Einige vorläufige Anmerkungen zur Freiheit des Menschen unter dem Liberalismus

I. Die abstrakt freie Persönlichkeit und das Privateigentum

"Ausgangspunkt des Liberalismus ist die Forderung nach der Freiheit des einzelnen Individuums" (I, S.105)

Freiheit ist natürlich. Sie wird aus der Freiheit des Menschen, also gar nicht, abgeleitet. J.St. Mill meint mit Freiheit die "rechtliche" Unbeschränktheit des Individuums, die rein negativ durch Aufzählung aller doch vorhandenen Schranken definiert wird. Die Freiheit anderer darf nur wegen "Selbstschutz" beschränkt werden, um jemanden zurückzuhalten, das Eigentum anderer zu verletzen. "Nur insoweit ist ein jeder der Gesellschaft für sein Verhalten verantwortlich, als dadurch andere betroffen werden. Soweit es ihn allein betrifft, ist seine Unabhängigkeit rechtlich (!!) unbeschränkt." (II, S. 131) Darin streckt schon ein Großteil der bürgerlichen Ideologie des Eigentums und seiner Widersprüche:

(1) Die Freiheit wird rein repulsiv aufgefasst. Sie meint keineswegs die "freie", also autonome, eigengesetzliche Entwicklung des Menschen, bzw die Möglichkeit dazu; sondern lediglich die "Freiheit", innerhalb eines -- immer schon als mehr oder doch eher weniger groß gegebenen -- Bereichs auswählen zu können.

(2) Freiheit hat nichts mit den Bedürfnissen der Menschen zu tun. Daß "sein eigenes Wohl, das leibliche wie das sittliche, [...] kein ausreichender Grund dafür" (II, S.131) ist, die Freiheit anderer zu beschränken, heißt umgekehrt, daß Freiheit dem Wohl des Menschen eben nicht entspricht. Vielmehr betont Mill, daß im Falle des Widerspruchs individueller Interessen mit dem Freiheitsprinzip, die Interessen des Individuums den Kürzeren zu ziehen haben.

(3) Das Individuum ist "rechtlich unbeschränkt" in der Art und Weise, wie es für sein eigenes Wohl sorgt, solange es sich dabei nicht an den Rechten anderer vergreift. Weil die Freiheit als höchstes Prinzip keine Einschränkungen zuläßt, auch wenn sie die Bedürfnisse der Menschen erfordern würden (vgl Punkt 1), muß das Individuum selbst für sein Wohl innerhalb der rechtlichen Schrankes sorgen, die seine Freiheit begrenzen. Innerhalb dieser Schranken wird es durch keine Gesetze und Prinzipien eingeschränkt, sondern nur durch das, was es an materiellen und anderen Möglichkeiten und Voraussetzungen immer schon mitbringt.

(4) Die Freiheit des Individuums besteht daher im Recht (und weil es seine Bedürfnisse ja doch irgendwie befriedigen muß, auch in der Pflicht) sich ein Stück des gesellschaftlichen Reichtums auf Kosten anderer anzueignen, bzw diese anderen davon auszugrenzen. Die dadurch entstehende Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums (i.e. das Privateigentum) ergibt den Rahmen, innerhalb dessen das Individuum "rechtlich unbeschränkt" agieren darf. Dieser Rahmen darf nur auf freiwilliger Basis verändert werden -- sprich auf Basis der Konkurrenz, in die das Individuum maßgeblich seiner jeweiligen materiellen Voraussetzungen und Möglichkeiten eintritt.

(5) Daß Mill die rechtliche Unbeschränktheit sogleich auf "reife Menschen in vollem Besitz ihrer Geisteskräfte" einschränkt, weist nicht nur darauf hin, welche Attribute dem Menschen in der bürgerlichen Gesellschaft abgesprochen werden, wenn er nicht mal unter ihre eigenen Prinzipien fällt, sondern auch darauf, wie sehr die Lieblingsübung bürgerlicher Ideologen, normabweichenden Menschen zu unterstellen, daß sie doch gar nicht wollen können was sie tun, mit dem bürgerlichen Prinzip Nummer eins zu tun hat. Wir werden bei den Einschränkungen, die der real existierende Kapitalismus an der liberalen Ideologie zu machen hat, darauf zurückkommen.

Mill setzt die von ihm postulierte Freiheit sowohl unbeschränkt von der Meinung anderer Individuen als auch von der Sitte und der überkommenen Moral. Kromphardt meint, dies würde auf die "Entfaltung seiner individuellen Persönlichkeit" hinauslaufen und sich gegen den "Despotismus der Sitte" (I, S.106) wenden. Das ist aber nicht richtig. Die "Entfaltung der Persönlichkeit", die Bedürfnisse, die der Einzelne hat und wie er sie befriedigt haben mit dem Prinzip der Freiheit nichts zu tun. Das Mill'sche Freiheitspostulat verbietet vielmehr eine Orientierung am Wohl des Menschen. Lediglich innerhalb desjenigen Stücks am gesellschaftlichen Reichtum, das der Einzelne sich ergattern konnte, steht es ihm frei auszuwählen -- und das dann tatsächlich nach seinen individuellen Vorlieben. Das gleiche gilt für die Sitte: Auch sie wird nicht angegriffen, weil sie den Bedürfnissen der Menschen zuwiderläuft. Nicht dieser oder jener Inhalt wird kritisiert, für gut befunden oder abgelehnt; es geht nur darum, daß nichts den Prinzipien von Freiheit und Konkurrenz entgegenstehen darf. Vielmehr ist das Individuum gehalten, sich darum zu bemühen auch entgegen der Sitte "etwas Besseres als das Gewöhnliche" (II, S.206) zu erreichen -- und zwar um in der Konkurrenz zu bestehen und gegenüber dem jeweils anderen ein Stück des Reichtums zu ergattern, der das eigene Überleben erst möglich macht.

In gleichem Sinne ist auch die Unabhängigkeit von der Meinung anderer zu verstehen. Keinesfalls darf die Konkurrenz durch Wünsche anderer beeinträchtigt werden -- oder gar durch einen gemeinsamen Plan.

Die Rechtfertigung des Privateigentums ist in der funktionierenden bürgerlichen Gesellschaft sowieso eine Selbstverständlichkeit und nach Belieben durch den Hinweis auf entsprechende Unrechtsherrschaften zu untermauern. Sie ist Kromphardt daher auch nur wenige Zeilen wert: Mit Bezug auf Mill meint er: "Erstens habe jeder Mensch einen Anspruch auf den Ertrag seiner Arbeit und seiner Sparsamkeit [...] Zweitens führt Mill ein Effizientargument an: Die Menschen würden zu größeren Leistungen angespornt, wenn ihnen das Ergebnis individuell zufällt." (I, S.108)

In dieser Formulierung kommen die beiden Dogmen des Liberalismus als Selsbtverständlichkeit daher. Privateigentum ist erstens recht und zweitens auch noch billig: Eigentum steht dem Individuum zu ist also irgendwie gerecht (auch wenn der Begriff hier abseits vom aristotelischen Begriff der Zuteilungsgerechtigkeit im ideologischen Nebel verschwimmt) und führt außerdem noch zu effizienten Ergebnissen. Was es ist, was da effizienter erreicht wird, bleibt freilich im Dunklen, ebenso wie das, was es denn ist, worauf das Individuum einen Anspruch hat, und wozu das dient. Sehen wir mal davon ab, daß im Kapitalismus Arbeit zwar viel mit Eigentum, wenig aber mit dem Eigentum des Arbeitenden zu tun hat, so bleibt doch die Frage, ob das worauf es dem Individuum ankommt, nämlich daß seine Bedürfnisse befriedigt werden, dadurch erreicht wird, daß es die Ergebnisse seiner individuellen Arbeit zugeteilt bekommt und damit auch auf sie reduziert wird. Noch fraglicher ist es, ob die Befriedigung dieser Bedürfnisse auf diese Weise besonders effizient geschieht. Daß beide fragwürdigen Thesen im Liberalismus als Prämissen vorkommen, ermöglicht ihm der Diskussion über ihre Fragwürdigkleit konsequent aus dem Weg zu gehen. Aber das ist ja nichts worüber sich ein bürgerliches Wissenschaftler zu schämen bräuchte.

II. Die Einschränkungen des Liberalismus im Kapitalismus

Die liberale Ideologie taugt für den Kapitalismus nur insofern, als sie das Individuum auf seine Rolle in der Konurrenz reduziert und es so auf die Gesetze des Kapitals verpflichtet. So stürzt sich Kromphardt auch sogleich auf die Aussagen Mills, die eine Einschränkung von Freiheit und Privateigentum erlauben und dem Staat den Freiraum zubilligen, den er braucht, um den Laden am Laufen zu halten: "Kommunalisierung von städtischem Bauland", "Abschöpfung der Bodenwertgewinne" und "progressive Erbschaftssteuersätze" müssen schon sein dürfen. Radikalliberale Ökonomen bemühen sich zwar, nachzuweisen, daß auch soziale und ökonomische Erfordernisse allein vom Markt bewältigr werden können. Aber eben kaum so effizient wie vom Staat und vor allem ohne den ökonomsichen Seiteneffekt, eine Instanz á la Keynsianismus zu haben, auf die sich die Hoffnung auf eine bessere Welt richten kann.

Zur Rechtfertigung wird die schon oben angeführte Einschränkung verwendet, die das bürgerliche Prinzip Nummer eins denen verweigert, die nicht wissen, was sie tun. Oder, in der Praxis: solchen, denen die Weisheit des staatlichern Vorgehens einfach nicht einleuchtet. Insbesondere sind ausgeschlossen:

(1) Ungebildete. Damit kann man schon ganz schön viele Menschen von der Gruppe derer ausschliessen, auf deren Wünschen es ankommt. Nämlich all die, die den wahren Wert eines Gutes -- wahr wohl soweit er vom Staat oder seinen Ideologen als solcher erkannt worden ist -- nicht erkennen.

(2) Geistestkranke und Verblendete. Also alle, die trotz der größten Mühe, die sich der Staat gibt, immer noch nicht einsehen, was denn nun die wahren Güter sind und was gut für sie ist.

(3) Leute die einem Monopol unterworfen sind.

(4) Leute die nicht einsehen können, was gut für sie ist, weil sie nicht über die Umsicht des ideellen Gesamtkapitalisten verfügen.

Interessant ist vor allem der fünfte Punkt, den Kromphardt anführt: Die Fälle nämlich, in denen die Interessen der Individuen nur durch solidarisches Handeln der Gruppe erreicht werden können. Daß es solche Fälle gibt will Mill, auf den sich Kromphardt hier beruft (II, S.713), nicht bestreiten. Nun soll das freilich nicht bedeuten, daß die Menschen generell ihr Leben gemeinsam und planvoll in die Hand nehmen könnten. Nein, das muß schon die Ausnahme bleiben. Und vor allem: Auf ihrem eigenen Mist darf das planvolle Handeln nun wirklich nicht wachsen. Einschränkungen des Konkurrenzprinzips findet der ideelle Gesamtkapitalist zwar ganz in Ordnung -- aber halt nur, wenn der Kapitalismus sonst nicht mehr funktioniert; und eben gerade nicht weil die Bedürfnisse der ihm unterworfenen Menschen solches nahelegen würden.

Es geht bei Kromphardt ja auch um was ganz anderes: Darum nämlich, dem Staat die Einflußmöglichkeiten offenzuhalten die er braucht, um den Laden am Laufen zu halten. Und weil´s ohne Ideologie nicht geht -- daß es ihnen unter den Gesetzmäßigkeiten so gut nicht geht merken die Leute ja dann doch -- präsentiert Kromphardt dem hoffnungsvollen Ökonomiestudenten die einschlägigen Stellen bei liberalen Klassikern wie z.B. Mill; dem Teil seiner Bürger, die der Staat nicht unter dem Titel "Intelektuelle" führt, bringen die dafür zuständigen Massenmedien mit dem Hinweis auf den gesunden Menschenverstand das gleiche bei: Marktwirtschaft ist zwar natürlich (siehe das zurecht untergegangene Unrechtsregime der sozialistischen Staaten) -- über die Strenge schlagendem raffendem Kapital muß man aber ab und an eins auf den Deckel geben um die Volksgemeinschaft nicht zu gefährden.

III. Nachanmerkungen

Kromphardts Buch ist nicht nur deswgen interessant, weil er zur Aufnahme in die Reihe der Uni-Taschenbücher und zur Verfassung von anerkannten VWL-Lehrbüchern gebracht hat, sondern auch bezüglich seines Erkenntnisses der Beudeutung von Staatseingriffen für das Funktionieren des Kapitalismus (Kromphardt war langjähriges Mitglied der EWG-Kommission) und den für bürgerliche Wissenschaftler kennzeichnenden Opportunismus, der auf Theorien wie die "Theorie des staatsmonopoistischen Kapitalismus (Stamokap) verzichtet" (I, S.5) , weil sie 1986, zum Zeitpunkt des Erscheinens nicht mehr so sehr verbreitet waren.

Ob von der Stamokap-Theorie wesentliche wissenschaftliche Erkenntnisse zu erwarten sind, möchten wir zwar bezweifeln. Den ideologischen Nebel zu durchleuchten, der von der bürgerlichen Volkswirtschaftslehre und ihren Helfershelfern ausgeht wird zukünftigen Streitblättern vorbehalten bleiben. (fb)

Literatur

(I) Jürgen Kromphardt, Konzeptionen und Analysen des Kapitalismus. Vandenhoeck, 1987.

(II) J.St.Mill, Die Freiheit. Wiss. Buchgesellschaft, 1945.


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