Politik der Rache

I

Am 11.September haben Selbstmordattentäter die zwei Türme des World Trade Centers und das Pentagon zerstört. Warum machen die so was? Welches politische Motiv steckt dahinter? Wie wird darauf reagiert? Zunächst drückt sich darin eine gewisse Ohnmacht aus. Die Tat entspringt nicht der teuflischen Mordlust, sondern der Berechnung, die USA seien anders nicht zu treffen. Der Anschlag galt, das zeigen die getroffenen Symbole wirtschaftlicher und militärischer Weltherrschaft, der realen und eingebildeten Dominanz der USA (real in ihrem konkreten Vorkommen; eingebildet in ihrer ideologischen Übersetzung ins globalisierte Kapital und den, die kulturelle Identität authentischer Völker gefährdenden Kulturimperialismus; personifiziert im jüdisch-amerikanischen Finanzkapital). Die Reaktion fällt natürlich moralisch und entrüstet aus, was nicht überraschen dürfte, und wird entsprechend der eigenen Stellung im imperialistischen Weltgeschehen übersetzt. Für die USA geht es um den Erhalt bzw. Widerherstellung der internationalen Führungsrolle. Die BRD erkennen zwar den internationalen Ordnungsbedarf an, aber der fällt nicht mehr mit dem Interesse der USA zusammen, weshalb zur Besonnenheit gemahnt wird (man mag’s gar nicht glauben, wie besonnen der deutsche Volksmund jetzt redet – ganz im Kontrast zum Kosovo und zu Mazedonien). Ihre Einheit finden USA und Europäer im Anspruch, solche Anschläge auf ihre Städte zu verhindern. Deutsche Antiimperialisten sehen die Kriegserklärung der USA jetzt durch die Palästinenser angenommen und sehen die nationalen Befreiungsbewegungen auf dem Vormarsch. Die linken Kritiker sehen die USA die Früchte ihrer Politik ernten. Robert Kurz sieht Wertkritik endlich praktisch werden.

 

II

Was ist eigentlich geschehen? Glaubt man den offiziellen Verlautbarungen und ihren authentischen Reproduzenten, dann hat es sich um die Ausgeburten kranker Gehirne gehandelt, die ihrem Hass auf die westlichen Werte und ihrem Neid auf die erfolgreichste Gesellschaft von Gottes Gnaden. Ein Militärschlag wurde freilich nicht durchgeführt. Trotz des Anschlags auf das Pentagon kann keine Rede davon sein, dass die militärische Macht der USA geschwächt worden wäre. Ebenso wenig kann von einer Schwächung der Kampfbereitschaft des amerikanischen Volkes die Rede sein. Es ist anzunehmen, dass die Täter ihre Anschläge als gerecht ansehen, wie ja auch der Staat durch sein Strafrecht das Recht wiederherstellt und Gerechtigkeit schafft ohne im einzelnen durchzurechnen, was denn die Strafe nun eigentlich bringt. Getan ist es mit den Anschläge aber nur für die Selbstmordattentäter die dabei umgekommen sind. Da die Anschläge weder eine militärische Wirkung haben, noch eine rein symbolische Demonstration waren, liegt es nahe, dass sie es auf die Dynamik von Gegenschlag und Solidarisierung abgesehenen hatten. (Hierin liegt übrigens der Fehler, die Anschläge mit amerikanischen Angriffen auf Tripolis, Irak oder den Sudan usw. zu parallelisieren: darin ging es stets um Machtdemonstration und die materielle Wirkung. Dass sie angreifbar sind, hat weder Libyen noch den Irak überrascht. Und anders als die genau kalkulierten Schläge der USA, die Teil des Systems imperialistischer Erpressungen waren, richten sich die Terroranschläge in New York nicht gegen konkrete Taten oder Unterlassungen der USA. Für die Feindschaft gegen die internationale Macht USA findet sich ebenso sehr immer ein Anlass, wie die Palästinenser Antisemiten bleiben werden, lange nachdem sie die letzten Juden ins Meer getrieben haben. Es ist nicht ganz normaler Imperialismus, der sich da abspielt, sondern der Haß authentischer Völker auf ihr Gegenteil).

Zurückgeschlagen werden muss. Aber wer ist der Gegner? Warum ist man da gleich auf Osama bin Laden verfallen? Ein Staat, so verlauteten die Experten noch am Tag der Anschläge, könne da eigentlich nicht dahinterstecken. Der hätte dann nämlich einen ungleich schwereren Gegenschlag zu erwarten, der weit über das hinausginge, das man »den USA« angetan habe. Auf bin Laden ist man dann verfallen, nicht nur weil seiner Gruppe als einer von wenigen die Organisation eines solchen Anschlags zugetraut wurde; sondern auch das offensichtliche Motiv – Feindschaft gegen die USA, bzw. ihre militärische und ökonomische Herrschaft. Gegenschlag und Solidarisierung heißt in diesem Fall mit dem ›Kampf der Kulturen‹ zu rechnen, was im Falle militanter Islamisten nicht unwahrscheinlich ist, die es ohnehin für den Auftrag eines jeden Moslems halten, gegen die Ungläubigen zu kämpfen. Dass diese Rechnung nicht ganz aufgegangen ist, liegt daran dass die Staaten auch der islamischen Welt noch nicht ganz als Manifestationen völkisch-religiöser Ideologien zu verstehen sind, sondern ihre jeweiligen imperialistischen Interessen zum Ausdruck bringen. Dass die Kalkulation darauf nicht ganz aus der Luft gegriffen war, zeigt sich aber schon daraus, wie eifrig überall in der Welt für die ein oder andere Seite Partei ergriffen wurde  und zwar durchaus auch unter ›kritischen‹ Menschen als jeweils die Gemeinschaft der Guten, der man sich reell oder ideell zugehörig fühlte.

Wie weit die Regression des Bewusstseins schon fortgeschritten ist, zwingt der Umgang mit den Volkschaften auf beiden Seiten, die grundsätzlich naturalisiert und aus dem Wesen der beteiligten Menschen abgeleitet werden. Die Amerikaner fühlen sich als Amerikaner getroffen und werden als Amerikaner zurückschlagen. Schuldig sind die Araber und die Moslems, aber nicht in einer irgendwie organisierten Form, sondern als Araber von Natur, was man schon an der Hautfarbe sieht; und schon sind die ersten ›Araber‹ erschlagen worden, schon gab’s Brandanschläge auf Moschen. Umgekehrt sehen sich ›die Araber‹ ganz zu unrecht verdächtigt, denn sie seien ja nicht samt und sonders Terroristen. Auch unter den Palästinensern gebe es – trotz aller Jubelbilder – auch aufrichtige Anteilnahme. Jede Kritik am eigenen Kollektiv wird da persönlich genommen (und der Kampf der Kulturen angenommen), als ob man durch Geburt oder Erziehung zum Araber, Moslem oder Palästinenser würde und sich nicht jeden Tag und jede Stunde erneut dazu bekennen müsste. Deutschen ist so was gut vertraut; die fühlen sich seit jeher einer besonderen Schicksalsgemeinschaft zugehörig, und delirieren in ihr kritische Varianten von der besonderen Verantwortung, die sie als Deutsche hätten.

Das völkische Kollektiv ist kein Alleinbesitz der islamischen Volkskrieger. Hier zulande geht die Sehnsucht nach einem sauberen deutschen Kollektiv nicht nur mit dem Hass auf alle anderen einher, die es beschmutzen könnten, sondern mit vollstem Verständnis dafür, dass auch anderswo die Gesellschaft nach völkischen Prinzipien eingerichtet wird. Weil ihm kein Argument gegen Volk noch eines gegen Religion einfällt, fällt dem Volksgenossen gegen Taliban und Islamisten auch nur ein, dass sie die falsche völkische Sortierung darstellten. »Die ethnische Basis der Taliban bildete das einstige Staatsvolk der Paschtunen, die heute nur noch knapp vierzig Prozent der afghanischen Bevölkerung ausmachen. Von den übrigen Volksgruppen wie Tadschiken, Hazara und Usbeken werden die Taliban gehasst. Allen gemeinsam ist der Hass auf Bin Laden und seine ›Afghanen‹. Den Schiiten, die wenigstens zwanzig Prozent der Bevölkerung Afghanistans stellen, gilt er als Todfeind, zu Recht.« (Die Welt, 29.9.) Und: »Die Taliban-Herrschaft ähnelt in mancher Hinsicht einem Rauschgiftkartell.« (ebd.) Da mag auch Bush nicht zurückstehen: »Erneut unterschied er zwischen dem afghanischen Volk und der international geächteten Taliban-Regierung, ›die Terroristen Unterschlupf gewährt‹« (ebd.)

Von linker und rechter Seite wird darauf hingewiesen, dass man Volk und Regierung trennen müsse (z.B. www.wsws.org gegen Antiamerikanismus) bzw. zwischen Volk und Volksverführern (z.B. Daily Telegraph vom 3.Oktober und passim). Nun gehört es tatsächlich zum Arsenal der völkischen Nationalisten, die jeweiligen Kollektive zu verdinglichen und sich in einem Kampf von Kulturen, Rassen und was auch immer zu wähnen. Nur kann man diesen Nationalismus nicht auflösen, indem man stattdessen von Herrschenden o.ä. spricht, die für das Volk handeln. Das gehört im Gegenteil zum Repertoire eines jeden Nationalisten, der sein Volk von den falschen regiert wähnt. Den prinzipiellen Zusammenschluss von Herrschern und Beherrschten muss man schon anerkennen, der lässt sich auch dadurch nicht weglügen, indem man die Beherrschten bloß manipuliert wähnt. Zum einen muss sich jedes einzelne Subjekt die angeblichen Lügen auch einleuchten lassen, zum anderen ist es ja nicht so dass Millionen von Deutschen ein kritisch-distanziertes Verhältnis zu ihrem Staat hätten und bloß nach eifrigem Studium von lauter Fakten (oder Lügen) nationalistische Taten vollbrächten. Nationalisten waren sie schon vorher: Deutsche, die ständig von »wir« und »uns« reden, sind sie nicht wegen des Eintrags in ihrem Pass oder weil so erzogen und sozialisiert wurden, sondern weil sie sich täglich und stündlich zu ihrem Deutschtum bekennen. (Ob dieses Bekenntnis eine Nation, eine Religion, eine Rasse oder eine Kultur zum Gegenstand hat ist erst mal nebensächlich.) Wer Menschen mit Wort oder Tat unter ein Kollektiv zwingt hat zurecht Kritik verdient. Das sollte aber nicht darüber hinweg täuschen, dass eine reale Subsumtion der Staatsbürger zum Volk stattfindet.

Ebenso wird dem ›Kampf der Kulturen‹, der durch die Anschläge angezettelt werden sollte, und auf den auch etliche westliche Feuilletons eingingen, die Rede von der Vielfalt der Kulturen entgegengesetzt, das postmoderne Geschwafel, das jede Weltanschauung zum gleichberechtigten Lebensprinzip macht und den Islam gegen ›Extremisten‹ in Schutz nimmt. Das ist einfach nicht wahr. Der militante Islamismus ist weder die Entartung einer ans sich harmlosen Religion, noch deren Missbrauch, sondern ihre radikale Konsequenz. Wenn Religion oder Weltanschauung, also die Negation jeder Reflexion, und völkische Vergesellschaftung, die aus jedem Leid einen Volksfeind macht, zusammentreffen, gibt es kein Halten mehr.

III

Die militanten Islamisten sind nicht einfach Agenten des Imperialismus. Wenn die Amerikaner durch die Anschläge ihre Werte und ihren Way of Life getroffen sehen, dürften sie damit so ganz unrecht nicht haben; das deutet schon der Kreuzzug gegen alles ›Westliche‹ hin. (Nicht sein Wesen, sondern seine Oberfläche) Daraus folgt aber keineswegs, dass die USA – diplomatisch oder militärisch – diese westlichen Werte verteidigen würden, zumindest die partielle bürgerliche Emanzipation gegen den völkischen Fundamentalismus bewahren wollten. Ihre Reaktion wird der Erhaltung und Widerherstellung ihrer weltpolitischen Führung dienen.

Wenig erhellend ist die Bemerkung, die USA würden von den Taliban etwas verlangen, was sie selbst und andere westliche Staaten niemals tun würden: ohne Beweise die Verdächtigen ausliefern, einer fremden Macht die Kontrolle von Ausbildungslagern der bin Laden-Gruppe erlauben etc. Wie internationale Beziehungen ablaufen, was also die Richtlinien des Völkerrechts sind, hat sich immer schon aus den jeweiligen Kräfteverhältnissen ergeben. Dass die USA sich den Richtlinien, die für die Beziehungen vornehmlich innerhalb der westlichen Welt geschaffen wurden nun in Bezug auf Afghanistan nicht beugen beweist nichts und gibt keinen Grund für eine Parteinahme mit den Taliban ab. Wer die Missachtung des Völkerrechts zum Maßstab dafür macht, ob gegen Militäreinsätze zu opponieren sei, hat ein eigentümlich fetischiertes Verhältnis zu diesem Völkerrecht. Nicht nur, dass der kodifizierte Stand wechselseitiger Erpressungen kein erkämpfter ›Mindeststandard‹  sein kann, der verteidigenswert wäre, für andere als die beteiligten Imperialisten. Wichtiger ist, dass der Inhalt der internationalen Beziehungen ganz außer Blick gerät. Wären die US-Aktionen (von Auslieferungsforderungen bis zu Militärschlägen) bloß darauf gerichtet, konterrevolutionäre Terroristen auszuschalten, so ließe sich wenig dagegen sagen, auch wenn das Völkerrecht dem entgegenstünde. Sind sie aber nur imperialistischen Machtinteressen geschuldet (in deren Verfolgung schon genug reaktionär-fundamentalistische Bewegungen unterstützt und gefördert wurden) dann wären sie auch dann nicht zu verteidigen, wenn sie mit dem Völkerrecht im Einklang stünden.

Die Europäer, allen voran die BRD, kommen den USA mit einem herzlichen »Ja, aber« entgegen. Die BRD hat zwar die unbedingte Unterstützung der USA angekündigt und seine Beistandsverpflichtung auch durch den gemeinsamen NATO-Beschluss zum Verteidigungsfall bestätigt, praktisch schwankt die Politik aber zwischen verbaler Nibelungentreue (CDU) und der militärischen Einzelfallentscheidung. Tatsache ist dass es dem deutschen Imperialismus und seinem Volk bei der Unterstützung der USA nicht so ganz wohl ist. Einerseits gerät an, mühsam aufgebauten, geostrategischen und diplomatischen Beziehungen einiges durcheinander, die eigenständige deutsche Politik, sowohl bei der Relativierung des Existenzrechts Israels (Fischers »Vermittlungen«: »Einer der Zentralkonflikte in diesem Zusammenhang findet im Nahen Osten statt. Es ist eine Leistung der rot-grünen Regierung, dass Deutschland gerade dort die Last seiner Geschichte in produktive Politik umsetzen konnte.« J.Fischer, taz, 29.9.) als auch im Ferneren Osten, die der amerikanischen wesentlich entgegengesetzt ist, droht bei der nun fälligen Unterstützung unter die Räder zu kommen. Andrerseits, so beängstigend das deutsche Volk den Terrorismus eine fremden Kultur findet, den Antisemitismus der Täter teilt es allemal und gegen die bürokratischen Zentren der Supermacht und das jüdische Finanzkapital in Manhattan ist man schon auch, an deutschen Stammtischen und unter deutschen Antiimperialisten – nur die Mittel, befindet man ein wenig zu krass.

Während also die USA ihre Führungsrolle militärisch und diplomatisch bekräftigen, bringen die Europäer, allen voran die BRD, unter dem Deckmantel des Verständnisses und der Solidarität lauter Einwände gegen den amerikanischen Imperialismus, wollen sich also als alternative Imperialisten empfehlen. Mit Hinweisen auf militärische US-Aktionen in der Vergangenheit will auch nie etwas gegen eine imperialistische Ordnungspolitik gesagt werden, die man schließlich selbst betreibt, sondern einen alternativen Imperialismus rechtfertigen, der sich stets für die reaktionärste Option entscheidet. Verständnisvolle Zusammenarbeit mit islamischen Fundamentalisten, Unterstützung der Palästinenser und anliegender Judenhasser (Assad), väterliche Betreuung der UCK – die Führung im neuesten Mazedonieneinsatz, mit eigener Mehrheit (!) durchgesetzt, sind schon die ersten Früchte. Aber die Arbeit geht weiter: »Das Deutsche Heer muss sich künftig voll auf die immer vielfältiger und anspruchsvoller werdenden Einsatzerfordernisse konzentrieren können und von anderen Aufgaben entlastet werden« (Scharping).

Den Kampf gegen ›den Terror‹ teilen die Europäer mit den USA freilich »uneingeschränkt«. Nur andere Konsequenzen fallen ihnen ein. Neben einer anderen, verantwortungsbewussteren internationalen Politik, ihrer nämlich, fällt der BRD ein, jetzt erst mal die Amis auf dem Balkan zu entlasten und die Führung beim Mazedonieneinsatz selbst in die Hand zu nehmen und dann die EU-Osterweiterung zu forcieren, um den »Sicherheitsraum Europa« (Scharping) zu vergrößern.

In so gut wie jedem Zeitungsbeitrag lugt diese Strategie unter dem Mantel der Solidarität hervor. Im Gegensatz zum hämischen Antiimperialisten, dem die USA nun die verdiente Strafe für ihre Untaten bekommen haben, ereilte laut bürgerlichen Analysten die USA die Strafe für ihre Unfähigkeit, vertrauensvolle und stabile Verhältnisse zu schaffen. Beides sind die zwei Seiten der Scheidemünze, mit der Ideologie zum neuen deutschen Ordnungsanspruch gekauft wird die Moral und die konstruktive Kritik. Wie Deutschland einen erfolgreichen Kampf gegen des Islamismus führen würde, stellt unter andrem die taz vom 29.9. dar: Fehlende Unterstützung habe in Pakistan den religiösen Fundamentalismus anwachsen lassen, vor allem im Kaschmirkonflikt (dass der zum guten Teil gerade auf religiösem Extremismus beruht verschweigt die taz). Schließlich weiß man, dass die USA treulos sind: »Jetzt fragen wir uns, ob uns die Amerikaner vielleicht bald wieder fallen lassen werden.« (ebd, Pakistans Exbotschafterin Abida Hussain)

Innere und äußere Sicherheit gehören zusammen. Einig ist man sich darin, auf mehr innere Sicherheit zu setzen, Grenzen und Internet stärker zu kontrollieren. Künftig wird man für Lauschangriff und Totalüberwachung keine Kinderpornos und Menschenschmuggler mehr anzuführen. Dabei kommt es weniger darauf an, inwiefern solche Maßnahmen künftige Anschläge verhindern werden, als auf die Selbstverpflichtung des Staatsvolks auf den nationalen Auftrag. Weltweit Ordnungsmacht sein zu können, ohne irgends selbst angegriffen werden zu können – dafür sind die Deutschen weit mehr noch als die Amis alles bereit zu geben. Übereifrige zünden, gar nicht so im nationalen Interesse, gleich mal eine Moschee an, aber Mehrzahl weiß sich zu benehmen: Wer nichts zu verbergen hat braucht keine Überwachung zu fürchten und wer mit vorgehaltener Waffe kontrolliert wird, weiß wenigstens, dass er in einem sicheren Land lebt. Der deutsche Student bezahlt seine Studiengebühren und hat dafür ein Auge auf seinen braunen Banknachbarn. »Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen wollen möglichst bis Mitte Oktober die gesetzliche Grundlage für die Rasterfahndung schaffen, um sich an der im übrigen Bundesgebiet am Montag angelaufenen Fahndung nach islamischen Extremisten zu beteiligen.« (Reuters, 1.10.01)

Jetzt muss auch endlich Schluss sein, mit der Spaßgesellschaft, Hedonismus und falschem Liberalismus. Im Zuge der westlichen Vervolksstaatlichung darf nun keiner mehr wegsehen, wenn es um die Sicherheit aller geht, denn wer keinen Dreck am Stecken hat, hat auch nichts zu befürchten. Na also! Ernsthaftigkeit und Patriotismus gehen doch gut zusammen, obwohl’s noch diesen Sommer so schien als gingen Love(parade) & War (im Kosovo) locker zusammen. Ha, falsch gedacht! Das reicht zum Ordnungstiften auf dem Balkan, aber wenn sich das deutsche Volk, die Reihen fest geschlossen, dem Volksfeind entgegenstellt, sollte man sich das dumme Grinsen besser verkneifen. Selbst auf dem Oktoberfest laut grölend die Internationale der Chauvinisten zu zelebrieren ist nicht mehr so recht angebracht – lieber nehme man sich ein Beispiel an den verdienten deutschen Burschen, die sich ins Koma saufen können, ohne einmal mit der Wimper zu zucken. Auch wenn man sonst kein gutes Haar an ihnen lässt, opferbereit sind sie, die Gotteskrieger, für die Gemeinschaft tun sie alles. Wie bei jedem Selbstmordattentat in Tel Aviv fällt dem deutschen Feuilleton da spontan ein, über die heimische Anspruchsgesellschaft und den Hedonismus zu jammern. Schließlich gilt es auch der Begutachtung durch die USA möglichst lückenlos standzuhalten, zumal das ABER nur vermittels einen äußert glaubhaften JA zu befördern ist, ohne selbst den Kopf hinhalten zu müssen.

Es ist kein Zufall, dass die Anschläge die kapitalistischen Staaten und den Nationalismus gestärkt haben und helfen, militärische Interventionen zu rechtfertigen. Das liegt nicht an der teuflischen Berechnung der Täter; das liegt auch nicht an daran, dass alles immer den schwärzesten Weg gehen würde; sondern daran, dass in einer Gesellschaft, in der es keine Einwände gegen Kapitalismus und Imperialismus gibt, sich alles nur um dessen Verteidigung dreht.

IV

Was nun? Tun die USA nicht Recht daran, den islamischen Fundamentalismus und seine terroristischen Konsequenzen zu bekämpfen? Leider tun sie das nicht. In den USA oder der BRD lässt sich besser Leben als in Afghanistan, aber dort für Aufklärung zu sorgen wird nicht die Politik der USA sein, wo’s doch gerade erst so schön mit der Gegenaufklärung geklappt hat. Die Amerikaner werden ihre Führungsrolle und den Anspruch auf die Unversehrtheit des eigenen Volkes verteidigen. Dabei kommt man mit der ›Nordallianz‹ oder dem afghanischen König gut klar. Auf mittelalterlichem Großgrundbesitz beruhende Warlordtraditionen haben ebenso wenig wie Feudalregime bei der Wahrnehmung imperialistischer Interessen je gestört.

Haben also die Europäer Recht, wenn sie zur Mäßigung aufrufen und von einem Kreislauf der Gewalt reden? Ihnen geht es um die Aufwertung des eigenen Machtanspruchs auf Kosten der USA.

Hier auf eine Seite sich zu schlagen, wäre der Glaube an eine List der Vernunft, die sich gegen den Willen der beteiligten doch noch durchsetzt. Solidarität soll üben, wer Hilfe bieten kann. Und wenn dann ein paar mehr Leute ohne Kopftücher oder Bärte leben dürfen, wird das ein Schaden nicht sein. Wer aber um der List der Vernunft willen das Verkehrte unterstützt, als wäre es schon das Wahre, der betreibt gerade das, was es zu bekämpfen vorgibt: Die Zerstörung der Vernunft.

 

Oktober 2001 (fb)


www.streitblatt.de, Januar 2002, e-mail: redaktion@streitblatt.de