NATO bombt Menschenrecht ins Kosovo

Die vorgeblichen "humanitären" Gründe des Krieges der NATO gegen Jugoslawien sind nicht die eigentlichen. Das ist nicht allein am Umgang mit den Flüchtlingen zu ersehen. Um deren Verbleib mußte, weil er finanziert werden muß und in den Aufnahmeländern zu "Überfremdung" führen würde, erst mal verhandelt werden: Als wüßte mensch nicht ganz genau, daß in Kriegen und Bürgerkriegen Menschen vertrieben werden und fliehen. Als hätte dieses Problem nicht schon Wochen, Monate und Jahre zuvor bestanden. Damals allerdings nur als Problem der Flüchtlinge selbst und einiger Hilfsorganisationen und "linker Spinner", die immer noch nicht kapiert hatten, daß "unser" Boot doch längst voll ist und "unsere" Kassen leer sind, weshalb "wir" ja auch Abschiebeweltmeister sind. Nicht nur an den zähen Verhandlungen nach den "Luftschlägen", die die "humanitäre Katastrophe" noch verstärkt hatten, ist abzulesen, daß dieser Krieg so "menschlich" nicht motiviert sein kann, sondern auch daran, daß erst jetzt der seit zehn Jahren wieder schwelende und seine Opfer fordernde Konflikt zum Thema der bewaffneten Weltöffentlichkeit wu rde - und daran, daß andere Konflikte solcher Art gar nicht zu deren Thema werden: so der Umgang der Türkei mit der kurdischen Minderheit u.v.a.m. Wenn dieser Konflikt erst jetzt Anlaß zum militärischen Eingreifen gab, und andere Konflikte gleicher Art überhaupt keine Sanktionen der NATO oder UNO nach sich ziehen, liegt nahe, daß andere als humanitäre die wirklichen Gründe sind.

De facto führt die NATO in Jugoslawien Krieg, weil der jugoslawische Staat sich weigert, sich - wie im Vertrag von Rambouillet gefordert - seine Souveränität gänzlich nehmen zu lassen. Während die Bundesrepublik Jugoslawien nicht will, daß das Kosovo unabhängig oder autonom wird, kämpft die UCK für genau dieses Ziel - und dieser Konflikt besteht wie gesagt nicht erst seit gestern.

Das Unabhängigkeitsstreben der KosovarInnen rührt her von der historisch verschieden intensiven und brutalen Unterdrückung dieser Gruppe, die im postrealsozialistischen Jugoslawien wieder handgreiflich geworden ist. Keine Frage: Um ihrer Interessen und zuzeiten selbst um ihres Lebens willen müssen die Mitglieder einer unterdrückten Gruppe sich wehren. Dafür ist es erst mal ganz egal, ob sie ihrer Zuordnung zu dieser Gruppe - in diesem Fall der albanischen "Ethnie" - selbst zustimmen oder nicht: Um ihrer Diskriminierung entgegenzuwirken, macht es Sinn, sich zusammenzuschließen. Ist der Forderung nach Gleichbehandlung innerhalb des unterdrückenden Staates kein Aussicht auf Erfolg beschieden, kann die Einrichtung eines eigenen Staates als einziger gangbarer Weg zum Ende der Repression erscheinen - so nicht nur im Kosovo, sondern ebenso in Kurdistan, in Ost-Timor usf. Bringt die unterdrückte Gruppe aber selbst eine nationalistische und rassistische Haltung schon mit oder entwickelt sie eine solche im Konflikt, ist das nichtsdestotrotz zu kritisieren. Nationalismus und Rassismus ist nicht erst dann problematisch, wenn er offensichtlich zur Unterdrückung anderer führt, sondern generell!

Aber nicht deshalb, weil seine übrigen BürgerInnen so gerne KosovarInnen unterdrückten, versucht der jugoslawische Staat die Unabhängigkeit des Kosovo zu verhindern. Vielmehr kann er um seiner Selbsterhaltung als Staat willen diese Gebietsabspaltung, diese Verletzung seiner Integrität, nicht zulassen: Nicht nur, weil er - wenn das alle machen! - ohne Staatsgebiet irgendwann nicht mehr da wäre, sondern weil er mit geringerem Gebiet ökonomisch und politisch weniger mächtig wäre.

Der "freie Westen" hat im letzten Jahr beschlossen, daß der Konflikt im Kosovo unter internationale Kontrolle gebracht werden soll - und weil der jugoslawische Staat dagegen aufzubegehren versucht, daß er durch Anwesenheit von NATO-Truppen in seiner Verfügungsgewalt über Land und Leute beschnitten wird, wird er jetzt mit Waffengewalt in seine Schranken gewiesen. Vermutlich nicht nur das - vermutlich darf es künftig gar keinen jugoslawischen Staat mehr geben, zumindest keinen unter serbischer Führung. Die Abstrafung eines Staates, der sich dem erklärten Willen des "freien Westens" nicht beugen will, ist nichts Neues - welches Interesse aber haben die USA und die EU daran, sich ausgerechnet dieses Konflikts nicht nur mit bedauernden, sondern drohenden Worten und schließlich mit Waffengewalt anzunehmen?

Auf dem Balkan sichern sich die USA und die EU das politische und ökonomische Feld. Kleine Staaten sind generell leichter in politischer und ökonomischer Abhängigkeit zu halten als große - daher die kräftige Unterstützung der Spaltungstendenzen auf dem Balkan. In diesem Punkt ist es der BRD gelungen, allen anderen Weltwirtschaftsmächten vorzupreschen: Sie anerkannte als erste die Abspaltung der jugoslawischen Teilrepubliken Kroatien und Slowenien als selbständige Staaten - und stärkte so ihre Rolle in der internationalen Diplomatie. Das Interesse an der Zerlegung Jugoslawiens speist sich zudem daraus, daß der jugoslawische Staat als ehemals realsozialitischer mit dementsprechender Eigentumsstruktur nicht ohne weiteres dem kapitalistischen Wirtschaften zur Verfügung steht, und in seiner Allianz mit Rußland der Machtpolitik des "freien Westens" ein Dorn im Auge ist.

Dem "freien Westen" geht es in diesem wie in anderen Fällen um die weltweite Durchsetzung seines imperialistischen Interesses: Zunächst darum, alle Weltgegenden dem Kapital zugänglich zu machen, sei es durch Einrichtung bürgerlich-kapitalistischer Staaten oder Installation anderer von ihm abhängiger Machthaber - und dementsprechend darum, nirgendwo alternative Herrschaftsformen, beispielsweise islamistische, entstehen zu lassen. Neben dieser Optimierung der Verwertungsbedingungen des Kapitals streben die USA und die EU politische Hegemonie an und sichern sich geostrategische Frontstellungen dort, wo Gebiete angrenzen, in denen die ökonomischen und politischen Interessen der Weltmächte zur Zeit noch nicht durchgesetzt werden können. Und schließlich demonstriert der "freie Westen" auf diese Weise, daß er zu all dem wirklich die Macht hat.

Eine solche handfest militärische Durchsetzung der Interessen der Weltmächte, wo die bloße Drohung nicht reicht, ist nichts Neues. Neu ist auch nicht, daß eine derartige Militäraktion unter Bruch des sogenannten Völkerrechts, ohne Mandat der entsprechenden Institutionen, stattfindet - das war schon im Krieg gegen den Irak so, von solchen zur Zeit des Kalten Krieges, über die in der UNO nicht geredet wurde, ganz zu schweigen. Neu ist in diesem Krieg, daß die USA sich mit der EU im Gefolge zur Rechtfertigung ihres Verstoßes gegen das Völkerrecht auf das Menschenrecht berufen.

Sowohl das Völkerrecht als auch das in dessen Präambel verankerte Menschenrecht gelten dem Anspruch nach für alle Staaten, ganz gleich ob diese noch Mitglieder der UNO sind oder irgendwann nicht mehr. Im Völkerrecht beschränken die Staaten sich darauf, "Waffengewalt nurmehr im gemeinsamen Interesse" einzusetzen (Präambel der Satzung der Vereinten Nationen (SVN)), und gestehen einander das "Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung" zu (Art.51 SVN). Krieg ist als "ein Akt der Gewalt, um unseren Gegner zur Erfüllung unseres Willens zu zwingen" (Clausewitz) eines der Mittel der Auseinandersetzung zwischen Staaten. Als zwischenstaatliches Recht regelt das Völkerrecht u.a. den Kriegsfall. Ob ein gemeinsames Interesse am Militäreinsatz oder ein Fall von Selbstverteidigung vorliegt, entscheiden stellvertretend für die über 170 Vereinten Nationen die Mitglieder des Sicherheitsrates - einstimmig (Art.27 Abs.3 SVN); gibt es seitens eines der fünf ständigen Mitglieder ein Veto, gibt es kein UN-Mandat. Aber so wie eine UN-Resolution noch kein hinreichender Grund ist, die Drohung wahrzumachen - mensch denke an Israel - ist das Fehlen einer solchen kein hinreichender Grund, einen militärischen Eingriff zu unterlassen - mensch erinnere sich des Irak. Seit der Kalte Krieg mangels machtvollen Gegners erledigt ist, haben die USA vielmehr, wo sie gewaltsamen Handlungsbedarf für ihre Interessen entdecken, wiederholt versucht, die UNO zu einem entsprechenden Mandat zu bewegen. Indem die Weltmacht ersten Ranges draufloshandelt, und die UNO mit ihrem Mandat dann sehen kann, ob sie der ersteren nachkommt, beansprucht diese letztendlich, einzig kompetente Auslegerin und Vollstreckerin der UN-Charta zu sein.

Im Fall Jugoslawien geht es, wie der Herr Verheugen, seines Zeichens Staatsminister im äußeren Amt, ausführt, gar nicht mehr um eine nachgereichte UNO-Resolution für die Luftangriffe - gewünscht wird eine solche nur noch bezüglich der Installation einer Übergangsregierung und der Stationierung einer internationalen Friedenstruppe. Da aber wird die Volksrepublik China als ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrates, insbesondere nachdem in Gestalt ihrer Botschaft in Belgrad ihr Hoheitsgebiet bombardiert worden ist, noch eine Weile Schwierigkeiten machen. Solcherlei diffizile Rücksichten hofft die NATO sich künftig zu ersparen, indem sie pünktlich zu ihrem fünfzigsten Geburtstag den Anspruch erhebt, nicht mehr nur für das Gebiet ihrer Mitgliedsstaaten zuständig zu sein, sondern auf der ganzen Welt für Friedensbewahrung, humanitäre Bemühungen und Interventionen sorgen zu müssen - und selbst zu entscheiden, in welchen Fällen sie das muß.

Neu ist im jetzigen Krieg gegen Jugoslawien wie gesagt, daß der "freie Westen" zum Zwecke der Rechtfertigung der "Luftschläge" das Menschenrecht gegen das Völkerrecht in Anschlag bringt. Dieses Menschenrecht, das alle Staaten ihrer Souveränität zum Trotz allen ihren BürgerInnen zubilligen sollen, umfaßt laut UN-Charta Freiheit, Gleichheit und die Sicherheit der Person und ihres Eigentums. Mißachtet ein Staat diese grundlegenden Rechte seiner BürgerInnen, steht Menschenrecht gegen Selbstbestimmungsrecht dieses Staates, und genau das ist in Jugoslawien der Fall: Die KosovarInnen werden mitnichten den SerbInnen gleich behandelt. Doch das ist bezüglich TürkInnen und Kurdinnen, ChinesInnen und TibeterInnen nicht anders. In seinem Rechtsprinzip berücksichtigt der jugoslawische wie andere Staaten die Menschenrechte - und wie manch anderer Staat ist er der Sache nach inkonsequent in der Befolgung dieses Rechtsprinzips. Aber anders als andere Staaten wird der jugoslawische - und sein Staatsvolk gleich mit - vorgeblich deswegen von den Weltmächten, selbsternannten Vollstreckerinnen des Menschenrechts, ohne Mandat der UNO abgestraft. - Oder ist der Krieg obendrein doch mit dem Völkerrecht auf Selbstverteidigung des "freien Westens" zu begründen, wie der Krieg gegen Irak, weil so ein Balkankonflikt, wie uns die Geschichte wieder mal gar nichts lehrt, zum weltweiten Waffeneinsatz führen könnte? - Richtende und vollstreckende Gewalt des über die Staatsgrenzen hinweg geltenden Rechts sind jedenfalls nach Auffassung der USA weniger die übrigen Mitglieder des Sicherheitsrats als vielmehr die Vereinigten Staaten von Amerika selbst. Da es dem zwischenstaatlichen Recht an einem staatenübergreifenden Garanten fehlt, der die Rechtsprinzipien interessenunabhängig durchsetzte, bleibt es zwischen Staaten eine Gewaltfrage, wer Recht behält: In wessen Interesse internationales Recht gesprochen und vollstreckt wird, entscheidet letztendlich die militärische Stärke - zugunsten der USA, und die EU mischt nach Kräften mit.

Recht ist auch dort keine gewaltfreie Angelegenheit, wo es einen Garanten hat, der über den partikularen Interessen der Rechtssubjekte steht, sondern Recht ist Gewalt, die im Gegensatz zu willkürlicher an Prinzipien ausgerichtet ist. Der erforderliche Garant dieser Gewalt ist heute fast überall der Staat. Als Rechtsstaat hat dieser gewisse, den Menschenrechten entsprechende Grundsätze, nach denen er das Verhältnis seiner StaatsbürgerInnen untereinander und zu ihm selbst regelt. Der bürgerliche Rechtsstaat stellt seine Untertanen als freie, gleiche und EigentümerInnen einander gegenüber - nur gibt es im Eigentum eine entscheidende Differenz: die einen haben nichts als ihre Arbeitskraft zu verkaufen, die anderen besitzen Privateigentum an Produktionsmitteln. Erstere müssen sich ausbeuten lassen, letztere nicht, und so ist die Gleichheit der Menschen im bürgerlichen Staat eine bloß formelle. Qua Garantie dieser materiellen Ungleichheit und Regelung der kapitalistischen Konkurrenz ist der bürgerliche Staat keineswegs dazu da, das materielle Wohl seiner Untergebenen zu garantieren. Ganz egal, was PolitikerInnen sich so sozialromantisch einbilden, dieser Staat hat den Zweck, auf seinem Territorium die Reichtumsproduktion zu befördern, und kapitalistischer Reichtum wird nicht anders als durch Ausbeutung Lohnabhängiger geschaffen. Generell unterwirft der Staat seine BürgerInnen seinen Verboten, Strafen, Steuern und Befehlen, beispielsweise dem, im Krieg zu töten und sich töten zu lassen. Dennoch ist es empirisch im Schnitt besser, in einem bürgerlichen Rechtsstaat zu leben als einer über Leib, Leben und manch anderes ihrer BürgerInnen stets willkürlich verfügenden Herrschaft ausgesetzt zu sein - beispielsweise als Mitglied einer sogenannten nationalen Minderheit diskriminiert zu werden, was wie derzeit in Jugoslawien verdammt brutal ausfallen kann. Daß die BürgerInnen des Rechtsstaates sich deswegen glücklich schätzen müssten, versuchen dessen ApologetInnen ihnen nun auch an diesem Beispiel wieder mal vor Augen zu führen. Aber daß es dem Individuum schlimmer ergehen kann als im bürgerlichen Staat, wo doch zumindest seine Grundrechte garantiert sind, kann kein Argument gegen Kritik an den herrschenden kapitalistischen und imperialistischen Verhältnissen sein. Ein solches Argument läßt vielmehr ahnen, was für ein Staat der sein muß, zu dessen Rechtfertigung es eines solchen Vergleichs bedarf.

In der Rede vom Menschenrecht wird unter der Hand behauptet, daß mensch natürlicherweise in einem Rechtsverhältnis stehe, und daß dieses Verhältnis dem von bürgerlichem Staat und BürgerInnnen untereinander entspreche, einem Verhältnis, das von Freiheit, formeller Gleichheit, und Eigentum geprägt ist. Ganz egal, ob die, die Menschenrecht sagen, das ahnen, wissen, affirmieren oder nicht. Zwar meinen nicht wenige unter denen, die vom Menschenrecht sprechen, gar kein solches Recht, sondern verstehen unter diesem schiefen Ausdruck eine Forderung, die letztendlich die nach vernünftigem Umgang der Menschen miteinander ist: Vergewaltigung, Mord, Verhungern, Ausbeutung, Unterdrückung, Diskriminierung sollen nicht sein. Aber wenn das gemeint ist, ist Menschenrecht schlicht der falsche Titel. Eine solche Forderung, die letztendlich die nach vernünftigem Umgang der Menschen miteinander ist, ist nicht in einen Rechtsanspruch an bürgerlich-kapitalistische oder andere Staaten zu übersetzen. Herrschafts- und Gewaltverhältnisse wie die von Staaten in die Welt gesetzten stehen einem grundsätzlich vernünftigen Umgang der Menschen miteinander prinzipiell entgegen. Und ein solcher Umgang der Menschen miteinander läßt sich weder herbeibomben, noch entspräche das, wenn es machbar wäre, dem Interesse der Weltmächte.

Die Rede vom Menschenrecht wird aber von einigen in ihrem strengen Sinne affirmativ verstanden: Die Gewalt, die der bürgerliche Staat über die Menschen ausübt, wurzelt demzufolge in der Menschennatur. Das ist falsch, aber fester Bestandteil bürgerlicher Ideologie. Falls ein Staat nun ein anderes als dieses vermeintlich natürliche, bürgerlich-kapitalistische Verhältnis, das eben auch die Grundrechte einschließt, zu seinem Prinzip macht, wird das zwar nicht ausdrücklich als ,widernatürlich" bezeichnet, gilt aber als Frevel. Doch ob die bürgerliche Staatengemeinschaft dann daraus militärische Konsequenzen zieht, hängt von anderen Faktoren ab: Ein Konflikt mit einer nationalen Minderheit muß kein Anlaß zum Eingreifen sein, kann aber Anlaß geben, den imerialistischen Einfluß zu sichern und - und das ist wie gesagt das Neue in diesem Krieg - die eigene Weltmacht als Vollstreckerin des Menschenrechts gegen das Völkerrecht zu demonstrieren.

Das jüngst gebrochene Völkerrecht wird als zwischenstaatliches Recht von keiner übergeordneten Gewalt garantiert. Es gilt daher nur solange, wie die Staaten, die es setzen, sich dran halten und mit ihrer Gewalt hinter es und seine Institutionen - UNO, internationaler Gerichtshof in Den Haag, OSZE - stellen. Wenn die mächtigsten ihre Interessen nicht an denen anderer Staaten, die aufgrund internationaler Rechtsvereinbarungen auch noch was zu sagen hätten, relativieren wollen, verzichten sie eben auf die Legitimation durchs Völkerrecht - wie gesagt: Ganz locker ziehen die USA und die EU klar, daß die UNO in Jugoslawien nichts zu sagen hat. Die anderen ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, Rußland und China, werden nicht gefragt. Sie müssen sich das mangels Macht bieten lassen, und dieser Fall wird nicht der letzte gewesen sein.

Vor der Weltöffentlichkeit versucht der "freie Westen" seinen Krieg unter Berufung auf das Menschenrecht zu rechtfertigen, darauf, daß Humanität gewahrt werden müsse. Gegen diese Lüge das Völkerrecht hochhalten zu wollen, sei es in Gestalt der UNO oder des Selbstbestimmungsrechts des jugoslawischen Volkes, ist genauso falsch wie der affirmative Bezug aufs Menschenrecht im bürgerlich-kapitalistischen Sinne. Völkerrecht soll ein Recht der Völker sein. Jeder affirmative Bezug auf ein Volk ist aber falsches Bewußtsein, das voraussetzte, daß Menschen von anderen Menschen wesentlich unterschieden wären, sei es durch Blut, Sprache oder Kultur. Doch durch das Blut in ihren Adern sind Menschen nicht unterschieden, und Sprach- oder Kulturkenntnis sind sowohl zu erwerben als auch konsequenterweise nirgendwo hinreichende Bedingungen einer Staatsangehörigkeit. Wenn eine Gruppe von Menschen einen souveränen Staat nicht allein aus pragmatischen Gründen fordert, um sich vor besonderer Diskriminierung zu schützen, sondern zudem weil sie sich als Volk und somit auf irrationale Weise als von anderen Menschen unterschieden betrachtet, so ist das ebenfalls zu kritisieren, und nicht nur die Unterdrückung dieser Gruppe durch die derzeitige Staatsgewalt.

Letztendlich kämpfen SerbInnen wie KosovarInnen mit brutalen Mitteln für die Ausübung von Herrschaft, nur wollen sie verschiedene Herren. Eine vernünftige Kritik, die die von Herrschaft überhaupt und bürgerlich-kapitalistischer im besonderen sein muß, kann sich deshalb auf keine dieser beiden Seiten schlagen. Und eine vernünftige Kritik kann sich auch nicht gegen den Kriegseinsatz der NATO auf das Völkerrecht berufen, das Jugoslawien doch seine Souveränität zugestehe. Oder auf das Menschenrecht, das doch aus humanitären Gründen nach Jugoslawien getragen werden müsse. Dieser Krieg ist in keiner Weise zu rechtfertigen, sondern die Lügen und Irrtümer ob seiner Gründe sind zu entdecken und die kapitalistische Weltordnung zu kritisieren. Die Kriegsgründe sind keine humanitären, vielmehr macht der "freie Westen" hier dem Rest der Welt klar, daß sich in der herrschenden Weltordnung jeder Staat seine Interessen von den Mächten zu genehmigen lassen hat, die diese Ordnung mit ihrer Macht garantieren. In der Konkurrenz um die Reichtumsquellen der Welt bestimmen die Weltwirtschaftsmächte, was die anderen Staaten dürfen und was nicht, und das wird derzeit in Jugoslawien demonstriert.

Dieser Krieg muß kritisiert werden, indem seine wahren Gründe benannt werden. Der Auffassung, es gehe nicht um intellektuelle Kritik, sondern darum, Krieg zu verhindern, widersprechen wir entschieden: Krieg überhaupt wäre nur zu verhindern, indem die Leute, mit denen Krieg gemacht wird, nicht mehr bei ihm mitmachten. Stell dir vor es ist Krieg, und keiner geht hin - dann kommt der Krieg zu dir: Als Einzelne sind wir nicht in der Lage, diesen Krieg zu verhindern. Identifizierten sich die Menschen nicht mehr mit dem Staat oder dem, was erst noch einer werden will, weigerten sie sich, in seinem Auftrag Gewalt auszuüben, - weil sie wüßten, daß und warum das falsch ist - dann gäbe es keinen Krieg. Krieg letztendlich abzuschaffen geht nur, indem mensch sich und anderen die Gründe von Krieg bewußt macht und diese Gründe aus der Welt schafft: Nationalismus, Imperialismus, Kapitalismus.

Basisgruppe Philosophie, Hannover


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