Kosovo: Ein Krieg um's Menschenrecht

An der Tatsache, daß der NATO-Einsatz mit einem Hinweis auf die Menschenrechte gerechtfertigt wird, verzweifelt die kritische deutsche Öffentlichkeit, als sie merkt, daß es den Menschen im Kosovo deswegen besser nicht geht. Der Linken fällt nichts besseres ein, als sich entweder mit serbischen Nationalisten zu solidarisieren (und glaubt damit schon Widerstand geleistet zu haben) oder über den Bruch des Völkerrechts zu lamentieren. Einen Hinweis, daß sie etwas begriffen haben könnten, liefert keines von beiden.

Ein bloßer Vorwand ist der Hinweis auf die Menschenrechte nicht. Gesetzt werden diese Recht freilich von den Staaten, die über die Machtmittel verfügen, sie auch durchzusetzen. Argumente, warum sie aus der menschlichen Natur folgen, werden beamteten Philosophen danach schon noch einfallen. Den im jetzigen Weltwirtschaftssystem gut lebenden Nationen geht es international um die Durchsetzung von Marktwirtschaft und offenen Märkten. Das ist kein Geheimnis. Daß man dabei auch eigennützige Zwecke verfolgt und zu militärischen Mittel zu greifen bereit ist, steht zum Beispiel in den verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992: "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung." Die Forderung nach Demokratie und Menschenrechten läßt sich nicht nur gegen die Staaten verwenden, die sich diesen ungehinderten Zugang verweigern, sie verlangt auch von Staaten, die ihre Märkte öffnen, die demokratische Form zu wahren, in der die unweigerlichen Folgen des Weltmarkts als ihr eigenes Versagen erscheinen und die ein Mindestmaß an Stabilität garantiert.

"Menschenrecht bricht Völkerrecht!" heißt nichts anderes als daß sich das Recht, an dem die maßgeblichen Staaten der Welt ihr Handeln orientieren, geändert hat und sie nun ihren Anspruch überall auf der Welt einzugreifen, wo ihrer Herrschaft Widerstände gegenüberstehen, anders legitimieren.

Ist das Völkerrecht überhaupt gebrochen worden? Ist das Grundgesetz gebrochen worden? Führen die westlichen Staaten dort unten einen Angriffskrieg, oder handeln sie in Nothilfe? Ist Nothilfe ausgeschlossen, weil das völkerrechtlich nicht die Einmischung in einen anderen Staat rechtfertigt? Ist Nothilfe deswegen nicht gegeben, weil sie zu exzessiv ausfällt (putative Notwehr) und Unbeteiligte trifft (Kollateralschäden). Oder handelt es sich gar um Notwehr, weil der Aggressor Milosevic die Sicherheit ganz Europas in Gefahr bring? Wer diesen (rechtlichen) Fragen nachgehen, wer solche Thesen entkräften will, ist mit der Tatsache konfrontiert, daß die Staaten, die ihr Vorgehen mit damit rechtfertigen wollen, diejenigen sind, die international Recht setzen. Deshalb dient der Satz Menschenrecht bricht Völkerrecht auch nur als Legitimation und als Hinweis darauf, daß sich das internationale Recht ändert, nicht aber als Beweis, daß ein Rechtsbruch vorliegt.

Der Versuch, den Bruch des Völkerrechts nachzuweisen, blamiert sich schon daran, daß dieser Bruch immer mit Hinweis auf ein höheres Recht gerechtfertigt wird. Was ein höheres Recht ist, und ob dieses einen Bruch rechtfertigt ist Auslegungssache und wird, wo’s verbindlich wird, von den rechtsetzenden Instanzen entschieden. Und diese Instanzen sind die Großmächte, die jetzt Krieg führen.

Aber um Menschenrechte, wird gesagt, geht’s doch gar nicht. Dieses Argument wirft den kriegführenden Staaten vor, die Menschenrechte durchzusetzen sein nur ein vorgeschobenes Motiv, hinter dem es etwas ganz anderes gäbe. Daß es auch um etwas anderes geht, ist naheliegend. Wer meint, es gehe nur um etwas anderes, verwechselt gewöhnlich die Ideologien, die es so über das Menschenrecht gibt, mit dem Menschenrecht selbst. Das ist nämlich eine ziemlich ungemütliche Sache.

Völkerrecht und Menschenrecht sind keine Alternativen, von denen jetzt die eine die andere verdrängt. Sie verhalten sich vielmehr wie Form und Inhalt. Beim Völkerrecht geht es darum, wie sie Staaten ihre Beziehungen unter den Bedingungen der kapitalistischen Konkurrenz organisieren. Ohne Drohungen, Erpressungen und hin und wieder auch Kriege geht das nicht ab. Das Völkerrecht schließt nicht Gewalt aus, sondern nur illegitime Gewalt. Durchgesetzt wird das Völkerrecht von den Staaten, die dazu die Macht haben, weswegen die Durchsetzung auch mit der Durchsetzung ihrer individuellen Interessen verträglich ist. Das Völkerrecht hat nicht den Imperialismus ersetzt, sondern die Form geschaffen, in der er sich bewegen kann.

Der Inhalt fällt mittlerweile, nachdem sich die Großmächte einig sind, wie eine funktionierende Ordnung auszusehen hat, eindeutiger aus als früher und legitimiert damit Gewalt gegen andere Staaten. Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, oder anders ausgedrückt: Offene Märkte, Konkurrenz und Volksgemeinschaft sind der Inhalt der internationalen Ordnung. Aufrechterhaltung der Konkurrenz ist der Zweck staatlicher Ordnung; offene Märkte, also die Ausdehnung der Konkurrenz auf fremde Märkte, ist der Zweck internationaler Politik; Demokratie und Volksgemeinschaft ist das Mittel nationaler und der Hebel internationaler Politik. Demokratie, weil die bedingungslose Anerkennung der Staatsgewalt immer schon vorausgesetzt ist und gefordert wird. Volksgemeinschaft, weil sie den Namen für das vorstellt, was da beherrscht wird.

Weil es das Menschenrecht an sich nicht gibt, ist es konkret von den Vorstellungen der gegenwärtigen Menschen abhängig und beinhaltet die Rechte, auf die es einem Menschen als Teil einer funktionierenden Gesellschaft ankommt. Daß es eine Herrschaft gibt und die Untertanen mit dieser Tatsache auch grundsätzlich einverstanden sind steht nicht zur Debatte. Die Rechte sind, typisch bürgerlich, völlig abstrakt: Gleichheit bei der Unterstellung unter die Gesetzmäßigkeiten des Eigentums, Freiheit die Mittel anzuwenden, die einem die staatlichen Eigentumsordnung zugesteht, Recht auf Leben und Menschenwürde, womit der außerhalb der Konkurrenz stehende Restbestand auf ein absolutes Minimum reduziert wird. Nicht überraschen sollte, saß es bei einem solchen Menschenrecht zu Konflikten mit Gesellschaften kommt, die eben nicht ganz bürgerlich sind. Nicht überraschen sollte auch, daß die Kritik sich nie auf Folgen des freien Gebrauchs von Eigentum bezieht.

In der postmodernen Mediengesellschaft tritt deswegen nichts mehr richtig ins Bewußtsein, weil alles in den Kategorien der Ideologien gedacht wird und gedacht werden muß. Wer sich auf eine Demo stellt und gegen Nationalismus ist, bekämpft damit nicht die Ursache des Kriegs, die er im Nationalismus auszumachen glaubt, sondern unterstützt die NATO, die ja behauptet die Kosovaren gegenüber den fanatisch nationalistischen Serben zu beschützen. (Ausdrücklich gegen den Nationalismus von beiden Seiten zu sein, hilft da nicht viel weiter, den wer nimmt einem schon ab, daß Leute wie Schröder oder Fischer Nationalisten sind.) Wie immer, wenn man sich auf Ideologien einläßt, stimmt nicht mal das Gegenteil. Wer sich aus taktischen Gründen mit serbischen Nationalisten solidarisiert oder die Augen zudrückt, weil das die Leute in Jugoslawien unter sich ausmachen müssen (so wie’s manche Skins mit anderen in Deutschland lebenden Menschen gern unter sich ausmachen?) verkennt den ideologischen Charakter des Nationalismus nicht weniger als diejenigen, die ihn zur Ursache der Konflikte machen. Damit der Staat seinem Zweck gerecht werden und die Konkurrenz aufrechterhalten kann, muß er seine Bürger notfalls mit Gewalt seiner Herrschaft unterwerfen. Er subsumiert die Menschen dazu unter den Begriff des Staatsvolks und bildet mit ihm die Nation. Das Bekenntnis zur Nation schließt damit das Bekenntnis zum Staatszweck ein; ob es als gesundes Nationalgefühl oder als übersteigerter Nationalismus daherkommt tut nicht zur Sache und ist Gegenstand der Politik, in der es um die effizienteste Verwirklichung der Aufgaben der Nation geht.

Es ist Krieg! lautet der simple Satz, der kritische Zeitgenossen auffordert, sich seine vorgeblich unvorstellbare Lage klarzumachen: Es ist Krieg! ist aber nicht schwer zu begreifen – zum Glück, denn wenn’s unvorstellbar wäre, könnten wir ja nichts damit anfangen. Es ist Krieg! zielt auf die Betroffenheit ab, die der deutschen Linken unabdingbar nicht nur für jedes Engagement, sondern auch für jede glaubwürdige Beurteilung einer Lage unabdingbar erscheint. Daß Gesinnung und Betroffenheit die Prüfung der Sache ersetzen hat so üblich wie notwendig falsches Bewußtsein zur Folge.

Das mit der Betroffenheit geht aber auch noch anders: Krieg gegen Serbien wurde ja schon einmal geführt: 1914. Und im zweiten Weltkrieg hieß der Feind auf dem Balkan: Serbien und die Verbündeten: Kroatien und Albanien. Wehret den Anfängen! mag kaum mehr einer schreien. Aber betroffen soll’s doch machen, daß der gleiche Anfang schon zweimal ins Verderben geführt hat. Was soll man von Leuten halten, die an der heutigen Politik der BRD nur auszusetzen haben, daß das alles noch mal ein dickes Ende für uns haben wird? Und die aus der Tatsache, daß der von Deutschland geschürte Nationalismus in dem einen Fall Serbiens auch gegen Deutschland zurückschlug, ein antifaschistisches Volk basteln? So halten die völkischen Kategorien auch bei der einst antinationalen Linken Einzug.

Daß es im Kosovo um’s Menschenrecht geht, wird gerne bezweifelt. Die einen behaupten, bei Menschenrechte ginge es doch um mehr als nur Marktwirtschaft und meinen damit, daß es ihnen um viel weniger geht: solange den Menschen nicht gar so übel mitgespielt wird und sich die Exzesse im Rahmen halten, ist alles in Ordnung. Daß es die Marktwirtschaft gibt oder geben sollte halten sie ohnehin für gegessen und die bestehende Ordnung nicht für grundsätzlich kritikabel. Die setzen sie nämlich nicht nur als gegeben voraus, sondern halten sie auch für ganz o.k. – von Ausnahmen abgesehen. Sie wollen nicht sehen, daß die Menschenrechtsverletzungen keine Willkür sind, sondern schon ihren Grund haben werden.

Das Drängen auf Menschenrechte ist das Verlangen, bei der Herrschaft ohne irgendwelchen Entgleisungen auszukommen. Und das nicht wegen hehrem Menschenrecht, sondern, weil ein funktionierender Kapitalismus tatsächlich Freiheit und Gleichheit braucht. Deswegen sind real existierende Menschenrechtsverletzungen in einem funktionierenden Kapitalismus wie der BRD oder den USA auch immer eine Ausnahme und in einem sowieso nicht funktionierendem Kapitalismus (Ruanda) die achselzuckend hingenommene Regel. Und dazwischen, von Chile bis zur Türkei, ist Platz zum Abwägen.

Die anderen behaupten, in Jugoslawien ginge es doch um was anderes als die Menschenrechte, wie auch immer man die zu verstehen habe. Nun haben die imperialistischen Staaten zwei verschiedene Interessen. Ein gemeinsames an einer internationalen Ordnung, die sich an Demokratie, Marktwirtschaft und Menschenrechten orientiert, und ein konkurrierendes, diejenige Macht zu sein, die eine solche Ordnung durchsetzt. Nur letzteres hat sich geändert. Seit dem Wegfall des Ostbocks und dem Aufstiegt der BRD zur Weltmacht Nummer zwei, zielt die Weltpolitik auf Veränderung und weniger auf Erhaltung des internationalen Machtgefüges ab. Die internationale Politik muß mehr Gewalt und Kriege zulassen. Deswegen hat sich das Völkerrecht geändert. Der dahinterstehende Zweck ist der gleiche geblieben.

Florian Beck


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