Eritrea - die verlorene Revolution

Asmara. Der 10. August ist ein trauriger Tag, was nicht nur am heftig strömenden Regen liegt. Am Eingang des Stadions im Nordwesten der Stadt stehen besorgte Mütter frierend in weiße Tücher gehüllt. Mit Knüppeln und Kalashnikovs bewaffnete MP hält sie gewaltsam davon ab, zu den eng aneinander gedrängten Studenten durchzudringen, die im Innern des Stadions gefangen gehalten werden und dem Regen ebenso schutzlos ausgeliefert sind. Eltern und Freunde versuchen Essen und Decken über die hohen Mauern zu werfen. Die Stimmung ist gereizt, die Militärpolizei läßt an ihrem Willen, sich durchzusetzen, nicht zweifeln. Die Konfrontation Studenten versus Regierung scheint vorläufig 0:1 ausgegangen. Am nächsten Morgen werden die Häftlinge unter den Augen aufgebrachter und gewaltsam zurückgedrängter Eltern in Busse gepackt und abtransportiert - in ein militärisches Trainingslager in der Danakilwüste bei Massawa, wie sich herumspricht. Seit Frühjahr diesen Jahres gärt es in Eritrea. Galt vor dem Krieg gegen das expansionistische Äthiopien die Regierung um Issayas Afeworki als unfehlbar, so wurde nach Abklingen der schwersten Kampfhandlungen und Einzug der UNMEE (United Nations Mission to Ethiopia and Eritrea) - von Frieden kann allerdings keine Rede sein - Kritik an der einsamen Führung des Staatspräsidenten laut und öffentlich. Eritrea gibt eine offizielle Verlustrate von 19.000 Toten an, die vermutlich eher um die 40.000 liegen dürfte. Das „shaebia“ (arabisch für ‚Volk‘, gemeint ist die eritreische Regierung) schwere diplomatische Fehler begangen hat, ist offensichtlich, der plötzliche, heftige und für alle unerwartete Krieg hätte verhindert werden müssen. Die weitläufig ausgelegten Märtyrer-Friedhöfe, die noch viel Platz für viele frisch aufgehäufte Gräber bieten, sind Eltern wie Jugendlichen ein böses Omen.

Die Gruppe der 15

Ende Mai erschien auf der in Kalifornien basierten Website ‚asmarino.com‘ ein offener Brief an alle Mitglieder der PFDJ (People‘s Front for Democracy and Justice, bis 1994 EPLF, Regierungspartei), der den Präsidenten namentlich angreift und ihn auffordert, als jeweiliger Vorsitzender sofortige und längst überfällige Treffen von Central Council (des Parteirates) und National Council (des Parlaments) einzuberufen. Unterzeichner sind 15 hochrangige Partei-, Parlaments- und Regierungsmitglieder sowie Militärs, die aus der ersten Riege der Eritrean People‘s Liberation Front stammen, darunter: Mahmud Sheriffo, ehemals im Führungszirkel der EPLF; Haile Woldensae, wurde gemeinsam mit Issayas in China ausgebildet, hat als Außenminister maßgeblich zum Waffenstillstandsabkommen mit Äthiopien in Algier beigetragen; Beraki Ghebreslassie, Botschafter in Deutschland; Petros Solomon, ehemaliger Herausgeber der Regierungszeitung „Eritrea Profile“ und derzeitiger Informationsminister.

Der Präsident bestätigte nach einer ersten Drohung vom 7.3.2001 den Eingang des Briefes am 12.3. mit den Worten „This morning you sent me a letter with signatures. If it is for my information, I have seen it. In general, I only want to say that you all are making a mistake.“ Die involvierten Minister wurden umgehend entlassen, plötzliche Korruptionsverdächtige wurden vor die Sondergerichte geladen, die Regierungszeitung ‘Hadas Eritrea’ (neues Eritrea), schwieg sich aus - nur die privaten Zeitungen berichteten. Auf die Frage, welchen Sinn es mache, daß ganz Asmara samt eritreischen Gemeinden im Ausland über die Ereignisse bestens informiert seien, die Regierung aber jeden Kommentar verweigere, antwortete auf der ESA-Konferenz Ende Juli der ansonsten redselige PFDJ-Kulturbeauftragte Zemehret Yohannes lakonisch: “The government decided to remain silent.”

Die „Student‘s Union“

Bereits am 22. Juni meldete ENA (Ethiopian News Agency), die Studenten der Universität von Asmara, würden ihre Teilnahme am Sommerarbeitsprogramm verweigern, das jedes Jahr in den großen Ferien Schüler und Studenten zu mehr und weniger sinnvollen Arbeiten im öffentlichen Dienst, in Umweltschutzprogrammen und ähnlichem abordnet. Die Semesterferien jedoch sind die einzige Zeit, um Geld für Kopien, Bücher und Büromaterial zu verdienen - der von der Regierung angebotene Unkostenbeitrag für die im Prinzip ehrenamtliche Sommerarbeit betrügt pro Woche 800 Nakfa (DM 160,-). Die Studierenden aber wurden für die Aufnahme der Kriegsschäden und -plünderungen im westlichen Tiefland abgeordnet und müßten für Bus, Hotel, Lebensmittel und Material selbst aufkommen, unterm Strich bliebe also nichts. Zwar wurde in den vergangenen Wochen offiziell und intern vermeldet, die Studenten würden fahren bzw. seien schon unterwegs, doch weigerten sich diese hartnäckig. Der Vorsitzende der student’s union, Semere Kesete, hielt anläßlich der sommerlichen Graduiertenverabschiedung am 28. Juli eine angriffslustige Rede, zwei Tage später wurde er in aller Frühe zu Hause verhaftet.

Die student‘s union hatte im März und April erfolgreich gegen horrende Kautionen protestiert, die Stipendiaten mit Ziel Kapstadt als Rückkehrgarantie hätten zahlen sollen. Im Vertrauen auf einen Kompromiß wurde sie von der Verhaftung ihres Vorsitzenden völlig überrascht, Krisensitzungen, aber keine Demonstrationen folgten. Die Regierung schloß Universität, Cafeteria und Schlafsäle, Militärpolizei prügelte am 10.08. vor dem Gerichtsgebäude versammelte Studierende zusammen, die dort Semeres Anklageverkündung abwarten wollten. Die Schlafsäle wurden geräumt, die Anwesenden verhaftet, das Viertel um die Universität nach Mitgliedern der student‘s union abgesucht. Nur wer zufällig gerade nicht zu Hause oder in Campusnähe war, kam um die Einquartierung im Stadion herum. Die Universität unter Dr. Wolde-Ab Isaak war weder willens noch in der Lage, eine solche Entwicklung zu verhindern.

Ein weiterer Hinweis für die fehlende Diskussionsbereitschaft der shaebia-Regierung ist das plötzliche Abschalten der eritreischen Internet-Nachrichtenagentur ‚visafric‘ Ende Mai. Die hervorragende, stets topaktuelle Homepage hatte auf dem Höhepunkt ihres Angebots nach offizieller Verlautbarung „ihre Mission erfüllt“. Wahrscheinlicher ist, daß die Veröffentlichung der unbequemen privaten Zeitungen im Internet nicht gefallen haben. Zeitungsmeldungen, auch die zweite große Internetseite asmarino.com sei abgeschaltet worden, bestätigten sich trotz des offenen PFDJ-Briefes und der Möglichkeit, einen besorgten Online-Brief zu unterzeichnen, nicht.

Daß es im Vorfeld Probleme gab, ob die 1. Internationale Konferenz der Eritrean Studies Association (22.-26.07.) überhaupt stattfinden dürfe, die so viele kritische Exil-Eritreer ins Land brachte, ist allerdings ein offenes Geheimnis. Der als Ehrengast geladene Staatspräsident ließ sich denn auch entschuldigen.

Der Blick nach Äthiopien

Mit Besorgnis schauen Eritreer im In- und Ausland auf die Nachkriegsereignisse in Addis Ababa zurück, die als Spiegelbild der Entwicklung im eigenen Land gefürchtet werden. Im März hatte sich das Zentralkomitee der TPLF (Tigray People‘s Liberation Front), der tonangebenden Partei der Regierungskoalition, gespalten. Die Gegner des Premierministers Meles Zenawi sprachen sich zum einen gegen dessen Reformpolitik aus, die sich zumindest verbal zu Demokratie und Marktwirtschaft bekennt, zum anderen ärgerte sie, daß der Krieg gegen Eritrea so richtig nicht gewonnen wurde. Weder konnte der Hafen Assab eingenommen, noch die shaebia-Regierung gestürzt und durch ein Marionettenregime ersetzt werden. Die öffentlichen Kassen hingegen sind leer und die offiziell 123.000 Kriegstoten schwer zu rechtfertigen. (Auch wenn die offiziellen Zahlen vermutlich weit zu niedrig sind, so kann doch von einem Verlustverhältnis Äthiopien-Eritrea von 3:1 ausgegangen werden, da die angreifenden äthiopischen Truppen über Minenfelder gegen befestigte Stellungen anliefen.) Ende Juni verläßt Staatspräsident Negaso Gidada, der eine dem deutschen Bundespräsidenten nachempfundene Position bekleidet, eine Parteikonferenz der Regierungskoalition EPRDF (Ethiopian People‘s Revolutionary Democratic Front) nach Aufforderung, was einem Sturz gleichkommt. Er verliert sein Parteiamt beim Koalitionspartner OPDO (Oromo People Democratic Organization) und setzt sich als bald als politischer Flüchtling ins Ausland ab. Streit und Säuberung, läßt Meles in einem BBC-Interview verlauten, seien für Regierung und Partei nur gut, stärkten sie doch seine Reformpolitik. In der Tat punktet Meles damit in der ersten Welt, waren doch die marktwirtschaftlichen Bremser zugleich die Kriegstreiber gegen Eritrea. Weniger friedlich erscheinen die Toten (zwischen 39 und 48 nach unterschiedlichen Quellen) und Verletzten (rund 250) vom 17. und 18. April. Studierende der Addis Ababa-Universität protestierten gegen Campus-Polizei, Campus-Gefängnis und das Verbot einer studentischen Publikation, sie wurden in ihren Schlafsälen von Polizeitruppen überfallen, die ein Szenario aus Blutlachen, gesplitterten Möbeln und zerbrochenem Glass hinterließen, das Genua würdig gewesen wäre. Damit hatte die in Addis verhaßte TPLF-Regierung zweitägige Unruhen Studierender, Arbeitsloser und Liberalisierungsverlierer sowie amharischer Chauvinisten losgetreten, derer sie nur dank scharfer Munition und Massenverhaftungen Herr wurde. Bilder, die an Haile Selassie erinnern und die sich in Asmara niemand vorstellen mag.

Wie alles begann

Auch der eritreische Widerstand gegen die äthiopische Dominanz und Annexion entstammt im wesentlichen den Studierendenprotesten der 50er Jahre, deren inhaltliche Konsequenzen sich 20 Jahre später schließlich in der Programmatik der Eritrean People‘s Liberation Front niederschlugen. Im Gegensatz zum Gros der ELF (Eritrean Liberation Front), von der sich die EPLF 1970 abgetrennt hatte, sollte der Kampf gegen die äthiopische Besatzung auch ein Kampf für die Transformation der eigenen, semi-feudalen und traditionellen Gesellschaft sein.

Landumverteilungen in den befreiten Gebieten ab 1977 geschahen gegen Willen und Macht lokaler Großbauern und erlaubten erstmals Frauen den Besitz von Land; die Emanzipation der Bauern und Arbeiter aus Unwissenheit und Armut sowie eine umfangreiche Politisierung sollte langfristiges Bewußtsein schaffen gegen Feudalismus und Imperialismus; Großfarmen und Fabriken wurden verstaatlicht, ihre äthiopischen oder eritreischen Besitzer enteignet; Massenorganisationen für Arbeiter, Frauen und Studenten wurden geschaffen, um ihnen Einfluß und Teilnahme an gesellschaftlichen Entscheidungen zu ermöglichen, Arbeits- sowie Ehe- und Scheidungsrecht wurde festgeschrieben und in den befreiten Gebieten umgesetzt; äthiopische Kriegsgefangene wurden über den Befreiungskampf aufgeklärt (worauf manche sich in die EPLF einreihten oder nach ihrer Freilassung zur TPLF gingen); Religion wurde aus den Schulen verbannt und reaktionäre religiöse Machenschaften scharf verurteilt, der Fortschritt für alle Kulturen des Landes gleichermaßen gefordert.

Eritrea in der Transformation

Nach 10 Jahren Selbstregierung (die formale Unabhängigkeit wurde erst 1993 nach einem Volksreferendum gefeiert), ermahnt die National Confederation of Eritrean Workers (NCEW) ihre Mitglieder zum Fleiß - „Work is a pillar for progress“ - und bastelt die National Union of Eritrean Women (NUEW) bunte Püppchen zum Verkauf, während eine neue Bourgeoisie am Luxus Gefallen findet und das städtische wie ländliche Patriarchat unbehindert die guten Sitten definiert. Die Illusionen der Freiheit und Selbstbestimmung, Basis der Opfer- und Kampfbereitschaft für eine bessere Welt, wurden in den Gräben im Sahel gepflegt, diskutiert in der Universität, gelehrt in den Revolutionsschulen im Feld und doch ließen sie sich nicht in die Unabhängigkeit hinüberretten. Der autistische Traum einer Befreiungsbewegung mußte sich spätestens 1993 der Staatenhierarchie der Welt und ihrem wirtschaftlichen Funktionieren unterwerfen. Das Ziel einer egalitären Gesellschaft ist dem Ideal der Weltmarktanbindung nach dem Vorbild Singapurs gewichen, wobei sich die Entwicklung des Landes an den Standards westlicher Kultur orientiert, der besonders in der Kaffeehauskultur der Hauptstadt begeistert kopiert wird. Roy Pateman, langjähriger Eritrea-Sympathisant und Autor des einschlägigen Werkes „Eritrea. Even the Stones are burning“, schreibt im Nachwort der 2. Auflage, die Chance für Eritreas Entwicklung liege in billiger Arbeit, nicht organisierter Arbeiterschaft und nicht existenter bzw. nicht ausgeführter Arbeitsgesetzgebung, womit er den Nagel auf den Kopf getroffen hat. Hinter der Formel der billigen Arbeit versammeln sich denn auch Regierungsvertreter, Parteimitglieder, Banker und Manager unter dem lauten Applaus der westlichen Eritrea-Lobby, zu der an vorderster Front Uschi Eid, grüne Staatssekretärin im deutschen Entwicklungsministerium gehört. Um diesen Schwenk öffentlich verkaufen zu können, hat Eritrea seine Vergangenheit nicht etwa vergessen, sondern im Nationalismus glorifiziert. Hinter Fahne und Kalashnikov versammelt sich das Volk zu ergreifenden Feierlichkeiten, repräsentieren die so definierten neun ethnischen Gruppen ihre Tänze und erfinden die Intellektuellen eine ins Altertum zurückreichende nationale Kulturgeschichte. Dank seiner Ausbildungszeit in China weiß Issayas, was der Maoismus zu leisten im Stande ist: Nationalfarben tragende Schulkinder erzielen immer einen sicheren Effekt. (Die beständigen Revolutionsdramen, öffentlich aufgeführt bei jeder Gelegenheit, hingegen mag langsam niemand mehr sehen.)

Opposition

Issayas Afeworki, Intellektueller und Nationalheld, formaliger Generalsekretär der EPLF und als Präsident von den meisten Eritreern auch anderer Couleur respektiert, hat das scheinbar unerschütterliche Vertrauen in ihn langsam aber sicher verspielt. Als 1978 die Sowjetunion begann, das schon kränkelnde äthiopische Regime unter Haile Mengistu Mariam massiv zu unterstützen, war es wohl maßgeblich Issayas der den sogenannten strategischen Rückzug in die nördliche Gebirgsstadt Nakfa initierte, der letzlich das Überleben der Bewegung sicherte. Die Fehlentscheidungen, die den Konflikt mit Äthiopien 1998 zum Krieg werden ließen, haben diesen Bonus erstmals abgeschwächt, die aktuellen Ereignisse tragen hierzu weiter bei. Für den Dezember sind Wahlen angesetzt, auch wenn eigentlich niemand genau weiß, wie diese ablaufen sollen. Während die Gruppe der 15 noch immer Teil der PFDJ ist und wohl auch bleiben will, statt rigidem Staatsinterventionismus aber einen liberalisierten Markt und statt einsamen Entscheidungen des Präsidenten eine institutialisierte Diskussion, jedoch nicht unbedingt ein Mehrparteiensystem fordert, haben sich zwei größere Oppositionsblöcke herausgebildet, die im wesentlichen außerhalb des Landes agieren und sich zumeist aus ehemaligen ELF-Fraktionen zusammensetzen. An der Wahl beteiligen wollen sich die Demokraten um Herui Tedla Bairu, dem prominenten Sohn eines führenden Politikers der pro-äthiopischen Unionist Party und Vertreter des Landes unter der britischen Militärverwaltung der 50er Jahre. Ihr Anliegen, das sie während zweier Konferenzen in Stockholm, Dezember 2000, und London, März 2001, formuliert haben lautet im wesentlichen Einführung einer bürgerlichen Demokratie mit friedlich um die Regierungsmacht konkurrierenden Parteien. Dahinter steckt nicht zuletzt der stille Wunsch, als Patrioten anerkannt zu werden, bislang ein Monopol der PFDJ. Die Wahl boykottieren wird die militante National Alliance of Opposition Forces, die während des letzten Krieges mit Äthiopien paktierte. Sie würde weder zur Wahl zugelassen noch würde sie aufgrund ihres praktizierten Verrates eine hohe Stimmenzahl erzielen können. Nichtsdestotrotz steht sie für eine mögliche Neuauflage des eritreischen Bruderkrieges zwischen den Befreiungsfronten EPLF und ELF in den späten 70er Jahren. In den im letzten Jahr zeitweise äthiopisch besetzten Gebieten - nachgewiesenermaßen in der Stadt Senafe - wurde die National Alliance als Propaganda-Maschine ins Feld geführt. Es hält sich das Gerücht, daß lokale Überläufer in größerer Zahl erschossen wurden, nachdem das äthiopische Militär das Gebiet wieder geräumt hatte.

Eine Chance für eine kommunistische Partei?

Der wachsende Unmut der eritreischen Bevölkerung im In- und Ausland wird der Motor kommender politischer Veränderungen sein. Selbst, wenn der Präsident und seine ihm gebliebene Clique für die nächsten zehn Jahre ein Militärregime etablieren kann, so haben die internen und externen Oppositionellen längst begonnen, um die Unzufriedenen zu wetteifern. Noch wirken die meisten Menschen ratlos und desinformiert und sind nicht zu größerem Engagement bereit, doch kann sich das mit jeder Schreckensmeldung ändern (schon sah man in den letzten Tagen einen Krieg mit dem Yemen um Fischerei-Rechte losbrechen). Die Schlagworte der Zukunft werden Demokratie heißen, Menschenrechte und Marktwirtschaft, gepredigt von Regierungen, Parteien und Entwicklungsexperten der ersten Welt. Es wird zum Kampf gegen die Diktatur aufgerufen werden, damit man in Eritrea mit gutem Gewissen blühende Geschäfte mit billiger Arbeit und billigen Rohstoffen machen kann. Begehrt das so geschaffene Lumpenproletariat dann eines Tages auf, wird man die neue demokratische Regierung an die Einhaltung der Menschenrechte erinnern müssen. Ein stetiges, ja afrikanisches Dilemma für Land und Regierung, fein raus ist die erste Welt und hilft gern mit guten Ratschlägen und Getreideüberschüssen, dann und wann.

In Eritrea gibt es derzeit keine sozialistische Bewegung, nachhaltig hat sich das Ende des Ost-West-Konfliktes auch hier auf den gesellschaftlichen Diskurs ausgewirkt. Die Erörterung der Zukunft erschöpft sich wie beschrieben im Streit um Mehrparteiensystem, freie Wahlen und staatlich gelenkte versus freie Weltmarktanbindung. Nichtsdestotrotz wäre es jetzt an der Zeit eine sozialistische Bewegung ins Leben zu rufen, bevor die bürgerlich-kapitalistische Demokratie von allen für eine Alternative, für den Weg zur Entwicklung nach westlichem Vorbild gehalten wird. Erklärt werden muß mit Blick auf die anderen afrikanischen Staaten, wohin dies fährt und aus welchen Gründen die erste Welt diese Ideologie so vehement predigt. Die geopolitische Lage Eritreas ist brisant, der nächste Krieg mit dem expansionistischen Äthiopien kann beginnen, bevor der letzte zu Ende gegangen ist. Dies wird häufig angeführt, um im Namen der nationalen Sicherheit Zensur zu rechtfertigen und Selbstzensur zu kultivieren. Aber hätte man ein Leben als Dienstmädchen, Frontsoldat, Kaugummi-Verkäufer oder Kleinbauer nicht auch unter äthiopischer Herrschaft haben können? Sind mit den nationalen Grenzen nicht auch die Mercedesfahrer, Nachtclubbesitzer, Im- und Exporteure verteidigt worden, deren Status auf ewig unerreichbar bleibt? Zensur und Selbstzensur wie das Vernebeln mit revolutionärem Vokabular und nationaler Empfindsamkeit verhindern ein emanzipatorisches Bewußtsein der Bevölkerung und widersprechen den eigenen Grundsätzen des bewaffneten Kampfes. Diese aber stellen wertvolles Material für den Aufbau einer sozialistischen Pressure-Group dar, die noch immer präsent sind und an welche angeknüpft werden könnte. Zwar kann nicht mehr von einer Massenbasis ausgegangen werden, doch bietet auch hier die eritreische Geschichte der späten 50er Jahre ein Vorbild: die ELM (Eritrean Liberation Movement), eine antifeudalistische Bewegung im Sudan aufgewachsener Intellektueller, die Mitte der 60er Jahre von der konservativen ELF zerschlagen wird.

 

„All of [the ELM-Activists] used Sudanese passports. As a model for the organisation they chose the cell structure used by the Sudanese Communist Party, of which Mohammed Said Nawid had been a youthful member. Accordingly, cells of seven members were formed, and each member was instructed to recruit six others to form a new cell. Thus,the movement spread amoebia-like in the towns of Eritrea.“ (Markakis 1987)

 

Ebenso wie die kommunistische Partei des Sudan, die sich heute allerdings im bewaffneten Kampf gegen das al-Beshir-Regime befindet, kann die SACP (South African Communist Party) als Modell angeführt werden, die an der Tagespolitik teilnimmt, ohne wie die PDS ihre revolutionären Ziele aufzugeben. Damit eine von Intellektuellen geschaffene Bewegung eben daran nicht auch zugrunde geht, muß sie sich alsbald in der Bevölkerung verankern und dort Zustimmung finden. Enttäuschte Tegadalay (Freiheitskämpfer), ausgebeutete ArbeiterInnen, zusammengeschlagene Studierende und lustlose SoldatInnen könnten sich zu einer einflußreichen Lobby zusammenschließen. Andernfalls ist die Revolution verloren. Eden Mengisteab

Literatur:

Pateman, Roy: Eritrea. Even the Stones are burning. 2nd edition. Asmara 1998

Hirt, Nicole: Eritrea zwischen Krieg und Frieden. Die Entwicklung seit der Unabhängigkeit. Hamburg 2001

Wilson, Amrit: The Challenge Road. Women and the Eritrean Revolution. Trenton 1991

National Democratic Programme of the Eritrean People’s Liberation Front. January 1977 and March 1987

www.dehai.org, www.asmarino.com, www.awate.com, www.shaebia.org.


www.streitblatt.de, Januar 2002, e-mail: redaktion@streitblatt.de