Resultate der Gegenuniversität

Chris Harman: Staat und Kapitalismus heute

Chris Harman hält das Verhältnis von Staat und Kapital für ein zentrales Thema zum Verständnis der heutigen Welt. Er verspricht durch seinen Aufsatz mehr Klarheit in der Diskussion.

Ein seltsamer Vorwurf an den Kapitalismus: Er wird noch kapitalistischer

Sein Einstieg beginnt mit der Feststellung einer Wechselbeziehung. Insoweit unterscheidet er sich nicht von seinen linken Vorgängern, auch etablierte Ökonomen könnten darin noch einen »wichtigen Aspekt« entdecken. Geht man aber schon von einer wechselseitigen Beeinflussung von Staat und Kapital aus, wird die Voraussetzung des ganzen Systems ignoriert: Staat und das Kapital schon als Verhältnis auf der Grundlage kapitalistischer Produktion. Die Blüte dieser Theorien ergab die vielfältigsten Stamokap-Mutmaßungen. Alle beruhen darauf, dass sich in den »zufällig« vorgefundenen Beziehungen zwischen Kapital und Staat sich der Schwerpunkt zu ersterem verschiebt. Die Sache wird dann kriminell, denn überall lauert der finstere Drahtzieher im Hintergrund, um unseren doch so guten Staat für seine Interessen einzuspannen. Eine unendliche Geschichte der Verdächtigungen entsteht.

Der Staat als notwendig selbstständiger Bereich

Einfach vergessen haben solche Theoretiker dabei die Funktion des Staates als ideeller Gesamtkapitalist, der per se nur für diese Zwecke existiert. Er muss alle kapitalistisch entstandenen Interessen zur Erhaltung des Ganzen verwalten. Dauerhafte Parteinahme speziell für eine Gruppe ist ihm seinem Wesen nach fremd. Er hat für die Grundbedingungen der Reproduktion der Arbeitskraft genauso zu sorgen wie für die allgemeinen Bedingungen des Kapitals. Genau deshalb existiert der Staat als eine von der unmittelbaren Produktion getrennte Sphäre. Durch die Loslösung von den unmittelbaren Interessen kann er überhaupt erst seine Aufgaben erfüllen. Von dem wirkungsvollen Einsatz seiner Mittel zur Aufrechterhaltung und Initiierung profitabler Geschäfte hängt auch seine Existenz ab.

Einzel- und Gesamtinteresse des Kapitals

Insoweit stimmt die Erkenntnis, dass die Staatsbürokratie »als Agent der kapitalistischen Produktion« (74) tätig wird. Dann erübrigen sich aber solche Feststellungen wie die der »Verschleierung der Abhängigkeit der Staatsbürokratie« (75) Selbst wenn sie im Einzelfall korrumpierbar ist, beruht ihre Existenz auf den allgemeinen Aufgaben. Ein möglicher »Bruch« (71) zwischen Staat und Kapital erweist sich so als reine Fiktion. Eine gelegentliche Gegnerschaft von Unternehmen mit dem Staat folgt gerade aus dem widersprechenden Gesamtinteresse. Für die Erhaltung des Ganzen muss der Staat daher Einzelinteressen zurückweisen. Besonders rührend erweist sich dann die Geschichte von einem sich abseilenden (wie denn?) Einzelkapital, das der schlechten Welt schutzlos ausgeliefert ist. (72)

Möglich ist auch tatsächlich einmal eine direkte erfolgreiche Einflussnahme einer Kapitalfraktion, die jedoch vom Prinzip her vorübergehend sein muss. Die Profitinteressen verschiedener Produktionssphären äußern sich grundsätzlich gegensätzlich. Krieg ist nur für eine Minderheit von ihnen ein gutes Geschäft, für die sonstigen Unternehmen eher schädlich.

Personaltausch zwischen Staat und Kapital

Die Trennung der Eigentümer und Verwaltungsfunktionen beim Aktienkapital ist bereits im KIII (401 f) ausführlich dargestellt. Die Absonderung der Verwaltungsfunktionen vom Besitz stellt sich dort als Folge der Akkumulation und Zentralisation des Kapitals dar. Eine Bereicherung durch weitere »Theorien« (77) erbringt keine neue Erkenntnis.

Mit anschaulicher Ausführlichkeit ergeht sich der Autor über die verschiedenen personellen Wechsel zwischen Staat und Unternehmen. (78 ff.) Sicher gibt es die Übernahme von Funktionen von jeweils einem Vertreter aus dem anderen Bereich. Warum das am Ergebnis nichts ändern kann, ist schon gesagt worden. Die jeweilige Aufgabenstellung ändert sich so nicht. Ein Ex-Industriemanager erfüllt in einer Staatsfunktion eben genau die dort nötigen Aufgaben - oder er kann sich nach einem anderen Job umsehen. Umgekehrt gilt dieselbe Aussage.

Das Böse ist immer und überall

Ist man theoretisch erst einmal auf dem Trip des immer mehr zunehmenden Einflusses des Großkapitals auf den im Grunde doch guten Staat, so kann angesichts der fortschreitenden Akkumulation alles nur noch schlimmer werden. Lenin und Epigonen entdecken eine »Verschmelzung des Staates mit dem Kapital” (79), die »Barrieren” (welche?) werden immer weiter abgebaut. Also noch mehr persönliche Beeinflussung! So konstruiert man theoretisch sogar einen nicht funktionierenden Kapitalismus, wenn der Staat seine eigentlichen Aufgaben vernachlässigen würde.

(80) Ein »Modell« hat Marx nie im Sinn gehabt, ging es ihm doch nur darum, die Bewegungsgesetze kapitalistischer Gesellschaften aufzuzeigen.

Sprüche können immer auch ihr eigenes Gegenteil beweisen: »Was für General Motors gut ist, ist gut für die USA« (81) - und eben auch für die BRD dank Opel als Tochterfirma. So schlägt die Globalisierung auch auf einige ihrer Kritiker zurück.

Die Einzelinteressen schlagen zurück

Und siehe da, die monopolistisch akkumulierten Kapitale haben doch noch verschiedene Interessen, »widersprüchliche Drücke« (82). Auch gibt es unerwarteterweise Tendenzen nicht nur zur Fusion, sondern auch zur Spaltung (83). Was anfangs bewiesen werden sollte, widerlegt sich selbst. Denn »die Beziehung Staat-Wirtschaft (verschwindet) mit der Multinationalisierung« (92) nicht, es vermehrt sich sogar die Anzahl der Beziehungen. Nichts Neues also. »Wenn sich die Großkonzerne weiterhin (?) auf den Staat stützen, bedeutet das, dass sich ihre Interessen mit denen der Staatsbürokratie teilweise decken, aber teilweise auch widersprechen” (96) Eben so. Nichts ist unmöglich. Über das Monopol zur Abwechslung einige richtige Überlegungen: »Es ist dies die Aufhebung der kapitalistischen Produktionsweise innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise selbst und daher ein sich selbst aufhebender Widerspruch... Er stellt in gewissen Sphären das Monopol her und fordert daher die Staatseinmischung heraus.« (KIII 44) Gedankliche Spiralen wie die »dialektische Transformation des Staatskapitalismus« (97) haben eher Unterhaltungswert.

Privatisierung als Anschlag auf die Arbeiterklasse

Bei der Privatisierung im Osten beargwöhnen die Outer von bösen Hintermännern (und natürlich Frauen) schon wieder personelle Identitäten mit dem früheren System. Es wäre doch die Feststellung ausreichend, dass die neue Rolle des Privateigentums gut mit qualifizierten Kräften der alten Wirtschaft durchzusetzen ist (99).

Auch bei den immer beliebten Privatisierungen von Staatsbetrieben entdeckt der Verfasser heimtückische Anschläge auf die Arbeiterklasse: »Die Privatisierung ist oftmals ein Deckmäntelchen für die herrschende Klasse, unter dem sie die Ausbeutungsrate und das Leid der Arbeiter in die Höhe treiben will,...« (102) Vorher lebten die Lohnabhängigen dieser Unternehmen bekanntlich in Saus und Braus. Der einfache Vorgang, dass der Staat eigene Firmen zur Konkurrenzfähigkeit herrichtet, um Geld in die Kasse zu bringen, hat weniger dämonischen Charakter.

Alles wie gehabt: Staat und Konkurrenz der Kapitale

Bei der Einschätzung der wirtschaftlichen Probleme des Ostblocks in den 80-er Jahren übernimmt der Verfasser die gängige westliche Kritik. Verspätete »Umstrukturierungsmaßnahmen« sollen der Grund sein. Was wohin und warum umstrukturiert werden sollte, bleibt unklar. (102) Statt sich mit der Ökonomie der damaligen Kommandowirtschaft zu beschäftigen, wird begriffslos eine noch (?) höhere Integration von Industrie und Staat verantwortlich gemacht.

Die gelegentliche Rettung angeschlagener Konzerne (103) wie bei amerikanischen Sparkassen, jetzt bei Holzmann, ist eine mögliche nationale Entscheidung eines Staates. Eine Notwendigkeit gibt es dafür nicht.

Auch bei der Konzentration des Kapitals soll es (leider?) »keinen geradlinigen Trend« geben (106). Verbindungen werden zwischen verschiedenen Geschäftszweigen in ebenso verschiedenen Ländern geschlossen. Ein beklagenswertes »Durcheinander« (107) stellt sich für den Freund der Monopoltheorie heraus, weil viele Einzelkapitalisten ... eine bestimmte ideologische Marschrichtung nur solange ausgeben, wie sie ihren unmittelbaren Interessen dienlich ist,...(107). Was denn sonst? Die Konkurrenz schlägt also doch wieder zurück. Und die Kapitalisten sind auch einsichtig und sehen »in ihrem Staat immer noch eine unerlässliche Bedingung für ihre Erfolgschancen.« (110) Na also. Zum Abschluss verfällt der Autor angesichts seiner Erklärungsprobleme ins Mystisch-Biologische und konstatiert eine »Zwitterwelt« von Staat und Kapital (111). m.g.

Der (US-)Imperialismus plaudert aus der Schule: Zbigniew Brzezinski: »Die einzige Weltmacht - Amerikas Strategie der Vorherrschaft« (Fischer Taschenbuch 1999)

»Der Autor macht aus seiner Überzeugung kein Hehl, dass die weltweite Präsenz der USA nicht nur im amerikanischen sondern auch im globalen Interesse liegt« (aus dem Vorwort des ehemaligen Praktikers deutsch-europäischen Imperialismus Hans-Dietrich Genscher)

Das erste Kapitel beginnt mit der Bemerkung: »Hegemonie ist so alt wie die Menschheit« (S.17), wobei wir es wohl dem Australopithecus nachsehen sollten, daß er aufgrund eines bedauerlichen Konstruktionsfehlers der Evolution bei seiner »Hegemonie« noch keine Atomwaffen hatte, um seinem Nachbarn eins auf die Rübe zu geben. -

Sodann gibt Brzezinski einen Überblick über die weltpolitische Konstellation nach dem 2. Weltkrieg. Zu bezweifeln ist dabei allerdings seine Behauptung, dass die 50 Jahre nach dem 2. Weltkrieg »im Zeichen des amerikanisch-sowjetischen Wettstreits um die globale Vormachtstellung« standen (S.20). Anders als die kapitalistischen USA hatte die spätere real-sozialistische Supermacht nämlich keine imperialistischen Interessen. Ihre Rüstung war Reaktion auf die Bedrohung durch die NATO. Der Zweck ihrer Außenpolitik war die »Friedliche Koexistenz« etc. (zum Begriff des Imperialismus s. die Imperialismus -Ableitung der Marxistischen Gruppe) Ebenso verkehrt sein Resümee, »dass der Wettstreit schließlich mit nichtmilitärischen Mitteln entschieden wurde. Politische Energie, ideologische Flexibilität, wirtschaftliche Dynamik und kulturelle Attraktivität gaben letztlich den Ausschlag« (S. 23). Also nicht der Nachrüstungsbeschluss der NATO sowie Reagans Hochrüstungspolitik (SDI etc.).

Die Sowjetunion konnte aufgrund ihrer politischen Ökonomie in diesem »Rüstungswettlauf« nicht mehr mithalten: Anders als in den kapitalistische NATO-Staaten, bei denen der Reichtum der Nation auf der Armut der Massen beruht, war in der SU und den anderen Warschauer Pakt-Staaten die Versorgung der Bevölkerung eine Grundkonstante der Politik. Aufgrund der zunehmenden Belastung der sozialistischen Ökonomie durch die steigenden Rüstungsausgaben konnte dieser Haupt- und Staatszweck nicht mehr gewährleistet werden.

(Die Alternative dieses Dilemmas: Klassenkampf und Agitation für die proletarische Weltrevolution in den kapitalistischen Ländern war ja schon seit Stalins Politik der nationalen Selbstbehauptung der SU aufgegeben worden. Der trostlose Niedergang der SU ging dann auch gerechterweise unter Gorbatschow in der ideologischen Form der Perestroika vonstatten)

Bei Brzezinski liest sich das so: »Amerika war einfach viel reicher, technologisch viel höher entwickelt, auf militärischem Gebiet flexibler und innovativer und von seiner Gesellschaftsform her kreativer und ansprechender. Indessen lähmten ideologische Zwänge das schöpferische Potential der Sowjetunion. ... Der Ausgang war denn auch nicht unwesentlich von kulturellen Faktoren bestimmt.« (S.24)

Und es kommt wie es kommen muss: »Die Chinesen, für die der Name Russland hungriges Land bedeutet, hielten mit ihrer Verachtung nicht hinter dem Berg«, »Am Ende lehnten in der SU die 50 Prozent der Bevölkerung, die keine Russen waren Moskaus Herrschaft ab. Im Zuge des allmählichen Erwachens des nicht-russischen Bevölkerungsteils nahmen Ukrainer, Georgier usw. die Sowjetmacht als eine Form imperialistischer Fremdherrschaft durch ein Volk wahr, dem sie sich kulturell durchaus nicht unterlegen fühlen.« (S.25) – Was natürlich für US-amerikanische Indianer umgekehrt nicht gilt (wahrscheinlich, weil sie sich kulturell unterlegen fühlen).

Es gilt eben auch bei der SU: »Weltreiche sind von Natur aus politisch instabil« (S.25), wie man ja auch beim römischen Reich gesehen hat (nicht mal dem Ansturm der Vandalen standgehalten!).

So beruht jetzt »die imperiale Macht Amerikas in hohem Maße« auch »auf dem nicht genauer bestimmbaren, aber erheblichen kulturellen Reiz des american way of life...« (S.26). - Wenn man den Nationalismus der Untertanen, die sich ihre spezielle Idiotie zurechtlegen, sich mit den Zumutungen ihrer Nation abzufinden, als Grundlage von Macht sehen will, hat Brzezinski sogar recht. Die Lage nach dem Untergang der SU stellt sich für Brzezinski so dar: »Amerikas geopolitischer Hauptgewinn ist Eurasien (?) ... Nun gibt dort eine nichteurasiche Macht den Ton an - und der Fortbestand der globalen Vormachtstellung Amerikas hängt unmittelbar davon ab, wie lange und wie effektiv es sich in Eurasien behaupten kann« (S.53). Weil es außer Amerika auch noch andere Mächte auf dem Globus - in »Eurasien« - gibt, hängt »Amerikas Wohlergehen« eben vom »Fortbestand seiner globalen Vormachtstellung« ab.

Nicht auszudenken wäre, was ein »abruptes Ende« der US-Vorherrschaft auslösen würde: »Die Folge wäre weltweite Anarchie« (S.53). Oder wie es Samuel P. Huntington ausdrückt: »Die Fortdauer der amerikanischen Vorherrschaft ist sowohl für das Wohlergehen und die Sicherheit der Amerikaner als auch für die Zukunft von Freiheit, Demokratie, freier Marktwirtschaft und internationaler Ordnung in der Welt von zentraler Bedeutung.« (S.54)

Außerdem genügt »Ein Blick auf die Landkarte(...), um zu erkennen, dass die Kontrolle über Eurasien (sc. durch eine konkurrierende Macht) fast automatisch die über Afrika nach sich zöge und damit die westliche Hemisphäre und Ozeanien gegenüber dem zentralen Kontinent der Erde geopolitisch in eine Randlage brächte« (S.54). Die beachtlichen Geographie-Kenntnisse des Autors werden mit zahlreichen Karten untermauert. Ob die Südseebewohner sich allerdings freuen, wenn ihre Archipele sich nicht (mehr) in Randlage befinden, sei dahingestellt.

Dennoch besteht für die Amerikaner kein Grund zum Trübsinn; denn: »Zum Glück für Amerika ist Eurasien zu groß, um eine politische Einheit zu bilden.«, auch wenn gilt: »Eurasien ist mithin das Schachbrett, auf dem der Kampf um globale Vorherrschaft auch in Zukunft ausgetragen wird.« (S.57)

Mit logischen Zirkelschlüssen von der Art: »Wenn ... eine eventuelle Vereinigung der Länder in Fernost nicht die Vertreibung Amerikas von seinen Seebasen vor der ostasiatischen Küste nach sich zieht, dürften sich die USA behaupten können«, oder: »Erteilen die Staaten im mittlerem Raum dem Westen eine Abfuhr... , schwindet Amerikas Vorrangstellung in Eurasien dramatisch« (S. 58) spickt Brzezinski seine Analyse des »global play« auf dem »eurasischen Schachbrett«.

Ein besonderes Augenmerk legt der Autor auf den »eurasischen Balkan«. Damit meint Brzezinski das Gebiet vom Kaukasus bis Kasachstan (also im Wesentlichen die kaukasischen und asiatischen GUS-Staaten). Der »eurasische Balkan« ist durch ein besonderes Merkmal geprägt: »Er ist ein Machtvakuum« (S. 181). Ihm muss die Aufmerksamkeit der US-Geopolitik und ihrer Geostrategen gelten, natürlich, wie immer, aus sicherheitspolitischen Gründen...

»Viel wichtiger aber ist der eurasische Balkan, weil er sich zu einem ökonomischen Filetstück entwickeln könnte, konzentrieren sich in dieser Region doch ungeheure Erdgas- und Erdölvorkommen....« (S.182)

Resümee

Das Buch von Brzezinski ist ein wahres Schatzkästlein. Mit Spruchweisheiten des modernen Imperialismus zeigt er in erfrischender Offenheit Einblicke in das Denken der Strategen und Vordenker einer Weltmacht. Brzezinski, ehemaliger Sicherheitsberater von US-Präsident Carter, jetzt Professor, hat dieses Buch seinen Studenten gewidmet, denen es helfen soll, »die Welt von morgen zu gestalten«.

Anti-Imperialisten bietet es jedoch nichts Neues zu den Mitteln, Zwecken und Verlaufsformen der US-amerikanischen Politik, weshalb die Rezension auch hiermit endet.

Anders ausgedrückt: Die Darstellung der US-Interessen und ihrer Politik mit dem Vokabular und den Kategorien sog. »Machtpolitik« sollte man nicht für die Sache selbst nehmen. m.g.


Streitblatt - webmaster@streitblatt.de - Letzte Änderung: 11. Maerz 2000.