Besetzung ist kein Frieden

Insgesamt 79 Tage lang bombardierte die NATO Jugoslawien. Angeblich ging es um Menschenrechte und um die Kosova-Albaner. Die Bilanz der Aktionen entspricht dem Gegenteil. Serbien wurde auf das Entwicklungsniveau von 1945 zurückgebombt. Kosova mit einer Fläche von 10.000 km² wurde zehn mal so stark bombardiert, wie Serbien. Daraus kann man schon die Befreiungs- und Befriedungsmission ersehen. In Kosova traf man nur 13 Panzer der jugoslawischen Armee, ansonsten Panzerattrappen aus Holz. Das Gebiet wurde mit NATO-Geschossen aller Art zugedeckt und ist auf Jahre hinaus landwirtschaftlich nicht zu bearbeiten. Es besteht eine erhöhte Krebsgefahr für die zurückgekehrten Albaner wegen der Verwendung uranhaltiger Munition. Die vor der NATO-Intervention schon stattfindende Unterdrückung und Vertreibung der Albaner wurde durch die NATO-Angriffe enorm gesteigert. In den Monaten des offiziell nicht als solchen bezeichneten Krieges gab es in Kosova eine perfide Arbeitsteilung zwischen der NATO in der Luft und Milosevic-Organen am Boden. Die NATO bombardierte hauptsächlich zivile Ziele in Jugoslawien, insbesondere in Kosova und die faschistischen Tschetnik-Banden sowie Armeeinheiten töteten und vertrieben Albaner am Boden. Wie man sieht eine perfekte Arbeitsteilung. Die NATO erwischte in der Hauptseite mit ihren Streubomben und anderen Mordwerkzeugen serbische Zivilisten sowie albanische. Die jugoslawischen bewaffneten Verbände rächten sich am Boden. Die NATO bezeichnete ihre Opfer zynisch als Kollateralschäden.

Die Ziele der NATO

Wenn es den westlichen Staaten wirklich um das albanische Volk gegangen wäre, hätte man die UCK mit panzerbrechenden Waffen ausgerüstet, anstatt sie nur als Kanonenfutter der NATO zu miÿbrauchen. Der Wunsch des albanischen Volkes nach Loslösung von Jugoslawien wird bis heute von der NATO in völliger Übereinstimmung mit der serbischen Führung ignoriert. Das wichtigste Problem für die NATO scheint jetzt zu sein, die leichtbewaffnete UCK zu entwaffnen um die Protektoratshoheit der Groÿmächte herzustellen. EU und USA streben für Kosova einen Zustand wie in Bosnien an. In Bosnien regiert ein EU-Administrator namens Westendorp, der per Fax seine Anweisungen an die dort zugelassenen Parteien verschickt. Sollte eine Partei einmal nicht auf die Fax-Befehle entsprechend reagieren, wird deren Leitung umgehend abgesetzt. Laut FAZ vom 30.Juli 99 ist es gelungen, in Bosnien eine "Marka" als Währung zu installieren, die an die Deutsche Mark gebunden ist. Auch ist in der Region deutsch de facto Amtssprache. Dennoch beschwerte sich der Bundesverband der deutschen Industrie laut Wirtschaftswoche Nr. 26/99, daÿ man nur 8% der Aufträge für die deutsche Industrie sichern konnte. Das US-Kapital, das italienische, englische und französische Kapital sicherten sich die Masse der Aufträge aus Bosnien. Das soll jetzt in Kosova nach Willen der deutschen Industrie anders ablaufen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat einen eigenen Ausschuÿ für Kosova gebildet und fordert nach Wirtschaftswoche einen gemeinsamen Lenkungsausschuÿ für Aufträge bezüglich des sogenannten Wiederaufbaus Kosovas. In der Tat ein interessantes Projekt, denn die zerstörten Brücken interessiert die Firma Hoch-Tief - im wesentlichen eine Gesellschaft der Deutschen Bank - die Elektrizität die Firma Siemens. Insbesondere giert das deutsche Monopolkapital nach Trepca, eine der reichsten Rohstoffminen Europas. In den 80er Jahren hatte Trepca die drittstärksten Blei- und Zinkförderquoten weltweit. Die Mark ist jetzt in einem bestimmten Maÿ in Kosova etabliert, was die imperialistischen Konkurrenten nicht gerne sehen. Die USA würden lieber den Dollar etablieren und ihrerseits die Masse der Aufträge ergattern. Die imperialistische Konkurrenz tobt sich aus. Neben der Konkurrenz gibt es aber auch gemeinsame Interessen, die sich zunächst dadurch ausdrücken, den Unabhängigkeitswillen der Albaner zu unterdrücken. Es ist wirklich vorteilhafter, dort auf Dauer ein Protektorat zu unterhalten. Denn dann ist man nicht konfrontiert mit einem Eigenwillen einer albanischen Staatlichkeit, die zum Beispiel Trepca für sich und einen wirklichen Wiederaufbau des Landes reklamieren könnte. Günstiger ist es, über das Protektorat Einfluÿ zu nehmen auf die Ökonomie und Politik in Serbien. Dies drückt sich gegenwärtig durch die Forderung der NATO "Milosevic muÿ weg" aus. Man setzt offen auf die serbische "Opposition" um ein dem Imperialismus genehmes Regime in Belgrad zu schaffen. Das wäre die Garantie, Gesamtjugoslawien ökonomisch zu versklaven und die innerimperialistische Konkurrenz auf einem gröÿeren Territorium profitträchtig auszuleben. Nebenbei sei bemerkt, daÿ die sogenannte serbische Opposition mindestens ebenso chauvinistisch wie Milosevic ist. Von diesem unterscheidet sie sich vor allem dadurch, daÿ sie das serbische Staatseigentum noch schneller privatisieren und an das westliche Kapital verscheuern will. Die Forderung der Albaner nach Unabhängigkeit ist demzufolge für die Imperialisten nicht hinnehmbar. Es geht um andere Aspekte. Der Krieg ist für den Kapitalismus ein enormes Konjunkturprogramm gewesen. Die Rüstungsindustrie entleerte über Jugoslawien weitgehend ihren Lagerbestand. Neue Technologie wurde gegen einen realen Gegner erprobt. Die Funktionstüchtigkeit des Tornados samt Zubehör konnte bewiesen werden. Der US-Rüstungsindustrie steht in den nächsten zwei Jahren ein Nachrüstungshaushalt von 600 Milliarden US-$ ins Haus. An den Börsen knallten während des gesamten Krieges die Sektkorken. Besonders knallte es in den USA, denn acht von zehn Bomben kamen aus US-Beständen. Der deutsche Imperialismus hat noch einiges aufzuholen. Nicht umsonst spricht Scharping von einer "notwendigen Modernisierung und Erweiterung der Krisenreaktionskräfte der Bundeswehr. Das muÿ finanziert werden. Auf wessen Kosten das geht, zeigt das Sparpaket von Bundesfinanzminister Eichel. Die europäischen Staaten haben im Krieg neuerlich kapiert, daÿ sie sich von den USA am Besten lösen. Denn die militärtechnologische Überlegenheit der USA verunmöglicht eine Gleichberechtigung zwischen den imperialistischen Räubern. Auch hier zählt das Faustrecht, das Recht des Stärkeren. Die USA werden den Europäern noch einige Rechnungen präsentieren. Der französische Präsident Chirac brachte deshalb schon während des Krieges die europäische Verteidigungsunion ins Spiel. Auf dem kürzlich stattgefundenen EU-Gipfel wurde beschlossen, die europäische Verteidigungsunion soweit auszubauen, um künftig selbständig Militäroperationen durchführen zu können. An diesen Plänen wird deutlich, wie schädlich die Vorschläge nach einer eigenen europäischen Sicherheitsstruktur sind, die von den SPD-Linken bis hin zu Teilen der PDS-Führung vertreten werden

Der Krieg gegen Jugoslawien ist im weltpolitischen Kontext zu betrachten, der durch folgendes gekennzeichnet wird. Die USA versuchten am Fallbeispiel Kosova ihre Stärke und Führungsrolle zu zementieren. Den Europäern insbesondere Deutschland war es wichtig, am Krieg teilzunehmen, um ihre Zweitrangigkeit zu überwinden. Der Konflikt hat nur deutlich gemacht, daÿ die USA nicht bereit sind, einer anderen Räuberbande wirkliches Mitspracherecht zu geben. Die Bombardierung der Donaubrücken wurde ohne Absprache mit den sogenannten europäischen Partnern durchgeführt. Um die europäische Wirtschaft durch die Lahmlegung des wichtigsten Binnenflusses zu schädigen, speziell die deutsche. Hingewiesen sei nur auf den milliardenteuren Rhein-Main-Donau-Kanal. Die deutsche Diplomatie triumphierte dagegen im G8 Papier (Friedensplan). Dem deutschen Auÿenminister Josef Fischer ging es die ganze Zeit darum, die "Russen ins Boot zu holen" um die Beziehungen zu Ruÿland nicht zu verschlechtern. Gerade Deutschland bestand darauf, russische Truppen mit nach Kosova zu nehmen. Denn Deutschland ist an keiner Verschlechterung der Beziehungen mit Ruÿland interessiert, da die BRD der stärkste Handelspartner Ruÿlands ist. So stammen über 30% der Öl- und Gasimporte aus Ruÿland. Die BASF hat kürzlich erst den gröÿten Gasproduzenten der Welt, die russische Gazprom de facto übernommen. Die US-Auÿenpolitik war während des Krieges explizit "anti-russisch" und somit gegen die Interessen des deutschen Kapitals gerichtet.

Kosova war eine günstige Möglichkeit für Konjunkturprogramme, Waffentests sowie ein Kräftemessen. Die gerechtfertigten Forderungen des albanischen Volkes, ihr Streben nach Unabhängigkeit waren ein billiger Vorwand dafür.

Die Lage in Kosova heute

Kosova ist ein Protektorat. Die Unabhängigkeit wurde im G-8 "Friedensplan" ausdrücklich abgelehnt. Kosova ist vollständig zerstört. Die serbischen Tschetnik-Verbände zerstörten über 1000 Dörfer und legten unzählige Minen. Es werden immer mehr Massengräber entdeckt. In ihnen befinden sich zum Teil grausam verstümmelte Leichen von Frauen und Männern, aber auch von kleinen Kindern. Das Leben für die zurückkehrenden Kosova-Albaner ist unter diesen Bedingungen nicht nur schwer, sondern von den Umständen ausgehend erbärmlich und provozierend. Besonders provozierend muÿ es für einen Albaner sein, wenn die NATO jetzt versucht, ihm auch noch das meistens veraltete chinesische Gewehr abzunehmen. Das einzige worauf er noch stolz ist und ihm eine gewisse Würde beläÿt. Aber den NATO-Besatzern geht es nicht um Würde, sondern darum, aus den Albanern einen abhängigen "humanitären" Faktor zu machen. Eine Unabhängigkeit der Albaner ist wie bereits dargelegt auf keinen Fall vorgesehen. Ihre Lage soll noch mieser gestaltet werden, wie in Bosnien. Während den Serben in Bosnien zumindestens auf dem Papier eine autonome Region (Republika Srpska) zugestanden wurde, wird selbst das den Kosova-Albanern verweigert.

Die jetzt stattfindenden Übergriffe gegen serbische Zivilisten sowie gegen Roma haben eine Massenflucht ausgelöst. Als Ursache können wir folgendes benennen. Teile der serbischen Bevölkerung haben das serbische Apartheitsregime in Kosova jahrelang gestützt. Nach der nun eingetretenen Situation rächen sich einige Albaner auf verbrecherische Art und Weise generell an serbischen Zivilisten. Nach unserem Kenntnisstand sind es hauptsächlich kriminelle Banden, die die unklaren Machtverhältnisse ausnützen. Die Grausamkeiten von Seiten der serbischen Militärs und Paramilitärs schlagen jetzt um gegen serbische Zivilpersonen. Bestimmte albanische Familienclans wollen Rache nehmen. Das Prinzip der Rache ist inakzeptabel. Soweit wir wissen, betreibt die UCK keine Politik der ethnischen Säuberungen. Es gibt vielmehr Erklärungen von Thaci und des Generalstabes der UCK in der albanischen Presse und internationale Erklärungen, wo sie vor Übergriffen auf serbische Zivilisten warnen. Offiziell legt die UCK in ihren Erklärungen Wert darauf, auch den Serben und anderen Minderheiten volle Rechte zu geben.

Aufgaben der Linken

Die dringendste Aufgabe der Linken in Deutschland ist eine antimilitaristische Strategie und Taktik zu entwickeln, die sich an die Realitäten hält. Das beginnt damit, jede Art von Legendenbildung über die Lage auf dem Balkan bleiben zu lassen. Die UCK muÿ wegen ihrer Unterschrift in Rambouillet kritisiert werden, und es ist abzulehnen, wenn die UCK Illusionen über die Rolle der NATO im eigenen Volk verbreitet. Es ist nicht hinnehmbar, wenn Linke über die UCK verbreiten, sie wäre eine Schöpfung von BND oder CIA. Wer einer solchen Räuberpistole anhängt, belegt damit nur, daÿ er die Existenz eines rassistischen Regimes mitten in Europa, unter dem die Albaner zu leiden hatten, ignorierte. Besonders peinlich wird es, wenn behauptet wird, die UCK wäre eine islamistisch geprägte Organisation. Ein Blick auf die auch in Deutsch vorliegenden Erklärungen der UCK beweisen das Gegenteil. In fast jeder albanischen Zeitung sind Frauen ohne Kopftuch mit den Uniformen der UCK abgebildet. Anzunehmen ist, daÿ nachdem der gerechtfertigte Befreiungskampf der UCK an Einfluÿ zu gewinnen begann, bürgerliche Kräfte - darunter imperialistische Geheimdienste - intervenierten. Inwieweit diese Intervention geheimdienstlichen Erfolg hatte, entzieht sich unserer Kenntnis. Bekannt ist allerdings, daÿ die UCK im Gegensatz zur sogenannten Regierung Bukoshi, dem Exilpremier von Rugova, von der deutschen Regierung negativ betrachtet wird. Die Wirtschaftswoche Nr. 26/99 brachte ein längeres Interview mit Bukoshi, in dem dieser sich als Exponent der freien Marktwirtschaft in Empfehlung brachte und auf seine langjährige Anwesenheit in Deutschland verwies. Jahrelang wurden die UCK und die hinter ihr stehenden politischen Parteien der Albaner als "linksextremistisch" und "terroristisch" bezeichnet. Kurzzeitig kamen die "Terroristen" in den Rang von Freiheitskämpfern, um die NATO-Intervention zu rechtfertigen. Doch sobald die ersten deutschen Truppen nach Kosova einmarschiert waren, tauchten plötzlich in der deutschen Presse Meldungen über die angebliche Finanzierung der UCK durch Drogengelder auf.

Völlig unkritisch übernahmen auch viele Linke diese Argumentationshilfe der bürgerlichen Presse um ihre unkritische Unterstützung des groÿserbischen Chauvinismus zu rechtfertigen. Es war völlig verkehrt, in der Antikriegsbewegung die Haltung von 1991 bezüglich des Krieges gegen den Irak aufzugeben. Damals wurde der Krieg zurecht abgelehnt, aber niemand kam auf die Idee im Kurdenmörder Saddam einen groÿen Antiimperialisten zu sehen. Heute muÿ bezüglich des Kosova die Unabhängigkeit gefordert werden. Denn wie bereits dargelegt, hat der Imperialismus daran momentan kein Interesse, während die Mehrheit der Albaner ein demokratisches Recht einklagt: das Recht auf nationale Selbstbestimmung

Das gilt es zu akzeptieren und wir müssen daran arbeiten, unseren Hauptgegner, den deutschen Imperialismus mit seiner Strategie abgeleitet von der allgemeinen Weltlage konkret zu analysieren. Nur so ist es möglich, den Imperialismus wirkungsvoll zu bekämpfen.

Max Bry

Die Antwort der Streitblattredaktion


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