt - ideologisch: »unsere« Probleme - da wird diskutiert, wie Deutschland seine Probleme löst.

Der globale Fortschritt bedeutet für die meisten Menschen tatsächlich nicht das, was sie damit meinen. Sie kommen nämlich nirgends als Zweck, sondern, wenn sie Glück haben, als Mittel vor. Ihre Armut ist das Pendant zum Reichtum anderer: notwendige Voraussetzung und notwendige Folge. Nur liegt das nicht an weltweitem Fortschritt und Globalisierung, sondern am Kapitalismus. Die ganze Kritik am globalisierten Kapitalismus läuft unter dem Motto »So kann’s nicht weitergehen!«. Das verkennt, dass die international agierenden Konzerne erstens ganz normale Kapitalisten sind, die zweitens so handeln müssen und drittens die ins Auge gefassten Gegengewichte (Nationalstaaten, NGOs, Gewerkschaften) einen ganz anderen Zweck haben. Wer die transnationalen Konzerne anklagt, entschuldigt die nationalen und meint fälschlicherweise, die Agenten des Imperialismus gegeneinander ausspielen zu können.

Fortschritt und Wohlstand sind in der Tat Anliegen der internationalen Wirtschaftsinstitutionen. (Freilich des Fortschritts der Produktivkräfte und des Wohlstands der Nationen, der mit dem Auskommen aller seiner Subjekte nicht gut verträglich ist - was einmal mehr zeigt, dass solche Begriffe außerhalb einer konkreten Gesellschaftsformation wenig Sinn haben.) In welcher Form diese Anliegen verhandelt werden steht gegenwärtig zur Disposition. Besagte Institutionen zwingen nicht selbstherrlich zum Freihandel - sie setzen die Interessen der führenden Imperialisten durch; und zwar eben mittels ihrer relativen Unabhängigkeit: ihre Aufgabe ist, worüber die Imperialisten sich einig sind, den Weltmarkt am Laufen zu halten - dass der IWF dazu nicht notwendig ist, lässt den Vorschlag ihn abzuschaffen möglich werden - und dem Weltmarkt möglichst viel Kapital, Arbeitskräfte und Rohstoffe zugänglich zu machen. das ist aber kein Hinweis auf das Verschwinden von Grenzen oder darauf, dass die Nationalstaaten die Kontrolle verlieren; es heißt nur, dass die imperialistischen Staaten ihrem Kapital auch außerhalb des eigenen Hoheitsbereichs Geschäftsmöglichkeiten verschaffen wollen und setzt hier wie dort einen funktionierenden Nationalstaat (samt Ausländergesetzen) voraus.

Mittlerweile ist den meisten klar geworden, dass es mit dem ideologischen Geschwätz nicht so weit her ist, von wegen nach dem Ende der SU würde ein Zeitalter des Friedens anbrechen. Nur: Heute sind die Schurkenstaaten, die eins auf den Deckel kriegen nicht nur daran selbst schuld sondern auch der Grund, warum es mit der friedlichen neuen Weltordnung nicht hingehauen hat. Jenseits dieser Ideologie sollte aber klar sein: Die Kapitalisten versuchen nicht Kriege anzuzetteln, um dadurch einen Extraprofit herauszuschlagen - der dürfte schwer auszumachen sein; sondern erstens geht es ihren Staaten darum, eine halbe Welt zu verteilen und zweitens ist es, mangels anderem Block, leichter eine unpassende Regierung militärisch in ihre Schranken zu verweisen. Passend ist eine Regierung, die die imperialistische Politik exekutiert, also den Staat so führt, dass das Land im Weltmarkt benutzbar bleibt. Darum ist es falsch zu meinen, die Unternehmer und Regierungen des freien Westens seien so skrupellos, dass sie sogar mit den Diktatoren und Freunden der Todesschwadrone zusammenarbeiten würden: damit wird ein Gegensatz suggeriert, der nicht besteht; Todeschwadrone und Diktaturen sind ein Mittel die verlangte Politik durchzusetzen - dass sie damit auch die Vorwände liefern, sie bei Bedarf abzusetzen, mag den Connaisseur der Dialektik ergötzen.

Der Zweck des imperialistischen Treibens ist die Zurichtung anderer Ländern nach den Bedürfnissen des heimischen Kapitals. Diesen Zweck setzt keine graue Eminenz im Hintergrund, sondern die Konkurrenz zwischen den Staaten: wenn die Zurichtung, die man selbst zustande bringt auch nur weniger vollkommen ausfällt als das, was die Konkurrenten zu Werke bringen, gehen nicht nur die heimischen Kapitalisten pleite, sondern auch die ökonomische Grundlage, mit der der Staat seine Politik macht, geht flöten. Was diesem Zweck widerspricht ist ineffizient; was man überall dort sieht, wo die Ideologie der herrschenden Politik hehre Ziele zuschreibt. Die Bevölkerungspolitik hat natürlich mit den Rechten der Frauen genauso wenig zu tun, wie damit, dass das Ökosystem so viele Menschen nicht vertragen kann - es ist eine völkische Politik, die mit der Förderung des eigenen Staatsvolks (Kindergeld, Kindergartenplätze) zusammenfällt.

Proletarischer Internationalismus (oder wie auch immer man die Erkenntnis nennen will, dass Staat und Nation ausschließlich durch die Erfordernisse der bürgerlichen Gesellschaft Wirklichkeit sind) baut nicht auf Sympathiekundgebungen gegenüber der ein oder anderen Bewegung auf, sondern auf der Erkenntnis, dass die Gesetzmäßigkeiten, denen Kapitalisten und Arbeitskraftbesitzer unterworfen sind, nur in einer ganz bestimmten Gesellschaftsform gelten, außerhalb derer Reichtum nicht auf Armut, auf der individuellen, nationalen und internationalen Ausgrenzung anderer vom Reichtum besteht; dass Hobbes homo hominem lupus eben erst im aufkommenden Bürgertum entwickeln konnte - weil es eben kein Naturgesetz, sondern nur das Gesetz des bürgerlichen Individuums ist.

Ein weltweiter emanzipatorischer Widerstand ist so eine Sache: nicht unbedingt falsch, aber doch nichtssagend: Erstens bleibt ein solcher weltweiter Widerstand immer darauf verwiesen, daß die Imperialisten ihrer Grundlage beraubt werden: der Lohnabhängigen in den industrialisierten Staaten. Zweitens greift die »Kritik« an der Globalisierung gerade diese Grundlage nicht an und verhindert damit jede Veränderung. Sich auf existierenden Widerstand unter den Opfer des Imperialismus zu beziehen mag manchem Hoffnung machen, dass sich doch nicht was tut. Diese Hoffnung ist Mangel an Information.

Was tun?

Indem nicht der Kapitalismus, sondern seine Auswüchse angegriffen werden, sieht man sich dem Dilemma gegenüber, dass Kritik an der Expo im Kapitalismus gang und gäbe ist. Ob´s die Expo bringt oder nicht ist eben nach kapitalistischen Kriterien, entsprechend der Zwecke sowohl der Kapitalverwertung als auch des ideellen Gesamtkapitalisten zu entscheiden. Von außen ist eine Kritik an der Expo selbst gar nicht möglich. Konstruktive Kritik verweist immer auf eine Verbesserung der kritisierten Sache; das wollen wir freilich nicht. Hier hilft aber nicht mal destruktive Kritik weiter - die verwiese nur auf einen Kapitalismus ohne Exzesse. Was bleibt ist der Versuch, Grund und Zweck solcher Veranstaltungen zu konstatieren. Den meisten Expo-Kritikern ist das aber zu wenig, lassen sich doch mit den kapitalistischen Exzessen die Leute aufrütteln und bei »Globalisierung« ist den meisten ohnehin etwas bange. Die Entgegnung, dass mit der Kritik an der Globalisierung Kritik am Kapitalismus immer mitgemeint sei, ist gegenstandslos, insofern diese Kritik nicht explizit ausformuliert ist. Gemeint sein kann ja vieles, aber wer die Exzesse des Kapitalismus anprangert, entschuldigt den ganz normalen Kapitalismus. Wer meint, das träfe ihn nicht, weil er die Exzesse als notwendige Folge des normalen Kapitalismus auffasst, irrt: entweder ist das dann der normale Kapitalismus, oder - und das ist in der Praxis häufiger - er meint halt doch, ohne den hemmungslosen Neoliberalismus sich noch halbwegs human einrichten zu können.

Kritik an auf der Expo präsentierten Produkten, Konzepten und Unternehmen, ob deren Nützlichkeit und sozialer Verträglichkeit, ist nicht einmal notwendigerweise reformistisch, sondern bezüglich deren Nützlichkeit jederzeit verhandelbar. Reformistisch ist eine solche Politik nur dann, wenn sie den Stellenwert sozialer und ökologischer Kriterien verändern will. Auch davon sollte man sich aber nicht zuviel versprechen. Erstens sind die genannten Kriterien hochgradig ideologisch: »ökologische Verantwortung« ist ein Titel unter dem die Ursachen der Umweltzerstörung auf »uns alle« umverteilt werden; »soziale Gerechtigkeit« ist ein anderer Name für Volksgemeinschaft. Zweitens beruht der Stellenwert dieser Kriterien im allgemeinen nicht auf einem Klassenkompromiss, sondern auf den Interessen des Staates (als von denen seiner Kapitalisten verschiedenen), bei denen Überlegungen bezüglich des Drucks der Straße allenfalls unter ferner liefen vorkommen.

Inwieweit der Neoliberalismus auf der Expo demaskiert werden kann, ist so eine Sache. Die Expo ist keine Werbeveranstaltung; jedenfalls nicht gegenüber denen, die dem Kapitalismus als Anbieter von Arbeitskraft unterworfen sind. Wer den größten Wirtschaftskonzernen (Siemens, Daimler, etc) am Lack zu kratzen versucht, sollte sich bewusst sein, dass dieser Lack nur für den Wettbewerb bestimmt ist und darüber entscheidet, wer ihn besteht. Verhandelt werden, wenn´s um Weltwirtschaft, Globalisierung und so Zeug geht, immer die Probleme dieser Weltwirtschaft und daraus ergibt sich die Forderung, sie zu lösen. Auf dieses Anliegen werden die Staatsvölker eingeschworen.

Noch ein Hinweis an die mitlesenden Dialektiker und Revolutionstheoretiker. Der Einwand, diese Analyse sei wieder mal unhistorisch, stimmt nicht. Die Analyse ist halt ein Einwand gegen Inhalte, die in der Anti-Expo-Diskussion verbreitet sind; das kann jemand natürlich nicht verstehen, der immer nur darüber klagt, wie jemand argumentiert. Dialektik ist kein Zauberstab, mit dessen Hilfe alles ein bisserl wahr ist. Dialektik ist kein Zauberstab, mit dessen Hilfe, allen, die guten Willens sind ihre Berechtigung versichert werden kann. Dialektik meint, gerade wenn sie materialistisch ist, kein Zusammenspiel von gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen, die, wenn man taktisch geschickt war, schon zu einem besseren Kapitalismus führen werden. Dialektik ist keine Methode, sondern eine Name für die ganz reellen Widersprüche und ihre Bewegung. Gesellschaftliche Widersprüche weisen tatsächlich über sich selbst hinaus, aber nicht so, wie mancher bewegungsorientierte Volksfrontler meint: Der Widerspruch zwischen den Realisten des Kapitals und denen, die ihre Ideale über Staat, Gesellschaft und Gerechtigkeit für Kritik halten, verweist weder auf Revolution noch Reform, sondern auf die argumentative Aufhebung der falschen Kritik. Auch die passiert nicht mit geschichtlicher Notwendigkeit; die muss man schon machen. (fb)


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