Drachen und Falken über Taiwan

Schon bei der Clinton-Regierung sei China Frühstücksthema und Sorgenbereiter zugleich gewesen - so äußerte sich Paul Kennedy, Autor des Buches „The Rise and Fall of The Great Powers“. Auch wenn die USA unter Clinton eine beispiellose Boomphase nach Ende des Kalten Krieges erlebt hätten, bestände kein Grund zur Entwarnung. Die Machterosion der einzig verbliebenen Supermacht hielte an - vor allem angesichts des Aufstieges der VR China. Schon in seinem Buch „Goodbye Nipon“ hatte Daniel Burstein ähnliche Thesen vertreten bezüglich Japans, doch scheint die Asienkrise das Land der aufgehenden Sonne eher in Richtung Sonnenuntergang am Horizont zukünftiger Entwicklungen gedrückt zu haben. Die VR China hat jedoch die Ostasienkrise - im Gegensatz zu Japan- vorerst sehr gut überstanden, wenngleich erhebliche Probleme für die innere Stabilität bleiben:

Das Wachsen des sozialen Gefälles, zwischen Küste und Hinterland, das Unsicherheitsgefühl breiter Teile der Bevölkerung angesichts des dramatischen Wandels, die noch abzuwickelnde Reform des defizitären Sektors der Banken und Staatsunternehmen, der Aufbau eines rudimentären Sozialsystems, die Legitimitätserosion der KP China, die sich auch im Aufkommen solch obskurer, doch zugleich mächtiger Sekten wie der Falungong äußert.

Damit wären die Phänomene noch bei weitem nicht alle genannt.

Chinesischer Nationalismus

Doch sollte man auch sehen, dass seit 1989 eine neue Generation von Studenten und Jugendlichen herangewachsen ist, die - trotz aller Gängelungen- in dem Kurs der VR China auch ihre Chancen sehen und bei der mit dem wirtschaftlichem Erstarken  sich auch ein starkes Nationalgefühl herausbildet.

Dieser Patriotismus oder auch Nationalismus wird durchaus auch von breiten Teilen der Exildissidenten geteilt, wie es etwa der ehemalige Mitarbeiter an der chinesischen Botschaft in Ostberlin und heutige Dissident Ding Ding in einer Analyse  der Demokratiebewegung  herausstellt. Der Nationalismus, so Ding Ding , sei die Archillesferse der Demokratiebewegung. Ähnlich wie schon unter Bismarck der politische Liberalismus angesichts des Nationalismus hinten angestellt wurde, vor allem in der Frage der nationalen Einheit, so kann dies analog auch im Falle etwa Taiwans Geltung erlangen: Wirtschaftsliberalismus und Nationalismus statt politischer Liberalismus. Von daher bieten Wachstumsraten und wirtschaftliche Chancen gepaart mit nationalen Gefühlen immer noch einen relativ verlässlichen Kitt, der die VR China zusammenhalten kann, setzt die KP China , wie aber auch demokratische Gruppierungen unter einen gewissen Druck in Legitimitätsfragen. Zumal man auch die Geschichte auf seiner Seite wähnt: 1997 Hongkong, 1999 Macao, fehlt also nur noch Taiwan zur territorialen Integrität. Ob man sich dann damit zufrieden gibt, bleibt umstritten und fraglich. Viele Chinesen werden leicht davon zu überzeugen sein, dass  Greater China es  zukünftig mit den USA, Japan und Europa aufzunehmen haben.   Ähnlich wie nach der Befreiung“ 1949 kehren auch viele im Ausland ausgebildete Jungchinesen und Akademiker zurück, um beim nationalen und wirtschaftlichen Aufbau ihres Landes mitzuwirken - freilich aus durchaus utilitaristischen Motiven und unter wesentlich günstigeren Bedingungen als etwa in den 50er Jahren. Das Bekenntnis zur Nation und Wirtschaftschancen gehen da Hand in Hand. Bestärkt wird diese nationale Aufbruchsstimmung zum einen durch Kulturchauvinismus: dass China eine über 4000- jährige Geschichte und (Hoch-)Kultur habe, ist so das erste, was die Langnase und der westliche Barbar allerortens zu hören bekommt. Die Delle des Kolonialismus und der nationalen Demütigung soll nun erst recht wettgemacht werden. Die Akademie für Gesellschaftswissenschaften hat zumal kürzlich erst das ehrgeizige Ziel formuliert, China solle in diesem Jahrhundert zu einem geistigen und kulturellen Zentrum der Welt mit Ausstrahlungskraft aufsteigen. Während deutsche und europäische Philosophen höchst angesehen sind, ja ein Habermas zuletzt durch China tourte, gilt alle Verachtung der „Cowboy-Kultur“ der USA. Verstärkt wird dies durch die Ernennung von George W. Bush, der als Personifikation des schießwütigen High-Noon-Cowboys aus Texas im speziellen, allgemein des kultur- und geschichtslosen „Ugly American“ schlechthin gilt .Auch  durch politische Ereignisse wie den Zerfall der einstigen Weltmacht Sowjetunion, die fragliche US-Präsidentenwahl, aber vor allem chinaspezifische Exzesse wie der Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad und nunmehr durch die Auseinandersetzung der USA mit der VR China um das Spionageflugzeug, heizen den sich aus vielen Quellen speisenden chinesischen Nationalismus weiter an.  Dabei wird offensichtlich, dass viele chinesische Bürger sowohl im In- wie aber auch im Ausland eine wesentliche härtere Gangart fordern als die KP China selbst.

Zwar kann von einer öffentlichen Meinung im Sinne westlicher Strukturen in der VR China noch nicht die Rede sein , doch hat die Partei sehr wohl das Ohr an Volkes Meinung, wie sich auch eine Teilöffentlichkeit im Lande und vor allem unter den Auslandschinesen herausgebildet hat, die einander befruchtet. Nicht zuletzt durch die neuen Informations- und Telekomunikationsmittel wie das Internet, wenngleich die KP China dieses immer noch relativ gut kontrollieren kann. Wie schon Henry Kissinger in „Die Vernunft der Nationen“ am Beispiel Russlands erläuterte: Nicht jeder Demokrat ist auch unbedingt kein Nationalist. Will sagen: Selbst ein demokratisches China muss deswegen noch lange nicht weniger nationalistisch oder gar weniger imperial sein denn ein kommunistisches. Die Hoffnung in liberalen Kreisen auf eine Erosion der KP China oder eine Systemtransfromation von oben gepaart mit einer friedlichen Wiedervereinigung mit Taiwan bedeutet ebensowenig ein Verschwinden der Rivalität mit den USA. Ein demokratisches oder semidemokratisches Großchina könnte ebenso erst Kräfte freisetzen, die zu Chauvinismus und Wirtschaftsboom führen und die Rivalität mit den USA erst recht entfachen könnte. Kissinger warnte schon recht früh analog vor zu hohen Erwartungen bezüglich Russlands: Selbst ein demokratisches Russland bedeute zwar eher die Möglichkeiten Konflikte regeln zu können, umgekehrt aber keineswegs das Ende von Konflikten, imperialer Großmannssucht , zumal auch gerade die öffentliche Meinung wieder als schwer berechenbare emotionale Variable hineinwirken könne.

 Supermacht USA in Erosionsängsten

So häufig die Frage gestellt wird, ob und wie sich das aufsteigende China friedlich in die „Weltgemeinschaft integrieren lasse und Analogien zu Deutschland vor dem Ersten Weltkrieg kursieren, wird umgekehrt selten  die Frage gestellt, ob die USA friedlich, bzw. wie die USA auf einen möglichen Niedergang ihrer Supermachtstellung reagieren werden. Dass eine demokratische Supermacht ihrem Niedergang auch friedlich, weil halt demokratisch zusehen werden, scheint da vorschnell und allzu vertrauensseelig ausgemacht.

Dabei hat bisher nur der ehemalige Präsidentenberater Brzezinski mit seinem Buch „The Grand Chessboard“ das im wesentlich einzige konzeptionelle , wenngleich sehr optimistische geopolitische Design eines solchen Übergangs vorgelegt. Ein eurasischer Block gegen die USA solle mittels Manipulationen verhindert werden und unter anderem eine OSZEA (Organisation for Security and Cooperation in Eurasia) die bisherige OSZE ersetzen. Doch dergleichen ist noch Zukunftsmusik, ferne Vision und eine unabwägbare Perspektive, zumal die geopolitisch reduzierte Sichtweise, das optimistische Vertrauen auf die hard und  die soft power der USA von Brezinski

als Konstanten eingerechnet sind und sich zudem die Frage stellt, ob diese Sichtweise auch von den zukünftigen US-Regierungen geteilt wird. Denn die bisherige Politik der Regierung von US- Präsident George W. Bush zeigt, dass die USA emotional sehr viel untaktischer handeln können als es von einem Brezinski vorgesehen und erwünscht wird. Die Verunsicherung der USA gegenüber dem erstarkenden China war schon unter Clinton zu spüren. Erst recht nun unter Bush jr., der dies nur klarer benennt, jedoch umso nervöser reagiert. Seine Antwort ist eine einseitige Politik der Stärke, des gesteigerten Unilateralismus mit den Konzepten des Kalten Krieges und wird auch von ehemaligen Wegbegleitern Reagans und seines Vaters wie etwa dem CIA-Beraters und Strategieexperten Chalmers Johnson heftig kritisiert

Zwar teilt Chalmers Johnson vieles an Brzezinskis Konzeption nicht, die ihm zu weltpolitisch weitschweifend und multilateralistisch anmutet, doch seine wesentliche Kritik an der neuen Regierung wirkte gerade zu prophetenhaft:

Er sah „einen Mangel an Besonnenheit und eine gefährliche Gleichgültigkeit gegenüber der Meinung anderer Nationen“ voraus. Zwar seien die USA nach wie vor in der hard power führend, aber gerade durch die Vernachlässigung der soft power entstünde für die USA die Gefahr, die Titel seines Buches wurde: „Ein Imperium verfällt“.

Denn diplomatisches Geschick und eine strategische Gelassenheit und Geduldigkeit ist bisher bei der neuen Administration noch nicht erkennbar. Was nicht ist, kann jedoch noch kommen - und sei es unter einer anderen Regierung. Dennoch bleibt der mittel- und langfristige Aufstieg Chinas eine absehbare Konstante, mit der sich auch künftige Regierungen herumschlagen müssen. Daher wäre es von Nöten, die Kräfteverschiebungen auch einmal näher zu analysieren, wie auch die sich ergebenden Optionen. Denn auch einige irrational wirkende Manöver der Regierung von Bush jr. haben einen durchaus rationalen Hintergrund und würden auch von einer Regierung Clinton oder auch eines möglichen US-Präsidenten Daschle geteilt.

 Hinderlich bei einer Analyse des Umgang mit der VR China ist die grobschnitzartige Einteilung dieses Landes in entweder „Regional-„ oder „Weltmacht“. Ebenso falsch ist auch die kulturalistische Festschreibung einer „impansionistischenTradition“ , wie es etwa der deutsche China-Papst Oskar Weggel vornimmt. Denn derartige Werte und Traditionen sind je nach wirtschaftlicher , militärischer und politischer Stärke einem Wandel unterworfen, genauso wie in den USA verschiedene Strömungen und Traditionen gesehen werden, die zwischen isolationistisch und imperial „schwanken. De facto bleibt aber festzuhalten, das die Umstände und die sich ergebenden Optionen mehr das Bewußtsein bestimmen als metaphysisch vermutete Geister und Traditionen. Ein sich industrialisierendes China wird sich höchst wahrscheinlich nach Rohstoffen, Handelswegen ,Absatzmärkten und Verbündeten im Ausland noch mehr umschauen als dies schon jetzt der Fall ist und militärische Stärke gilt da immer noch als letztes wenngleich nicht einziges Argument , das im Hintergrund schwebt. Dies wissen auch die USA oder wie schon Theodor Roosevelt verkündete: „Speak gently and carry a big stick (carrot)“. Wenn Zhu Rongji etwa Chinas Westplan zur Erschliessung des chinesischen Hinterlandes mit der Erschliessung Kaliforniens vergleicht, fühlen sich amerikanische Chinaexperten sehr wohl an die eigene Historie erinnert. Ebenso, wenn Jiang Zemin nach seinem Besuch der Freiheitsglocke in den USA nun in Peking eine Jahrhundertsglocke aufstellen ließ, die ein chinesisches Jahrhundert einläuten soll. Von „impansionistischer Tradition“ ist da recht wenig zu bemerken, eher schon von imperialer Aufbruchstimmung, wie bei den USA im vorletzten und letzten Jahrhundert. Umgekehrt falsch wäre aber, dass sich der Aufstieg der VR China automatisch nach demselben Muster vollzieht. Dennoch sollte man gegenüber der kulturalistischen Argumentation festhalten: Was gestern galt, muss morgen schon nicht mehr gelten.  Vieles ist im Wandel. Ganz besonders im Falle der VR China. Auch die konfuzianische  Hochschätzung gegenüber den Alten oder der Familie  (nicht zuletzt wegen der Einkind-Politik) wie auch der Geringschätzung des Militärs. Überhaupt behindern sich die drei Schulen der Politik-, bzw. Asienforschung (Politics/ economics/culture is all that matters)  gerade durch ihren einseitigen Allgültigkeitsanspruch anstatt sich zu ergänzen.

Der Kampf ist entbrannt

Während die VR China auf militärischem Gebiet sich vorerst zu einer Regionalmacht entwickelt, aber während der Taiwankrise 1996 auch schon mit der atomaren Auslöschung von Los Angeles drohte, auf wirtschaftlichem Gebiet zu einer oberen Mittelmacht, so ist sie jedoch auf diplomatischem und politischem Gebiet schon längst über die Rolle einer Regionalmacht hinausgewachsen und führt zunehmend auch einen Kulturkampf. Kaum ein Actionfilm , der noch ohne Kungfu oder fernöstliche Martial Arts auskäme. Selbst  bei Western fehlen die Handkanten inzwischen nicht und nach Bruce Lee ist mit Jackie Chang der auch im Westen populärste Darsteller- neuerdings zu sehen in einem Eastern. Shanghai will in den nächsten Jahren die alte Stellung nicht nur als Finanz- und Handelszentrum, sondern auch als High-Tech- und Weltkulturstandort ausbauen.  

Chinesische Medizin, Fengshui, chinesische Philosophie von Ganzheitlichkeit und Harmonielehre, Neoautoritarismus bahnen sich nicht nur über Esoterik und New Age subtil ihren Weg in alle Lebensbereiche und Berufszweige im Westen - ob nun als Alternative zu Apperatemedizin, Wellness oder Baustil in der Architektur. Bauen die USA einen Disneypark in Frankreich, so nun  Chinesen die erste China World in Deutschlands Baden-Würtenberg.  Die Abwahl der USA aus der Menschenrechtskommitee der UNO, wie auch die erstmalige offensive Chinas in Menschenrechtsfragen durch Vorlage eines Berichtes über die Situation der Menschenrechte in den USA sind da nur ein Omen der zukünftigen Auseinandersetzungen. Dabei wird von Seiten der VR China eine multipolare Weltordnung gleichberechtigter Staaten zum gegenseitigen Nutzen als Bündnisfront gegen eine unipolare, hegemoniale und ungerechte Weltordnung unter der Knute der Supermacht USA portraitiert. Bei aller Bewunderung der wirtschaftlichen und technologischen Innovationsfähigkeit der USA, die ja faktisch auch kaum zu bestreiten ist, setzt der Angriff der VR China schon in allen anderen Gebieten an, in denen sie die Amerikaner angreifbar befindet und schon herausfordern kann. Als Ausgeburt von Unkultur, Geschichtslosigkeit, moralischer Dekadenz, rassischer Melting Pot- Heterogenität , exzessiver Verschwendung und wertelosem Konsumismus, militanter Arroganz der Macht sollen den USA und ihrem „American Way of Life“ die Ausstrahlungskraft genommen werden. Zumal die neue Administration mit der vorschnellen Verkündigung eines Ausstiegs aus dem Kyoto-Protokoll und in Menschenrechtsfragen da vieles an Ansehen eingebüßt hat - auch unter westlichen Verbündeten.

Vom „strategic partner“ Clintons zum „strategic competitor“ Bush jrs.

Doch auch auf militärischem und geopolitischem Gebiet fordert die VR China die USA schon mehr heraus als allgemein angenommen. Zumindestens wird dies von den USA, speziell von den Republikanern so wahrgenommen. Taiwan ist zwar der zentrale Punkt und Focus  amerikanisch- chinesischer Rivalität, doch bei weitem nicht der einzigste. Denn chinesische Multipolarität erstreckt sich als Konzept global und endet keinesfalls im südchinesischen Meer. Eine Schwächung der USA und ein Zurückdrängen amerikanischen Einflusses allerortens ist das Ziel - ob in Asien, in Europa, in Afrika, in Nahost und Zentralasien und selbst auf dem amerikanischen Kontinent. Kein Wort wird von Seiten der VR China so oft bemüht, wie „strategisch“. Strategische Partnerschaft mit Russland, nun strategische Partnerschaft mit Europa. Auch von einer „Neuen Seidenstraße“ ist neuerdings offiziell die Rede. Die Bombardierung des Iraks und der chinesischen Botschaft im Jugoslawienkrieg, die Atomspionage - Affäre in den USA, die republikanischen Antichina-Phobie um Panama, Venezuela und Kuba , aber auch das Raketenabwehr-Projekt der US- Regierung sind vor Chinas Bemühungen um eine „multipolare Welt“ zu sehen, bei der die USA eben eine unter mehreren Großmachtspolen sein sollen. Da Europa zwar als wirtschaftlich stark, politisch jedoch uneinig gesehen wird, wäre China aus dieser Sicht der langfristige Gewinner.

Schon spätestens seit 1995 ist China Netto -Ölimporteur geworden und musste im Jahr 2000 schon 25% seines Erdölbedarfs importieren. Zwar ist einheimische Kohle bei weitem noch der bedeutendste Energieträger, doch zukünftig wird es auf Öl- und Gasimporte zunehmend angewiesen sein. Dass die Rivalität um ausreichende Energieversorgung, zumal auch um Öl und Gas sich steigern wird, prognostiziert ein Bericht des amerikanischen Energieministeriums - vor allem auch mit Hinblick auf eine weitere Industrialisierung Asiens. Gespeist wird dieses Gefühl auch indirekt durch die Energiekrise in den USA, Brasilien und auch in Australien. Ein Energiepakt zwischen Europa und Russland ist seit 1998 ständig im Gespräch. So möchte sich auch die VR China auf der sicheren Seite ungestörter Energieversorgung wissen. Verträge zum Teil zu Weltmarkt- zum Teil Vorzugsbedingungen wurden von der Seite der VR China in den letzten Jahren schon abgeschlossenen, auch umfangreiche Investitionen abgeschlossen. Dabei hat sie zum einen das Südchinesische Meer, Zentralasien und gemäßigte Golfländer im Blick, doch zum anderen auch von den USA bisher als „Schurkenstaaten“ bezeichnete Ölförderländer : Irak, Iran, Sudan, wie auch das Venezuela des Castrofreundes und sich antiamerikanisch gebärdenden Präsidenten Chavez. Nächst zu Panama und Kolumbien haust hier ein - aus US-Sicht-  nicht gerne gesehener und potentiell gefährlicher Mini-Mussolini, der auch schon mal kolumbianische Guerillas im venezolanischen Parlament auftreten ließ. Ein Unruhestifter, der den Plan Columbia und möglicherweise die Region gefährden könnte. Zum einen sehen die USA die Intensivierung der diplomatischen und wirtschaftlichen Kontakte durch die VR China als indirekte Hilfe für diese ungeliebten Staaten an, vermuten aber zunehmend, dass die VR China dadurch auch politisch versucht  der anvisierten multipolaren Weltordnung näher zu kommen.

Chinesische Hilfe für antiamerikanische Schurken?

Denn die VR China unterstützte - aus Sicht der USA- zudem Milosevic in Restjugoslawien, wie nun auch vermehrt Chavez in Venezuela und Castro in Kuba. Dabei geht es keineswegs nur um Geschäftsrivalität zwischen amerikanischen und chinesischen Ölmultis, Energieversorgungszwiste zwischen zwei großen Staaten, auch nicht nur um die Vetos der VR China im UN-Sicherheitsrat - zunehmend werden die Aktivitäten der VR China in diesen Ländern von den USA als aktive Hilfe und strategisch-konzeptionell zur Schwächung Amerikas verstanden.

Ob die Bombardierung der chinesischen Botschaft nun Zufall war oder nicht, bleibt vorerst Spekulation. Doch interessant war, dass neben der Argumentation eines zufälligen und bedauernswerten Kolateralschadens sich erstmals ein weitergehendes Argumentationsmuster durchsickerte: So äußerten amerikanische NATO-Zielplaner im Zusammenhang mit der Bombardierung der chinesischen Botschaft, dass die Chinesen sich nicht zu wundern bräuchten, da sie die serbische Seite ja unterstützten. Als Beispiele wurden ein Sender für Milizenchef Arkan benannt oder die Tatsache, dass  noch wenige Stunden vor der Bombardierung der chinesische Militärattache Ren Baokai mit seinem jugoslawischen Freund , dem Präsidenten des Forums für Völkerverständigung“, Dusan Janjic zusammengetroffen war. Ren habe sich dabei gebrüstet, chinesische Experten hätten damit begonnen, die amerikanischen Cruise-Missile- Angriffe auf Belgrad auszuwerten. Aus amerikanischer Sicht hatte die VR China sich damit zur Kriegspartei gemacht. Doch so offen ausgesprochen wurde dies von Clinton noch nicht.

Erst bei der Bombardierung des Iraks durch die neue Bush-Regierung wurde dieses Muster zu regierungsoffiziellem Klartext : Explizit benannte Bush jr. die VR China als Unterstützer des Iraks und somit mitverantwortlich für die Gefährdung von Amerikanern. Nach amerikanischen Erkenntnissen seien zivile und militärische chinesische Experten bereits seit geraumer Zeit damit beschäftigt, unterirdisch Glasfaserkabel für die irakische Flugabwehr zu verlegen. Darüber hinaus hätte China moderne Telekommunikationsanlagen geliefert. In der Summe hätte die chinesische Hilfe zu einer Verbesserung der irakischen Flugabwehr und damit zu einer größeren Gefährdung der Flüge zur Kontrolle des Flugverbots über Teilen des Irak geführt. Von Seiten eines ehemaligen Mitglieds der Administration Clintons war zu hören, dass die USA auf diplomatischem Wege bereits mehrfach gegen die Verlegung von Glasfasernetzen durch chinesische Techniker protestiert hätten. Die USA hatten bereits im Januar 2001 mittels einer Protestnote an Peking hierauf aufmerksam gemacht - jedoch keine Antwort erhalten. Aus der Sicht der neuen Regierung hat die Politik Clintons das Vordringen chinesischen Einflusses verdrängt ,schöngeredet, letztendlich passiv hingenommen oder nur in Extremsituationen wie der Taiwankrise 1996 die Notbremse gezogen. Damit sollte jetzt Schluss sein -  G.W.Bushs Wort vom „strategic competitor“ war mehr als nur Wahlkampfrhetorik. China sollte nun als ernste Herausforderung für die USA publik gemacht werden. Und es tat dies gleich selbst mittels Konfrontation eines amerikanischen Spionageflugzeuges über dem Südchinesischen Meer.

Die Taiwanfrage  zwischen Kriegsgefahr, WTO und Olympischen Spielen

Wird Bush jr. gerne als schießwütiger Cowboy portraitiert, der halt tollwütig um sich schießt, so werden doch einige durchaus kritikable Verhaltenszüge der neuen Administration zu sehr als Reaktionen auf nur eingebildete und zusammenphantasierte Gefahren dargestellt. Auch Clinton ließ Dezember 1998 nach Husseins Provokationen ohne UNO-Sicherheitsbefragung den Irak bombardieren. Auch seine Regierung ließ bei Chinas Drohmanövern gegenüber Taiwan 1996 Flugzeugträger auffahren. Zwar mag man kritisieren, dass Verbündete konsultiert werden sollten oder auch über die Wahl der Mittel streiten. Doch unbestreitbar ist, dass Saddam Husseins Luftabwehr – modernisiert durch chinesische Glasfasernetze- zunehmend amerikanische und britische Flugzeuge provozierte. Erst auf Drohung der Briten nicht mehr zu fliegen, bombardierte Bush jr. die militärischen Ziele im Irak. Die nun gefahrene Strategie der „smart sanctions“ gegenüber dem Irak zeigt durchaus eine rudimentäre Lernfähigkeit.

Auch im Falle des südchinesischen Meeres wollte die chinesische Regierung die Reaktionen der neuen Regierung austesten. Denn der Krise um das Spionageflugzeug war ein systematischer militärischer Aufbau von Truppen-, Marine-, Flugzeug- und Raketeneinheiten gegenüber Taiwan erfolgt, der Auftakt für die nun im Juni 2001 beginnenden chinesischen Manöver im Südchinesischen Meer sind – mit Übungsziel:  Eroberung Taiwans. Mag zwar von chinesischer Seite keine Kollission vorgesehen worden sein: Dass chinesische Flugzeuge sich näher  und aggressiver denn je an amerikanische Aufklärungsflugzeuge herantrauten , ist wohl weniger nur als Zufallstat eines einzelnen durchgedrehten Märtyrers einzuordnen, sondern dürfte schon grünes Licht von oben als Richtlinie gehabt haben. Auch im Umgang mit der Krise zeigte Bush jr. weitgehendst diplomatisches Geschick.

Ebenso ist die Kritik an der amerikanischen Raketenabwehr zumindestens in Teilen heuchlerisch. Denn es ist kein amerikanisches Phantasieprodukt des Kalten Krieges, dass die VR China vor aller Weltöffentlichkeit 1996 mit einem Atomschlag mittels Interkontinentalrakete auf Los Angeles drohte. Zwar richtete man in Folge einen heißen Draht ein und verkündete die VR China im Ernstfall „nur“ einen atomaren Schlag auf Taiwan zu lancieren. Doch der Hegemonialstreit um Taiwan war damit nicht beseitigt, wie auch beide Seiten ihre Rüstungen weiter forcierten und modernisierten – auch unter Clinton wurden umfangreiche Gelder für eine Raketenabwehr bewilligt, wie auch 1997 der amerikanisch- japanische Sicherheitsvertrag ausgedehnt und implizit um die Option Taiwan erweitert. Clintons Besuch in Indien und Vietnam sollte der VR China zeigen, dass es zu seiner Grenze noch eine weiteren potentiellen Bündnispartner für die USA in Asien gibt. Der Testflug einer nordkoreanischen Mittelstreckerakete, die kurz hinter Japan im Ozean einschlug, war ebenso keiner Fata Morgana der USA geschuldet. Und auch das Dementi Russlands auf der Münchner Sicherheitskonferenz in München klang nicht sonderlich überzeugend, schon gar nicht beruhigend: „Schurkenstaaten“ seien nicht vor 4 oder 5 Jahren imstande über atomare Waffen zu verfügen, die Europa oder die USA erreichen könnten. Inzwischen ist Russland bezüglich einer Raketenabwehr ja in einen Dialog mit den USA und Europa getreten. Auch hat die Bush-Regierung inzwischen Konsultationen mit ihren Verbündeten sowie Russland und der VR China in Aussicht gestellt. Richtig ist natürlich, dass sich die Raketenabwehr auch auf Chinas 20 Interkontinentalraketen bezieht. Das wird zwar von amerikanischer Seite nicht offiziell eingestanden, liegt aber in der Logik der Sache. Der  utopisch anmutende Futurismus und technologische Machbarkeitsglaube der US-Regierung, ein möglicher neuer Rüstungswettlauf, die Kosten- Nutzen-Relation und die fragwürdige Mittelwahl kann man durchaus kritisieren. Doch um eingebildete Bedrohungen der USA handelt es sich nicht. Die Cruise-Missile-Auswertung Chinas für Jugoslawien, das chinesische Interesse an dem abgeschossenen Tarnkappenbomber in Jugoslawien, die technische Aufrüstung der irakischen Luftabwehr durch chinesische Glasfaberkabel, die Konfrontation eines amerikanischen Aufklärungs- bzw. Spionageflugzeuges und Chinas neuere, bislang eher unbemerkte Erfolge in der Luft- und Raumfahrt – in allen Fällen wird die amerikanische Lufthoheit ausgetestet und herausgefordert. Von daher die amerikanische Antwort, die Lufthoheit etwas höher zu legen und beizubehalten. Die Logik: Wer den erdnahen Weltraum kontroliiert, hat und hält die Lufthoheit auch für  Air-Land-Battle, die unterhalb geführt werden.

 

Der Count-down läuft

Die Rivalität mit der VR China intensiviert sich. Taiwan soll spätestens bis Ende dieses Jahrzehnt mit der VR China wiedervereinigt sein. Olympische Spiele hin, WTO her. Im neuen chinesischen Weißbuch „ Ein China“ werden die Möglichkeiten einer militärischen Intervention von 2 auf  3 Bedingungen erweitert. Die neue Option lautet: Wenn Taiwan den Dialog mit der VR China nur nutzt, um die Wiedervereinigung herauszuzögern, sei eine militärische Intervention denkbar. Das ist beliebig interpretierbar, verrät aber klare Entschlossenheit zur Lösung der Taiwanfrage aufs Tempo zu drücken Eine heutige Konfrontation  um Taiwan vollzieht sich für alle beteiligten Akteure unter einer erweiterten und unabwägbaren Zahl von Varianten und Optionen. Der klassische Kräftevergleich, wie er etwa beim Taiwansymposium 1996 in München vom Militärexperten der taiwanesischen Vertretung und deutschen Chinaexperten vorgetragen wurde, wäre heute zu eng: Ein wirtschaftlicher Vergleich, ein militärischer Vergleich nur konventioneller Rüstungen und ein wenig Bürgerkriegshistorie. Heute treten neue Faktoren hinzu.

Zum einen hat sich in Taiwan seitdem ein Parteienpluralismus herausgebildet: Demokratische Fortschrittspartei und eine Abspaltung dieser, die die Unabhängigkeit Taiwans unverzüglich erklären will. Nationalpartei und deren Abspaltung Neue Partei. Inzwischen stellt die Fortschrittspartei mit Chen Shuibian den Präsidenten, doch wird dieser von der VR China eher ignoriert und unterhält man lieber Beziehungen mit der Nationalpartei. Hierdurch ergeben sich von beiden extremen Flügeln und Abspaltungen dieser Parteien zwei neue Optionen: Die Möglichkeit, dass jemand die Unabhängigkeit erklärt oder umgekehrt, dass ein Wiedervereinigungshilferuf aus Taiwan an Peking erklingen kann. Letzteres würde auch ein militärisches Vorgehen der VR China eher legitimieren – nach dem sowjetischen Hilferuf- Muster Afghanistans, diesmal aber vom „unabtrennbaren Teil Chinas“, quasi innernational. Der Einsatz einer innertaiwanesischen Hilfskolonne ist eine erweiterte Option.

Umgekehrt sind in der VR China mit der Gründung der Demokratischen Partei und dem Auftauchen der Falungong neue organisierte Akteure entstanden. Das Überlaufen eines hochrangigen KP-Kaders in die USA, sowie die Veröffentlichung der Tiananmen-Papiere deuten zudem auf eine Fraktion innerhalb der KP China hin, die sich möglicherweise auf begrenzte politische Reformen einlassen würde. Die Hoffnung der USA ist diese Kräfte in Richtung einer Demokratisierung Chinas zu stärken und sich somit durch eine Systemtransformation von oben auch die Taiwanfrage auf friedlichem Wege auszuhandeln. Zudem wird ab 2002 die vierte Generation die bisherigen Funktionäre um Jiang Zemin ablösen.

Der Aufstieg der VR China hat zudem international –sowohl politisch, wie wirtschaftlich Taiwans Spielraum eingeengt. Die Modernisierung der VBA läuft auf vollen Touren, während Taiwan sich nach Waffenlieferanten umsehen muss und die USA als wesentlichste Quelle verblieben sind.

Volksbefreiung auf chinesisch: Die VBA probt den Computerkrieg

Zudem probt sich die Volksbefreiungsarmee im Computerkrieg. Dabei handelt es sich nicht nur um so lustige Katz- und Mausspiele wie die Abänderung der Homepages der jeweils anderen Seite. Geprobt wird Computerkriegsführung auf sogenannte kritische Infrastrukturen. Erstmals 1997  führten die amerikanischen Geheimdienste NSA,CIA und das FBI das erste Computerkriegsmanöver „Eligible Receiver“ durch. Hierbei wurden Pipelines, Börsen, Navigationssysteme und andere Infrastrukturen lahmgelegt. Diese neue Art der Kriegsführung zeichnete sich durch folgende Besonderheiten aus: Im extremen Idealfall kann man die Infrastrukturen eines Landes so paralysieren und in Chaos stürzen, dass man dieses auch ohne Einsatz von Militär besiegt. Der Angegriffene weiß nicht, ob es sich um einen gezielten Angriff oder aber nur um technische Fehler und Störungen handelt, bzw. erkennt erst spät, das er überhaupt attackiert wird. Der Angreifer ist schwer oder nicht zu identifizieren. Die neue Bedrohung mündete schließlich in einer noch unter Clinton eigens eingerichteten „Presidental Commission on Critical Infrastructures“.

Die VR China, aber auch Taiwan üben sich schon seit Mitte der 90er Jahre in Computerkriegsführung, wobei jedoch Taiwan aufgrund seiner höher entwickelten und computerisierten Infrastruktur angreifbarer wäre. Die USA, die diese Art Kriegsführung schon während des Kosovokriegs versuchten, hatten damit gerade keinen Erfolg, da Serbien kaum computerisiert war.

Bei einer militärischen Auseinandersetzung um Taiwan muss die VR China versuchen, Kapazitäten der USA möglichst anderswo in der Welt zu binden. Irak, aber auch eine Destabilisierung des instabilen Unterbauchs der USA, z.B. in Kolumbien, Mexiko, Mittel- und Zentralamerika werden als Option ins Auge gefasst. Daher wird in Venezuelas Präsident Chavez von Seiten der VR China mehr als nur eine wirtschaftliche Option gesehen – analog zur vorgesehenen Rolle Mexikos und dem Zimmermann-Telegramm im Ersten Weltkrieg: Deutschland wollte mittels Mexiko amerikanische Truppen dort binden und am Einsatz in Europa hindern.

Es können nun nicht alle Szenarios durchgespielt werden, wie auch eventuelle Zeitabfolgen – ob nun China 2001 zuschlägt wegen symbolischer Zahl ( 2001 ist nach chinesischer Zeitrechnung das neue Jahrtausend), ob nun vor oder nach WTO- Beitritt oder vor oder nach einer eventuellen Vergabe der Olympischen Spiele an Peking. Für beide Seiten steht mehr auf dem Spiel als nur die kleine Insel Taiwan: Strategische Vorherrschaft in Asien und der Platz in der neuen Weltordnung. Klar ist jedoch: Die VR China will eine baldige Lösung des Taiwanproblems – so oder so. Der Count-down läuft. Und solange kreisen Drachen Falken über Taiwan. (Lala)


www.streitblatt.de, Januar 2002, e-mail: redaktion@streitblatt.de