Faulheit - Flexibilisierung - Mitbestimmung

Von der Zurichtung der Arbeiter und Arbeitslosen

Arbeitslosigkeit ist keine Krise des Kapitalismus. Sie ist die Folge davon, dass immer weniger Menschen die Mittel haben, um selbst Güter herzustellen um dann von diesen oder von deren Verkauf zu leben, daher ihre Arbeitskraft verkaufen müssen und darauf angewiesen sind, dass jemand ihre Arbeitskraft kaufen will. Arbeitslosigkeit wird außerdem erzeugt durch das Bestreben des Kapitals, die Produktivität der Arbeit zu erhöhen und damit mit weniger Arbeitskraft, d.h. mit weniger Kosten zu produzieren. Arbeitslosigkeit ist also die Folge gelingenden und nicht Ursache der Krise des Kapitalismus. Zwar kommt es während der konjunkturellen Krisen jedes Mal zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit, aber auch das ist keine Krise des Kapitalismus, sondern eine periodische Erscheinung, in der sich das Gleichgewicht auf den Märkten wiederherstellt. Und wenn der längerfristigen, sogenannten strukturellen Arbeitslosigkeit die idealistische Kritik entgegengebracht wird, sie brächte das System in eine Krise, ja sei schon die Krise, dann nur, weil der Kapitalismus nicht die Folgen zeitigt, die sich der Kritiker ausgemalt hat. Vollbeschäftigung war aber nie ein Versprechen des Kapitalismus, sondern allenfalls von in ihrer Ideologie befangenen Apologeten, die sich so theoretisch und die Arbeiterklasse praktisch mit dem Kapitalismus zu versöhnen meinten.

Im Gegensatz zur Stockung der Kapitalverwertung, die ihrerseits zur Arbeitslosigkeit führt, stellt Arbeitslosigkeit selbst zunächst kein Problem für das Kapital dar. Eine große Zahl potenzieller, aber nicht zur Produktion verwendeter Arbeiter birgt jedoch eine Chance – für das Kapital. Das lebt schließlich von der Anwendung lebendiger Arbeit, die um so lukrativer ist, je höher die Mehrwertrate, das heißt, je niedriger der Lohn ist. Das Kapital hat schon seine Gründe, vorhandene Arbeit nicht anzuwenden, offene Stellen nicht zu besetzen und lieber Überstunden zu fahren: Aus Sicht des Kapitalisten stellen sich die Löhne als Kosten dar. Und je niedriger diese Kosten ausfallen, desto besser schneidet er in der Konkurrenz ab. Für den Arbeiter bedeutet das entweder, er wird unter seinem Wert bezahlt, kann sich also nicht reproduzieren (Fachkräftemangel und Krankenstand sprechen dafür); oder aber, es wird ein neuer Markt für niedrigbezahlte und niedrigqualifizierte Arbeitskräfte geschaffen, die dann zu ihrem Wert bezahlt werden. Im ersten Fall bedient sich das Kapital dem Reservoir an Beschäftigungslosen, um vorzeitig verschlissene Arbeiter zu ersetzen; im zweiten Fall sinken die Reproduktionskosten, was gleichzeitig bedeutet, dass der Arbeiter ganz unter seine möglichst einfache Tätigkeit subsumiert wird und im wesentlichen ohne geistige, wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit durchs Leben kommt; wer sein ganzes Leben nur Telefonanrufe beantworten oder mit der Maus klicken soll, der ist nicht aufwendig im Unterhalt.

Weil das Kapital also Arbeitslose unter andren Bedingungen anwenden würde, erscheint die Arbeitslosigkeit vom Standpunkt des Kapitals, als ein Mangel des ›Produktionsfaktors Arbeit‹, dessen Beseitigung gesetzliche Hindernisse im Wege stehen: »Arbeit ist … offenkundig genügend vorhanden, nur nicht nach den gesetzlichen Bedingungen des regulären Arbeitsmarktes.« (Merz, FAZ, 28.2.2001.) Dieser Standortgesichtspunkt muss ideologisch abgesichert werden. Das geschieht vom Standpunkt der Volksgemeinschaft, der die Bedingungen, denen die Ware Arbeitskraft genügen muss in die Verantwortung des Arbeiters an die Gemeinschaft übersetzt: »Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollten zu einer einheitlichen Sozialleistung zusammengefasst werden, über deren Gewährung oder Verweigerung die Kommunen aufgrund ihrer Personenkenntnis im Einzelfall anhand der Frage entscheiden könnten, ob der Betroffene bereit sei, eine für ihn zumutbare Arbeit anzunehmen … Wer nicht leisten will, was er leisten kann, verletzt die Solidarität und verwirkt den Anspruch auf Leistungen.« (ebd.)

Wer darüber in Zorn gerät, dass trotz guter Konjunktur die Arbeitslosenzahlen kaum abnehmen und rätselt, wie man das dahin ändern könnte, dass mehr Arbeiter eingestellt werden, der hat schon ein recht positives Verhältnis zur kapitalistischen Produktionsweise. Der Arbeiter könnte ja froh sein, nicht jeden Tag um sechs in der Fabrik antanzen zu müssen und sich endlich mal seiner freien Tätigkeit widmen. An einem Arbeitsplatz ist der nur wegen des Geldes interessiert. Diesen realen Mangel an Verfügung über ein Stück des gesellschaftlichen Reichtums nur als Arbeitslosigkeit auffassen zu können, ist notwendig falsches Bewusstsein: notwendig in dem Sinne, dass sich die Arbeiter ganz praktisch in diesem Bewusstsein verhalten müssen, weil sie nur durch einen Arbeitsplatz an Geld kommen. Die Hoffnung, wenigstens die materiellen Grundbedürfnisse befriedigen zu können, haben die Idealisten in Form der Forderung nach Vollbeschäftigung geäußert. Vom konsequenten ideologischen Standpunkt, also der Verobjektivierung ökonomischer Zusammenhänge, ist Beschäftigung aber nur möglich, wenn sie die Arbeit für das Unternehmen rentiert. Auch die Gewerkschaften sehen mittlerweile ein, dass die industrielle Reservearmee allenfalls neue Perspektiven eröffnet, wie Standortpolitik betrieben werden kann. (Wenn sich Arbeitgeber und Gewerkschaften einig sind, dass eine »rasenmäher-methodenhafte Absenkung der Überstunden ökonomischer Unsinn ist.« (Dieter Hund, SZ, 6.3.2001), dann ist auch klar, um was es geht und um was nicht: Ziel ist die weltweite Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft – und ob sich das in mehr oder weniger Arbeitslosigkeit niederschlägt, hängt von den Bedingungen ab, unter denen die Arbeitskraft zu kaufen ist.)

Vor einigen Jahren noch galten die monatlichen Zahlen aus der Arbeitslosenstatistik als Argument dafür, dass einiges noch nicht in Ordnung sei und dass es doch gälte, die Beschäftigungslosen wieder zu integrieren. Da wurde ein Ideal an die kapitalistische Produktionsweise herangetragen, das in dieser gar nicht vorkommt und Kritik mit moralischer Trübsal verwechselt: »So kleinkariert und engstirnig können die Arbeitgeber ja nicht sein, zu glauben, dass die überhaupt nichts leisten müssen und nur immer den anderen (!) beiden (!), nämlich der Regierung und den Gewerkschaften, etwas anfordern können.« (Hubertus Schmoldt, BCE-Vorsitzender, Die Zeit, 24/2000) »Das muss ganz schnell anders werden. Deshalb sagen wir der Bundesregierung: Wie lange wollt Ihr Euch das ansehen? Diese Arbeitgeber sind anscheinend nur vom Stamme Nimm. Ich meine, jetzt sind die Arbeitgeber dran. Die müssen jetzt aufhören, ihre Gewinne zu mehren, die müssen jetzt zahlen.« (DGB-Chef Schulte, Frankfurter Rundschau, 16.12.2000) Da sich dieses Ideal im als Naturgesetz imaginierten Kapitalismus hartnäckig zur verwirklichen weigerte, galt es einen Schuldigen auszumachen, oder besser: das Misslingen zu erklären – ideologisch versteht sich. Mittlerweile gelten die Arbeitslosen nicht mehr als Opfer der Produktionsweise, sondern eher als Schmarotzer und Verräter am Vaterland, stellen sie doch für den Standort ungenutztes Potenzial dar. Dieses Problem zu beseitigen ist das Bündnis für Arbeit angetreten, da sind sich die Gewerkschaften mit den Arbeitgebern einig, denn »auch die Arbeitgeber sind inzwischen intelligent genug, und gerade Herr Hundt, zu wissen, dass wir (!) in Deutschland – und das ist nun mal auch ein Ergebnis unserer sozialen Marktwirtschaft – solche Gesprächstunden brauchen«  denn »_wer aus diesem Bündnis aussteigt muss dann ja die Frage beantworten, wo er denn einsteigen will«  »_um dem Land zu helfen, ein Paar Probleme zu lösen.« (Hubertus Schmoldt, BCE-Vorsitzender, Die Zeit, 24/2000) Diese Probleme beruhen, so meint BDI-Chef Rogowski, nicht nur auf dem bösen Willen der Arbeitslosen und Gewerkschaftern, sondern auch auf – vielleicht nett gemeinten, aber doch auch blödsinnigen Vorstellungen, die sich die Politiker mal gemacht haben: »Vor lauter Gleichmacherei haben wir vergessen, dass es – krass gesagt – die Ungleichheit ist, die den Wettbewerb befördert und auch den Wohlstand.« In der Tat, so wurde das früher nur in elitebewussten Burschenschaftspublikationen geschrieben. Und was das Bündnis für Arbeit betrifft, hat Rogowski auch gleich einen Vorschlag parat, wie sie daraus doch noch was machen ließe, dann nämlich, wenn es »Rahmenbedingungen einer vernünftigen Tarifpolitik« schafft.

Die Bemühungen zur Integration der Arbeitslosen werden ersetzt durch den Zwang, selbst sich in den Arbeitsprozess zu integrieren. Jenseits von der beliebten Lüge vom Sozialschmarotzer, der Sozikohle abzockt und sonst auf der faulen Haut liegt und vom Geld seiner Volksgenossen lebt, meint Schröders Aussage »Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft« genau diesen ganz realen Anspruch: die Leute sollen sich in den Arbeitsprozess integrieren. Deshalb waren auch die Widerworte, die Schröders Aussage ausgelöst hat, nicht angebracht. Richtig, die Millionen von Arbeitslosen liegen nicht einfach auf der faulen Haut. Nur, darum ging es nicht. Nicht, dass die Leute faule Arbeiter wären, hat Schröder kritisiert, sondern die mangelnde Bereitschaft, sich zum Wohl der Nation einzubringen. Den Gesichtspunkt der Politiker, die die Existenz einer industriellen Reservearmee nur als Mangel der ›Produktionsfaktors Arbeit‹ aufzufassen vermögen – diesen Gesichtspunkt sollen sich die Arbeitslosen zu eigen machen. Die gewünschte Alternative zum Sozialschmarotzer ist weder der fleißige Lohnarbeiter (dafür wird ohnehin gesorgt werden, dass der fleißig ist), noch gar der sich unentlohnter Tätigkeiten befleißigende Aussteiger, sondern der seiner Verantwortung bewusste Arbeitslose, der an Weiterbildungsmaßnahmen teilnimmt und politisch aktiv wird – für Niedriglohnsektoren und die Öffnung der Tarifverträge.

So verwundert es auch nicht, dass die Kritiker von Schröders Äußerung hauptsächlich seine Methode kritisieren, die nämlich nicht geeignet sei, den Problemen des Standorts abzuhelfen. Wer ein guter Wirtschaftsjournalist ist, kann alle Argumente, die ihm unterkommen, zu solchen für mehr Marktwirtschaft und Kapitalismus umdeuten. Das geht im Dreischritt. Erstens: Sozialschmarotzer – Schnee von gestern! »Keine Frage, es gibt beachtlichen Missbrauch. Von den vier Millionen offiziell registrierten Arbeitslosen greifen sicherlich Hunderttausende aus zweifelhaften Motiven in die Kassen der Solidargemeinschaft.« (SZ, 7.4.2001) Begründen muss das der Journalist nicht, schließlich war er ja als Kritiker des Faulheitsvorwurfs angetreten. Doch ist diese Kritik recht relativ. Die Umdeutung derjenigen, die vom Kapital nicht gebraucht werden, weil sie sich nicht gut genug verwerten lassen, zu solchen, die gar nicht arbeiten wollen oder sich zumindest nicht gut genug um ihre Verwertbarkeit gekümmert haben, macht der Autor aber auch mit – nur scheint ihm der etwas plumpe Vorwurf an die Arbeitslosen nicht konstruktiv genug zu sein. Zweitens: Der Kampf gegen die Sozialschmarotzer dient den Armen und Notleidenden. Das hat Schröder nicht klar genug gemacht. »Das Verhalten der schwarzen Schafe schmälert auf Dauer die Hilfsbereitschaft der Starken für die wirklich Bedürftigen.« (ebd.) Drittens: Schröder wollte nur ablenken. Die Aufgabe, die Arbeitslosen arbeitsmarkttauglich, das heißt verwertbar zu machen, habe die Regierung nämlich nicht gelöst: »Statt über beschäftigungsfreundlichere Formen des Kündigungsschutzes nachzudenken oder effizientere Strategien für milliardenschwere Qualifizierungsprogramme zu erarbeiten … sucht Schröder die Schuld bei den Arbeitsämtern.« (ebd.)

Die politische Öffentlichkeit behandelt die Arbeitslosen vom Standpunkt des Staatshaushalts: Da fallen sie als Kosten auf und könnten doch, so denkt man sich, zur materiellen Basis des Staates einiges beitragen. (Dass dieser Standpunkt nicht nur Finanzministern und Haushaltspolitikern einleuchtet, sondern auch jedem braven Staatsbürger, liegt an der funktionierenden Demokratie und ist nichts der aktuellen Diskussion um die Faulheit der Arbeitslosen spezifisches.) Konsequenterweise kommen die Arbeitslosen – als bloßer Kostenfaktor – in dieser Diskussion recht schlecht weg. Das war früher nicht viel anders: Parteinahme für die Arbeitslosen gab es nur in der Form, dass der jeweiligen Regierung vorgehalten wurde, den Kostenfaktor Arbeitslosigkeit nicht beseitigt zu haben. Nun, da die nächste Rezession droht und die Arbeitslosenquote noch immer recht hoch ist, mag das keiner mehr versprechen. Die Arbeitslosen sind einfach eine üble Sache und das negative Urteil über die Arbeitslosen ist tatsächlich nicht persönlich gemeint.

Die »breite Kritik« (FAZ) die Schröders Äußerungen hervorgerufen hat, bewegt sich darum auch innerhalb eines recht engen Spektrums. Die eine Seite will gewohnt hart durchgreifen: »Wir müssen die Praxis und die gesetzliche Grundlage verändern, dass in höherem Maße, als das bisher der Fall ist, bei Ablehnung von Arbeit auch … die Sozialhilfe nicht mehr ausgezahlt wird … wir sind da noch viel zu großzügig, das ist gar keine Frage.« (Stoiber, Deutschlandfunk, 8.4.) Die andere Seite mahnt »differenzierte Töne« (Fritz Kuhn) an und gibt zu bedenken, dass keineswegs alle Arbeitslosen faul seien, vor allem nicht, wenn sie – so wird ihm von der PDS sekundiert – im Osten leben. Zwischen  beiden Extrempositionen wird zu bedenken gegeben, ob die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten nicht schon ausreichen und man es mit einer Kürzung der Sozialhilfe nicht genug sein lassen kann.

Auch DGB und PDS äußern sich ganz ihrer Verantwortung für den Standort gemäß. »Der DGB betonte …, dass er schwarze Schafe keinesfalls schonen wolle« (ap, 6.4.) und die PDS meinte »Erwerbslose seien mit dem Umstand, keine Beschäftigung zu haben und nicht gebraucht zu werden, genug gestraft« (ebd.) Man sollte sich das Urteil, das in solchen Aussagen ausgedrückt wird, noch mal klarmachen. Wer von schwarzen Schafen spricht, der meint, da gebe es Leute, die ihrer Pflicht gegenüber ihrem Vaterland nicht nachkommen. Die Frage, was das denn für Arbeitsplätze seien, die nicht mal der brave deutsche Untertan akzeptiert, stellt sich von diesem Standpunkt gar nicht. Überhaupt schon Gründe gegen einen angebotenen Arbeitsplatz zu haben, ist da nämlich schon eine einzige Pflichtverletzung und erstes Kennzeichen eines Volksschädlings. Auch die PDS spricht vom Standpunkt des Volkswohls. Ihr geht es ausdrücklich nicht um die traurige Wahrheit im Kapitalismus, dass es nur durch den Verkauf der Arbeitskraft Geld gibt, um am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben zu können. Der PDS geht es nicht ums Geld, das die Arbeiter brauchen, sondern um die »Beschäftigung« auf die die meisten ganz gut verzichten können. Also darum, dass sie ihre Funktion im Kapitalismus erfüllen, Mehrwert zu schaffen. Freilich sieht das die PDS nicht so, sie sieht es  ideologisch wie alle Bürger, als mangelnder Dienst am Vaterland – sie leiden schließlich darunter, »nicht gebraucht zu werden«  nur mangelt es ihrer Meinung nach nicht am Wollen (Schröderstoiber), sondern am Können.

Vom Standpunkt des ungenutzten Potenzials aus, stellt sich die Frage, »ob es denn den Arbeitslosen nicht zu leicht gemacht wird, ein Arbeitsplatzangebot auszuschlagen« (SZ, 10.10.2000.) – auch dem DAG-Chef Roland Issen, was ein gutes Zeichen dafür sei, dass das Problembewusstsein »nicht auf ein Lager beschränkt ist« (ebd.). Weil seit 1998 der Berufsschutz beseitigt ist, nach dem Arbeitslose entsprechend ihrer Qualifikation vermittelt wurden, stieg die Zahl der von Sperrzeiten betroffenen Arbeitslosen sprunghaft an – solcher Leute also, die nicht ›jede Arbeit‹ annahmen. Das ist für Maier-Mannhart aber kein Anzeichen dafür, dass die angebotenen Jobs unter aller Sau gewesen wären, sondern ein Indiz, das ihn »Missbrauch« und eine ungeheure »Dunkelziffer« wittern lässt. Schließlich gäbe es massenhaft Arbeitslose, die bezüglich des ihnen angebotenen Jobs Desinteresse zeigten – ja sollen die zusätzlich zur Drecksarbeit die sie eh machen müssen jetzt auch noch Begeisterung und Interesse dafür zeigen? – und, schlimmer noch, Personalchefs, die das nicht gleich beim Arbeitsamt denunzierten: »Nur selten fragt das Arbeitsamt gezielt nach, die Arbeitgeber wiederum scheuen davor zurück, ein wie immer geäußertes, gezieltes Desinteresse an einer Arbeitsaufnahme schriftlich zu dokumentieren.« (ebd.) Bundeskanzler Schröder meint dagegen, auch ohne die Mithilfe der Arbeitgeber auskommen zu können: »Ich glaube allerdings, dass die Arbeitsämter die entsprechenden Möglichkeiten noch konsequenter nutzen können.« (FAZ, 7.4.) Arbeitslosigkeit, die aus dem Missverhältnis von arbeitsfähiger Population und der für die zum aktuellen Geschäftsbetrieb nötigen Menge von Arbeitskraft resultiert, wird also nur in einer ganz verdrehten Weise wahrgenommen. Nämlich als Mangel der Arbeitslosen: die sollen sich nämlich ändern, weil sie nur in ihrer gegenwärtigen Form unbrauchbar seien. Wenn sie aber brauchbar wären, so wären sie brauchbar, so die Überlegung; und so sind sie nicht nur selbst an ihrem Schicksal schuld, sondern auch noch für den eventuellen Standortnachteil verantwortlich.

Damit beantwortet sich auch die Frage, wie es im Kapitalismus eigentlich Arbeitslosigkeit geben kann, wenn er doch so ein gerechtes System ist? Das liegt  so kann der SZ-Wirtschaftsjournalist zeigen, weil er mal drei, vier marktwirtschaftliche Prinzipien auswendig gelernt hat  einerseits am Arbeitsunwillen der Arbeitslosen und andrerseits am Staat, der den Leuten diesen Arbeitsunwillen durchgehen lässt. Wer in der New Economy unterkommt, um den braucht man sich nicht nur in den 60 Stunden in der Woche nicht zu sorgen, in denen er seinen Eifer unter Beweis stellt. Die »minder Qualifizieren« allerdings lohnen sich für das Kapital erst, wenn die Zeit sinkt, in der sie ihrem Kapitalisten bloß ihren Lohn wieder erwirtschaften. Maier-Mannhart weiß Bescheid, denn er hat in Mikroökonomik I aufgepasst: »Ein Unternehmen schafft nur dann neue Arbeitsplätze, wenn die Wertschöpfung ihrer Inhaber größer ist als die Kosten, die dadurch« (durch die Wertschöpfung?) »entstehen. Bei gering qualifizierten Bewerbern aber geht diese Rechnung nicht auf; sie sind auf der Basis der bestehenden Lohnstruktur zu teuer. Deshalb empfehlen die Sachverständigen eine stärkere Lohndifferenzierung, was konkret eine Lohnsenkung bis zu dem Punkt bedeutet, an dem Nachfrage nach diesen Arbeitskräften entsteht.« (SZ, 27.1.2001)

Blöd nur, dass es noch die Sozialhilfe gibt und die Leute noch nicht so ›minder qualifiziert‹ sind, dass sie für weniger Geld arbeiten, als sowieso nicht zum Leben langt. Wenn nun die Löhne so dürftig ausfallen, dass sogar die Sozialhilfe sie niedrig aussehen lässt, dann weiß Maier-Mannhart Rat: Runter mit der Sozialhilfe! Oder noch besser: eine Reform des Sozialhilfesystems muss her. Sozialhilfe könne dann nämlich an Arbeiter ausbezahlt werden, bei denen der Lohn beim besten Willen nicht zum Leben reicht. »Grundsätzlich falsch ist es jedoch, Unterstützung zu gewähren, wenn kein Arbeitseinkommen vorliegt, und sie in dem Maß zu kürzen, in dem eigenes Einkommen erzielt wird.« (ebd.) Selbst bei dem neuen System sei sich aber vor der Verschlagenheit der Sozialhilfeempfänger zu hüten. So müsse unter andrem »verhindert werden, dass Leistungsbezieher lediglich Teilzeit arbeiten und so zu wenig zu ihrem eigenen Unterhalt beitragen.« (ebd.) Auch die wohl immer noch in Umverteilungsexperimenten befangenen Bundesländer seien ausdrücklich gewarnt: »Mit Hilfe von Lohnkostenzuschüssen oder der staatlichen Übernahme von Sozialabgaben wird … versucht, die Kosten für den Arbeitsplatz und damit die Eintrittsschwellen für Langzeit-Arbeitslose zu senken. Der wichtigste Ansatz kommt dabei unter die Räder, nämlich Anreize (!) für die Betroffenen zu schaffen, auch bei niedriger Entlohnung sich wieder in den Erwerbsprozess einzugliedern.« (ebd.)

Nicht nur Wirtschaftsverbände, auch die CDU warnen nun vor einer Reform des Arbeitsmarktes, die in eine »völlig falsche Richtung« (Merkel) geht. Die Lohnarbeiter durch einen Betriebsrat an ihrer Betreuung der Verwaltung  zu beteiligen, hat nur dann Sinn, wenn diese sich den Belangen der Unternehmen widmen. Sie müssen also im Sinne der Flexibilisierung der Arbeit wirken, Aus- und Weiterbildung fördern und an den Unternehmenserfolg angepasste Arbeitsbedingungen liefern. »Wenn nötig, müssen in einem Unternehmen Entscheidungen über Überstunden, Urlaub und Arbeitsplatzversicherung gefällt werden können, die von Tarifverträgen abweichen.« (Merkel, SZ, 12.2.2001)

Auch Rezzo Schlauch und Werner Müller fordern die Öffnung der Tarifverträge. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen sich abweichend vom Tarifvertrag einigen können – einvernehmlich natürlich. Diese Abweichungen sind heute in vielen Bereichen schon möglich; wer jetzt vor einer Ausweichung warnt, imaginiert also einen Zustand, der gar nicht mehr existiert. NGG, BCE, Metall- und Elektroindustrie, ermöglichen Abweichungen vom Tarifvertrag, vor allem, wenn ›wirtschaftliche Notlagen‹ herrschten. Als ob ein Kapitalist seine Strom-, Öl- oder Wasserrechnungen einfach um 10% kürzen könnte, bloß weil sich das damit produzierte Zeug für ihn nicht mehr rentiert.

Nichtsdestotrotz zeigen sich auch die Gewerkschaften bemüht, ihre Verantwortung unter Beweis zu stellen: »Keine Gewerkschaft sei so borniert«, meint Detlev Hensche (IG Medien), »im Falle der Sanierungsfähigkeit eines Betriebs Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen, nur weil der Wortlaut des Tarifvertrags dies vorsehe« (Jungle World, 10.1.2001). Außerdem – und in diesem Sinne ist die nun geplante erleichterte Wahl der Betriebsräte durchaus ein Schritt in Richtung Flexibilisierung – braucht es gegenwärtig Betriebsräte, um vom Tarifvertrag abweichende Arbeitsverträge schließen zu können. Es sei denn, man bringt die Gerichte dazu, die Arbeitsgesetze kreativ auszulegen. »Auch die Arbeitslosen müssen den Betriebsvertrag einhalten, wenn sie einen Fuß in die Tür des Arbeitsmarktes bekommen wollen. Es ist unzulässig, dass sie unter Tarif in die Beschäftigung einsteigen. Insoweit diskriminieren (!) die Schutzregeln de facto die Arbeitslosen als Außenseiter. Sie verhindern, dass das System ein Gleichgewicht bei höherer Beschäftigung findet … Nicht zugelassen wird der in der Praxis viel relevantere Fall, dass es für den Einzelnen günstiger sein kann, auf etwas Einkommen zu verzichten, wenn er dadurch seinen Arbeitsplatz behält.« (Die Zeit, 2001/02) Es ist nicht so, als wäre das neue Mitbestimmungsgesetz nicht zum Wohle der Wirtschaft geplant. Es sind eben unterschiedliche Strategien, die sich da gegenüberstehen. Der Korporatismus, der immer mal als sozialträumerisch kritisiert wird, ist ja durchaus gewollt, nur in anderer Form: Praktisch als Gremium ohne rechtes Mitspracherecht, der ideell die Arbeitnehmer vertritt und der Betriebsleiter Ansprechpartner sein kann, ideologisch als Selbstverpflichtung der Beschäftigten auf ihre Verantwortung für Betrieb und Standort.

Nun gibt es über die Borniertheit der Gewerkschaften verschiedene Ansichten. Über ihre Brauchbarkeit auch. Die neue Unternehmergeneration, Leute wie DIHT-Präsident Braun, wissen dass es noch mehr braucht als bloß Arbeit, um den Laden am Laufen zu halten: »Es gibt noch etwas anderes als Arbeit.« (Braun, SZ, 5.2.2001). Deshalb schickt er seinen Mitarbeitern immer zur Mittagspause ein Bibelzitat per e-mail, über das sie dann meditieren können. »Ich bin sehr für Leistung, für Einsatz im Beruf, aber der Beruf soll den Menschen nicht vollständig in Besitz nehmen. So pflege ich sonntags nicht zu arbeiten, sondern für die Familie und für andere da zu sein, und das gilt nicht nur für mich: Unsere Produktion läuft in drei Schichten rund um die Uhr, sechs Tage lang – aber am siebten Tag herrscht Ruhe. Sonntag ist kein Arbeitstag.« (ebd.)

Nun kommen, Braun lastet das schwer auf der Seele, nicht alle Menschen in den Genuss der sonntäglichen Andacht und Rast, weil sie zum Beispiel gar keine Arbeit haben. Das gehört geändert, meint er, und auch er weiß wie: »Für mich steht außer Frage: Deutschland braucht einen Niedriglohnsektor. Wir haben genügend Arbeit. Nur der Preis für viele Arbeiten ist zu hoch.« (ebd.) Im Gegensatz zu Maier-Mannhart weiß Braun, dass Lohnszuschüsse überflüssig sind, wenn die Jobs attraktiv genug werden: »Daher ist es nur konsequent, auch die Sozialleistungen zu senken, um gerade junge Menschen stärker zu zwingen, sich eine Arbeit zu suchen … Auch plädiere ich dafür, dass Arbeitslose nur noch in Ausnahmefällen eine angebotene Arbeit ablehnen dürfen. Der Staat macht es vielen heute immer noch zu leicht, einfach nein zu sagen. Das muss aufhören.« (ebd.)

Für Gewerkschaften ist Braun übrigens ganz ungemein; schließlich üben sie eine wichtige Funktion für das Volk aus. Auch Braun braucht sie, zum Beispiel um mit jemandem zu besprechen, wie die Büros eingerichtet werden sollen. Einziger Wehrmutstropfen ist für Braun der niedrige Organisationsgrad; er würde ihnen darum gern einen Vortrag halten, wie sie »Mitglieder gewinnen können« (ebd.) Weil das neue Betriebsverfassungsgesetz, das nichts mit »einer fruchtbaren betriebsbezogenen Mitbestimmung zu tun« hat, gar nicht im obigen Sinne für mehr Beschäftigung sorgen wird, hätten auch die Gewerkschaften nichts davon. Dabei sollten doch alle Beschäftigten wie ein Mann zusammenhalten und sich zum Wohl des Standortseinbringen: »Ich bin schließlich kein Feind der Gewerkschaften. Auch meine Mitarbeiter können nicht allein den blauen Augen des Herrn Braun vertrauen. Sie brauchen eine Interessenvertretung – aber eine, die im eigenen und im Gesamtinteresse handelt.«

Welchen Platz Gewerkschaften in Deutschland haben, wie dieses Gemeininteresse sich um den Standort sorgen kann, ist Gegenstand politischer Erwägungen. Schon im November 2000 verkündete Schröder auf dem ÖTV-Gewerkschaftstag, die »betriebliche Mitbestimmung müsse praxisnäher, flexibler und unbürokratischer werden« (SZ, 6.11.2000). Die Reform hat also nichts überraschendes an sich, fügt sie sich doch sauber ins Programm, einen standortgemäßen Arbeitsmarkt zu organisieren. Dazu gehört, dass sich das Kapital der Arbeit entsprechend der jeweiligen Geschäftsbedingungen bedienen kann: Umfang, Organisation und, in gewissen Grenzen, Bezahlung sollen sich nach den Bedürfnissen des einzelnen Betriebs richten oder, wie der neue BDI-Chef Rogowski in seinem ›Credo‹ formuliert: »Gebt uns unsere Freiheit zurück!« Dazu gehört die Relativierung flächendeckender Betriebsverträge  ›Öffnung‹ genannt , aber dazu gehört auch, dass die Unternehmen einen Ansprechpartner finden, mit denen sie auf ihren Betriebs zugeschnittene Arbeitsbedingungen aushandeln können. »Wir müssen das Tarifmonopol brechen. Wir müssen den Betrieben größere Handlungsspielräume geben.« (Rogowski, Die Welt, 27.11.2000) Sowohl weil die Gestaltung der Arbeitsbedingungen nicht die Form des Befehls, sondern des Vertrags annehmen soll, als auch, weil die Lohnarbeiter der new economy nicht als bloße Befehlsempfänger gehorchen, sondern sich die Interessen ihres Betriebes zu eigen machen und zu dessen Wohl unterwegs sein sollen. »Die Start-ups und der leistungsfähige Mittelstand brauchen Teamgeist, keine Kader.« (Die Welt, 9.12.2000) Diese Verpflichtung der Mitarbeiter auf Interessen des individuellen Unternehmens empfiehlt ihre möglichst vollständige Integration in einen für diesen Zweck umgestalteten Betriebsrat.

Bestellt haben die Reform weder Unternehmer noch Gewerkschaftler. Die Gewerkschaften werden als Organisation der betrieblichen Mitbestimmung anerkannt und können – schließlich stand die Reform schon lange auf ihrer Wunschliste – ganz zufrieden sein. Die Arbeitgeber wollen eine Reform des Arbeitsmarktes, können aber ganz prinzipiell nichts damit anfangen, dass ihre Mitarbeiter etwas, und sei es das Nebensächlichste, entscheiden. Ihnen geht es vielmehr darum, Hindernisse aus dem Weg zu räumen, wenn sie Arbeitskraft anwenden wollen. Und die Gewerkschaften können da so verantwortungsbewusst sein, wie sie wollen, dabei sind sie potenziell störend, weshalb sie sich doch bitte zurückhalten. »Spüren Gewerkschaftler nicht, dass sie damit in die Nähe von Blockwarten und Abschnittsbeauftragten geraten könnten?« (ebd.) Unterdessen kam »aus der CDU … die Forderung nach einer ›Arbeitslosenpolizei‹, die Arbeitsunwillige aufspüren solle … ›Die Arbeitsämter müssen strenger kontrollieren, ob Arbeitslose sich wirklich um eine Stelle bemühen und ordentlich (!) zu Vorstellungsgesprächen erscheinen. Diese Aufgabe könnten Schwarzarbeitskontrolleure des Arbeitsamtes übernehmen.« (SZ, 15.3.2001) Weil sie die bestehende Regulierung des Arbeitsmarktes als Hindernis ihrer Geschäftstätigkeit ausmachen, erscheint ihnen jede Reform, die dieses Hindernis nicht beseitigt, erst mal als verkehrt.: »Das ist zunächst ein psychologisches Problem: Wir müssen heute schon mit den üppigsten Regulierungen und der üppigsten Bürokratie auf dem Arbeitsmarkt umgehen in den Betrieben. Und das Betriebsverfassungsgesetz hat es beileibe in vielen Situationen den Unternehmen nicht leicht gemacht, zu Entscheidungen zu kommen. Und in einer Welt, die immer schneller wird, mit soviel Bürokratie umgehen zu müssen, ist per se schlecht. Und nun wird obendrauf noch etwas gesetzt, was genau genommen eigentlich nach Selbstbediendungsladen der Gewerkschaften liegt.« (Rogowski, Die Zeit, 3/2001.) Und schließlich geht es auch um ein ideologisches Problem, weiß man doch heutzutage, dass die Interessen der Arbeitnehmer denen der Unternehmer gar nicht entgegengesetzt sind, weshalb es auch keinen Sinn hat, irgendwo gesonderte Arbeitnehmerinteressen zu vertreten, »schließlich wird die alte und überwunden geglaubte Machtfrage zwischen ›Kapital‹ und ›Arbeit‹ wieder aufgewärmt. Ein Diskurs von vorgestern. Das Kapital ist so wenig der Feind der Arbeit (!!) wie der Hochofen der Feind des Stahlkochers und der Computer der Feind des Programmierers ist.« (Die Welt, 9.12.2000)

Schließlich steht es sehr in Frage, ob das alte Instrument der betrieblichen Mitbestimmung, so gut seine Dienste für das Kapital waren, noch geeignet ist, die Anforderungen zu erfüllen, die das deutsche Kapital heute an seine Arbeiterklasse hat. »Alle Welt redet von der Flexibilität in der New Economy – und der Bundeskanzler riskiert einen weiteren Ministerrücktritt ausgerechnet (!) wegen der Mitbestimmung, einem Thema aus der very old economy« (SZ, 10.2.2001) Ihre Ursprünge hätten die Betriebsräte nämlich in einer Zeit, in der es noch Klassengegensätze gab. Nach der unruhigen Zeit nach dem Ersten Weltkrieg wurde ein bis heute geltender Kompromiss geschlossen, nach dem auch der Betriebsrat auf das Wohl des Betriebes verpflichtet sei. »In der Regel wirken Betriebsräte Frieden stiftend« (ebd.) Nur manchmal, da habe sich in und wohl auch wegen der Betriebsräte das alte »Klassenkampf-Denken« erhalten und werde »das alte Bild gepflegt, die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern seien klar und vor allem antagonistisch definiert« (ebd.). Dabei kann doch von Klassenkampf keine Rede mehr sein, wo die Lohnarbeiter, in dem Maße, in dem sie nicht mehr dauerhaft beschäftigt werden und damit klarkommen müssen, auch die entsprechende praktisch-ideologische Einstellung finden: »In einer schnell wandelnden Wirtschaft sind aber Betriebe sind aber Betriebe oft nur vorübergehende Formen zur Verfolgung ökonomischer Ziele.« (ebd.) Den Unternehmern »muss ebenfalls an funktionierenden und modernen Betriebsräten gelegen sein, und zwar nicht nur, um Streit aus den Unternehmen herauszuhalten. Seit Jahren fordern Unternehmer zu Recht eine flexiblere Lohnpolitik mit Lösungen, die auf die einzelnen Betriebe zugeschnitten sind. Wie aber wollen die Arbeitgeber diese Lösungen realisieren, wenn sie in den Betrieben gar keine kompetenten Partner dafür haben?« (ebd.) Daraus ergibt sich dann auch die neue Rolle der Gewerkschaften und mit ihnen der Betriebsräte: die braucht man nämlich nur noch, um den Arbeitern zu helfen, zu Managern ihrer Arbeitskraft zu werden, wohingegen zu fragen ist, »ob die fast-paritätische Mitbestimmung in den Aufsichtsräten wirklich der Beteiligung der Arbeitnehmer dient, oder ob sie nicht im Gegenteil dazu führt, dass Vorstände weniger effizient kontrolliert werden? Und dass das Mitbestimmungsgesetz daher ein Wettbewerbsnachteil sein könnte.« (ebd.) Die Funktionen des neuen Betriebsrats sind die konfliktfreie und sozialverträgliche Abwicklung von Umstrukturierung und Verschlankung; dieser zum Co-Manager und Sozialarbeiter gewordene Betriebsrat ist natürlich um so effizienter, je weniger er kostet.

Diskutiert werden die Einwendungen gegen das neue Mitbestimmungsgesetz so, wie es den Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital gebührt. Das Kapital wird dadurch in seiner Anwendung und Einsaugung von Arbeit behindert. Das widerspricht seinen Interessen recht grundsätzlich: Obwohl die Freistellung von Betriebsräten ab 200 Beschäftigten im ungünstigsten Fall die Lohnkosten um 1/200 erhöht, erhebt sich daher lautstarker Widerspruch. Bezüglich der Lohnarbeiter wird die Mitbestimmung daraufhin begutachtet, ob sie dazu beiträgt, ihre legitimen Belange zu vertreten. Sofern die Interessen der Arbeiter zum Kapital einen Gegensatz bilden, kommen sie nicht vor. Arbeitsminister Riester stellt daher auch gleich klar, woran es bei dem Gesetzentwurf nicht ankommen soll: Dass die Produzenten Einfluss auf den Produktionsprozess gewinnen, verhindert zwar das Mitbestimmungsgesetz recht effizient, aber auch die Einbindung der Betriebsräte zum Wohle des Unternehmens – die immer mit der Fiktion einhergeht, Arbeiterschaft und Unternehmer würden da etwas gemeinsam entscheiden – soll nicht grundsätzlich stattfinden, sondern nur in solchen Betrieben, die groß genug sind, um der Arbeiterschaft eine eigne Rolle zumessen zu können: »Dem Vorwurf, das neue Betriebsverfassungsgesetz führe zu einer größeren Zahl von Betriebsräten und Freistellungen, wies der Minister mit dem Hinweis zurück, dass 98 Prozent aller Betriebe weniger als 100 Beschäftigte hätten; für sie komme die vorgesehene Ausweitung daher nicht zum Tragen.« (FAZ, 6.4.2001)

Bedenken gegenüber dem neuen Mitbestimmungsrecht kommen nicht nur aus der Wirtschaft, sondern – schließlich ist deren Gelingen erklärtes Ziel – auch aus Regierungskreisen. Weil das Ziel, die Arbeiterklasse auf die für sie vorgesehene Weise zu integrieren, mit dem Wunsch der Unternehmer konkurriert, Bedingungen und Organisation der Arbeit nur am Kriterium des Geschäftserfolgs auszurichten, erhebt derjenige Teil von SPD und Grünen Einwände, der mit der Herstellung standortgemäßer Geschäftsbedingungen betraut ist, während der mit den sozialstaatlichen Maßnahmen zur Erhaltung des Klassenstaats beschäftigte Teil, Riesters Reformen unterstützt. Und immerhin: Was die Gewerkschaften auch gegen die Neufassung vorbringen mögen – ohne die Grünen »würde es die Reform gar nicht geben« (Thea Dückert). Schließlich müsse man die Intention der Reform schon richtig verstehen. Denn die Mitbestimmung sei ja » ›kein Moloch, der über die Hintertür den Sozialismus in die Betriebe hineintragen will.‹ Eine richtig angewandte Mitbestimmung erhöhe vielmehr die Reaktionsgeschwindigkeit der Betriebe, sowie die Kreativität und Motivation der Mitarbeiter.« (Dückert, FAZ, 6.4.2001)

Warum wird diese Reform zugunsten der Unternehmer öffentlich gerade umgekehrt aufgefasst, von den Gewerkschaften begrüßt und von den Arbeitgebern bekämpft? Die antigewerkschaftliche Spitze, die Tarifverträge zu unterlaufen, wird von den Gewerkschaften nicht wahrgenommen, weil die sich gar nicht als parteiliche Vertreter der Arbeiterinteressen fühlen, sondern mit ihrer korporativen Rolle als Arbeitnehmervertreter zufrieden geben. Die Arbeitgeber dagegen sehen zur Zeit einfach keinen Bedarf nach verbesserter Einbindung der Arbeiter: dass sich das mal ändert sorgt sie nicht, denn der Ideologie, das Betriebswohl wäre auch im Interesser der Arbeiter, sitzen auch sie auf.

»Derzeit heißt es, dass die Mitbestimmung nur dann ausgeübt werden kann, wenn diese Änderungen den arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse ›offensichtlich‹ widersprechen und die Arbeitnehmer ›in besonderer Weise‹ belasten.« (SZ, 15.2.2001) Diese Adjektive wollte Riester entfernen, Müller hat das noch mal verhindern können, denn »erleichterte Einsprüche arbeitsmedizinischer, ergometrischer und sicherheitstechnischer Art könnten geplante Investitionen behindern.« (ebd.) Und natürlich muss es schön demokratisch zugehen: Zumindest zwei Wahlgänge sind notwendig um unangenehme Überraschungen zu vermeiden: »Die Gefahr putschartiger Betriebsratswahlen ist gebannt.« (ebd.) Es bleibt aber weiterhin Reformbedarf – im Sinne der Arbeitgeber. Denn wenn ein Betriebsrat in größeren Betrieben auch bequem für Co-Managementaufgaben einzuspannen ist, fühlen sich Kleinbetriebe bedroht, fassen sie den Betriebsrat doch als  Beschränkung ihres Eigentumsrechts auf. Die CDU will darum Betriebsräte nur zulassen, wenn die Mehrheit der Beschäftigten das wünscht (das wäre doch mal eine demokratische Idee: dann könnte man sich die meisten Kommunalwahlen gleich schenken, in den USA und der Schweiz gleich ganz). Die FDP – ganz liberal – möchte Betriebsräte gerne ganz verbieten – vorerst in Betrieben mit weniger als zwanzig Beschäftigten.

Die Reform der Mitbestimmung ist kein Rückfall in sozialdemokratische Zeiten; sie dient vielmehr dazu, die Beschäftigungsverhältnisse derjenigen, die nicht nur auf Stundenbasis arbeiten, zu regulieren. Die Arbeiter sollen eingebunden werden, auch um eventuelle Unzufriedenheit nicht außer Kontrolle geraten zu lassen. »Das deutsche System der Mitbestimmung ist unbestreitbar ein Erfolgsmodell. Dieses Erfolgsmodell wollen wir bewahren und weiter entwickeln.« (Schröder, SZ, 6.2.2001)

Rot-Grün ist angetreten, um den ›Reformstau‹ zu beseitigen und hat auf diesem Weg schon allerlei Taten vollbracht In ihrem Reformprogramm, die historisch gewachsene Staatstätigkeit mit den in Hinblick auf die Bedürfnisse der Konkurrenz nötigen Staatsaufgaben abzustimmen, war sie sehr erfolgreich. Wenn dann eine Reform daherkommt, die tatsächlich oder scheinbar nicht zum neuen Staatsprogramm passt – weil es sich wie etwa das Programm Riesters nicht nur aus der Notwendigkeit speist, den Sozialstaat zu reformieren, sondern auch alte, überkommene Reformpläne von SPD und Gewerkschaften mitschleppt – dann wird darauf nicht inhaltlich  geantwortet, sondern mit einer wiederholten Erinnerung an das rot-grüne Reformprogramm: »Die Regierung habe ein Image der Reformfreudigkeit erworben. ›Dieses Pfund gefährdet man, wenn man Vorurteile bestätigt (!), die Koalition sei wirtschaftsfeindlich.‹« (Oswald Metzger, Haushaltsexperte der Grünen, SZ, 8.2.2001) So kann’s gehen. Eine Reform zuviel und das Image der Reformfreudigkeit ist verspielt.

Aber das bleibt abzuwarten. Schließlich geht es um die Einbindung möglichst aller Lohnarbeiter in die vorgesehenen Institutionen des Sozialstaats: »Dass die Menschen in den Betrieben in vernünftiger Weise und dosiert an den Entscheidungen teilhaben, hat Deutschland nicht schwächer, sondern stärker gemacht.« (Schröder, SZ, 12.2.2001) Die Frage ist, nur ob das so bleibt. Bisher jedenfalls hat Rotgrün sachgerecht zum Gelingen der Geschäfte am Standort Deutschland beigetragen.(fb)


www.streitblatt.de, April 2001, e-mail: redaktion@streitblatt.de