Volksbefreiung statt Klassenkampf

Schon die Parole »Gebt die DDR dem Volk zurück!« ist grundfalsch. Hier wird nämlich wieder einmal der Kapitalismus mit einem System der Unterdrückung verwechselt. Der Kapitalismus ist aber nicht die unmittelbare Herrschaft einer Klasse wie im Feudalismus, sondern ein gesellschaftliches Verhältnis aus dem die Kapitalisten, weil die ganze Bevölkerung ihm unterworfen ist, alleinige Vorteil ziehen. Dieses gesellschaftliche Verhältnis — das Kapitalverhältnis — formt die bürgerliche Gesellschaft: da ist einfach nichts vorhanden — nicht der Staat, nicht die Form, in der Produktion stattfindet, nicht das Ausbildungswesen, keine sozialen Institutionen wie die Familie — was man einfach mal eben den »Herrschenden« entreißen und dem Volk (der Bevölkerung, den Arbeitern) (zurück)geben könnte.

Damit verbunden ist die doppelte Aufgabe der Klassenperspektive, für die FDJ so gelobt wird (»Vor allem Eure klare klassenmassige Haltung zur DDR (...) finden meine volle Zustimmung. (...) 20 Jahre habe ich als Funktionär der FDJ der DDR gearbeitet und gekämpft« (Henri Maske?)): Erstens verkennt diese Proletkult-Haltung, dass die Arbeiterklasse sich nicht irgendwas aneignen soll; sondern, dass es sich dabei um die Klasse im Kapitalismus handelt, deren einzige Funktion es ist, Mehrwert für den Kapitalisten zu schaffen und die deswegen mitsamt dem Kapitalismus abgeschafft gehört. Zweitens fehlt die Klassenperspektive, weil zwar überall Arbeiter als potentielle Bundesgenossen ausgemacht werden, aber sich an deren Leben nichts ändert, wenn man sich bloß ständig versichert, vom Kapital beherrscht zu werden: ohne die Verhältnisse zu verstehen, deren Gesetzmäßigkeiten die Arbeiter unterworfen sind, werd ich die auch nicht wegbringen. Und wer irgendwelche Trümmer der bürgerlichen Gesellschaft dem Volk zurückgeben oder in dessen Dienst stellen will, der will von den sie formenden Gesetzen gar nichts wissen.

Daraus folgen unmittelbar haufenweise weitere Missverständnisse: Wer meint, einen Staat übernehmen zu können, verfällt auch leicht auf den Gedanken, dazu gehörten auch nationale Tradition und Kultur. Wer sich dann mit seiner (den Herrschenden entrissenen) nationalen Kultur identifiziert, unterscheidet sich auch von den Anderen und verwechselt den proletarischen Internationalismus mit seinem Gegenteil: der Völkerfreundschaft.

Wenn man das Kapitalverhältnis nicht begriffen hat, macht man sich natürlich auch fortwährend Illusionen und falsche Vorstellungen über das ganze Zeugs, dass einem im Kapitalismus so gegenübertritt.

Hoffnungslos affirmativ verhält man sich gegenüber nationalem und internationalem Recht. Zwar wir dann doch bemerkt, »Das Recht der Unternehmen im eigenen Land ist also sicher«, nur ist das sarkastisch gemeint und hat nichts damit zu tun, dass hier einer sich über Grund und Zweck des Rechtsstaats klar geworden wäre. Da wundert man sich dann auch, wenn der ideelle Gesamtkapitalist oder amerikanische Tochterunternehmen einen Teil der Zwangsarbeiterentschädigung finanzieren. Im Hintergrund steht ja immer die These, dass das Geld und der Staat, eigentlich für was ganz anderes — das Volk — da wäre.

Das Völkerrecht missversteht man im gleichen Sinne. Weit davon es als das zu erkennen, was es ist — eine Festschreibung bestehender Kräfteverhältnisse, die spätestens mit der Änderung jener Kräfteverhältnisse zur Disposition stehen —, macht man sich den Geist (die Ideologie) des Völkerrechts zu eigen, macht sich zum Advokaten des Potsdamer Abkommens, das - eben aufgrund veränderter Kräfteverhältnisse und einer neuen politischen Strategie, von den Westalliierten schon vor der deutschen Kapitulation ad acta gelegt wurde und ohnehin nie etwas am aufzubaueneden Kapitalismus im Westen geändert hätte. Oder man entlarvt das Auftreten von BRD-Politikern im DDR-Wahlkampf als glatt völkerrechtswidrig.

Apropos Wahlkampf. Was für ein Problem hat die FDJ mit freien Wahlen? In der DDR hat man die Leute schließlich auch nicht vom Sozialismus überzeugt, sondern sich auf gleiche Weise Legitimation verschafft. Und im freien Westen ist halt noch das bisschen Nervenkitzel dabei, wer die Probleme der Nation in den nächsten vier Jahren angehen wird. Nur hat die FDJ einen Mangel ausgemacht, der in einer Demokratie gar keiner ist: »Allein die CSU sandte 25 Tonnen (!) Propagandamaterial und für vier Wochen alle 12 hauptamtlichen Wahlkreisgeschäftsführer in die DDR«, »das Bundesarbeitsministerium schenkte dem Demokratischen Aufbruch eine (!!) Druckmaschine mit (!) Zubehör« und der »westdeutsche (!) Chemiekonzern Henkel stellte 2,5 Tonnen Spezialkleister zur dauerhaften Befestigung der Plakate«. So sei natürlich »den Bürgern ein sachliches Abwägen der Argumente« nicht mehr möglich gewesen. Was soll den sachlich abgewogen werden, wenn nur noch Zustimmung zum freien Westen — egal ob in Form der SPD, der DSU oder der PDS — gefragt ist? Und dass lauter überzeugte Sozialisten durch ein paar bunte Plakate manipuliert wurden, glaubt ihr doch selber nicht — mit der Überzeugung wird´s da schon nicht soweit hergewesen sein.

Weil es in einer Demokratie gar nicht vorgesehen ist, dass die Leute sachlich abwägen, was für sie das Beste ist, scheitert auch die Kampagne der FDJ auf Lostrennung der DDR. Richtig ist, dass die großdeutschen Ambitionen eben mit Entstehung Großdeutschlands einhergingen. Richtig ist auch, dass die Abtrennung der DDR (wie auch Bayerns, Schleswig-Holsteins, ...) die BRD schwächen würde. Falsch ist so gut wie alles andere. »Lostrennung« der DDR kann nur die Forderung einer nationalen Befreiungsbewegung sein. Wer aber eine eigene Nation fordert, unternimmt nichts gegen das Kapitalverhältnis, wer was gegen das Kapitalverhältnis hat, braucht keine eigene Nation. Unabhängig davon, was so eine Bewegung eigentlich will, wird sie unter dem Titel, unter dem sie antritt, zwangsläufig das nicht leisten können, was die SED nie versucht hat: die Leute vom Sozialismus überzeugen.

In der Praxis hat das groteske Folgen: Da wird die PDS zu einer »Partei der annektierten DDR« umgedichtet und ausgerechnet im Osten, wo sie sich mit nostalgisch verbrämter Realpolitik für kulturelle Identität stark macht, gelobt; da wird ein »demokratisches Recht auf Lostrennung« erfunden; da wird sich dann gewundert, dass die BRD das Recht, einen Generalsekretär der SED in den Knast zu stecken tatsächlich hat. Und so weiter. (fb)

P.S.: Wie bei allen guten Pluralisten geben die Artikel natürlich »lediglich die Meinung des Verfassers wieder«. Wir denken uns aber, dass eine Organisation die Autoren hat, die sie verdient.


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