UN peacekeeping

Anmerkungen der Redaktion

Die Sache mit der Wortlautgrenze scheint auch uns ziemlich wichtig zu sein. Und daß Juristen und Politiker Probleme und Streitfragen hinsichtlich der Auslegung des Art. 87a II GG haben, glauben wir gerne. Zu den Grundsätzen und Wertvorstellungen unserer Staatsverfassung seien uns aber ein paar Anmerkungen gestattet:

1. Die militärische Macht und ihr Einsatz sind Mittel der Politik in ihrem Verhältnis zu anderen Staaten. Die militärische Drohung ist keine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln; sie ist – sei es in ihrer Möglichkeit und in ihrer Verwirklichung – immer schon Teil der Außenpolitik.

2. Zweck der Außenpolitik ist die Erschließung anderer Territorien (samt Volk und Rohstoffen) für das heimische Kapital. Dazu bedarf es nicht direkter Herrschaft, sondern geordneter Verhältnisse. Imperialistische Außenpolitik dreht sich darum, wer Verhältnisse ordnen und Streitfälle entscheiden darf.

3. Juristische Kritik an politischen Entscheidungen kritisiert weder die Politik selbst noch ihren Zweck. Sie kann aber Aufschluß geben über Zweck der bürgerlichen Rechtsnormen und Verfassung.

4. Verfassungsnormen haben einen außen- und innenpolitischen Zweck: Außenpolitisch können sie einen weltpolitischen status quo des jeweiligen Staates festschreiben – selten aus Selbstverpflichtung, meist aus Verpflichtung nach einer verlorenen imperialistischen Auseinandersetzung. Innenpolitisch ermöglicht die Verfassung die Ideologie der Gewaltenteilung und läßt den Staat als das erscheinen, was er ist: eine unparteiische Macht über all seine Untertanen (der aber genau dadurch die Klassengegensätze aufrechterhalten kann).

5. Verfassungsnormen werden innen- und außenpolitischen Erfordernissen angepaßt: Auslegung und Ausgestaltung hängt von den jeweiligen internationalen Kräfteverhältnissen ab; da ist viel Platz zwischen dem Geist der FDGO und der Worttreue.

Weiteres ist nachzulesen in "Der bürgerliche Staat" (Resultate, Bd.3. München 1979) oder unter http://www.gegenstandpunkt.com/vlg/staat/staat_i.htm.


Streitblatt - webmaster@streitblatt.de - Letzte Änderung: 11. Maerz 2000.