UN peacekeeping

Verfassungsrechtliche Probleme der Beteiligung deutscher Truppen im Rahmen von Art.87a II GG

Mit der Wiedervereinigung Deutschlands ging nach Meinung vieler Politiker eine gesteigerte Verantwortung zur Beteiligung an der Friedenssicherung in der Welt einher. Dies beinhaltet die Teilnahme deutscher Truppen an sogenannten UN-Blauhelm-Missionen. Fraglich ist jedoch die Vereinbarkeit derartiger Einsätze mit deutschem Verfassungsrecht, unter anderem angesichts der Regelung des Art. 87a II GG:

»Außer zur Verteidigung dürfen Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.«

Erster Ansatzpunkt für eine Rechtfertigung der Bundeswehreinsätze unter UN-Mandat ist, daß Art. 87a II GG möglicherweise gar nicht anwendbar ist.

Dies läßt sich zum einen historisch begründen. Denn Art. 87a II GG ist erstmals im Rahmen der Wehrverfassung 1956 in das Grundgesetz aufgenommen worden und erhielt seine derzeitige Fassung im Rahmen der Notstandsgesetzgebung 1968. Es wird argumentiert, daß dies darauf hindeute, daß er sich nur auf den Einsatz bewaffneter Streitkräfte innerhalb Deutschlands im Fall innerer Unruhen beziehe. D.h. Auslandseinsätze beispielsweise im Rahmen der UN sollten nach der Intention des verfassungsändernden Gesetzgebers gar nicht mitgeregelt werden. Diese Auslegung erscheint indes mit dem Wortlaut des Art. 87a II GG nicht vereinbar.

Zu einer Unanwendbarkeit könnte man auch durch die weitere Auslegung des Wortlauts gelangen. Was heißt »Streitkräfte«? Was heißt »Einsatz«? Was heißt »Verteidigung«? Und was heißt »ausdrücklich«?

Sind mit Streitkräften die gesamte Bundeswehr oder nur bewaffnete Kampfverbände gemeint? Schließlich gehören auch ein Musikkorps, Sanitäter, Techniker etc. zur Bundeswehr. Eine einschränkende Auslegung dahingehend, daß die Bundeswehrkapelle bei Eintreffen eines ausländischen Staatsgastes spielen darf, ohne daß dies als Einsatz der Streitkräfte gewertet wird und somit einer ausdrücklichen Ausnahme im Grundgesetz bedarf, ist im Hinblick auf den Wortlaut durchaus sinnvoll. Weitergehende Einschränkungen durch Interpretation von Art. 87a II GG sind allerdings bedenklich. Techniker, die Material warten, oder Sanitäter, die Verwundete versorgen, unterstützen durch ihre Tätigkeit die bewaffneten Kampfverbände bei ihrer Aufgabe und sind deshalb im Zusammenhang mit diesen zu beurteilen. Es werden auch Überlegungen angestellt, ob es sich bei den Streitkräften überhaupt noch um deutsche Truppen handelt, sobald sie im Rahmen eines UN-Mandats als UN-Blauhelme eingesetzt werden. Denn operational control oder operational command wird dabei auf die zuständige Stelle der UN bzw. der WEU oder der NATO, bei Durchsetzung von UN-Sicherheitsrats-Resolutionen durch diese Organisationen, übertragen. Allerdings verbleibt das full command, also der Oberbefehl über die beteiligten Verbände der Bundeswehr, weiterhin beim nationalen militärischen Führer, d.h. nach Art. 65a GG beim Bundesminister für Verteidigung. Außerdem unterliegen die Bundeswehrstreitkräfte weiterhin dem deutschen Wehrrecht.

Ein weiteres Problem ist, wann eigentlich ein Einsatz der Streitkräfte vorliegt. Bei enger Auslegung wäre dies nur im Fall des Einsatzes militärischer Gewalt durch die Truppen zu bejahen. Danach würden peacekeeping forces nicht erfaßt, da diese regelmäßig nur über ein Recht zur Selbstverteidigung verfügen und nur bei Einverständnis der beteiligten Streitparteien zum Einsatz gelangen (»there is no peacekeeping when there is no peace to keep«). Dies erscheint zu restriktiv. Denn jede spezifisch militärische Machtentfaltung soll einer verfassungsrechtlichen Beschränkung unterworfen werden. Danach ist jede Tätigkeit deutscher Streitkräfte unabhängig vom Zweck erfaßt, die nicht genauso durch Zivil- oder Privatpersonen ausgeführt werden könnte.

Nach Art. 87a II GG ist keine ausdrückliche verfassungsrechtliche Genehmigung des Einsatzes der Streitkräfte erforderlich, wenn es sich dabei um einen Einsatz zur Verteidigung handelt. Bei weiter Auslegung würde die Verteidigung jeglicher deutscher Interessen miteinbezogen und diese liegen im Zeitalter der Globalisierung eben nicht nur im Inland, sondern auch und gerade im Ausland. Im Zusammenhang mit Art. 87a II GG betrachtet heißt dies jedoch nur die Abwehr eines bewaffneten Angriffs auf die territoriale Integrität, also eine Bedrohung der staatlichen Existenz.

Möglicherweise kommt man am Erfordernis der ausdrücklichen Zulassung im Grundgesetz vorbei. Denn nach Art. 24 II GG kann sich der Bund einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen (»Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; ...«). Ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit begründet durch ein friedenssicherndes Regelwerk und den Aufbau einer eigenen Organisation für jedes Mitglied einen Status völkerrechtlicher Gebundenheit, der wechselseitig zur Wahrung des Friedens verpflichtet und Sicherheit gewährt. Ein solches System der internationalen Friedenssicherung im Sinne des Art. 24 II GG ist die UN, da sie darauf angelegt ist, Streitigkeiten unter ihren Mitgliedern auf friedliche Weise beizulegen und notfalls durch Einsatz von Streitkräften den Friedenszustand wiederherzustellen. Daß zur Wahrung des Friedens durch die UN auch der Einsatz von militärischen Sanktionen gehören kann, war den Verantwortlichen in der Bundesrepublik Deutschland beim Beitritt 1973 durchaus klar. Somit könnte eine ausdrückliche Ermächtigung zum Einsatz der Bundeswehr auch darin enthalten sein, daß Deutschland überhaupt der UN beitreten durfte. Dies erscheint als zu weitgehend, da sich keine Verpflichtung zur militärischen Beteiligung unmittelbar aus der UN-Charta ergibt. Vielmehr kann die Beistandspflicht ebenso in anderer Weise erfüllt werden, wie dies bis zu den weltpolitischen Veränderungen im Zusammenhang mit dem Zerfall der UdSSR deutsche Praxis war. Außerdem lag die Intention des Verfassungsgebers bei Schaffung des Art. 24 II GG auch darin, das Fehlen einer deutschen Armee durch die Einbindung in ein kollektives Sicherheitssystem auszugleichen. Sie war demnach gerade nicht auf eine militärische Beteiligung Deutschlands selbst ausgerichtet.

Wenn man Art. 24 II GG als ausdrückliche Ausnahme im Sinne von Art. 87a II GG wertet, greift diese jedenfalls nur dann ein, wenn es sich um einen Einsatz im Rahmen der UN (oder eines anderen Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit nach Art. 24 II GG) handelt.

Zusätzlich ist vor jedem konkreten Einsatz der Bundeswehr nach BVerfG ein entsprechender Bundestagsbeschluß nötig, da es sich bei der Bundeswehr um ein Parlamentsheer handelt.

Jedenfalls sind die Probleme und Streitfragen hinsichtlich der Auslegung des Art. 87a II GG ein sehr gutes Beispiel dafür, wie man sich sogar die Verfassung passend machen kann, wenn sie einem nicht paßt. Ob wir es uns indes leisten können, den Wortlaut der Verfassung auf diese Weise zur Disposition zu stellen, statt eine Klärung durch eine Verfassungsänderung herbeizuführen, die an der erforderlichen Mehrheit scheitern könnte, sollte dabei mitbedacht werden. Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet sollte gerade beim Grundgesetz größerer Wert auf die Wortlautgrenze gelegt werden, damit es als klare Grundlage unserer Staatsverfassung mit seinen (noch vorhandenen) Grundsätzen und Wertvorstellungen erhalten bleibt, statt es durch erweiternde Auslegung an eine vermeintlich veränderte Weltlage und vermeintliche Verpflichtung zu Bundeswehrauslandseinsätzen anzupassen. bianca

Bianca

Siehe hierzu auch die Anmerkungen der streitblatt-Redaktion.


Streitblatt - webmaster@streitblatt.de - Letzte Änderung: 11. Maerz 2000.