Die Logik des Krieges durchbrechen!

Seit dem 24. 3. bombardieren NATO- Kampfflugzeuge ununterbrochen die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro). Tausende von Menschen - sowohl SerbInnen als aus Kosovo-AlbanerInnen - wurden bereits durch die NATO-Bomben getötet, Wohnhäuser, Verkehrswege, Krankenhäuser und Betriebe werden zerstört, Teile des Landes sind durch Uran- Geschoße radioaktiv verseucht. Und mit jedem Luftangriff vergrößert sich das Ausmaß von Tod und Zerstörung. Gleichzeitig halten sich jugoslawische Militärs und Paramilitärs- der NATO hoffnungslos unterlegen - an denen schadlos, die sich nicht wehren können: an den kosvo-albanischen ZivilistInnen. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht - vertrieben durch jugoslawische Militärs und durch NATO- Bomben. Manches spricht dafür, daß auch die "Kosovo-Befreiungsarmee", UCK, durch gezieltes verbreiten von Panik (vermeintlich) wehrlose Menschen zur Flucht animiert hat, während sie Männer im "wehrfähigen" Alter für den Krieg rekrutiert. Die "Humanitäre Katastrophe" wurde durch den NATO-Krieg nicht verhindert, sondern im jetzigen Ausmaß erst verursacht.

Es ist noch nicht abzusehen was passiert, falls sich die NATO doch noch zu einem Einmarsch von Bodentruppen in den Kosovo entschließt. In den Nachbarstaaten Jugoslawiens - in Albanien, Mazedonien und Bulgarien - hat der Krieg zu einer bedrohlichen Zunahme von ethnisch begründeten Konflikten und Spannungen geführt. Das Szenario eines großen Balkankrieges mit NATO-Beteiligung erscheint vor dem Hintergrund von Nationalismus und Gewalt durchaus denkbar. Eine gefährliche Verschärfung der Spannungen zwischen NATO, Russland und China ist nach wie vor nicht auszuschließen - zumal die west-hörige russische Regierung auf äußerst wackeligen Beinen steht.

Wir wissen nicht, wie lang dieser blutige Krieg noch dauern wird, manches läßt sich jedoch bereits jetzt absehen: Jugoslawien wird durch die Zerbombung von Infrastruktur langfristig wirtschaftlich darniederliegen. Ein friedliches Zusammenleben unabhängig von ethnischer Zuschreibung wird nach diesem Krieg für die Menschen auf dem Balkan schwieriger sein denn je.

Krieg der Interessen

Vorwand für den Krieg der NATO gegen Jugoslawien war die "Verteidigung der Menschenrechte". In Wahrheit findet hier ein beinharter Kampf um staatliche und wirtschaftliche Machtinteressen und Einflußsphären statt. Die NATO will mit sogenannten Friedenstruppen in Kosova ein militärisches Protektorat errichten und sich damit als militärische Kontrollmacht in der Region etablieren. In Bosnien-Hercegovina und in Mazedonien ist die NATO bereits mit starken Truppenkontingenten präsent. Dies bedeutet für die NATO-Staaten auch die Möglichkeit verstärkter wirtschaftlicher und politischer Einflußnahme. Im Rahmen der europäischen Union laufen bereits, auf Initiative der deutschen Regierung, Überlegungen für einen "Marshallplan für den gesteinigten Balkan". Dies bedeutet im Klartext: Auf die Zerstörung der jugoslawischen Wirtschaft und Infrastruktur durch NATO-Bomben soll ein Wiederaufbau mit EU-Geldern folgen, der die Abhängigkeit von westeuropäischen Staaten und Konzernen festschreibt. Außerdem scheinen die NATO-Staaten im Hinblick auf den geplanten Bau von Erdölpipelines zwischen Kaukasusregion(eines der erdölreichsten Gebiete der Welt!) und Westeuropa ein Interesse an der Kontrolle über den Balkan zu haben. Darüberhinaus ist der Krieg gegen Jugoslawien ein willkommener Anlaß, nach dem sog. "Kalten Krieg" die Rolle der NATO neu zu bestimmen. So behält sich die NATO, gemäß ihrer neuen Richtlinien, künftig vor, überall auf Welt Krieg

zu führen, wo die Interessen ihrer Mitgliedstaaten auf dem Spiel stehen. UNO und Völkerrecht können dabei elegant ignoriert werden. Alles unter dem Vorzeichen von Demokratie und Menschenrechten, versteht sich.

So einig sich die NATO-Staaten in dieser Zielsetzung auch sind, so gibt es zwischen ihnen auch ganz klare Interessensgegensätze. Gerade Deutschland betreibt seit Jahren die Zerstückelung der Bundesrepublik Jugoslawien in Deutschland-hörige Kleinstaaten auf

ethnischer Grundlage. Dies begann mit der Unterstützung nationalistischer und faschistischer Organisationen in Kroatien und Slowenien, ging weiter mit der Anerkennung der Kroatiens und Sloweniens und setzte sich schließlich fort mit der Aufrüstung der UCK durch den Bundesnachrichtendienst. Die BRD ist dadurch mitverantwortlich für das Aufflammen von Völkerhaß, "ethnischen Säuberungen" und Krieg auf dem Balkan. Die Schaffung von "ethnisch homogenen" Staatengebilden steht in der Tradition deutsch-völkischer Ideologie, von keinem anderen NATO-Staat wurde dies so vehement vorangetrieben. Gerade die BRD, die bereits seit geraumer Zeit Osteuropa als ihren wirtschaftlichen und politischen Hinterhof beansprucht, will sich langfristig als Führungsmacht auf dem Balkan etablieren. Schröders EU-Marshallplan und die Vorstöße der BRD hinsichtlich einer politischen Lösung unter Einbeziehung Rußlands sind in diesem Zusammenhang zu sehen. Vor diesem Hintergrund ist es naiv zu behaupten, die BRD wäre im Jugoslawienkrieg nur der willige Kanonier der USA. Die USA waren anfangs - im Gegensatz zur BRD - noch eher zurückhaltend mit Forderungen nach einem militärischen Angriff auf Jugoslawien. Allerdings wollen sie sich in ihrer Rolle als "Weltpolizei" nicht den Rang ablaufen lassen. Sie haben die meisten Kampfflugzeuge im Einsatz und drängen am vehementesten auf eine bedingungslose Kapitulation Jugoslawiens. Und schließlich wollen die USA ihren politischen und wirtschaftlichen Einfluß in Europa nicht völlig verlieren.

Die russische Staatsführung versuchte anfangs noch, sich durch verbale Drohungen gegen die NATO und Unterstützungszusagen für Jugoslawien in Szene zu setzen. Schließlich galt die Balkan-Region lange Zeit als Einflußbereich Rußlands. Im Moment scheinen die Tage der Weltmacht Rußland vorbei zu sein, angesichts der desolaten wirtschaftlichen Lage, der Verschuldung und der Abhängigkeit von westlichen Kapital-Eignern. Allerdings steht die russische Regierung auf äußerst wackeligen Beinen. Sollten sich die nationalistischen Kräfte in Rußland durchsetzen, die nicht gewillt sind, sich westlichen Interessen unterzuordnen, so könnte dies eine gefährliche Verschärfung der Spannungen zwischen NATO und Rußland nach sich ziehen.

Der jugoslawische Staat schließlich tut das, was wohl jeder Staat in einer vergleichbaren Situation tun würde. Die Aktionen einer bewaffneten, separatistischen Gruppe, der UCK, werden mit Repression und Terror gegen die Bevölkerung beantwortet. Die JugoslawInnen werden mit nationalistischer Durchhaltepropaganda berieselt. Die Medien werden gleichgeschaltet und zensiert. Staatskritische Medien werden zum Schweigen gebracht. Die Jugoslawische Regierung wurde durch den Krieg nicht geschwächt, sondern gestärkt. Wird ein Land angegriffen, so ist es für die jeweilige Regierung eine günstige Situation, um die Bevölkerung hinter sich zu vereinigen.

Die Lebenssituation der Menschen auf dem Balkan - ob SerbInnen, AlbanerInnen oder andere - spielt im Machtpoker der Kriegsparteien in Wahrheit keine Rolle. Wir halten es grundsätzlich verfehlt, für eine Seite Partei zu ergreifen. Die einzige Position, die wir als AntimilitaristInnen hier beziehen können, ist die Forderung nach einer sofortigen Beendigung jeglicher Kriegshandlungen. Da wir hier leben, natürlich vor allem gegen die der BRD.

Der Krieg der Grünen - ein Lehrbeispiel parlamentarischer Demokratie

Zahlreiche KriegsgegnerInnen zeigen sich darüber empört, daß die Grünen - ehemals pazifistische Ökopartei - den Krieg gegen Jugoslawien mitunterstützt. So berechtigt die Empörung darüber auch ist, so naiv wäre es auch, von den Grünen etwas anderes zu erwarten. Sie tun schließlich nichts anderes, als das was sie als Regierungspartei nun mal zu tun haben. Die Grünen sind dort angekommen, wo sie seit Jahren hinwollten. Endlich mitregieren dürfen. Mitregieren für Deutschland. Und dies bedeutet 1999 nun mal mitmarschieren in der Front der Kriegstreiber. Jede andere Partei in der selben Funktion würde es wohl nicht viel anders machen. Nur, daß die Grünen, unterstützt von "linksliberalen" Medien à la TAZ, den Krieg besser verkaufen können, als es jede BRD-Regierung vor ihnen wohl hingekriegt hätte. Schließlich nimmt man es den Grünen ab, daß es ihnen um Menschenrechte ab. Sie sind doch so schön liberal und ökologisch. Anders als ein konservativer, säbelrasselnder Militärschädel. Den kann keineR der/die sich als humanistisch, fortschrittlich und weltoffen versteht, wirklich gut finden. Bei den Grünen hingegen läßt man sogar den KriegsgegnerInnen in den eigenen Reihen im Sinne demokratischer Diskussionskultur noch eine Nische - stört ja nicht, die Regierung wird sich dadurch nicht von ihrem Kriegskurs abbringen lassen.

Um so mehr müssen wir uns darüber klar werden, daß wir nicht auf Staat und Parteien vertrauen dürfen. Eine Gesellschaftsordnung, die auf Profitlogik und Staatenbildung aufbaut, bringt Kriege und anderes Übel notwendigerweise hervor. Der einzige Ausweg ist, daß wir uns selbst organisieren um eine Gesellschaft zu errichten, die sich stattdessen an den Prinzipien von Herrschaftsfreiheit und gegenseitiger Hilfe orientiert.

Krieg ist Frieden oder das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit

Die Kriegstreiber der NATO-Staaten führen einen wahren Kreuzzug für die Menschenrechte. Es ist zwar offensichtlich, daß die NATO bislang niemanden gerettet hat, sondern daß sich durch die Bombardements tagtäglich das Ausmaß an Tod Zerstörung vergrößert. Aber Kriegspropaganda funktioniert nicht nach rationalen Kriterien. Wer für das hehre Ziel der "Menschenrechte", das heißt für das Wahre und Gute, in die Schlacht zieht, muß sich nicht an den realen Konsequenzen der eigenen Vorgehensweise messen lassen. Passiert wieder mal ein "bedauerlicher Unfall", wie die 60 durch NATO-Bomben getöteten ZivilistInnen in Korica, so ist die einzig denkbare Antwort eine weitere Verschärfung Angriffe der Luftangriffe. Sie drehen und wenden es immer so, daß die Gegegnseite an allem Schuld ist, egal was passiert.

Gerade deutsche Kriegstreiber scheinen mit der Gleichung Milosevic=Hitler, Vertreibung von Kosovo-AlbanerInnen=Auschwitz ihr neues "antifaschistisches" Sendungsbewußtsein entdeckt zu haben. Mit dieser unsäglichen Relativierung des Holocaust schlagen sie zwei Fliegen mit einer Klappe: Deutschland kann endlich voll und ganz zur Normalität einer kriegsführenden Weltmacht zurückkehren und sich gleichzeitig als geläutert von seiner nationalsozialistischen Vergangenheit präsentieren.

Serbische NationalistInnen gefallen sich derweil im Inszenieren eines blutigen, nationalen Opfermythos. Der Krieg im Kosovo gerät zur Schlacht um das "heilige serbische Land am Amselfeld", Kosovo-AlbanerInnen werden in rassistischer Art und Weise als sich-wie-die-Karnickel-vermehrende Muslime, die das christliche Europa überschwemmen wollen, diffamiert.

Stimmen der Vernunft gegen die Logik des Krieges

Es ist nicht verwunderlich, daß bei dem Verdummungsgetöse der Kriegstreiber auf beiden Seiten die Stimmen derer, die den Krieg verurteilen und sich mit keiner Kriegspartei solidarisieren wollen, wenig Gehör finden. Dies sind zum Beispiel AntimilitaristInnen und Deserteure aus Jugoslawien. In Jugoslawien werden sie mit staatlicher Repression konfrontiert und Verräter beschimpft, hierzulande werden sie totgeschwiegen. Doch es gibt sie, die "Frauen in Schwarz" aus Belgrad, die unabhängigen Basisgewerkschaften oder Gruppen, die Deserteuren zur Flucht verhelfen. Sie alle wenden sich sowohl gegen die Bombardements der NATO als auch gegen die jugoslawische Regierung. Ihren Stimmen gilt es auch hierzulande Gehör zu verschaffen. Mit ihnen gemeinsam müssen wir versuchen, die Logik des Krieges zu durchbrechen.

E. Hofstädter


Streitblatt - webmaster@streitblatt.de - Letzte Änderung: 9. Januar 2000.