Mazedonien

Am Ende seiner Begrüßungsrede vor der 36. Münchner Konferenz zur Sicherheitspolitik, äußerte der damalige mazedonische Verteidigungsminister, Nikola Kljusev, im Hinblick auf den Stabilitätspakt für Südosteuropa, daß „sogar noch bessere Bedingungen und Fundamente für eine Europäisierung des Balkans geschaffen werden, durch welche die Gefahr der Balkanisierung Europas vermieden werden wird.“ Teils wohl eine Anspielung auf eine der kommenden EU-Erweiterungsrunden, wo Mazedonien gern dabei wäre, ist das andererseits ein schönes Dokument trefflicher Selbsteinschätzung durch einen der Verlierer im imperialistischen Alltag. Der rückständige Balkan, einst jugoslawisches Völkergefängnis, ist voller Gefahren auch für Europa. Balkanische Verhältnisse drohen auch hier hinter der schönen Kulisse der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), wenn selbige es nicht zustande bringen sollte, ihre Ordnungshoheit auf dem Balkan zu implementieren. Als großer Mangel der europäischen Ordnungspolitik wurde erkannt, daß man beim Unterwerfen Jugoslawiens auf US-amerikanische Unterstützung angewiesen war. Mit der eigenständigen europäischen Sicherheitsidentität, genauer: der militärischen Ausstattung der GASP, ist es nämlich noch nicht so weit her, und woran es da tatsächlich mangelt, ist die politische Einheit der EU-Staaten. Wenn es nämlich um Blut und Eisen geht, wird die Politik ganz prinzipiell: Hier zeigt sich inwiefern man tatsächlich an einem Strang zieht. Indem man den Hinterhof zum Testfall für die politische Handlungsfähigkeit, also zum Zuständigkeitsbereich erklärt, wird man quasi automatisch mit der Nase auf die Notwendigkeit der gewünschten Einheit gestoßen. Und in diesem Sinne hat Kljusev recht, ist der Balkan ein Prüfstein für die europäische Einheit. Zweitens ergeben sich daraus für Mazedonien, auch das hat Kljusev erkannt, eine Reihe von Optionen, die über den Stabilitätspakt für Südosteuropa hinausgehen, welcher im Moment zwar die obligatorische Bedingung für die Anerkennung eines Balkanstaates durch die EU sowie die USA darstellt, selbst aber kaum Handgreifliches enthält und eher einer vagen Absichtserklärung gleicht, also eine Menge Spielraum für die verschiedensten bilateralen oder sonstigen Engagements lässt. Welcher Spielraum eben nur soweit begrenzt ist, wie die Gewinner der imperialistischen Konkurrenz sich einig sind, weil sie zur Zeit auf dem Balkan eben gemeinsam Ordnung schaffen. Die nun jüngste sicherheitspolitische Herausforderung für die internationale Ordnungsmacht, die Aktionen der UCK gegen Mazedonien, führten da schon eher zu einer genaueren Bestimmung der Einigkeit, als zu einer Eskalation der Widersprüche. Nicht dass Einigkeit unter Staaten etwas anderes wäre als die Verlaufsform ihrer Widersprüche, soweit sie sich darauf geeinigt haben, aber anstatt aufeinander loszugehen, sich gegenseitig Vorhaltungen zu machen usw., haben die europäischen Staaten sowie die USA an der mazedonischen Krise lediglich entdeckt, daß die bisherige Ordnung auf dem Balkan höchstens als Provisorium taugt und man da mal langsam zu einer endgültigen Lösung kommen müsse. Das als Bestimmung der Fronten für den nächsten Weltkrieg aufzufassen, wie es unter Imperialismustheoretikern gern gemacht wird, ist eine recht vage Spekulation, deren Hauptmangel das Postulat irgendwelcher historischer Notwendigkeit darstellt. Komplett daneben und vollkommen falsch ist dagegen die Herangehensweise der Politologie, die sich schlicht die Sorge der Staaten, welche den Balkan zu ihrem Mandatsgebiet erklärt haben, zueigen macht und das umdichtet in irgendwelche Mängel der Balkanstaaten selbst.

Volk-Nation-Staat – das Bermudadreieck des politischen Verstandes

„Mag sein, daß die Offensive der mazedonischen Armee gegen die Extremisten der albanischen ‚nationalen Befreiungsarmee’ (UCK) in den Hügeln über Tetovo zu einem militärischen Erfolg wird. Die politische Frage, wie die albanische Bevölkerung in Mazedonien ihre nicht unbillige Forderung nach Gleichberechtigung mit der slawisch-mazedonischen Titularnation durchsetzen kann, ist damit noch lange nicht beantwortet.(...) Stabile Demokratien wie Spanien oder Großbritannien können Terroranschläge wie die der baskischen Eta oder der nordirischen IRA über Jahrzehnte hinweg ertragen, ohne in den Grundfesten ihrer Gesellschaft erschüttert zu werden. Ein labiler und schwacher Staat wie Mazedonien würde jedoch durch fortgesetzten Terror wiederum am Rande des Bürgerkriegs taumeln.“ (FAZ 27.03.01) 1991 löste sich die Republik Mazedonien von Jugoslawien und machte sich selbstständig. Über den Namen gab es zunächst Auseinandersetzungen, weil eine Provinz Griechenlands auch Anspruch darauf erhebt. Die UN fanden 1993 die Kompromisslösung, den Staat provisorisch „Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ zu nennen. Die Abtrennung fand im Einklang mit der Jugoslawischen Verfassung und auch sonstigen staatsrechtlichen Gepflogenheiten sowie ohne kriegerische Auseinandersetzungen statt. Trotzdem: Ist das ein richtiger Staat? Provisorischer Name, gerade mal 2,01Mio Einwohner und zwar verschiedener Nationalitäten bzw. Stämme oder Völker,... Die unruhigen Zeiten bis zum Abkommen von Dayton überstand Mazedonien relativ ungeschoren. Als 1999 das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen von dem unterlegenen, Tito Petkovski (Sozialdemokratischer Bund: SDBM) mit der Behauptung angefochten wurde, in albanisch dominierten Wahlkreisen hätten Wahlfälschungen stattgefunden (zugunsten des von den Albanern präferierten Kandidaten), ordnet das oberste Gericht Nachwahlen an, die jedoch nichts an dem Ergebnis ändern. Seitdem ist Boris Trajkovski (Bündnis aus Innerer Mazedonischer Revolutionärer Organisation und Demokratischer Partei für die Einheit Mazedoniens: VMRO-DPMNE) Präsident. Der Präsident ist Staatsoberhaupt und wird alle 5 Jahre direkt gewählt. Ljubco Georgievski (VMRO-DPMNE) ist derzeit Regierungschef (Ministerpräsident). Der Ministerpräsident wird vom Parlament gewählt und stellt sich dann ein Kabinett zusammen; das Parlament wird alle 4 Jahre gewählt. Nachdem die Demokratische Alternative (DA) Dezember 1999 die Regierungskoalition zunächst verlassen hatte, entschloss sie sich doch wieder mitzumachen, als der Innen- sowie der Justizminister ausgewechselt wurden. Am 19.05.2000 gibt es eine von der Opposition organisierte Demonstration zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation durch Ablösung der Regierung (40000 Leute in Skopje) – die Demo verlief friedlich, auch Polizisten kamen nicht zu Schaden. Am 27.07.2000 beschloss das Parlament eine Verwaltungsreform, bei der u.a. das Kabinett von 21 auf 14 Ministerien verkleinert wurde. Das Parlament besteht aus 120 Abgeordneten. Davon sind im Moment 25 Albaner, 11 davon in der an der Regierung beteiligten Demokratischen Partei der Albaner (DPA, Chef: Arben Xhaferi), 14 in der oppositionellen Partei der demokratischen Prosperität (PDP), unter den Ministern sind 5 Albaner, unter den Vizeministern 2. Derzeit gibt es 16 Minister, 2 davon ohne Ministerium. Insgesamt sind beim mazedonischen Wahlamt 32 Parteien registriert und zugelassen, die momentane Regierung ist eine Koalition aus VMRO-DPMNE, DPA und DA. Bis hierhin eigentlich kein mangelhafter Staat. Allerdings eben doch nicht ganz so stabil wie Großbritannien.

Wärend des Kosovokrieges hatte Mazedonien Schwierigkeiten alle Flüchtlinge zu versorgen, zudem wurde es als Aufmarschgebiet genutzt und dient heute immer noch als Versorgungsroute für die KFOR. Noch während die UCK Ende März / Anfang April 2001 von der mazedonischen Armee, deren Einsatz ohne Ausrufung des Notstandes verfassungsrechtlich problematisch war, besiegt wurde, die UCK hatte zuvor im März begonnen von den Bergen aus auf Tetovo zu schießen, sowie um Brest herum versucht die Herrschaft zu übernehmen, begannen Allparteiengespräche um die Lage der verfassten Minderheiten zu erörtern. Diskutiert wurde unter anderem eine Verfassungsreform. Das Problem mit der Verfassung ist, das sie Mazedonien zum Staat der Mazedonier erklärt, als welche sich die Albaner aber nicht verstehen wollen, wie auch die Mazedonier die Albaner nicht als Mazedonier verstehen. Daher sind die Albaner eine verfasste Minderheit, woraus sich aber weiter keine Rechtsunterschiede ergeben. Deswegen nennt die FAZ die Mazedonier Titularnation. An den Allparteiengesprächen nahm die PDP nicht teil, außerdem zog sie sich insgesamt aus der parlamentarischen Arbeit mit der Forderung zurück, den Kampf gegen die UCK einzustellen sowie die UCK an den Gesprächen zu beteiligen. „Der Vizepräsident der Partei, Kemal Musliu, lieferte dazu eine etwas seltsame Begründung: Die ‚Befreiungsarmee’ sei eine einflussreiche Bewegung, denn ohne sie würden die – von ihm als ‚Farce’ bezeichneten – Gespräche nicht stattfinden.“ (NZZ, 07.04.01) Xhaferi fordert neben der Verfassungsänderung insgesamt eine Föderalisierung des Staates, er hat da auch keine Hemmungen die UCK als Druckmittel zu benutzen, allerdings nur in dem unter gesitteten Demokraten üblichen Formen: Er kontrolliere die UCK zwar nicht, sei aber überzeugt dass diese wieder den Kampf aufnehmen werde, falls es nicht schnellstmöglich Fortschritte in seinem Sinne gäbe. Während also die PDP versucht sich zum legalen Arm der UCK in Mazedonien zu machen, betreibt die DPA regionale Interessensvertretung. Die ältere der beiden Parteien, die PDP, spaltete sich 1994, woraus die DPA hervorging. Die meisten der Funktionäre beider Parteien studierten in Pristina, als dort jedoch 1994 die Uni dichtgemacht wurde, versuchte die PDP im Dezember 1994 eine inoffizielle Albanische Universität in Tetovo zu eröffnen (welcher Plan zur Spaltung führte). Dabei kam es zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, die im Februar 1995 eskalierten, wobei es einen Toten gab. Mazedonien betrachtete die Universität als Kaderschmiede für Seperatisten, sie wurde jedoch seit den Auseinandersetzungen 1995 geduldet und im Juli 2000 legalisiert. Trotzdem sind die Diplome eigentlich nur Wandschmuck: sie werden nirgendwo anerkannt. Im Oktober 2001 soll eine von der OSZE finanzierte albanischsprachige Universität eröffnet werden, deren Abschlüsse international anerkannt werden sollen. Der Chef der bisherigen Universität in Tetovo, Fadil Sulejmani, ein alter Kader aus Pristina und ehemaliger Kampfgefährte von Xhaferi, kommentierte das als Verschwörung Mazedoniens mit der OSZE, die darauf abziele seine Schule zu zerstören und „Furcht und Panik unter der Bevölkerung zu verbreiten“ (IHT, 25.03.01). Sulejmani werden Verbindungen zur UCK nachgesagt, deren politisches Ziel die Angliederung des Kosovo und noch eines weiteren Teils Südserbiens, einiger Gebiete in Montenegro sowie von Teilen Mazedoniens an Albanien ist. Die Albanische Regierung ist damit nicht einverstanden und teilt diese Ziele nicht, trotzdem wurden von Albanien etwa Ausbildungslager der UCK an der Grenze zum Kosovo geduldet, allerdings unter der Maßgabe des Kampfes gegen Milosevics im Sinne der internationalen Befreiungsbewegung. Im Januar 2000 wurden an der Grenze zum Kosovo 3 mazedonische Polizisten vermutlich von der UCK erschossen. Die Reaktion der Polizei war laut OSZE bedenklich hart. Es gab mehrere Festnahmen und einen Toten (vermutlich verhört und dann erschossen). Die mazedonische Regierung geht davon aus, daß die UCK unzufrieden mit dem Status des Kosovo als internationales Protektorat ist und deswegen nun versucht ihre Forderungen gegen Mazedonien erst mal auf die Tagesordnung zu bringen, um so mit ihrem politischen Programm voranzukommen. Im Zusammenhang mit den Überfällen wurde von der mazedonischen Regierung auch die KFOR kritisiert, sie ließe Waffen- und Soldatenschmuggel über die Grenze zu Jugoslawien zu. Überhaupt hat die KFOR es nicht in dem gewünschten Ausmaß geschafft, die UCK zu entwaffnen und der Zivilveraltung einzugliedern, was nicht weiter verwundern sollte, da die politischen Ziele der Besatzungsmacht – wenn auch noch nicht sonderlich genau bestimmt – sich jedenfalls nicht mit denen der UCK decken. Die wichtigsten Funktionäre der UCK sind Akademiker aus den Unis in Pristina und Tetovo, sowie ehemalige Polizisten und Militärs der VR Jugoslawien. Die UCK ist jedoch auch intern zerstritten und vielfach gespalten. Ihre Brisanz und Wirkung hat die großalbanische Idee derweil aus den gegenwärtigen Verhältnissen, aus der Tatsache, daß sich ganz gegenwärtige Mächte die Eingebildete (das einheitliche und große albanische Volk) zum Gefährt ihrer Interessen machen. Und zwar ganz verschiedene Interessen. Einerseits verhelfen sich die unterdrückten Albaner in den Balkanstaaten zu einem Programm, andererseits die Staatsprogramme gegen die Balkanstaaten zu einem Vorwand. (Ganz ähnlich erging es einst dem Panslavismus, einer österreichischen Hirngeburt, als sich Russland zu seinem Anwalt machte, um seine Interessen an dem in Abwicklung befindlichen Osmanischen Reich gegen die anderen europäischen Großmächte zu befördern.) Aber mit dieser Nützlichkeit kann es auch schnell wieder ein Ende haben: „Der Balkan: Ein einstmaliger Alliierter wird das Problem“. (NYT, 258.03.2001).

Die Fürsprecher der UCK hierzulande erklären die politischen Ziele derselben als den berechtigten Anspruch eines Volkes auf einen seiner Natur gemäßen Staat. Auch die FAZ hat da mehrere Nationen aus verschiedenen Völkern in Mazedonien geortet, aber nur einen Staat. Andererseits ist auch Parteinahme für den mazedonischen Staat anzutreffen, etwa der britische Verteidigungsminister Cook hat Mazedonien militärische Hilfe angeboten. Zu Beginn der Angriffe der UCK auf Mazedonien wurden in der Presse auch die verschiedenen Optionen diskutiert, ob Mazedonien nun eher ein widernatürlicher Staat sei, oder die UCK gemeine Terroristen mit ethnischen Säuberungsbestrebungen.

Dieser Interpretationsspielraum entsteht dem politischen Verstand durch sein Missverständnis der staatlichen Zwangsgemeinschaft als Naturgemeinschaft. Mal soherum, daß der Staat als wiedernatürlich betrachtet wird, mal andersherum, indem die Naturgemeinschaft sich doch eigentlich vernünftig zum Staat verhalten könnte. Dabei gilt der widernatürliche Staat meistens als Unterdrückung der einen Naturgemeinschaft durch die Andere (geht auch mit mehreren: Völkergefängnis), oder eben die unvernünftige Naturgemeinschaft als eigensüchtig und gemein. Da es sich um politische Willen handelt die da miteinander konkurrieren, deren Konkurrenz eben eine um die Ausübung politischer Gewalt ist, erscheinen sie dem politischen Verstand als natürlich. Sein Standpunkt ist die ideelle Gemeinschaft, folglich kann er die Widersprüche nur als verfehlte Gemeinschaft begreifen, nicht als wirkliche Widersprüche, die sich nur durch die Zwangsgemeinschaft erhalten. Die wirklichen Widersprüche, die Bedingungen an denen sich die Leute abarbeiten, verschwinden dabei aus der Analyse und das Resultat der Betrachtung ist, daß es sich da um eine Verfehlte Kombination von Volk, Nation und Staat handelt, wovon die Ereignisse nur ein Ausdruck sind.

Allerdings ist sowohl allzu heftig ausgetragene politische Konkurrenz dem Freien Westen ein Dorn im Auge, als auch zu große politische Machtkonzentration, weil beide der Nutzung des Gebiets in seinem Sinne widersprechen. Die Erklärung mit der verfehlten Kombination von Volk, Nation und Staat liefert da gleich die Ansatzpunkte für die Legitimation des Herrschaftsanspruchs über den Hinterhof. Der jugoslawische Staat war da ein Völkergefängnis, ein Überbleibsel und ehemaliger Nutznießer der Blockkonfrontation, eine historisch überkommene Form kommunistischer Freiheitsberaubung. In Mazedonien schaut es da etwas anders aus, der Freie Westen kam überein, dass der Staat zwar reformbedürftig, nicht aber widernatürlich ist, wie einige bösartige UCKler zum Verdruß der internationalen Streitmacht meinten, was gleich zum Anlass genommen wurde deren Standpunkt unmissverständlich zu bestimmen. Der politische Wille, mit dem sich zur Zeit nämlich alle auf dem Balkan abzufinden haben, weil er sich Geltung verschafft hat, ist der der NATO. Das Problem damit ist, daß die NATO zwar im Moment sowohl Bosnien als auch Kosovo besetzt, aber selbst nicht genau weiß, was sie da will.

Die Konstellation innerhalb des Friedensbündnisses

„Mr. Rumsfeld sagte, daß die europäische Eigreiftruppe ihn nervös mache, weil er sie als möglicherweise die NATO schwächend sehe. General Powell sagte letzten Monat, daß die Vereinigten Staaten mit ihren NATO-Allierten in den Balkan hineingegangen sind und mit ihnen hinausgehen werden. Bis jetzt hat Mr. Rumsfeld dieses Thema noch nicht angesprochen.“ (NYT, 27.03.01) Eitel Sonnenschein herrscht derzeit nicht im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Die geplante Eingreiftruppe, der militärische Arm der GASP, sorgt für Beunruhigung in den USA, weil diese Befürchten es mit Europa nicht mehr lange als Partner, sondern als Konkurrent bei der Stiftung einer geschäftsgünstigen Weltordnung zu tun zu haben. Die Europäer wiederum sind sich selbst noch nicht ganz einig, welche Rolle die künftige Eingreiftruppe im Bezug auf die NATO spielen soll. Großbritannien, mit Frankreich die Initiatoren der Eingreiftruppe, wollten diese vor allem als ein europäisches Integrationsprojekt, wo mal nicht die BRD die erste Pfeife spielt, zumal man da mit dem Euro und auch sonst eher an den Rand gedrängt war. Als jedoch die BRD die Rüstungsinitiative begeistert aufgriff, sie als wesentlichen Teil der europäischen Weltmachtrolle betrachtend zu einer Chef- also BRD-Sache erklärte, stellte sich auf einmal die Frage, wie man die Rolle der EU-Truppe im Hinblick auf die NATO und somit die USA zu verstehen hat. Für GB bedeutet das die Alternative zwischen EU-Integration und spezial relations zu den USA, was bis heute noch nicht von der britischen Diplomatie entschieden wurde: „Am Ende“, so Denis MacShane von der Labour Partei, „hat Europa über die Jahre von permanenter Doppeldeutigkeit profitiert.“ Diese europäische Doppeldeutigkeit gegenüber den USA findet man auch in der diplomatischen Formel der BRD, die Truppe sei für Aufgaben gedacht, wo die NATO als Ganzes entscheidet, sich nicht zu engagieren. Als Scharping vor dem Verteidigungskomission der französischen Nationalversammlung betonte, im Hinblick auf die transatlantische Partnerschaft keine unnötige Duplikation von Kapazitäten zu wünschen, antwortete Paul Quiles, der Präsident dieser Kommission und frühere Verteidigungsminister unter Mitterand, mit der Frage, warum es denn keine nötige Duplikation geben sollte. Der Hintergrund dieser Meinungsverschiedenheit ist jedoch nicht die deutsche Zurückhaltung und französisches Vorpreschen bei der Frage der Emanzipation der europäischen Verteidigung von den USA, sondern die Weigerung der Türkei, sowie Bedenken der USA, NATO-Infrastruktur ohne türkisches und US-amerikanisches Mitspracherecht für die EU-Eingreiftruppe zur Verfügung zu stellen, worauf Scharping jedoch meint angewießen zu sein, während Quiles lieber schneller mit dem Aufbau eigener geeigneter Satellitensysteme beginnen würde. Bei der Einschätzung Scharpings dürfte die Haushaltspolitik der Bundesregierung die hauptsächliche Rolle spielen sowie umgekehrt bei Quiles, einem Sozialist, die wirtschaftlichen Erwägungen keynesjanisch geprägt sein dürften. Während Deutschland und Frankreich sich eher uneins sind, wie man sich am günstigsten zu einer eigenen Streitmacht verhelfen kann, hat Großbritannien fast prinzipielle Bedenken ob der Notwendigkeit von so was, zumal man immer noch special relations zu den USA pflegt und diese ungern für eine ungewisse Beteiligung an einer EU-Weltmachtrolle opfern will.

Der Haussegen in der NATO hängt also schon wegen der europäischen Rüstungsbestrebungen, die nicht zuletzt aufgrund europäischer Uneinigkeit bei den USA Misstrauen hervorrufen schief. Ebenso schädlich ist andersherum der Raketenschutzschild der USA. Die Politik gegenüber Russland hatte ja schon mal während des Kosovo-Krieges zu Differenzen geführt, die EU engagiert sich auf einmal in dem Konflikt zwischen Nord- und Südkorea, auch für den Kaukasus gibt es unterschiedliche Vorstellungen, ganz zu schweigen von Iran und Irak,... Näher an Mazedonien ist jedoch die Türkei: „Scharping appellierte vor Journalisten an Ankara, die Zusammenarbeit nicht weiter zu behindern; Diplomaten verwießen auf den Widerspruch zwischen der Haltung der Türkei in dieser Frage [Verfügung der EU-Truppe über NATO-Ausrüstung] und ihrem Wunsch nach einem EU-Beitritt.“ (NZZ, 06.04.01) Das Verhältnis zwischen Griechenland und Türkei entspannt sich indes gerade ein wenig. Die Minenfelder an der gemeinsamen Grenze sollen in der nächsten Zeit geräumt werden, außerdem gibt es neben der Mitgliedschaft in der NATO ein weiteres gemeinsames Engagement: Die südosteuropäische Verteidigungsinitiative, deren Eingreiftruppe eine Kooperation zwischen Griechenland, Türkei, Italien, Albanien, Rumänien, Bulgarien und Mazedonien ist. Beschlossen wurde das auf dem Southeast Europe Defense Ministerial (SEDM) unter Mitwirkung der USA, jedoch ohne die BRD, Frankreich und GB am 26. September 1998 in Skopje. Den Rahmen geben dabei die Partnership for Peace-Verträge, sowie der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat ab. Eine regionalspezifische besondere Kooperation innerhalb der NATO und ihrer Partner, wie sie den USA gefällt. Soweit sich die EU-Eingreiftruppe an ihrem Anspruch blamiert, relativiert sie sich daran. Besonders Griechenland will nicht zuletzt vermittels der südosteuropäischen Verteidigungsinitiative künftig eine gewichtigere Rolle als Ordnungsmacht auf dem Balkan spielen. Für Griechenland ist Mazedonien zudem eine Art Pufferstaat, woraus sich ein Interesse an dem Erhalt Mazedoniens ergibt.

Irgendwelche Sonderwege im Bezug auf die gemeinsame Ordnungspolitik auf dem Balkan würden sich unter den gegebenen Vorraussetzungen jedenfalls nicht lohnen. Zumal die EU-Einigkeit noch keineswegs ausreichende militärische Konsequenzen hat, um eine Balkan-Ordnung ohne die USA durchzusetzen, und zweitens die USA sowieso gar nicht sonderlich scharf darauf sind, den Europäern ihren Hinterhof ordnungspolitisch streitig zu machen, das Engagement der USA auf dem Balkan war von Anfang an lediglich ein Mittel war, um der NATO zu einer Bedeutung auch über den Kalten Krieg hinaus zu verhelfen, als Instrument einer neuen Weltordnung. Die gemeinsame Linie zielt darum gerade darauf ab, überhaupt erst mal eine stabile und brauchbare Ordnung zu installieren, wobei mit der angedachten Lösung die UCK die meisten Schwierigkeiten haben dürfte. Ein unabhängiges Kosovo wird immer unwahrscheinlicher, je mehr sich das neue Regime im übrigen Jugoslawien als brauchbarer Partner erweist: Der Schlächter von Belgrad sitzt bereits hinter Gittern und wird nur aufgrund behebbarer verfassungsrechtlicher Bedenken noch nicht an Den Haag ausgeliefert. Die territoriale Unversehrtheit Mazedoniens wird auch nicht mehr verhandelt, die EU hat bereits ein Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen mit der Republik unterzeichnet. Der Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten dürfte kaum etwas im Wege stehen, der Handel zum wechselseitigen Vorteil kann derweil schon mal beginnen, weil Handelsabkommen keiner Ratifikation durch die Mitgliedsstaaten der EU bedürfen. „Mazedonien darf zollfrei in die EU exportieren“ bejubelt die SZ das Abkommen am 10.04.01. EU-Kapital als Lebensmittel für Mazedonien, billige Arbeitskraft als Lebensmittel für das EU-Kapital.

chen


www.streitblatt.de, April 2001, e-mail: redaktion@streitblatt.de