Was will die Bundeswehr in Mazedonien?

Eine Veranstaltungskritik

Am 8.November hielten Stefan Eggerdinger und Matthias Küntzel einen Vortrag über die deutsche Politik in Mazedonien. Nach der Veranstaltung schwärmten Leute vom »wissenschaftlichen« Charakter des Vortrags, die Wissenschaftlichkeit nicht bemerkten, würde man sie ihnen um die Ohren schlagen.

Vorgetragen wurden von beiden Referenten ein Masse von Zitaten ­ und man darf wohl glauben, dass nur die prägnantesten ausgewählt wurden ­, mit deren Hilfe die deutschen Interessen auf dem Balkan entlarvt werden sollten und die doch, allein wegen ihrer Masse bloß beweisen, dass es nichts zu entlarven gibt. Was für Interessen die Deutschen auf dem Balkan umtreibt, daraus wird kein Geheimnis gemacht. Zu entlarven gibt es eben nicht. Reden wir uns doch nicht ein, das deutsche Volk wäre eigentlich gegen die Kriegsaktionen gewesen und nur durch Lügen und Missinformationen zur Zustimmung gebracht worden. Gegen den Krieg ist man solange und sofern es im Frieden eben gemütlicher zugeht. Daran hat sich seit den Friedensbewegungen der 80er nichts geändert. Wenn die Lage es verlangt, kann man aber nichts machen, sondern allenfalls noch über die Strategien nachdenken. Die Titel unter denen diese Politik läuft sind keine Lüge; die Ideologie liegt in den Idealen, die sich so mancher Bürger von diesen Titeln macht und daran, sich diese Titel zueigen zu machen, also in seiner Vergesellschaftung zum Deutschen. Die entsprechende Denkform zum Bürger und zum Wirtschaftssubjekt hatte auch zumindest einer der Referenten aufgestreift, der sich in seinem Schlusswort als deutscher Kommunist und Popperianer offenbarte, der auf Lenin nur deswegen so abfährt, weil er bislang noch nicht falsifiziert sei. (Abgesehen, dass es schon gut lächerlich ist, eine Theorie für besonders gut bestätigt zu halten, die seit achtzig Jahren den Kapitalismus in seinem letzten Fäulnisstadium sieht; zur Erinnerung: als Lenin seinen Text schrieb hatte das Kapital gerade mal siebzig Jahre als durchgesetzte Produktionsweise hinter sich; und seitdem wollen die »Marxisten« von Marx' Kapitalbestimmungen nichts mehr wissen.)

Da es mir nicht auf eine Abrechnung mit dem einen oder anderen Referenten ankommt, werde ich falsche Thesen ohne persönliche Zuordnung vortragen und auf ihren gemeinsamen Punkt bringen: das Missverstehen der völkischen Vergesellschaftung.

Was soll man zum Beispiel von der Entrüstung (oder war's bloß rhetorisch vorgetragene Entlarvung?) halten, die mazedonische Polizei werde von den USA (»großen Imperialisten«) ausgebildet? Das dürfe nicht sein? Warum? Wenn man eine einigermaßen stabile regionale Ordnung einrichten will, dann braucht man dafür ausgebildete Polizei. Darüber darf es keine Überraschung geben. Es soll den auch nur die These beweisen, dass Mazedonien keineswegs unabhängig ist, sondern unter der Kuratel der Nato steht.

Der Verdacht liegt nahe, sie Sorge um die nationale Selbstbestimmung solle zum Ausdruck kommen.

Die Übersetzung der imperialistischen Politik in völkische Form wird also nicht kritisiert, sondern noch mitgetragen. Verstanden wird das nicht, weil die völkischen Argumente dem marxistischen Durchblicker höchstens noch als Manipulationsmittel erscheinen. Aber so ist's nicht. Weder sind Menschenrechte und Völkerfreundschaft Lügen, noch verfolgen die Imperialisten hinter ihrer imperialistischen Politik eine andre, heimtückische und selbstsüchtige. Die imperialistische Politik dreht sich schon wirklich darum, Menschenrechte durchzusetzen und Völker zu befreien; aber diese Aktivitäten haben halt keine so heimeligen Folgen, die mancher sich so vorstellt, sondern genau die imperialistischen Folgen halt, ohne dass man dahinter noch geheime Absichten vermuten müsste.

Wenn man nicht kapiert, dass der ganz »normale« Imperialismus schon die ganzen Härten zeitigt, meint man ihn als angeblich erst neu aufgetretene Phase innerhalb der kapitalistischen Geschichte missverstehen zu müssen und kommt auf so abenteuerlichen Konstruktionen, wie die gegenwärtige Weltpolitik als im »Fäulnisstadium« begriffen zu sehen.

Es sind dann die Kapitalisten, speziell die deutschen Kapitalisten, die aufgrund irgend einer speziellen Situation in der sie sich angeblich befinden ­ u.a. sind sie immer noch ganz aus dem Häuschen, weil sie damals bei der Verteilung der Kolonien übergangen wurden (was übrigens auch falsch ist) ­ durchdrehen und die sonst eigentlich ganz friedliche kapitalistische Welt aus der Bahn werfen.

»Die Kapitalisten wollen keinen Krieg
Sie müssen ihn wollen.
Die deutschen Kapitalisten haben zwei Möglichkeiten in einem Krieg.
1.Sie verraten Deutschland und liefern es an die USA aus. (Petain.)
2.Sie betrügen die USA und setzen sich an die Spitze.« (Brecht, Werke, Bd.20, S.324)

Wie kommt man auf die Idee, so was zu zitieren. Darauf kommt man nur, wenn man ganz bestimmte Vorstellungen hat von der Stellung der Kapitalisten in der Gesellschaft, vom bürgerlichen Staat, von Volk und von Moral. Diese Auffassungen sind allesamt falsch. Ich weiß, einem geschenkten Gaul... usw., und es gibt ja wenig genug Leute, die den deutschen Imperialismus agitieren. Dennoch ­ Die Kapitalisten als kollektiv handelnde Klasse sich vorzustellen verbaut das Verständnis nationaler Politik. Wer sich »an die Spitze« setzt (oder auch nicht) sind nicht die einzelnen Kapitalisten, sondern der deutsche Staat; und wenn es das nicht macht, dann aus Kalkulation und sicher nicht aus Friedfertigkeit oder Bescheidenheit. Und wen sollen die Kapitalisten verraten, wenn sie Deutschland verraten? Was gäbe es denn besseres als das deutsche Volk zu verraten? Und den Menschen die hier Leben ist auch nicht damit gedient, wenn der Staat, dem sie unterworfen sind, nicht verraten wird.

Seit achtzig Jahren sieht eine Fraktion von Marxisten den Kapitalismus kurz vor seinem Selbstzusammenbruch in seinem letzten stinkenden Fäulnisstadium vermodern. Eggerdinger verkündet das als originelle Erkenntnis, die ausgerechnet die deutsche Politik als aufstrebende Weltmacht adäquat beschreiben soll. Lenin hatte immerhin noch, seine umfangreichen Statistiken seien ihm da mal zu gute gehalten, einen Befund, den er zwar nicht erklärt hat (außer mit der Banalität, dass große Kapitalisten irgendwie mächtig sind), der aber doch als das zu erklärende Charakteristikum seiner Zeit hatte dienen können. Nicht einmal mehr lächerlich, sondern jeder Erklärung feindlich ist aber der bemühte Versuch, die heutige Lage per Analogie mit dem damaligen Befund Lenins gleichzusetzen. Das erklärt den Imperialismus nicht und das kritisiert ihn auch nicht.

Wie kommt aber jemand auf die Idee, solche Thesen zu referieren, der sich eingangs seines Referats über die Vorstellungen der Spießer echauffiert hatte? Der Grund scheint mir in einem kritischen Idealismus zu liegen, der sich komplett falsche Vorstellungen über den bürgerlichen Staat macht, nämlich auf dessen Ideologie hereinfällt, und dann entrüstet in die Welt hinauszuposaunen müssen meint, dass diese Ideale ja gar nicht vollständig erfüllt sind, sondern doch glatt Politik im Interesse des Kapitals und nicht des Volkes gemacht wird. Wie klein Hänschen kann sich das ein ideologisches Bewusstsein nicht anders vorstellen, als dass der schöne Staat von irgendwelchen dunklen Mächten, z.B. einem Rat der großen Kapitalisten in den Händen gehalten wird.

Dieser kritische Idealismus hat Folgen. Es zeugt nämlich keineswegs von einem Fäulnisstadium, wenn bürgerliche Staaten Weltpolitik betreiben, Ordnungsmacht werden und bleiben wollen und andere Staaten nach ihrer Pfeife tanzen lassen wollen. Seit wann hätten die Imperialisten je auf Ordnungspolitik verzichtet? Auf dem Balkan liegt etwas zu ordnen an und dieser Anspruch wird durchgesetzt.

Idealismen, auch wenn sie kritisch gemeint sind, helfen nicht weiter. Wie kommt Eggerdinger auf die Idee, der Westen hätte mit den post-jugoslawischen Staaten mehr vor, als nur ihr prinzipielles Funktionieren sicherzustellen? Immerhin, dass die Zerschlagung Jugoslawiens sich in Mark und Pfennig bezahlt gemacht hätte, wagt er nicht zu behaupten. Aber um so mehr soll es am Fäulnischarakter des Systems liegen, wenn sich der deutsche Imperialismus den Balkan unter den Nagel reißt. Dekadent muss ein System sein, dass raubt und das geraubte gar nicht mehr verwerten kann. (Dabei, auf der andren Seite, hat man wieder eine zu positive Meinung von der bürgerlichen Weltpolitik, wenn man meint die sei im Grunde rational (nur käme sich bloß einer Klasse zugute), solange sie noch nicht »faul« sei.)

Raub sei es, was dort passiert. Das wird damit belegt, dass wenig Kapital in diese Länder fließt. Nur völlige Ignoranz gegenüber dem Funktionieren des Kapitalismus kann behaupten, es wäre Raub, wenn erfolgreiche kapitalistische Konkurrenz ihre Folgen in Staaten der 2. und 3.Garnitur zeitigt. Erstens reicht eben schon wenig Kapital um dennoch gegenüber dem nichtkonkurrenzfähigen Kapital zu bestehen und zweitens wird Weltpolitik nicht betrieben, um sich diese Länder unmittelbar einzugliedern. Moderne Weltpolitik ist etwas anderes als der klassische Imperialismus, der es auf unmittelbare Herrschaft abgesehen hatte. Erfolgreicher Kapitalismus lässt sich aber nicht in Begriffen des Feudalismus verstehen.

Richtig ist, dass wegen der paar Geschäfte ­ und das sind tatsächlich wenige ­ Jugoslawien nicht zerschlagen wurde. Ziel der Kriegspolitik war die Neuordnung des Balkans. Staaten machen selbst eben in der Regel keine Geschäfte, sondern wollen ihre Souveränität nach außen möglichst total setzen. Geschäfte erlaubt man dann seinem Kapital ­ wie wenige es auch sein mögen. Krieg und Diplomatie waren nicht auf eine Kriegsbeute hin kalkuliert; deswegen ist die Verwunderung darüber, wie gering der unmittelbare Nutzen für das deutsche Kapital ausgefallen ist nur dem Nichtbegreifen staatlicher Außenpolitik geschuldet. Wenn man Staat und Kapital leninistisch kurzschließt verkennt man nicht nur das den jeweiligen Kategorien spezifische, sondern legt auch nahe, Staat und Kapital gegeneinander ausschließen zu können. (Sozialdemokratie und Leninismus sind darum so große Gegensätze nicht, sondern teilen den gleichen Fehler. Das gleiche gilt für Imperialismus- und Ultraimperialismustheorien: beide verstehen ein Moment der Wirklichkeit als die Wirklichkeit selbst. Einerseits sind die Staaten an Geschäftsbedingungen für ihr Kapital interessiert und leisten die fällige Gegenleistung allenfalls zähneknirschend. Andrerseits sind alle kapitalistischen Staaten an freiheitlich-demokratischen Zuständen möglichst überall interessiert. So arbeiten sie allein oder zusammen, aber Kriege gehören da und dort zum Handwerkszeug.)

Der kritische Idealismus äußert sich außerdem in falschen Vorstellungen über die Krise. Da wird dann Marx zitiert, bloß um klarzustellen, dass man von Marx nichts begriffen hat:

»Die wahre Schranke der kapitalistischen Produktion ist das Kapital selbst...«

... heißt es und soll andeuten, dass der Kapitalismus wohl von selbst zusammenbrechen müsse, weil es das historische Gesetz so vorschreibt. Marx war aber kein Philosoph, sondern konnte einigermaßen gerade denken und kam zur Überzeugung, dass das Kapital weit davon entfernt sei sich selbst zu liquidieren, sondern im Gegenteil es sich in seiner Irrationalität beständig selbst reproduziere, so dass jemand, der das erkannt habe, nur mehr seine praktische Abschaffung im Sinn habe könne. Bei Marx geht des Satz daher auch weiter:

»...ist dies: daß das Kapital und seine Selbstverwertung als Ausgangspunkt und Endpunkt, als Motiv und Zweck der Produktion erscheint; daß die Produktion nur Produktion für das Kapital ist und nicht umgekehrt die Produktionsmittel bloße Mittel für eine stets sich erweiternde Gestaltung des Lebensprozesses für die Gesellschaft der Produzenten sind.« (MEW 25, S.260)

So eine kindliche Vorstellung vom Kapitalismus, der nur durch Fäulnis und Krise heute aus der Bahn geworfen sei, verbindet sich ­ kein Wunder ­ mit ebenso idealistischen Vorstellungen über die Menschen, die diesem Kapitalismus unterworfen sind. Wenn man Kapitalismus nur als persönliche Herrschaft und Ausbeutung versteht, dann will man auch nichts von der Vergesellschaftung durch das Kapital wissen, d.h. der kapitalistischen Formbestimmung der Gesellschaft, ihrer Institutionen und Individuen. Aber auch aus Unkenntnis ist es starker Tobak Thesen aufzustellen die so offensichtlich jeder Realität widersprechen wie die Anbiederung ans studentische Publikum, die Aufgabe der Intellektuellen sei es, Lügen und Kriegstreiberei zu entlarven. Abgesehen davon, dass Lügen noch keinen Krieg verursacht haben und auch Jugoslawien da keine Ausnahme macht, haben die Intellektuellen nur die Aufgabe, bei der Reproduktion des Kapitals zu helfen; bloß eben nicht bei der des Einzelkapitals, sondern des Gesamtkapitals.

Generell fällt unter den Tisch, wie sehr die ­ durchaus nachvollziehbare ­ Strategie und die öffentliche Meinung übereinstimmen. In der Tat ­ nach den höflichen Regeln der Diplomatie ist die Balkanpolitik nicht abgegangen; nicht gegenüber Serbien und nicht gegenüber Mazedonien. Aber Zitate, die das belegen sollen, und vielleicht auch belegen, erklären nichts. Darum geht die Analyse auch konsequent am springenden Punkt der Balkanpolitik vorbei ­ den Ordnungsanstrengungen nämlich ­ und verrent sich in einer Warnung vor neuen aber letztlich feudalen Großreichen. (N.B.: Auch gegenüber der BRD wurde eine den NATO-Beschluss unterstützende Bundestagsentscheidung angemahnt. Solche Wortwahl von NATO-Sprechern drückt schon was aus, aber nicht unbedingt die Kräfteverhältnisse auf der Welt.)

Und schließlich: Europäische Gemeinschaftlichkeit erfordert eben das Unterwerfen der 'kleineren' Staaten. Aber wer hätte je was anderes erwartet? So funktioniert europäische Demokratie eben, und auch das muss nicht groß entlarvt werden, sondern ist recht offensichtlich, wenn man sich nicht laufend Illusionen über die EU-Politik macht. Einen gewissen Idealismus gegenüber der EU gibt es daneben auch. Aber zunächst besteht Einigkeit, dass man etwas zu ordnen hat in Sachen Menschenrecht und Selbstbestimmungsrecht der Völkchen. Einigkeit zwischen den europäischen Staaten aber eben auch Einigkeit zwischen Staat und Volk gerade in Deutschland. Deswegen gibt es ja auch die große Einigkeit, auch und gerade mit den 'Abweichlern', darüber, dass es ein 'robuster' Einsatz sein solle. Deutschland und die Deutschen wollen tatsächlich dieses Gebiet ordnen ­ mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln.


www.streitblatt.de, Januar 2002, e-mail: redaktion@streitblatt.de