Gedanken zu Aktion und Inhalt

Sicherheitskonferenz in München: Kritik der genehmigten und ungenehmigten Gegenveranstaltungen

Minigolf, aber kein Polizeistaat

 

Wie so oft zuvor waren die Fronten klar: hochgerüstete Cyborglandsknechte, die sich dank Science-Fiction-Helmen, kloakenbraunen Schutzwesten, Schienbein- und Schulterpanzern wie Stock- und Tonfabewaffnung kaum weh tun dürften, auf der einen Seite - 13jährige Kinder, wenige Punks und Autonome, ein paar Altlinke mit 92er-Erfahrung und sonstige Anhänger der politischen Linken der Stadt auf der anderen. Nett waren dann auch die Rufe, „Die Mauer muß weg!“ und „Wir sind das Volk!“, um die Ossi-Bataillone zu ärgern, die den Marienplatz räumten. Die einzigen Schäden blieben ein paar nett bemalte Polizeikarossen und beim Erklettern heruntergebrochne Baumäste innerhalb des Kessels. Die Demonstranten haben sich -warum auch immer - gewaltlos verhalten, das bestätigt auch die Presse vom Montag drauf. FocusTV (Sonntag, 22.15 Uhr, Pro7) zeigt massig prügelnde Polizisten, die allerdings deshalb hart zugreifen müssen - so sagt uns die bekannte sonore Stimme - weil unter den Friedfertigen Gewaltbereite vermutet werden. Daß man friedfertigen „Gewaltbereiten“ ihre bloße und derweil nur angenommene Gewaltbereitschaft als Straftat vorwirft, zeigt, daß das polizeiliche Einschreiten eigentlich nicht erklärt werden muß. Gegen die Härte ihres Einsatzes läßt sich wenig sagen, es wurde ihr ja angetragen, sich so zu entscheiden:

„Wenn die Stadt ein Versammlungsverbot erlässt, dann können wir nicht kritisieren, dass die Polizei alles tut, um dieses Verbot durchzusetzen.“ (Kreisverwaltungsreferent Blume-Beyerle im SZ-Interview. 4.2., München-Teil)

Die Polizei ist ausführendes Organ. Sie hat in München die Chance genutzt, ihre Beamten zu trainieren. Daß zu solcher Härte kein Grund vorlag, machte die Sache eben angenehmer: „Minigolf“ nennt man das dort wohl, wenn die weichen Ziele gegenüber meist im pubertären Alter sind und nicht immer genau wissen, auf was sie sich bei diesem Räuber-und-Gendarmspiel einlassen.

Der Polizei etwa für die Öffnung des Tal-Kessels zu danken macht also ebenso wenig Sinn, wie sie als Ursache allen Übels an den Pranger zu stellen. Sie verrichtet nur die Aufgabe, die ihr im wehrhaft-demokratischen Staat zugeteilt wurde. In einem Polizeistaat müßte die Polizei dauerhaft außerhalb parlamentarischer Kontrolle stehen und handeln, das liegt nicht vor. Nur zu bestimmtem Zweck (z.B.: Verhinderung illegaler Demonstrationen und Versammlungen) und für eingeschränkte Dauer (z.B.: 1.-3. Februar 02) bekommt sie einen gewissen praktischen Entscheidungsraum zugesprochen, der jedoch so gut als möglich bereits im Vorfeld gesetzlich gesichert ist und im Nachhinein durch staatsanwaltliche Kriminalisierung und richterliche Aburteilung von Demonstrationsteilnehmern gemäß demokratischer Gewaltenteilung gerechtfertigt wird. Dieses Procedere ist von demokratisch-rechts bis demokratisch-links ein anerkannter Grundsatz der Gesellschaft. In unserem Fall also wird die kollektive Prügelstrafe für junge Leute mit rotgefärbten Haaren und schwarzen Kapuzenpullis, abgesehen von Lob oder Kritik in den Medien, kaum ein Nachspiel für die Einsatzkräfte haben.

Was Ihr wollt

 

1980, zu bekanntermaßen brisanten politischen Zeiten, brachten Klaus Gietinger und Leo Hiemer den bissigen Allgäuer Heimatfilm „Daheim sterben die Leut‘ „ heraus. Aus Wut über die behördliche Schließung ihrer Kneipe lassen darin ein paar Jugendliche einen alten Bauwagen auf der Baustelle des neuen prestigebehafteten Wasserleitungsprojekts mit Unkraut-Ex in die Luft. Als der zuständige Landrat am nächsten Tag das Malheur besichtigt, entfährt ihm in seiner Fassungslosigkeit der Satz „Was sind das für Menschen, die so etwas tun?“

So in ungefähr werden wohl die meisten Zeitungsleser und heute-Zuschauer, WSV-Einkäufer und Einzelhändler über die illegalisierten Demonstranten auf dem Marienplatz gedacht haben. Obwohl sich das Münchner Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz im Vorfeld redlich bemüht hat, Inhalte darzustellen, blieben Kommunikation und Diskussion auf der Strecke. Nicht zuletzt natürlich, weil inhaltliche Arbeit unter freiem Himmel am Wochenende selbst verboten war. Die meisten Passanten schlugen sich auf die grüne Seite, dankbar, wenn ihre einsichtige Demut erkannt wurde und sie wohl mit angenehmem Gruseln durch die martalischen Polizeiketten schlupfen durften. Die tz ist mit üblichem Gespür nur auf Befürworter des Demonstrationsverbots gestoßen, die ihrem Ärger dann in der Wochenendausgabe Luft machen durften. Immerhin ist dort auch die zentrale Kritik des Bündnisses gegen die NATO-Konferenz unter der Überschrift „Ziel der Demo war: Frieden“ wiedergegeben, doch der Seitenkontext und die Zitierweise in indirekter Rede sorgen dafür, daß hier niX ernst genommen werden muß. Überhaupt können die meisten mit der Kritik an weltweiten ‚kapitalistischen Interessen‘ und ‚einer gerechten Weltwirtschaftsordnung‘ wenig anfangen. Hingegen läßt sich der Wunsch nach einer „gerechteren“ Welt all denen viel leichter vermitteln, die da fragen: Ja, Ihr seid jetzt also gegen die Globalisierung als solcher? Seid Ihr doof oder könnt Ihr das irgendwie erklären? Und so mußte sogar der vielgehaßte Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) in einem Gespräch mit Vetretern der Gruppe attac zugeben, daß er ihre Ziele verstehe, womit er nicht alleine steht, das tun nämlich auch IWF-Generaldirektor Horst Köhler und Harvard-Ökonom Jeffrey Sachs.

Sinn und Unsinn der Einheitsfront

Die bürgerliche Demokratie versteckt ihre Brüche hinter gemäßer und allgemein reproduzierter Ideologie. Nur selten dringt Licht hindurch und macht diese Brüche sichtbar. Wenn in einer Demokratie, die sich selbst als Antwort auf ein faschistisches Staatswesen versteht, ein totales Demonstrations- und Versammlungsverbot erlassen wird, dann kann die freie Meinungsäußerung - die den Rechten so oft zugespielt hat - gar kein Grundrecht um jeden Preis sein. Unsere Demokratie hat sich so in ihrem Anspruch zeitweise selbst aufgehoben oder besser sie hat gezeigt, daß sie nicht das ist, was viele von ihr erwarten.

Es macht also durchaus Sinn, auf dem Marienplatz Präsenz zu zeigen, um sich den Mund nicht zu verbieten zu lassen und um zu sehen, was die Demokratie an paramilitärischer Wehrhaftigkeit so alles gegen einen auffährt. Es macht Sinn, sich hinter der Einsicht zu versammeln, daß dann hier was nicht stimmt und daß die Friedens- und Wirtschaftspolitik der Industriestaaten zeitgleich für Hunger und Tod sorgt. Aber dieser Sinn hat irgendwann auch seine Grenzen und zwar dann, wenn unterschiedliche Fraktionen unterschiedliche Antworten vertreten und man unter ihnen auch solche erkennen muß, die einer Lösung eher im Wege stehen. Vertreter zweier Gruppen äußerten sich bei der abendlichen Abschlußveranstaltung am Samstag im Gewerkschaftshaus entsprechend, bereits genannt wurde die Gruppe attac.

Attac-Deutschland will breite Plattform sein und reduziert dennoch auf Kontrolle des ‚bösen, raffenden, spekulativen Finanzkapitals‘ und erhebt diesbezüglich drei reformistische Forderungen: Tobin-Steuer, Steuerflucht stoppen, Rücknahme der Riester-Rente. Mehr ist nicht, dümmer geht‘s nimmer, warum die im Kessel stehen, wird erst dann klar, wenn man an der Rhetorik ihrer jungen Abgesandten klar den unvermeidlichen Linksruck-Duktus heraushört. Millionäre besteuern, Erdöl, alle gemeinsam auf die Straße gehen, man mag‘s ja gar nicht mehr hören den Schmarrn. Oliver aus Hannover hat sich auf der Demo toll amüsiert, wünscht sich aber mehr Demo-Rufe (Die kann er haben: „attac ins Parlament!“, „Für eine gerechtere Welt!“, „Für ein sauberes Deutschland!“...) und Lieder (die Internationale dürfte ihm kaum zeitgemäß genug sein). Sein Kollege aus Köln lobt in bekannt überschwenglicher Emotion den gelungenen Brückenschlag zwischen Christen, Reformisten und „anti-kapitalistischen Gruppen“, ‚Kommunisten‘ hat er nicht aussprechen wollen, das klang ihm wohl zu aggressiv oder zu retro.

Dummerweise hat er nicht verstanden, wovon die internationalen Gäste des Bündnisses, zumal der „militante Kommunist“ der französischen ‚Ligue Communiste Revolutionnaire‘ und der charismatische Che von der argentinischen PTE (Partei der ArbeiterInnen für den Sozialismus) in ihren Podiumsbeiträgen geredet haben: Die Welt muß vom Kapitalismus befreit werden, Reformismus bringt für die Hungernden in Argentinien und anderswo keine Lösung und keine Lebensmittel. Globalisierungskritiker kommen in Medien und bei Politikern natürlich gerade deshalb so gut weg, weil sie niX in Frage stellen und nur alles besser machen wollen. Ihre Vision einer „gerechteren Welt“ erschöpft sich in einem Deutschland das entsprechend der UN-Forderung 0,7% des Bruttosozialproduktes an Entwicklungshilfe zahlt und Polizeitruppen statt Militär nach Afghanistan schickt... Was der Staat in Struktur und Substanz ist, das haben sie nicht verstanden - was sie mit einer zweiten Gruppe der Linken gemeinsam haben, die sich im Gewerkschaftshaus äußerte, den Autonomen.

Immermal wieder beschwerte sich der eine oder andere, man würde im Gewerkschaftshaus „nasenbohren“ und den Menschen im Kessel in der Schillerstraße die Solidarität verweigern. Dort allerdings war wenig auszurichten, Rechtsanwältin wie Pressesprecherin waren schon vor Ort und sonstige Zuhilfeeilende wurden kurzerhand ebenfalls eingekesselt. Ein Kampf fand also nicht statt und die Kräfteverhältnisse waren auch nicht so, daß dies für die meisten von Vorteil gewesen wäre. Der Kessel muß als selbstverständliche Beigabe der Demonstration, zumal ihres Verbots begriffen werden. Sich ins Getümmel werfen mit der einzigen Aussicht, die Nacht auf dem Betonboden der McGraw-Kaserne zu verbringen, ist für den Arsch. Da müßten dann schon Massen zum Kessel unterwegs sein und die bekommt man nur über inhaltliches Arbeiten und Überzeugen. Die Polizei ist nicht der Staat! Ich persönlich glaube nicht an eine ‚nachhaltige‘ Überwindung unserer Staatsdemokratie in den nächsten 50 Jahren, doch macht mir das Szenario schon Sorgen, es könnte wie weiland 1918 eine spontane Revolution geben, nach welcher man mit allen linken Gruppen und Grüppchen ernsthaft zu streiten beginnen müßte, was dann zu tun wäre. Nicht auszudenken. Da war es dann versöhnlich, daß sich die Polizei schließlich doch wieder als einigender Gegner anbot - einer gegen alle, alle gegen einen - und in behelmten Dreierereihen für Stunden das Gewerkschaftshaus abriegelte.(#7)


www.streitblatt.de, Mai 2002, e-mail: redaktion@streitblatt.de