Nationalismus in der Linken

Nationalismus bzw. nationalistische Tendenzen sind nicht nur ein rechtes Phänomen. Es existiert auch im »linken Spektrum«. Wir halten eine Auseinanderset-zung darüber für wichtig und hoffen, daß dieser Artikel, der einstmals von der SAG in der Stadtratte veröffentlicht wurde und hier leicht verändert wiedergegeben wird, sowie seitdem kaum an Aktualität verloren hat, ein Einstieg in die Diskussion wird.

»Wir sind ein Volk«

Mit dieser Parole gingen die Menschen in der DDR auf die Straße. Entsetzen bei den meisten Linken, die Kritik zog sich von Konsumtrotteln bis Bananenfressern, oder erklärte den Nationalismus in der DDR als Westimport.

Als SAG (Sozialistische Arbeiter Gruppe) sehen wir den Nationalismus in der DDR und anderen osteuropäischen Staaten als Produkt der nationalistischen Politik der jeweiligen Sozialisten.

Die DDR: Das neue, das bessere Deutschland?

Die SED betrieb in der DDR eine Politik des nationalen Systemvergleichs. Die DDR vermied in ihrer Namensgebung jeden Sozialismus (Deutsche Demokratische Republik) und ihr Zentralorgan hieß entsprechend NEUES DEUTSCHLAND. Die Regierung der DDR wollte sie als demokratisch-antifaschistische Republik, also als Vollendung der bürgerlichen Revolution von 1848 mit Berufung auf das humanistisch-bürgerliche Erbe präsentieren, die aber auch schon irgendwie sozialistisch war (2. sozialistisches Vaterland). Kurz: Das neue, das bessere Deutschland. Dass die DDR als Staatshandelsland und Binnenmarkt der BRD (welcher die DDR den recht zweifelhaften Segen des bedingten Zugangs zum Weltmarkt verdankt), dieser langfristig unterlegen sein müsste, ist nicht verwunderlich. Dass sich die Menschen in der DDR bei dieser nationalistischen Vergleichsmeierei dann für das neue Deutschland, die BRD entschieden und sich als das Volk, ein Volk verstehen, ist nach ca. 70 Jahren Nationalhetzerei und Volkstümelei nicht verwunderlich. Es ist das logische Resultat davon, dass sie von allen Seiten - auch der KPD - Nationalismus reingedrückt bekamen. Beim Abtritt von der Macht betrieb die SED noch nationalistische Hetze gegen polnische ArbeiterInnen. Ihr Nachfolger, die PDS, trat auch mit der Losung »...das andere Deutschland« im Wahlkampf auf. Der Antikommunismus und Nationalismus in der DDR ist hausgemacht von der SED und kein Import von Kohl, Waigel, Lambsdorf, Schönhuber, Vogel und Brandt.

Antifaschismus als Pflichtübung

Günter Wallraff hat recht wenn er schreibt: »Die Einschätzung der Republikaner, dass langfristig gesehen dort ein enormer Nachholbedarf an Rechtsradikalismus besteht, erscheint mir durchaus realistisch. Dieses Potenzial ist überhaupt erst dadurch entstanden, dass über Jahrzehnte Antifaschismus in der Erziehung, in der gesamten Gesellschaft viel zu sehr als Pflichtübung betrieben wurde, während faktisch Blockwart- und Spießermentalität wucherten. Auch wenn die Republikaner noch nicht als Partei zugelassen sind, haben sie in der DDR bereits jetzt ein riesiges Stimmenreservoir. Sie können an einschlägige Traditionen anknüpfen, etwa an den Fahnenkult, an Obszönität kaum zu überbieten: Ein Paragraph wie Flaggenschändung im Strafgesetzbuch der DDR zeigt, welcher Stellenwert einem Fetzen Stoff zugemessen wird (...) Wo die eigene Situation nicht mehr erkannt wird, müssen Fahnen her.« (Deutschland ganz rechts, Michael Schomers, S. 15)

Die nationale Rechte lernt vom Linksnationalismus

Aufmerksam verfolgen faschistische Organisationen den linken Nationalismus, z.B. die Aktionsfront nationaler Sozialisten. Michael Kühnen, ihr Führer weiß: »Jemand, den wir von den Kommunisten rüberbekommen, ist 10mal mehr wert für uns, als jemand, den wir von der Jungen Union oder der NPD rüberbekommen, weil diese Leute wirkliche Revolutionäre sind.« (Straße frei, Michael Lang, S.25)

Auch das faschistische »Nation Europa« (Coburg 5/81) fragt: »Gibt es eine nationale Linke?« unter Bezugnahme auf das Buch der Linken Brandt/Ammon »Die Linken und die nationale Frage«. Und die Faschisten freuen sich: »Die nationale Rechte sollte sehr aufmerksam verfolgen, wie sich der Linksnationalismus entwickelt, und sie sollte von ihm lernen (...) Sie hätte dann vielleicht auch gute Aussichten, einmal zu ernten, was heute Linksnationalisten auf stetigem Boden säen.«

Linke entdecken die nationale Frage neu

Denn linker Nationalismus gewinnt nur die rückständigsten Kreise der Arbeiterklasse und der Linken - bestätigt Nationalisten nur. Es gibt viele Linke die meinen, mit Anwachsen der Rechten könne eine etwas mehr nationalistische Ausrichtung diese bremsen oder danach den Rechtsrutsch umdrehen. Die Geschichte beweist das Gegenteil. In seiner Auswertung des Linksnationalismus gelangt Arno Klönne zu dem Schluss: »Jene Linke in der BRD, die gegenwärtig die nationale Frage neu entdecken, müssen sich fragen lassen, ob sie nicht einer Gefühlsbewegung Vorschub leisten, von der am Ende nur politische Kräfte profitieren können, die weder demokratische, noch linke Ziele im Blick haben. Das Ende war fatal, und die meisten linken Leute von rechts oder rechten Leute von links haben es so, wie es nach 1933 kam, nicht gedacht. Aber sie haben dazu beigetragen. War der autoritäre Sozialist Lassalle nicht ein "Nationaler"? Haben sozialdemokratische Intellektuelle nicht 1914 den "Kriegssozialismus" propagiert? Haben ihnen nicht die Gewerkschaften beigepflichtet? Hat nicht die Mehrheitssozialdemokra-tie nach 1918 gefährliche Konzessionen an die deutsch-nationale Unschuldspropaganda gemacht? Hat nicht die KPD 1930 nationalistische Parolen unters Volk gebracht, die von denen der NSDAP nicht zu unterscheiden waren? Die Anpassung an nationalistische Positionen jedenfalls hat die Arbeiterbewegung in Deutschland zu keiner Zeit ihren sozialen und demokratischen Zielen nähergebracht.« (Straße frei, S.66)

Nationalismus hat in der Arbeiterbewegung eine lange Tradition

Nationalismus als Strömung in der Arbeiterbewegung hat eine lange Tradition. Neben der ohnehin nationalistischen Sozialdemokratie, kam hier der Nationalismus parallel mit dem Programm des Sozialismus in einem Lande auf.

Durch den Bürgerkrieg in Russland wurden die während und nach der Revolution gegründeten Arbeiterräte aufgrund des Kriegselends immer funktionsloser. Die Arbeiterinnen und Arbeiter gingen auf die Dörfer zurück oder hatten keine Zeit und Kraft mehr, sich politisch zu betätigen. Hiermit schwand die Basis für revolutionäre Internationalisten um Lenin und Trotzki, die nationalistische Linie der alten und neuen Bürokraten um Stalin setzte sich durch, eine neue Klasse entstand. Diese hatte kein Interesse international Arbeiterrevolutionen zu unterstützen, da erfolgreiche Revolutionen im Ausland ihre eigene Macht gefährdet hätten. Programmatisch äußerte sich dies in Stalins Sozialismus in einem Lande- oder Volksfrontpolitik. Zusammenarbeit mit bürgerlichen Kräften, statt Einheitsfront mit linken Revolutionären. So setzte Stalin in China auf den Faschisten Tschiankaitschek, befahl der KP-China auf dessen Armee zu warten, nachdem schon überall revolutionäre Erhebungen in den Städten Chinas liefen - worauf Tschiangkaitschek die Chinesischen Arbeiter und die Chinesische KP niedermetzeln ließ (Shanghai-Massaker 1927). Dies ist kein Einzelfall, sondern zieht sich als roter Faden durch die Geschichte der stalinistischen KPs, so auch der KPD.

»Die Sache des Volkes zur Sache der Nation gemacht, macht die Sache der Nation zur Sache des Volkes.«

Die KPD ging aus der 1915 gegründeten Gruppe Internationale hervor, die für unbedingten Internationalismus eintrat. Schon kurz nach ihrer Gründung 1918 kamen in der KPD sogenannte nationalkommunistische Strömungen um Laufenberg und Wolfenheim auf, die jedoch keinerlei Chancen hatten und 1920 die KPD wieder verließen. Forderung der Nationalkommunisten war ein revolutionärer Burgfrieden, mit faschistischen Freikorps sollte für die Befreiung Deutschlands gekämpft werden. Bis 1923 hatten derlei Forderungen in der KPD keine Chancen, doch dann änderte sich der Charakter dieser Partei. Die Machtübernahme der Stalinisten in der UdSSR und die Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxenburg durch faschistische Freikorps waren Gründe hierfür. Auch in der KPD bekamen die Stalinisten Aufwind (Thälmann, Radek, etc,). In der Folge kam es ideologisch zu einer Vermixung von Internationalismus und Nationalismus. Typisch war hierfür die Rede Radeks für den hingerichteten Faschisten Schlageter, in der sich Radek in Lobpreisungen erging: »Schlageter, dieser mutige Soldat der Konterrevolution, verdient es von uns Soldaten der Revolution männlich-ehrlich geehrt zu werden (...) Die Sache des Volkes zur Sache der Nation gemacht, macht die Sache der Nation zur Sache des Volkes.«

Nicht also Arbeiter und deren Interessen - Internationalismus und proletarische Revolution - waren angesagt, sondern Volk, Nation, Kameradschaft, Männlichkeit und Ehre. Während die KPD die Arbeiterklasse durch ihre Sozialfaschismustheorie spaltete (SPD und ihre Basis seien die wirklichen Faschisten, die Sozialfaschisten), versuchte sie sich mit nationalistischen Parolen bei bürgerlichen Kräften, nationalistischen Demokraten, SA und Reichswehr Liebkind zu machen - in diesen wurden Nationalrevolutionäre gesehen, also die eigentlichen Revolutionäre. Exemplarisch hierfür war das KPD-Programm zur »nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes«, in dem u.a. die Gebietsabtrennung Polen und Südtirol von Deutschland nicht akzeptiert wurde. 1931 beteiligte sich die KPD am Volksentscheid von Stahlhelm, Deutschnationalen und NSDAP zur Auflösung des sozialdemokratischen Landtags in Preußen. 1931 konnte die KPD einen ersten Erfolg ihrer nationalistischen Politik verbuchen. Der Reichswehrleutnant Scheringer trat von der NSDAP zur KPD über. Er hoffte auf ein Militärbündnis mit Stalin, um durch einen Aggressionskrieg gegen andere imperialistische Staaten die nationale Befreiung Deutschlands vom »Versailler Schanddiktat« zu erreichen. Dieser Kurs der KPD ab 1931/32 wird auch als die Scheringerlinie bezeichnet. Dementsprechend zog Scheringer auch begeistert vom Hitler-Stalinpakt in den 2. Weltkrieg, oder wie das damalige KPD- später DKP-Mitglied in seinen Memoiren schreibt: »Diesen Krieg schätzte ich damals falsch ein. War das nicht der Befreiungskrieg gegen das Diktat von Versailles? War das nicht doch das Bündnis zwischen Nationalismus und Kommunismus gegen Kapitalismus und nationale Unterdrückung? War es nicht Zeit zur Armee zu eilen?« (Das große Los, kleine Arbeiterbibliothek/Pahl-Rugenstein Verlag, S.311)

»Den Losungen der nationalen Besessenheit muss man die Parolen des internationalen Auswegs entgegenstellen.«

Die Orientierung der KPD auf Nationalismus führte dazu, dass sie zugunsten von Leuten wie Scheringer auf revolutionäre Internationalisten und SPD-Basis verzichtete. Ja, Internationalisten ausgrenzte und verfolgte (Massaker, Schauprozesse an Trotzkisten, Ermordung Trotzkis). Dem entsprechend stieß die KPD mehr Arbeiter ab, als sie noch anzog, während die Nationalrevolutionäre nicht den nationalistisch- internationalistischen Mixparolen der KPD, sondern den klar nationalistischen Parolen der NSDAP folgten. Trotzki kritisiert die KPD damals mit den Worten: »Den Losungen der nationalen Verzweiflung, der nationalen Besessenheit muss man die Parolen des internationalen Auswegs entgegenstellen. Aber dazu ist es nötig, dass man die eigene Partei vom Gift des Nationalismus reinigt, dessen wichtigstes Element die Theorie vom Sozialismus in einem Land ist.« Während des 2. Weltkriegs setzte die Exil-KPD nicht auf die Arbeiterklasse, sondern Hoffnungen auf einen Militärputsch durch deutsche Militärs wie Scheringer oder Stauffenberg. Hierzu baute sie 1943 das Nationalkomitee freies Deutschland (NKFD) auf, dass als Erkennungszeichen das Reichsbanner Schwarz-Weiß-Rot hatte. Im Gründungsmanifest wurde gefordert: »Deutschland darf nicht sterben«, nötig sei eine »wahrhaft deutsche Regierung«, die sich entscheidend auf die »volks- und vaterlandstreuen Kräfte in der Armee« stützen müsse. Zur selben Zeit löste auch Stalin die Internationale auf, um den Alliierten und Herrschenden anderer imperialistischer Länder zu signalisieren, dass er nicht Weltrevolution, sondern Sozialismus in einem Land wolle. Nach dem 2. Weltkrieg präsentierte sich die KPD in ihrem Wahlaufruf vom 11. Juni 1945, als »nationales Gewissen« für »alle ehrlichen Deutschen, die ihr Volk und Vaterland lieben« und als »einzig wahrhaft nationale Partei«

KPD als einzig wahrhaft nationale Partei?

Die KPD ging Volksfrontregierungen mit antifaschistischen Parteien (CDU, SPD) ein, half mit den bürgerlichen Staat wieder aufzubauen und gab als Ziel die Vollendung der bürgerlichen Revolution von 1848 aus. Kritiklos arbeitete sie noch in Entnazifizierungsaus-schüssen mit, als diese zu Persilscheinverteilern geworden waren. Träger der politischen und wirtschaftlichen Kämpfe waren 1946/47 in fast allen Fällen die Betriebsräte, während SPD und KPD eher beschwichtigend auf die Arbeiterklasse einwirkten.

Mit dem Kalten Krieg vollführte die KPD auf Befehl Stalins einen Schwenk. Die antifaschistischen Parteien wurden plötzlich zu faschistischen erklärt. Dies zeigt sich z.B. in Aufrufen, wie »Adenauer den Weg zur faschistischen Militärdiktatur zu versperren« und »den unversöhnlichen revolutionären Kampf aller Patrioten für die Widervereinigung des Vaterlandes« (1950/53) zu führen. In den offiziellen KPD-Dokumenten heißt es: »Wir wollen, dass unser großes Kulturerbe dem deutschen Volk erhalten bleibt und verlangen Schutz unseres Kulturerbes gegen alle amerikanische Zerstörung. Fort mit einer Regierung, die das Recht des deutschen Volkes auf nationale Streitkräfte eines einheitlichen, demokratischen Deutschlands ablehnt. Kein Quadratmeter deutscher Heimaterde darf preisgegeben werden! Schützt den deutschen Bauern, seinen Hof und seine Scholl. Schützt unsere Frauen und Mädchen vor dem Willkür der fremden Soldateska« - am besten durch reinrassige, deutsche Soldaten! Das KPD-Modell dieser Jahre gleicht also ihrem Scheringerkurs, der eine deutsche Armee als Kern der nationalen Befreiung vorsah. Die KPD erklärte Frauen zu Eigentum deutscher Männer. Sexismus, Rassismus, Fremdenhass, Heimat, Blut-, Erde-, und düstere Schollenmythologie und reiner Nationalismus wurden geschürt und bestätigt.

Goethe statt Dallas

Von daher gilt es für revolutionäre Linke, linkem Nationalismus, Volkstümelei, u.a. innerhalb der Linken entschlossen entgegenzutreten, wie er heute noch von stalinistischen oder maoistischen K-Gruppen betrieben wird; sei es nun der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (und seine Programmer-klärung »Damit Deutschland den Deutschen gehört«) oder die maoistische KPD, die das »Banner der nationalen Befreiung« in den 70er Jahren erheben wollte. Au bedenklich ist die von Autonomen betriebene Volkstümelei (Volxküchen, Volxtanz, etc.) und deren völlig unkritische Unterstützung nationaler Befreiungsbewegungen.

Der Hauptfeind ist der deutsche Imperialismus

An der Frage des Nationalismus/Internationalismus lässt sich u.a. erkennen, ob ein Linker überhaupt revolutionär ist. Nicht revolutionär sind Parolen von nationaler Revolution, Sozialismus in einem Land, Sozial-Patrioten (Republikaner), Nationalsozialismus, Goethe statt Dallas, Coca-Colonisierung, Vaterlandsverteidi-gung, nationalem Selbstbestimmungsrecht für imperialistische Staaten. Revolutionär ist, wie Karl Liebknecht formulierte: »Der Hauptfeind steht im eigenen Land und heißt deutscher Imperialismus«. Ihn gilt es zu bekämpfen mit der Arbeiterklasse als Hauptkraft und für unbedingten Internationalismus zu streiten. Dies sind die Kriterien um revolutionäre von stalinistischer, reformistischer und bürgerlicher Ideologie zu unterscheiden.


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