Israels Krieg gegen die Palästinenser

Thesenpapier, vorgestellt auf dem Jour Fixe vom 16.4.02

1.

Israel und die Palästinenser führen einen Krieg um die Schaffung/Verhinderung eines souveränen palästinensischen Staates auf dem Territorium der seit 1967 durch Israel besetzten Westbank und des Gaza-Streifens.

Die palästinensische Seite verfolgt ihr Staatsgründungsziel mit dem einzigen ihr zur Verfügung stehenden Gewalt-Mittel: (Selbstmord-)Bombenattentate, die insbesondere den Gegner an seiner schwächsten Stelle – der Zivilbevölkerung - treffen. Israel soll so zur Einsicht gebracht werden, daß ein normales Staatsleben ohne Zugeständnis an die Palästinenser in Israel nicht möglich ist. Dieser Krieg geht zu Lasten des palästinensischen Volkes und beruft sich zugleich auf dessen Not.

Die israelische Seite führt den Krieg mit ihrem hochtechnisierten Militärapparat, der der anderen Seite die Mittel des Widerstands entzieht (von den Waffen über die Kämpfer, über die Propaganda bis  hin zu den Überlebensbedingungen der Bevölkerung) und die Führung (PA) zur Kapitulation zwingen will. Dabei beruft sie sich auf das Recht des israelischen Volkes auf ein normales Alltagsleben, das nur durch die bedingungslose Unterwerfung der palästinensischen Seite zu sichern sei.

Es ist die Logik des Krieges, den die politischen Führer wegen ihres Staats-Programms anzetteln, daß für ihre Völker die beiden Seiten des Gegensatzes - Überleben und totaler Krieg gegen den Feind - praktisch ins eins fällt.

 

2.

 

Dieser Krieg wird von den USA und anderen Weltordnungsmächten betreut. Beide Seiten verdanken ihre Existenz und ökonomische Grundlage auswärtigen Mächten. Die USA haben Israel zu ihrem treuesten Verbündeten in der strategisch wichtigen Nahost-Region hergerichtet und mit modernstem Kriegsmaterial ausgestattet. So ist es in der Lage, alle seine Nachbarn mit seiner haushohen militärischen Überlegenheit abzuschrecken und den Widerstand der Palästinenser zu ersticken. Die Palästinenser – von den USA mit Autonomie und der Perspektive eines eigenen Staates ausgestattet – erfreuen sich seit Jahren der ökonomischen und diplomatischen Betreuung durch die EU-Staaten, die in ihnen den Hebel sehen, im Nahen Osten sich als (Mit-) Aufsichtsmacht zu etablieren.

3.

 

Seit dem 11. September hat sich Sharon bemüht, seinen Krieg gegen die Palästinenser/(Araber) als Teil des Antiterrorkriegs1 der USA anerkannt zu bekommen. Dabei ist die Feindschaft gegen Israel und die gegen die USA nicht von vorneherein dasselbe. Sharon möchte aber gerade, daß die USA den Kampf gegen die israelische Besatzung als Antiamerikanismus betrachten. Er will von den USA die Freiheit erhalten, sich über die politischen Ansprüche der palästinensisch/arabischen Seite hinwegzusetzen und einen Vernichtungskrieg gegen diejenigen zu führen, die gewaltsam auf „Rechte“ aufmerksam machen, die auf Kosten israelischer Machtansprüche gehen. Er setzt darauf, daß das Interesse der USA an ihrem engsten Verbündeten in der Region und der Wille der USA, keine Verschiebung im Kräfteverhältnis im Nahen Osten zu Lasten Israels zuzulassen, so groß ist, daß sie die Identifizierung Antizionismus ist Antiamerikanismus mitmachen. Sharon betreibt dies, indem er bis ins kleinste die Diktion Bushs zum Kampf gegen den internationalen Terror auf seine Aktionen gegen Arafat und die Palästinenser überträgt. Er verweist darauf, daß die Kritik an Israel zugleich auch immer eine an dessen Schutzmacht ist, und läßt keinen Hinweis auf die personelle Identität von den Feinden Israels und denen Amerikas aus.

 

 

 

4.

 

Die USA haben sukzessive diesem Antrag Sharons stattgegeben. Sie setzten immer mehr Gruppen der „Ablehnungsfront“ auf ihre Terroristenliste, schließlich sogar die Al-Aksa-Brigaden der Fatah. Sie billigten immer weitgehendere Operationen der israelischen Armee (IDF) bis hin zur fast vollständigen Besetzung der Autonomiegebiete, der Zerstörung der Flüchtlingslager, der Verhaftung und teilweisen Internierung von Tausenden palästinensischen Männern, der Liquidierung mutmaßlicher Attentäter, der Belagerung Arafats in Ramallah und der Geburtskirche in Bethlehem. Selbst gegen eine Abschiebung Arafats hatten sie zwischenzeitlich nichts, Bush „hat ihn noch nie als Mann des Friedens“ gesehen.

Die USA halten Israel den Rücken frei, indem sie die arabischen Nachbarn bedrohen, die Unterstützung der israelischen Gegner aufzugeben (Libanon/Syrien wg. Hizbullah; Saudi Arabien wg. „Märtyrer“-Unterstützungsfonds) und Jordanien und Ägypten drängen, Arafat zur Kapitulation zu überreden. Sie decken Israel auch gegenüber jeglicher Kritik von anderen Weltordnungsmächten und der UNO ab. Sie verhindern Israel-feindliche Resolutionen, nehmen den Druck heraus, indem sie die Formulierung verwässern oder ihre maßgebliche Interpretation über die des Wortlauts stellen. Sie lassen sich von den übrigen Vermittlern mit dem Verhandlungsmonopol ausstatten und interpretieren den Auftrag nach eigenem Gutdünken (Madrid – Powell-Mission).

 

5.

 

Den Krieg der Israelis begleitet Washington mit seiner Kriegs-Diplomatie. Cheney, Zinni und Powell unterbreiten Arafat immer neu die Kapitulationserklärung, die der sich bislang weigert, (vollständig) zu unterschreiben. Dabei treten die US-Politiker als Schiedsrichter auf, die über den im Konflikt liegenden Parteien stehen. Mit seinem Besuch bei Arafat macht Powell deutlich, daß Sharon den USA keine Vorschriften machen kann. Umgekehrt treten die USA als die Macht auf, die Israel vorschreibt, wie lange es seinen Krieg forttreiben darf, und wann es ihn beenden bzw. welche Grenzen es bei seiner Kriegsführung beachten muß.

Zugleich leiert der Schiedsrichter USA schon die Diplomatie für die Regelung der Nachkriegsordnung an: Nahost-Konferenz. Dabei stellen die Amerikaner die Weichen: Saudi-Initiative gut, soweit die Araber ihrer Feindschaft gegen Israel abschwören, Fischer-Plan kein Thema, weil ein Rückzug auf die Grenzen von 1967 Israels Sicherheitsinteressen nicht gerecht wird.

Daß sich bei diesem Schritt, eine Nachkriegsordnung zu schaffen, die den strategischen Interessen der USA entspricht und in die sich die anderen Mächte und proamerikanischen Araber einbinden lassen, die Vorstellungen der USA mit denen völlig Israels decken, ist noch nicht ausgemacht. Darum kämpft derzeit Sharon: Konferenz ohne Arafat, ohne EU etc.

 

 

6.

 

Die EU bemüht sich, bei der Schaffung einer Neuordnung in Palästina, die derzeit mit kriegerischen und diplomatischen Mitteln betrieben wird, unbedingt dabei zu sein. Einen Krieg nicht betreuen dürfen, die gewaltsame Schaffung von neuen Grenzen ohne europäische Beteiligung – eine Katastrophe! Dabei stößt die EU freilich auf zwei Schranken:

Erstens: die USA – gestützt auf ihre unbestrittene gewaltmäßige Überlegenheit – beanspruchen ein Regelungsmonopol. Sie bieten den Mit-Vermittlern nur ihre Unterordnung unter die Mission Amerikas an. Infolge dessen sieht sich Israel in der komfortablen Lage, der EU ein Einmischungsverbot zu erteilen.

Zweitens: neben dem Mangel an Gewaltmitteln, schlägt sich die Gemeinschaft mit ihrer eigenen Uneinigkeit herum. Angesichts der Schwäche der EU erliegen einzelne Staaten immer wieder der Versuchung, durch eine nationale Kooperation mit den Amis den eigenen Einfluß auf Kosten der anderen Nationen in der Gemeinschaft zu erhöhen.

Das ändert aber nichts daran, daß die EU ständig Anläufe unternimmt, sich in die Region einzumischen: Auf dem Felde der Diplomatie halten die Europäer die einst erworbenen internationaeln Rechte der arabischen Seite hoch. Wenn sie Israel Mißachtung der UN vorwerfen und seine Vergehen gegen (Kriegs)Völkerrecht anprangern, fahren die Vedrines und Fischer großes diplomatisches Geschütz auf. Angesichts der Maßnahmen, die sie dann in die Wege leiten: Verzicht auf Sanktionen, weil sie nichts bringen würden, Behinderung von Importen israelischer Waren in die EU per strenger Interpretation des Assoziations-Vertrags und einstweiligen Exportstopp militärischer Güter nach Israel, gerät die Sache mehr zu einer Ohnmachtsbekundung. Das hindert Schröder und Fischer aber nicht, zu erklären, die Region sei ein Fall, in dem die internationale Gemeinschaft friedenstiftende Maßnahmen – a la Kosovo -  ergreifen müsse. Damit schieben sie gleich die Debatte der Beteiligung deutscher Soldaten an, die regen Zuspruch findet. Auch das mag angesichts des existierenden Kräfteverhältnisses fast lächerlich wirken. Von einem zeugt es aber schon: Von Machtansprüchen (denen die nötigen Mittel fehlen) und nicht vom Willen zur Unterordnung unter die USA.

 

7.

 

Die saudische Initiative ist der Versuch, den Schulterschluß zwischen Israel und USA im Antiterrorkrieg aufzulösen. Die Araber sehen sich durch den Antiterrorkrieg der Israelis in eine Lage manövriert, in der sie nicht sein wollen. Als Parteigänger der Palästinenser wollen sie nicht als Terrorismus-Unterstützer dastehen. Kronprinz Abdullah macht den Amerikanern das Angebot, die Dinge so zu betrachten: Aus arabischer Sicht von Israel Zugeständnisse zu verlangen, sei nicht gleichbedeutend mit Antiamerikanismus. Die arabische Seite sei auf der Seite Amerikas und prinzipiell sogar dazu bereit, den engsten Verbündeten der USA als guten Nachbarn samt seiner Sicherheitsbedürfnisse zu akzeptieren, wenn der seine Ansprüche mäßige, und die „angestammten Rechte der Araber“ akzeptiere.

Zu Zeiten des Antiterrorkriegs ist auch das ein recht ohnmächtiges Unterfangen: Die USA haben gerade mit der Clinton-Linie, der „Vermittlung zwischen israelischen und arabischen Interessen“, die auch sehr eindeutig zugunsten Israels ausfiel, gebrochen. Die USA verlangen von den Arabern Unterordnung, ohne selbst Angebote zu machen, die wohl möglich auf  Kosten Israels gehen.

Die Initiative stößt auch auf Uneinigkeit im arabischen Lager: Syrien und Libanon lehnen Vorleistungen an Israel ab und setzten die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus den UN-Resolutionen durch Jerusalem als Bedingung für eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel durch. Damit steht in der Beiruter Erklärung eigentlich gar nichts Neues mehr; Ägypten und Jordanien bezweifeln gleich den Sinn des Treffens.

Ihre Schwäche und Uneinigkeit hindert auch die arabischen Staaten nicht, sich dauernd mit der Notwendigkeit, als Liga etwas zu unternehmen und sich gegen Israels Aggression zur Wehr zu setzen, herumzuschlagen. Der Vorschlag Öl-Boykott scheitert an den Golfstaaten, die die Konfrontation mit den USA gerade vermeiden wollen. In der UNO bringen die arabischen Staaten eine Resolution nach der anderen gegen Israel ein und suchen die Unterstützung der ständigen Sicherheitsratsmitglieder. Jordanien und Ägypten fordern Bush auf, von Arafat nicht bloß die Kapitulation zu verlangen, sondern den Palästinensern gleichzeitig eine zufrieden stellende politische Perspektive zu geben. Syrien und Libanon wollen allenfalls auf den Hizbullah mäßigend einwirken, erklären sich aber nicht dazu bereit, ihn zu entwaffnen. Die gesamte Liga – einschließlich Kuweit -  weigert sich schließlich den Irak zu isolieren, indem sie explizit die Behauptung der USA, Saddam Hussein bedrohe seine Nachbarn, zurückweisen und - zumindest öffentlich - Vorbehalte gegenüber einer Zusammenarbeit mit amerikanischem Militär im Kriegsfall anmelden.

Die gewaltsame Unterordnung der Welt unter amerikanische Ordnungsansprüche ist mit dem bloßen Besitz eines haushoch allen überlegenen Militärapparats offensichtlich nicht erledigt.

 

Anmerkung

1 Terror definiert sich in diesem weltweiten Kriegsprogramm nicht über die Anwendung bestimmter Gewaltmittel oder als Gegengewalt gegen ein staatliches Gewaltmonpol. Die USA erklären die Feindschaft gegen die USA zu Terrorismus. Sie verurteilen die Gewalt, die sich gegen sie und ihre Interessen bemerkbar macht oder als potentielle Macht aufbaut, die sich ihren Interessen widersetzen kann (Massenvernichtungswaffen), als das Böse schlechthin, das ausgerottet werden muß. Der dahinter stehende amerikafeindliche politische Wille ist per se inakzeptabel und soll von allen anderen Mächten ebenso betrachtet und bekämpft werden. Sie setzen damit die gewaltsame Durchsetzung ihrer Weltordnung aufs Programm, die nur die eine Alternative zuläßt: Für uns oder gegen uns.


www.streitblatt.de, Mai 2002, e-mail: redaktion@streitblatt.de