Was stört deutsche Demokraten an Frankreich?

I

Schlimme Zeiten für Frankreich. Le Pen bekommt in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 17 Prozent der Stimmen, liegt damit vor Lionel Jospin und – schlimmer noch – qualifiziert sich damit für die Stichwahl mit Chirac. Dumm gelaufen für Jospin, könnte man meinen und bedrohlich für in Frankreich lebende Ausländer, der Le Pen sei, wie man hört, ein übler Ausländerhasser und Faschist. Doch weit gefehlt: Die Nation selbst ist es, die unter Le Pens Wahlerfolg zu leiden hat. Nanu, ist er denn nicht auch ein krasser Nationalist? – das zeigt schon was an Le Pens Nationalismus stört: die Form, in der er sich äußert. Man hat sich blamiert; mit diesem Wahlergebnis kann man den andren Europäern doch gar nicht unter die Augen treten. Eine »Katastrophe für Frankreich« mein KP-Chef Robert Hue. Und Präsident Chirac weiß: »Es geht um die Zukunft Frankreichs und um die Einheit der Nation«. Le Pens Nationalismus ist einfach untauglich – für die Interessen der Nation.

II

Die Reaktion auf das Wahlergebnis war eine Lehrstunde angewandter Zivilgesellschaft.

»Die Linke, die Rechte, vereint gegen Le Pen« skandierten Sprechchöre noch in der Nacht des nationalen Debakels. Man braucht nichts mit Chirac am Hut zu haben, um zu wissen, dass er immer noch das kleinere Übel ist und die Stichwahl zwischen Le Pen und Chirac eben diejenigen Drangsale in die Welt setzt, die Politik zu einem taktischen Vergnügen machen. Jede Tätigkeit im Kapitalismus schlägt gegen das Subjekt zurück. Jede Tätigkeit in der Politik ist  je nach Interventionsfähigkeit  im nationalen Interesse.

III

Ein »Desaster« (Rau), war das Wahlergebnis aber doch. Allemal ein Grund, der europäischen Zivilgesellschaft wieder klar zu machen, wo die Fronten verlaufen, was gut und was schlecht in der Politik ist. Politiker, die ihre Aufgabe darin sehen, Ausländer reibungslos zu deportieren und bis dahin in Abschiebeknäste zu sperren, möglicht lückenlos zu überwachen und durch ihre Kettenhunde vom BGS zu beaufsichtigen, entrüsten sich einhellig über Le Pens Ausländerfeindlichkeit. Im selben Atemzug wird von den rechtspopulistischen Machenschaften Le Pens gewarnt und angemahnt, dass man die Ängste der Bevölkerung endlich ernst nehmen müsste. Desaströs sei die europafeindliche und nationalistische Haltung Le Pens, während die BRD unter dem Slogan des Selbstbestimmungsrechts der Völker weltweit Kriege schürt. Was stört die europäischen Demokraten eigentlich an Le Pen?

IV

Der Wahlausgang ist keine innenpolitische Angelegenheit Frankreichs, sondern wird zum Gegenstand deutsch-europäischer Beaufsichtigung. Frankreich ist kein europäischer Juniorpartner vom Kaliber Österreichs, dem man im Namen des Antifaschismus seine Vasallenrolle in Europa deutlich machen kann. Wie damals marschiert die Linke und die Rechte Hand in Hand und begutachtet, ob Frankreich ›richtig‹, also Europatauglich wählt. Umso mehr politisches Kapital die BRD in Europa investiert, desto mehr wird jedes nationale Wahlergebnis nach potentiellen Störenfrieden abgeklopft. Frankreich freilich ist nicht irgendein europäischer Staat, weshalb es gilt, trotz falscher Stimmabgabe nicht allzu barsch zu sein, sondern gütig: »Ich habe nicht den geringsten Zweifel an der demokratischen Reife des französischen Volkes« (Gerhard Schröder, Bundeskanzler der BRD). Wie erfreulich, das von berufener Seite zu erfahren.

Als in den 50er Jahren das Saarland an die BRD angeschlossen wurde, hatte Konrad Adenauer vollstes Vertrauen, dass ›seine‹ Saarländer richtig abstimmen würden. Auch Gerhard Schröder kann zuversichtlich sein, denn schon jetzt kämpft in Frankreich ein breites gesellschaftliche Bündnis für die Wiederwahl Chiracs. Und wie damals  schließt die richtig Wahl auch ein Bekenntnis zu Deutschland ein. Wie schön kann doch europäische Innenpolitik sein!

Gleichzeitig hat man hilfreiche Ratschläge zur Hand. Edmund Stoiber wies auf die bedauerliche Zersplitterung der bürgerlichen Parteien in Frankreich hin. Auch Bundespräsident Rau weiß, das gegen den Nationalisten Le Pens nur der Nationalismus ohne wenn und aber hilft, denn: »Die Zerstrittenheit im bürgerlichen und im so genannten linken Lager hat zu dem Desaster geführt, das wir am Sonntag erlebt haben.« Das beste Mittel gegen Politiker, die die Ängste der Menschen für ihre Zwecke ausnutzten, sei, diese Ängste ernst zu nehmen.(fb)


www.streitblatt.de, Mai 2002, e-mail: redaktion@streitblatt.de