Wie in der Staatenwelt demonstriert wird

G8-Gipfeltreffen in Genua

Dass der G-8-Gipfel eine Weltregierung darstelle, wie dies Verschwörungstheoretiker auch bei der UNO und der Trilateralen Kommission oder ähnlichen Institutionen annehmen, ist falsch. Dass es sich um ein Treffen der mächtigsten Staaten und den Versuch handelt die innerimperialistischen Gegensätze in der Konkurrenz ein wenig zu dämpfen oder aufeinander abzustimmen, hingegen richtig. Dass solche Gipfel aber gerade zum Ausgleich von Differenzen stattfinden, die ihre Wurzel vor allem in der Konkurrenz der Nationalstaaten und Bündnisse untereinander haben, wird von den G-8-Gegnern da oft ein wenig übersehen. Ebenso ist der Gipfeltermin nicht nur für Gipfelgegner und NGOs ein Datum im Terminplaner um ihre Proteste und Forderungen zu artikulieren, sondern auch für Staaten sich da in Szene zu setzen und ihren Anspruch auf Anerkennung als bedeutende oder zumindest nicht zu ignorierende Größe zu demonstrieren und einzufordern. Auch der geneigte SZ-Kommentator entdeckt da Wirkungen hinsichtlich dieser Kausalität und keine Zufälligkeiten mehr – freilich entdeckt ein G-7-Autor da nur einseitig  Erpressungspotentiale eines eiskalt planenden Russen gegenüber den tadellosen und in dieser Hinsicht unbefleckten G-7-Staaten:

„Armer Vetter, gut bewaffnet

Russland im Club der Reichen

Liebe Grüße aus Moskau kann Russlands Präsident Wladimir Putin in Genua überbringen – vom chinesischen Staatschef Jiang Zemin. Der weilte zufällig kurz vor Putins Abreise zum

 G-8-Gipfel in Russland, um einen Freundschaftsvertrag zu unterzeichnen. Zufälle wie dieser häufen sich vor Treffen Putins mit Führern der westlichen Welt. Zum vorigen G-8-Gipfel in Okinawa war Putin via China und Nordkorea gereist und der Weg zu seinem Treffen mit US-Präsident George W. Bush im Juni in Ljubljana führte ihn über Shanghai, wo er zusammen mit Chinesen, Kasachen, Kirgisen, Tadschiken und Usbeken Amerikas Raketenabwehrpläne geißelte. Putin handelt nicht planlos, und das gilt auch für seinen Zeitplan. Der Präsident ist durchaus am Westen interessiert, aber er will auch zeigen, dass Russland sich Optionen in alle Richtungen offen hält. Großen Eindruck dürfte das auf die in Genua versammelten Staats- und Regierungschefs aus den sieben führenden Industrienationen aber nicht machen (...) Außenseiterrolle(...)“ (SZ v.18.Juli 2001, S.2)

So klar ist nämlich bis jetzt die Macht mittels Wirtschaft und/oder NATO schon verteilt.

Um überhaupt als ein einigermaßen ernstzunehmender und nützlicher Staat von den G-7-Staaten wahrgenommen zu werden, muss der Außenstehende quasi auch kritische Masse einbringen, die sich wirtschaftlich, militärisch oder durch politische Optionen, bzw. Rolle bemerkbar macht.

G7 - G8 - G9?

Bisher war die G7 eine Gruppe, bei der ausschließlich das Kriterium der wirtschaftlichen Stärke ausschlaggebend war. Mit der Aufnahme Russlands hingegen zeigte sich, dass Atomwaffen und vielleicht auch noch politische Rolle und geographische Lage, bzw. Ausdehnung als Kriterien hinzugenommen wurden. Dementsprechend überlegte auch der deutsche Bundeskanzler Schröder, ob man nicht die G-8 um China zu einer G-9 erweitern solle, da sowohl wirtschaftliche (Supermarkt China, keine Yuan-Abwertung und stabilisierende Funktion während der Asienkrise, anstehender WTO-Beitritt), politische (UNO-Sicherheitsratsmitglied) und militärische (Atommacht) Gründe, wie auch Bevölkerungszahl und geographische Dimension  hierfür sprächen. Auch lockt die Perspektive einer multipolaren Welt, für die sich die VR China einsetzt und von der sich Deutschland und Europa einen Machtzugewinn gegenüber den USA erhoffen. Während seines dreitägigen Japan-Aufenthalts und anschließenden China-Besuchs im November 1999 thematisierte Schröder zwei Vorstellungen zur Architektur einer neuen Weltordnung. Zum einen die schon von der Vorgänger-Regierung geforderte Aufnahme Deutschland und Japans in den UNO-Sicherheitsrat. Zum Zweiten sprach er sich für die Aufnahme der VR China in den Kreis der G-8- Staaten aus, welches zu einer G-9 führen solle. Während Japan begeistert den ersten Vorschlag aufnahm, traf der letztere – auch in den USA- auf Skepsis mit der Begründung, man müsse in aller Ruhe überlegen, ob eine Aufnahme Chinas eine effektive politische Koordination ermögliche. Die Konkurrenz zwischen VR China und Japan, welche der deutsche Kanzler sich für seine Interessen nutzbar zu machen gedenkt, äußert sich hier deutlich. Die VR China wiederum widersetzt sich einer Aufnahme Japans in den UNO-Sicherheitsrat, befürwortet hingegen eine Aufnahme Deutschlands, reagierte aber auf Schröders G-9-Angebot wenig euphorisch, da sie noch Gängelung in wirtschaftlichen und politischen Fragen durch die anderen G-7-Staaten befürchtet. Vorerst bleibt man lieber in der 1 Monat nach Schröders China-Besuch gegründeten G-20 Gruppe und wartet auf einen passenderen Zeitpunkt. Positiv und als Geste guten Willens wurde der Vorstoß Schröders zumindest von der Regierung in Peking wahrgenommen. Nicht zuletzt deswegen unterstützte die VR China auch beide deutschen Kandidaten beim IWF , zuerst Cajo Koch-Weser . Als dieser auf Drängen der USA und Frankreichs nicht kandidierte, unterstütze Peking ebenso vorbehaltlos dann den nächsten deutschen Kandidaten und jetzigen IWF-Präsidenten Köhler. Interessant, dass diesmal Vergabe der Olympischen Spiele an Peking, der erste erfolgreiche US-Raketenabwehrtest im Pazifik, das Treffen Putin-Jiang Zemin und der Freundschaftsvertrag zwischen Russland und der VR China gerade ins Vorfeld des G-8-Treffens fallen, während in Bonn parallel dazu der internationale Umweltgipfel veranstaltet wird, um die USA in bezug auf Kyoto zu erweichen. Die Diskussion um EU-Erweiterung, Nato-Erweiterungsrunde, Mazedonieneinsatz und EU-Truppe wurden auch noch passend vor den Sommerloch-Gipfel gesetzt.

 

Indien-Pakistan: Nach A-Tests nun Palmweddeln und Friedensgurren

Ebenso wenig war es ein Zufall, dass Indien seine Atombombentests gerade im Umfeld des ersten G-8-Gipfels abhielt. Wenn schon ein wirtschaftlicher Have-Not wie Russland in den Club der Reichen wegen Atomwaffen aufgenommen wurde, wollte Indien sich auch einmal hörbar machen mit einem großen Knall, der bis nach Köln vernehmbar sein sollte und bombte sich diesmal offen und offiziell in den Status einer Atommacht. Hierbei wollte Pakistan nicht zurückstehen und somit auf seine Bedrohung durch Indien und die „Kaschmir-Frage“ international aufmerksam machen.  Für den G8- Gipfel Juli 2001 präsentieren sich beide nun mittels Agra-Treffen  als geläuterte, wenn auch nuklearbewaffnete Friedenstäubchen und plustern sich verantwortungsbewusst auf.  Man will schon international wahrgenommen werden – und so ein Gipfel ist da eine hervorragende Gelegenheit sich in Szene zu setzen.

Indiens Schlagerargument als bevölkerungsreichste Demokratie der Welt und wirtschaftlicher Elefant wurden jedoch bisher abschiedig beschieden, weswegen man auf nukleare Münze setzte. Viel geändert hat es bisher noch nicht, zumal Demokratie ein begrenzt taugliches Kriterium ist, Bevölkerungsreichtum zwar als Markt, aber im Falle Indiens auch als Bevölkerungsexplosion und Mangel betrachtet wird, der Elefant zwar groß, aber auch recht träge ist, was Wirtschaftsreformen und Wachstumsraten betrifft. Da gleichen die Green-Card-Inder aus der Bangladore-Enklave den Rest des Landes bei weitem noch nicht aus.

Nahost: Israel bereitet sich zum Militärschlag

Auch im Nahen Osten wird der Gipfel von Genua aufmerksam beobachtet. Dezent wird nun nach Gipfelende berichtet, was vor Gipfelbeginn scheinbar keine Nachricht in den westlichen Medien werden sollte: „Irak feuert Rakete auf US-Flugzeug (...) Der Irak hat nach US-Angaben offenbar eine Rakete auf ein amerikanisches Flugzeug abgefeuert, das Ziel aber verfehlt. Der Vorfall habe sich bereits am Donnerstag im kuwaitischen Luftraum ereignet, verlautete in Washington aus US-Militärkreisen. Das Flugzeug habe in der Flugverbotzone im Süden des Irak patrouilliert. Offenbar sei die Rakete auf das amerikanische Flugzeug gerichtet gewesen. Sie sei in rund 1500 Metern Entfernung von dem Aufklärungsflugzeug explodiert. Zu diesem Zeitpunkt habe sich die Maschine mehrere Kilometer von der irakischen Grenze entfernt über Kuwait befunden. Am Dienstag habe ein Flugzeug der britisch-amerikanischen Allianz, die das Flugverbot überwacht, eine irakische Flugabwehrstellung beschossen. Dies sei eine Reaktion auf feindliche Akte des Irak gegen Flugzeuge der Allianz gewesen“

(SZ v. 23.Juli 2001).

Schwer zu sagen, was nun in der Ursachen-Wirkungskette Aktion und Reaktion war. Auffälligerweise wird der „Zwischenfall“ jedoch nun vom US-Militär termingerecht erst nach dem G-8-Gipfel von den USA bekanntgegeben.

Gleichzeitig mit dieser Meldung rüstet nun Israel zu einem Militärschlag gegen die Palästinensergebiete, da aus seiner Sicht, es den Palästinensern gelungen ist, den Gipfel für ihre Sache einzuspannen. Israel verbittet sich eine internationale Beobachtergruppe, bzw. eine Internationalisierung des Konflikts, wo es doch quasi innere Angelegenheit Israels sein sollte, wie man mit den Palästinensern umspringt. Wenn schon George W. Bush da schwach wird, also höchste Zeit zu handeln und Fakten zu schaffen:

Laut übereinstimmenden Zeitungsberichten

Israel rekrutiert Soldaten für Militärschlag“Armee will angeblich im Auisland lebende Israelis als Reservisten anwerben/Höchste Alarmstufe nach G-8-Beschluss

In Israels Sicherheitskreisen herrscht seit dem Wochenende und der Tötung mehrerer Palästinenser höchste Alarmstufe (...) Gleichzeitig verdichten sich die Anzeichen, dass Israel einen größeren Militärschlag plant, wie er bereits seit mehreren Wochen auch von Mitgliedern der Regierung gefordert wird. Israelische Zeitungen berichteten, das Israels Armee in neun größeren Städten weltweit Büros zur Rekrutierung im Ausland lebender Israelis eröffnen wolle, falls es „zum Krieg“ kommen sollte. Die staatliche Fluglinie El Al würde die Reservesoldaten in einer Art Luftbrücke nach Israel fliegen.(...) Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands hatten sich in einer Erklärung zuvor für die Entsendung einer internationalen Beobachtergruppe in die Palästinensergebiete ausgesprochen. Auch US-Präsident George W. Bush sprach sich erstmals dafür aus. In israelischen Medien hieß es, die Palästinenser hätten sich mit Vergeltungsanschlägen bislang zurückgehalten, um die Zustimmung der in Genua tagenden Politiker zu der internationalen Beobachtergruppe nicht zu gefährden. Die israelische Regierung wies am Sonntag das Ansinnen zurück und erklärte, die Erklärung der G-8-Nationen beinhalte für Israel keine Verpflichtung zur Zustimmung.“

(SZ v. 23.Juli 2001)

Weißrussland: Klarstellungen in Sachen demokratischer NATO-Wühlarbeit am Gipfelsamstag

Terminlich lässt auch Weißrusslands Präsident Lukatschenko die G-8 mittels Gerichtsurteil wissen, was er von Einmischung in innere Angelegenheiten und demokratischer NATO-Wühlarbeit in seinem Despotenstaat hält: Nämlich nichts! Und folgenlos soll so was auch nicht sein, wie die Strafzuteilung an einen deutschen NATO-Spion zeitlich zusammenfallend mit dem G-8-Gipfelbeginn exemplarisch verdeutlichen soll:

Deutscher in Minsk zu Lagerhaft verurteilt

Ein Deutscher ist wegen Spionage in Weißrussland zu sieben Jahren verschärfter Lagerhaft verurteilt worden. Das Oberste Militärgericht in Minsk befand Christopher Lez am Samstag für schuldig, Staatsgeheimnisse ausspioniert und ans Ausland verraten zu haben, wie Richter Wladimir Dawidow mitteilte. Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Weder die Deutsche Botschaft in Weißrussland noch das Auswärtige Amt in Berlin wollten zu dem Urteil zunächst Stellung nehmen. Lez war im September in Moskau festgenommen und an Weißrussland ausgeliefert worden. Er arbeitete in Garmisch als Dozent am George C. Marshall Center für Sicherheitsstudien, einem militärischen Forschungsinstitut, das vom Bundesverteidigungsministerium und den US-Streitkräften betrieben wird. Das Gericht habe von der Höchststrafe von 15 Jahren abgesehen, da Lez sich bei den weißrussischen Behörden entschuldigt habe, sagte der Staatsanwalt, Oberst Iwan Suchower. Zudem seien mildernde Umstände geltend gemacht worden. Weißrussland ist wegen des autokratischen Führungsstils von Präsident Alexander Lukatschenko international isoliert. Der Staatschef ist überzeugt, dass der Westen seinen Sturz betreibt.“

(SZ v.23 Juli 2001)

Was auch nicht so falsch sein dürfte, unterstützen die Nato-Transformer die Opposition gleich über mehrere Kanäle und stehen demnächst Wahlen in Weißrussland an. Hatte Lukatschenko anfangs noch Deutschland einen korrekten Umgang im Spionagefalle bescheinigt, so schoss er anschließend eine deutliche Warnung ab und konzentrierte seine Attacken hierbei auf die Person des Leiters des OSZE-Büros und Ex-BND-Präsidenten Hans-Georg Wieck. Letzterer sei ein erprobter Geheimdienstgeneral des deutschen Imperialismus, der wie in Jugoslawien den Boden für eine Nato-Intervention vorbereite. Den G-8-Gipfel nun befindet Lukatschenko für einen passenden Termin mittels Spionageurteil der Nato und den Deutschen zu signalisieren, dass sie sich bei kommenden Wahlen zurückhalten sollen. Umgekehrt ist das Urteil so gewählt, dass man die deutsche Seite nicht zu sehr provoziert und eine Auslieferung mittelfristig möglich ist. Zu sehr will er es sich auch nicht verscheißen mit dem Club der Reichen und Mächtigen. Zumal Russland infolge „ weißrussischer- russischer Kooperation“ den deutschen Nato-Spion Weißrussland auf dem Silbertablett präsentierte, ja am Samstag als  G-8 mit 6 anderen Nato-Staaten beim Treffen am Tische saß- wenngleich in der Außenseiterrolle.

(siehe auch: Streitblattartikel: Westliche Botschafter des Friedes inflagranti verhaftet – NATO-Sionage in der Ex-SU zwischen Osterweiterung, demokratischer Wühlarbeit und Militärspionage/ streitblatt Nr. 13/ Januar 2001)

Die Reste für den Rest: Die kranke 3. Welt

Die sogenannte 3. Welt darf zur Staffage, als Bittsteller und Dekor anreisen und um dort für AIDS- und Tuberkulose- Fond ein paar Brotkrummen vom Tisch der Reichen zu erhalten.

Die G-8-staaten erwarten dafür auch die offizielle und formale Zustimmung der 3. Welt-Staaten für die ohnehin laufenden Projekte in Sachen Globalisierung und Welthandel und dementsprechendes Abstimmungsverhalten in anderen Gremien, z.B. in der UNO. Ungewollt offenbart UNO-Generalsekretär Kofi Annan den Sinn des „offenen Dialogs“ zwischen G-8 und Rest der Welt:

„Annan: Seitdem ich Generalsekretär der UN bin, habe ich vor jedem G-8-Gipfeltreffen an die Staatschefs geschrieben, um sie daran zu erinnern, dass da draußen noch eine Welt ist, die sie nicht ignorieren können. Ich wünsche mir, dass die G-8-Staaten verstehen, dass sie nicht allein handeln können. Und ich hoffe, dass mein Auftritt nicht nur der Dekoration dient

(SZ v. 13.Juli 2001)

Auf dem Prinzip Hoffnung angesichts Mittellosigkeit beruht ja gerade die Dynamik des „offenen Dialogs“. Materiell ist das ja mehr symbolisch gemeint. Doch voluminös titelt die SZ: „Milliarden für Aids-Bekämpfung“  Mehrere Milliarden gleich? Von wegen:

1,3 Milliarden Dollar heißt es da im Kleingedruckten.

Aber sollen die mal dankbar sein, die G-8 hätte ja auch gar nichts spenden können. Viel mehr als Hoffen können die hungerleidenden Almosenbettler und Rohstoff-, Nahrungsmittel- und Halbfertigproduktezulieferer für die G-7-Staaten ja auch nicht, wenn schon eine Sowjetunion gegen diese Allmacht keine Chance hatte.

(Lala)


www.streitblatt.de, Januar 2002, e-mail: redaktion@streitblatt.de