PDS und Grüne

Nationale Verantwortung zwischen Standortsicherung und Vollzug der Volkseinheit im Osten

 

I

 

Die PDS genießt, wie vor ihr die Grünen, den Ruf einer linken, oppositionellen Partei (diese Qualitäten sollen ihr hier gar nicht bestritten werden) und bekommt ihren Reformismus entschuldigt von Leuten, die sich für revolutionär, linksradikal, jedenfalls ganz und gar nicht für reaktionär halten.

Reformismus wurde den Gründen und wird der PDS deshalb verziehen, weil politisches Handeln von Parteimitgliedern und –sympathisanten stets aufgeteilt wurde in Maximalforderungen, die man eben so hatte, und realistischen Forderungen, mit denen man Politik macht. Wer Maximalforderungen tatsächlich einmal vertrat, dem wurde mit dem Argument, man könne nicht immer nur Maximalforderungen stellen, bescheinigt, dass er für politische Tätigkeiten ungeeignet sei. (Das ist übrigens nicht der Unterschied zwischen Realos und Fundamentalisten bei den Grünen bzw. Reformern und Betonköpfen in der PDS: da ging und geht es vielmehr um die Frage, inwieweit man sich die praktische politische Arbeit durch hinweise auf ein mitgeschlepptes Maximalziel erschweren solle.)

Wer so denkt, dem scheint Reformismus unausweichlich. Fraglich scheint ihm bloß, wie weit man gehen muss, wie viele Kompromisse zu schließen sind. Nicht zu viele, das ist ihm klar. Und wenn die Partei zu reformistisch wird, dann meint er gegenlenken zu müssen.

Was ist davon zu halten? Die PDS ist keine reformistische Partei, weil ›die da oben‹ auf dumme Gedanken verfallen sind oder ›die da unten‹ nicht genügend Druck gemacht haben. Die PDS betreibt nicht den Kommunismus – auch wenn einige sich den Kommunismus wünschen mögen – sondern Politik aus Sorge um ihr Land, das sie für schlecht regiert halten. An diesem Zweck relativieren sich alle noch vorhandenen radikalen Forderungen, schließlich geht es ja darum, etwas durch parlamentarische Politik zu verändern – das wird mittlerweile ganz deutlich gesagt, war aber immer schon klar: sonst hätte man sich das mit einer eigenen Partei ja gleich schenken können. Um überhaupt etwas zu bewirken, muss eine Partei regieren. Und um (mit)zuregieren, muss sie eine alternative Rechtung aufmachen, wie die Probleme der Nation zu meistern sind. Dieser notwendige Nationalismus und weder die lasche Basis, noch die Verräter an der Spitze sind dafür verantwortlich, dass Grüne und PDS sich nach bestem Wissen und Gewissen am Gelingen des Projekt Deutschland beteiligen.

Die Sphäre der Politik ist die Sphäre der Ideologie, in der sich die vermeintlichen Sachzwänge als echte Sachzwänge darstellen: Das imperialistische Interesse, überall auf der Welt dem heimischen Kapital brauchbare Geschäftsbedingungen zu schaffen – und dazu gehört sowohl die Sicherheit, dass nicht irgendein Diktator diese Bedingungen selbstherrlich über den Haufen wirft, als auch der Schutz von Eigentum und Person – stellt sich dem politischen Standpunkt als nationale Verantwortung dar, international für Frieden und Menschenrechte tätig zu werden. Das geschieht explizit aus wohlverstandenem Eigeninteresse, ist deswegen aber keine Heuchelei, sondern die Form in der sich die imperialistischen Interessen darstellen. Mit anderen Gegenständen ist es ganz ähnlich: Die Notwendigkeit, die Arbeiterklasse zu erhalten, erscheint als gerechte Sozialpolitik, Ökologie und Bildungspolitik; alles was mit Einnahmen und Ausgaben zu tun hat, muss die materielle Grundlage der Staatstätigkeit, die kapitalistische Ökonomie, pflegen und ist daher Standortpolitik.

Weil Politik immer Sorge um das Wohl der Nation ist, hatten die Grünen einen weiten Weg hin zu einer realistischen Politik immer schon zurückgelegt, wenn sie an einer Regierung beteiligt wurden. Wie die Grünen, ist die PDS keine Klassenpartei und kennt daher nur das Wohl der Nation als Richtschnur. Die Alternativvorschläge der PDS mögen in Nuancen durchaus unterschiedlich sein, sie sind als für das Wohl Deutschlands ›eigentlich‹ bessere gemeint.

PDS und Grüne sind nicht ›dummerweise‹ auf eine falsche Strategie verfallen, ihre alternative Politik war immer auch dadurch motiviert, dass sie diejenigen vertreten haben, die sich im jeweiligen Deutschland nicht heimisch gefühlt haben und eine solche Heimat einforderten. Die grünen haben diese Heimatsuchenden  »Viele junge Menschen haben sich gefühlt wie Fremde im eigenen Land.« (J.Fischer) – in die Berliner Republik geführt; die PDS führt Ossis und volkstümliche Westlinke, die mit einem Großdeutschland gar nicht gerechnet haben, in eine Zukunft ohne Mauer im Kopf. Beide Parteien haben für Modernisierung gesorgt, die pazifistischen Grünen haben Deutschland guten Gewissens zum Kriegführen gebracht, die soziale und gerechte PDS wird vielleicht international Gerechtigkeit einfordern und dafür als Partei des kleinen Mannes auch die nötige Einsatzbereitschaft des Volkes mitbringen – man mag sich das gar nicht so genau ausmalen.

Neben den ›Reformisten‹ in der PDS, die von den Grünen gelernt haben  »Wenn man etwas verändern will, muss man in die Regierung rein.« (Bärbel Höhn) – und denjenigen, die froh sind als offiziell anerkannte Kommunistchen geduldet zu werden, gibt´s auch Kritik, von Leuten, die meinen, PDS-Politik müsse ›irgendwie‹ sozialistischer sein als das, was die SPD so macht. Winfried Wolf und Dorotée Menzner haben einen »Mittelgroßen Ratschlag« veröffentlicht, der sich – wohl aus Sorge um den Verlust von Stammwählern – um die Pflege des linken Profils der Partei bemüht. Dass die PDS Politik für Deutschland macht und als Partei machen muss, wird durch diese Kritik gerade nicht angegangen, sondern – wenn auch unwillentlich – fortgesetzt. Schließlich stehen Wolf und Menzner stets auf dem Standpunkt der Partei, wie sie ankommt und wie sie etwas bewirken kann und nicht – und das sei hier noch mal festgehalten – auf dem Standpunkt einer Kritik an Ökonomie und Staat. Ihre Kritik ist also eine sehr relative. Wie man auf kommunaler oder Landesebene koalieren solle, sei deshalb auch im Einzelfall zu diskutieren. Nur auf Bundesebene sei das – dem Charakter der Partei wegen! – eine ganz andere »Dimension«.

So ist in dem Papier von »fortgesetztem Sozialabbau« und »Kontinuität der unsozialen und undemokratischen Politik der Bundesregierung« die Rede. Damit zeigt man einmal mehr, dass man erstens von einem Verständnis des kapitalistischen Staates und seiner Ideologie nichts wissen will – was bedeuten Sozialstaat und Demokratie denn eigentlich? – und zweitens schon in den Startlöchern sitzt, um in Verhandlungen etwas mehr Demokratie und Sozialleistungen herauszuholen. Verheerend ist das nicht nur deswegen, weil das Ergebnis solcher Verhandlungen abhängt von den Kompromissen, die man den Verhandlungspartner abringen kann und von dem, was der Staatshaushalt hergibt – linke Politik also nur in den Grenzen möglich wäre, in denen Geld übrig ist und für andre Zwecke nicht gebraucht wird. Viel schlimmer aber ist, dass diese Kritiker dem ideologischen Schein von Demokratie, Sozialstaat, etc. aufsitzen: das hat einmal mehr nicht mit ›Realismus‹ oder ›Maximalforderungen‹ zu tun, sondern allein damit, dass sich dieser ideologische Standpunkt an der scheinbaren Versöhnung von Kapital und Arbeitern abarbeitet und niemals zur Aufhebung dieses Widerspruchs durchdringen kann.

Die gleiche Ideologisierung zeigt sich in der Debatte um die Nation: »Angesichts solcher Debatten wie ›Linke und Nation‹ oder ›Liebe zu Deutschland‹ verlangen die Autoren im vierten Abschnitt das Profil der PDS ›als Partei der internationalen Solidarität‹ weiter zu entwickeln.« (junge Welt, 10.3.2001). Bezeichnend ist hier, dass ein ›Profil‹ gestärkt werden soll, dass ein Alternativvorschlag (zum Zwecke des Wahlerfolgs?) gemacht wird zu dem Programm, sich den Begriff der Nation positiv anzueignen, dass aber völlig fehlt, sich zu überlegen, was den ›Nation‹ bedeutet und und warum deshalb der Begriff sich nicht positiv aneignen lässt, sondern nur die Sache bekämpft werden kann.

II

 

In dem Maß, in dem die PDS regierungsfähig wird, bekennt sie sich zu ihrer nationalen Verantwortung und löst sich von den Tabus, die ihre Wortwahl bisher eingeschränkt hatten. (Alle folgenden Zitate vom stellvertretenden PDS-Vorsitzenden Diether Dehm, Jungle World, 17.1.2001)

1. Man bekennt sich zu Deutschland. Mehr als alle Liebeserklärungen, die ja analog zum Gefallen an Gartenzwergen, Emmentaler oder Mickey-Mouse-Comics in der Kategorie ›persönlicher Geschmack‹ sich abheften ließen, sagt folgendes Zitat über das Ausmaß an politischem Irrationalismus und Regression: »Ich bin stolz auf die Antifaschisten in Deutschland, ich bin stolz auf die Klassik, ich bin stolz auf Karl Marx, auf Goethe, Heine und Brecht. Ich schäme mich für deutschen Antikommunismus, Militarismus und dafür, dass die Linke nicht einig genug war, einen Hitler zu verhindern oder einen Adenauer.« Damit ist ja ein ganz bestimmtes Urteil verbunden: da wird einem ›wir‹ bescheinigt, etwas gut bzw. schlecht gemacht zu haben und das zum Teil schon geraumer Zeit vor Diethers Geburt. Da wird ein ideologisches Konstrukt als selbstverständlich genommen. Mehr noch: die Volksgemeinschaft wird nicht nur einfach hingenommen und bejaht, sondern forciert: nämlich als eine solche, die eine gemeinsame Aufgabe hat, für die auch ›die Linke‹ alles zu geben habe.

2. Ausgangspunkt des Nationalismus ist die nationale Standortrechnung (natürlich mit dem Hintergedanken, gerechter als die Alternativen zu sein). »Es geht einfach darum, dass in der internationalistischen Linken weltweit darüber debattiert wird, wie man den Monopolen entgegentreten kann, die den nationalen Sozialstaat unterhöhlen wollen.« Dass eine Partei ehemaliger Kommunisten heute behaupten mag, dass Monopole (schlecht) dem Sozialstaat (gut) gegenüberstehen, spricht Bände über Qualität und Quantität der politischen Agitation in der DDR. Dass der Staat, der Politik für sein Kapital macht, als Opfer des internationalen Kapitals hingestellt wird, spricht Bände darüber, wie Ideologiebildung imperialistischer Politik geht.

3. Fast schon für sich selbst spricht folgendes Zitat: »Die Nazis haben mehrfach grausam gelogen: Sie nannten sich Sozialisten und waren keine. Sie nannten sich Nationale und haben Deutschland in Trümmern hinterlassen.« Es verdient aber doch festgehalten zu werden, was damit am Faschismus kritisiert wird: Dass sie nicht, etwa im Sinne Strassers, eine echte Volksgemeinschaft hingekriegt haben und dass sie den Krieg verloren haben.

4. Der Nationalismus wird gerechtfertigt. Nicht mit Argumenten, wohl aber mit dem Hinweis, dass früher schon Ähnliches geschehen wäre: »Es gibt doch eine Geschichte von hundert Jahren: Ein August Bebel, der sagt, ›wir sind national, das Kapital ist vaterlandslos‹, war ja nicht nationalistisch. Und Bertolt Brecht, der gesagt hat, dass ein gutes Deutschland blühe  angesichts von Adenauer und angesichts des zurückliegenden Faschismus  war auch kein Nationalist, sondern Internationalist …Ich sehe mich mit meiner Position in der Tradition der Arbeiterbewegung, die sich auf das Nationale im Sinne eines Internationalismus und des Antinationalistischen bezieht. Bei Brecht findet dieser internationalistische Heimatbezug den Satz: ›Dies Land, lieben wir es, so wie andere Völker ihres.‹ «.

5. Das ist dann eine Art von Antinationalismus, die auch auf imperialistische Erfolge stolz sein kann: »wenn die NSDAP sich Sozialisten nennt … dann möchte ich ihnen nichts davon kampflos überlassen. Deshalb … gab es von Willy Brandt, der vor dem Mahnmal in Warschau niedergekniet ist, 1973 den Satz: ›Wir können wieder stolz sein auf unser Land.‹ Wegen des Kniefalls!«

6. Die PDS  liefert keine Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen, sondern sie macht – ganz Partei – Alternativvorschläge für Deutschland. Weil sie mit denen auch ankommen will, muss sie auf allgemein anerkannte hinweisen und eine gemeinsame Basis zum potenziellen Wähler aufbauen (das ist das, was mit der Phrase gemeint ist, man müsse die Leute da abholen, wo sie herkommen). Da mit gerät sie notwendig in Konkurrenz zu den Rechten: »Die Frage ist: Kämpft man ideologisch gegen Nazis und zwar gerade dort, wo diese Rattenfänger Jugendliche einfangen wollen? … Wenn sozialdemagogische Nazis ausschließlich gegen das spekulative Kapital herumtönen, ohne die NS-Sponsoren wie Krupp und Daimler zu erwähnen, ist das doch kein Grund für internationalistische Linke, auf das Erwähnen der Aktien- und Spekulationsblase zu verzichten.«

7. Wenn man nicht als Partei auf den Wahlsieg angewiesen wäre, um überhaupt etwas ändern zu können, könnte man anders vorgehen: Dann könnte man die vermeintlichen Missstände als Folge einer Produktionsweise aufzeigen, ohne Angst um Wählerstimmen haben zu müssen; dann könnte man die heimatverbundenen Jugendlichen kritisieren, weil mit ihnen sowieso kein Kommunismus zu machen ist, so lange sie heimatverbunden sind und schließlich eine Organisation aufbauen, die die bestehende Produktionsweise nicht verbessern, sondern weghaben will. Mit diesem Ziel kann man nebenher so reformistisch sein, wie man mag, das schadet dann nämlich nicht.

III

Wie diese den Parteien gebührende Nationalismus aus dem parlamentarisch-demokratischen Diskurs herauswächst zeigt die Tatsache, dass Gabi Zimmer, die Nationalstolzdiskussion schon vorweggenommen und »frühzeitig Debattenbeiträge geleistet [hat], die deutlich machen, dass dieses Thema anders angegangen werden kann und nicht den Rechten überlassen bleiben muss« (Wolfgang Gehrke stellvertretender Fraktionsvorsitzender der PDS), ohne zu wissen, dass sie erst nach Trittin von allen Parteien mit aller Härte geführt würde.

»Laurenz Meyer hat die Mentalität eines Skinheads und nicht nur das Aussehen. Laurenz Meyer hat selber bekundet, dass er stolz darauf sei, dass er Deutscher ist. Das ist so die Flachheit, der geistige Tiefflug, der jeden rassistischen Schläger in dieser Republik auszeichnet.« (Trittin)

So was kommt nicht gut an und »auch die der SPD und den Grünen wurde Unmut laut« (SZ, 15.3.2001). Wenn jemand, der qua Amt für das Wohl der Nation zu sorgen hat, darauf noch nicht mal stolz ist, dann kommen so manchem Zweifel an seiner Eignung. Bemerkenswert ist zunächst, dass sich die politische Öffentlichkeit ebenso sehr von Trittin distanziert und zum Nationalstolz bekannt hat, wie sie zuvor hinter den steinewerfenden Außenminister gestellt hatte. Politik hat eben wenig mit ›dogmatischen‹ Überzeugungen oder Weltanschauungen konservativer oder progressiver Provenienz zu tun, viel dagegen mit der dem einigen deutschen Vaterland entsprechenden Ideologie. Das Quäntchen Stolz, den die Taten dieser einigen Nation gar nicht verdienen – das hat Rau richtig erkannt – wird vorausgesetzt, damit der stets fällige Gehorsam keine Überwindung kostet.

Parlamentarisch wird das dann so verhandelt: »Dürfen wir fünfzig Jahre nach dem Ende des Krieges und zehn Jahre nach der Wiedervereinigung schlicht ein bisschen zufrieden sein? Darf man stolz sein auf dieses Land? Und darf man das hin und wieder sagen?« (Merz) Worauf Wirtschaftsminister Müller entgegnet, dass nur die Arbeit am Nationalwohl zu Stolz führen kann: »Konzentrieren Sie sich doch auf den Versuch der Sacharbeit, damit man in Deutschland stolz sein kann auch auf die Opposition.« (SZ, 30.3.2001)

Guter und schlechter Nationalismus wollen nicht in einen Topf geworfen werden, schließlich ist der gute doch zum Wohle des deutschen Volkes, während der schlechte nicht nur das staatliche Gewaltmonopol nicht achtet, sondern auch noch die Interessen des Staates schädigt und ausländische Investoren vergrault. Gerade im Zeichen des angesagten Antifaschismus sind Trittins Äußerungen untragbar: »Wer es mit dem Aufstand der Anständigen ernst meine, dürfe Trittins Diffamierungen nicht hinnehmen.« (Merkel, SZ, 19.3.2001) Da ist man sich einig und die nationale Rückbesinnung bleibt nicht länger dem Kampf der PDS überlassen, gute deutsche Vokabeln wie ›Volk‹, ›Nation‹ und ›Heimat‹ den Rechten zu entreißen: »Auch wir sind stolz darauf, Deutsche zu sein, und fordern alle Deutschen auf, stolz zu sein.« (Wilhelm Schmidt, SPD) »Sicher, wir sollten den Stolz auf unsere Heimat nicht den Rechten und den Deutschtümelanten überlassen.« (Katrin Göring-Eckard, Die Grünen)

Nationalismus gehört zu jedem Staat und mit der neuen Rolle und der dazugehörigern Verantwortung der BRD ändert sich halt auch die Form, in der sich der Nationalismus äußert (und nicht – wie manche das meinen, weil Dr. Kohl vor zwanzig Jahren eine Gehirnwäsche angefangen hat). Auf die Vorwürfe der CDU und CSU, die Bundesregierung habe ein gestörtes Verhältnis zum vereinten Deutschland  »CDU und CSU fühlen sich von Rot-Grün in die rechte Ecke gedrängt und werfen Sozialdemokraten und Grünen ihrerseits vor, kein wirkliches Nationalgefühl zu haben«   ist klar, welche Antwort zu erwarten ist. Und die Antwort fällt so klar und eindeutig aus, dass keine Partei politischen Gewinn aus der Diskussion ziehen kann, sondern nur ein einmütiges Bekenntnis zum Stolz auf das eigene Land sich wahrnehmen lässt. So bezeichnet sich Schröder als »deutschen Patrioten« und Rau, dessen Äußerungen anfangs noch zu wünschen übrig ließen, meint »Ich bin stolz auf das, was wir in Deutschland aufgebaut haben. … Ich bin gerne Deutscher, wie alle Patrioten« (SZ, 20.3.2001)(fb)


www.streitblatt.de, April 2001, e-mail: redaktion@streitblatt.de