Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte!

Kernbereiche reaktionärer Vorschläge um neoliberalen Umbau der Universitäten

Das Symposium vom 1.3. und 2.3.2001 „Wie gestaltet man Spitzenuniversitäten? – Antworten auf internationale Herausforderungen“, veranstaltet von der Technischen Universität München (TUM) und finanziert von Hans Martin Schleyer- wie Heinz Nixdorfstiftung, konnte durch seine Inhalte nicht wirklich überraschen. Im Zentrum standen die gebetsmühlenhaft wiederholten konservativ-reaktionären Forderungen echter und selbsternannter Bildungspolitiker nach mehr Marktkonkurrenz, mehr Selektion und mehr Deregulierung.

Ein Gefühlsmischung von Erstaunen und Ekel erzeugte vielmehr die Freizügigkeit in der dort die Teilnehmer in einem Aufwasch das Bundesverfassungsgericht, gesellschaftliche Eckpfeiler, wie Gleichwertigkeit der Menschen, und den Sozialstaat in Frage stellten. Das wäre nicht weiter tragisch, wenn es sich bei dieser Gesellschaft um eine kleine Burschenschaft handeln würde die sich in einem Hinterzimmer nach vordemokratischen Zeiten zurücksehnt, auch wenn die ein oder andere zerschnitten Fratze, das Auftreten der Personen, der Männeranteil, die zotigen Witze und die Kleidung daran erinnerten.

Es handelte sich, und da hat die TUM in ihrer Pressemitteilung nicht übertrieben, wirklich um ein „hochkarätiges Symposium“. Sieht mensch sich das 25 Seiten starke „Teilnehmerverzeichnis“ durch, so drängt sich der Eindruck auf, dass hier ein „Who is Who“ der neoliberalen Bildungsfront versammelt war. Angefangen beim Großkapital und seinen Stiftungen (Bertelsmann, Degussa, BMW, Bayer, Daimler-Chrysler, Allianz, IHK, BDI usw.), über die Ministerialbürokratie (Kultusminister Oppermann, Zehetmair, Trotha, und viele weitere Beamte), die Hochschulen (Rektoren, Professoren, usw.), die Parteien (CSU, CDU, FDP) bis hin zur Presse (Capital, Bayerischer Rundfunk, Zeit, Wirtschaftswoche und diverse andere).

Die TeilnehmerInnen kamen überwiegend aus den Bereichen Jura, Wirtschaftswissenschaften und technischen Wissenschaften, wobei durchaus auch Politik, Soziologie, Pädagogik und wenige andere vertreten war. Erwähnenswert erscheint noch die fast ausschließliche Anwesenheit östlicher nationaler Vertretungen (z.B. Polen, Tschechien, China) und die von Instituten, die sich überwiegend mit diesen Gebieten beschäftigen. Da lässt sich natürlich trefflich darüber spekulieren, ob da zukünftige Märkte anvisiert werden und Entwicklungshilfe der besonderen Art geleistet wird.

Mit der Auswahl der Referenten und der Einladungspolitik wurde von vorne herein eine kontroverse Diskussion neoliberaler Thesen ausgeschlossen. Die Veranstaltung hatte wohl vor allem den Zweck die Kräfte zur Zerschlagung, des in Rudimenten noch vorhandenen 70er Jahre Bildungsideals, zu bündeln und sich gegenseitig zu bestärken.

Das wird noch einmal deutlich in der Ansicht derer die nicht vertreten waren. Als erstes wären da die hauptsächlich Betroffenen, die Studierenden und ihre Organisationen zu nennen. Gewerkschaften, linke Parteien und Verbände, Jugendverbände, halbwegs kritische Presse, Geisteswissenschaften in angemessener Breite, pädagogische Verbände und Einrichtungen, andere betroffene kritische Organisationen waren genau so wenig vorgesehen. Sicher wäre es nicht schwierig einige der genannten einzubinden und so der Veranstaltung einen anderen Anschein zu geben und die Kritik an ihr zu entkräften, doch scheint hier Vernunft und Taktik der Arroganz noch zu weichen. Das Weltwirtschaftsforum in Davos ist da schon einen Schritt weiter.

Im Folgenden sollen nun die zentralen Anliegen der Veranstaltung pointiert betrachtet werden.  Im wesentlichen handelt es sich dabei um

 

1. Die Verwertung von Menschenmaterial

2. Zynismus von Macht und Geld

3. Nationalistische Standortlogik und Sachzwangpolitik

 

Nicht nur, dass weder die Studierendenvertretungen der veranstaltenden TUM, noch der Universität München eingeladen waren und wir so nur zu spät reagieren konnten, bewog uns StudierendenverterInnen der Uni München nur an der Abschlussveranstaltung inkognito teilzunehmen. Wir haben andererseits nicht alle Zeit der Welt uns mit allen Ergüssen unserer Gegner auseinander und wir waren mutmaßten, was sich auch bestätigte, dass wir zum Schluss die wesentliche Aussagen noch einmal kumuliert aufgetischt zu bekommen. Wobei diese, wie schon erwähnt, inhaltlich nichts Neues boten.

Die Kritik wie auch die Veranstaltungsmitschrift beziehen sich daher auf das Gesagte während der Podiums- und Publikumsdiskussion am Freitag den 2.3.2001 um 16 Uhr.

 

Auf dem Podium saßen:

Moderation: Dr. Josef Joffe, Mitherausgeber und Chefredakteur DIE ZEIT, Hamburg

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Wolfgang A. Herrmann, Präsident der Technischen Universität München

Prof. Dr. Gerhard Casper, President (em.), Stanford University

Thomas Oppermann, Niedersächsischer Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Klaus von Trotha, Baden-Württembergischer Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Prof. Dr. Utz-Hellmuth Felcht, Vorsitzender des Vorstandes der Degussa AG, Frankfurt am Main

 

1. Die Verwertung von Menschenmaterial

 

Das Fundament auf dem das bürgerliche Bildungsverständnis fußt ist die Unterschiedlichkeit von Menschen, was vordergründig zunächst nicht falsch ist. Auch ein progressives Bildungsverständnis geht davon aus, mündet aber in der Forderung, bei Defiziten, im Verhältnis zum Durchschnitt, besonders zu fördern, um jedem und jeder eine würdige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und eine bestmöglichste Selbstentfaltung zu ermöglichen. Das globale Ergebnis soll dadurch eine soziale, geistige und technische Weiterentwicklung der Gesellschaft als Ganzes sein.

Fragwürdig wird es jedoch dann, wenn aus der Unterschiedlichkeit eine dem entsprechende Wertung erfolgt. Das hat zwar nichts mehr mit den bürgerlichen Werten der Aufklärung und dem modernen Sozialstaat zu tun, erklärt aber Forderungen nach „Selektion“ (Caspar), Elitenförderung und Konkurrenz. Das manifestierte sich auf der zentralen Abschlussveranstaltung in vielfältiger Weise.

Wolfgang Herrmann sah im Grundgesetz ein Haupthindernis auf dem Weg seine TU zu der Elitehochschule umzufunktionieren. In aller Deutlichkeit wiedersprach er der Auslegung des Artikel 12 durch das Bundesverfassungsgericht (BVG). Dieses hatte 1973 das Recht aller Deutschen Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen dahingehend präzisiert, dass jeder auch an seinem Wunschort sein Wunschfach studieren darf, wenn dies technisch-organisatorisch möglich ist. Damit kann Herrmann nicht die Studierwilligen auszuwählen die ihm passen und die restlichen Studienplätze vakant lassen, denn die Abgelehnten können so ihre Aufnahme einklagen. Als nur zweitbeste Lösung sieht er die Möglichkeit all jene „hinauszuprüfen“ die er für überflüssig hält. Dem mochte auch Oppermann nicht wiedersprechen, wenngleich der nicht wie Herrmann meinte, dass es nur eine Spitzenuni geben kann. Dafür machte er deutlich wie wichtig es ist die Frauen stärker in die Hochschulen einzubinden, aber nicht etwa weil die Gleichstellung von Mann und Frau endlich verwirklicht werden müsste, sondern weil deren Nichtberücksichtigung eine unverzeihliche Ressourcenvergeudung ist. Nicht nur Studierende, auch Frauen gelten in dieser Runde als Rohstoff. Über den Rohstoff Studierende ließ sich vor allem Felcht aus, wobei sehr klar wurde, dass es hier nicht um inhaltsleeres Geplapper vom Humankapital geht. Menschen werden hier nach ihren Anlagen in unterschiedliche Kategorien eingeteilt, veredelt und dann mit möglichst großem Profit verwertet. Wer dabei Objekt und wer Subjekt ist wurde im Gesamtzusammenhang der Veranstaltung deutlich herausgearbeitet. Da aber, wie das mit Rohstoffen so ist, nicht alle gleichwertig und universell verwertbar sind, werden die einen für die feineren und die anderen für die gröberen Aufgaben geformt. Das bedeutet in der Konsequenz, dass die Elite sich aus sich selbst reproduziert und sie die Massen nach ihren Bedürfnissen formt.

Leider ist das mit den heutigen Gesellschaftsstrukturen noch nicht in ausreichendem Maße möglich, beklagte Joffe und verdeutlichte es in folgenden Bild:

Der Staat sei heute wie eine sich sorgende Mutter, die mit ihren Kindern „Eine Reise nach Jerusalem“ spielt, allerdings mit genau so vielen Stühlen wie Kindern. Eigentlich wäre schon die Schönfärberei mit der unsere kapitalistische Konkurrenzgesellschaft abgebildet wird kritikabel, doch das wesentlich ist das Prinzip dass in diesem Bild transportiert wird. Der Staat der für einen Ausgleich zu großer Verwerfungen und für die allgemein Fürsorge steht, also der Sozialstaat, wird hier zur Barriere erklärt, die eine vernünftige Gesellschaftsentwicklung verhindert. Doch was heißt vernünftig? Den Herren schwebt eine Gesellschaft vor in der eine kleine feine Elite den einzigen Platz, um beim Bild zu bleiben, den letzten Stuhl inne hat während alle anderen vom gemeinsamen Reichtum ausgeschlossen bleiben. Der Staat, die dann gar nicht mehr so gute Mutter, hat nur mehr die Aufgabe dafür zu sorgen, dass auch immer genügend Gesellschaftsmitglieder herausfallen und so dem letzten, der sich in der Konkurrenz durchsetzt, alles zufällt. Dass es bei diesem „Spiel“ nur die eine Regel gibt, das vom staatlich garantierte Recht des Stärkeren, versteht sich von selbst. Der Wunschtraum von der Elite wird zum Albtraum der Bevölkerungsmehrheit.     

Oppermann gesteht immerhin der Gesellschaft zu, über ihre Grundprinzipen selbst zu entscheiden. Zur Auswahl stehen seiner Meinung nach 2 Wege: Entweder „mittelmäßige Volksbildung“ oder „Elitenförderung“. Ein konstruierter Antagonismus der keinerlei Bestand hat. Der Gedanke, dass es vielleicht erstrebenswert wäre für jedes Individuum die bestmögliche Ausbildung zu gewährleisten, scheint dem Sozialdemokraten nicht in den Sinn zu kommen, weil sein Horizont durch den Staatshaushalt beschränkt ist.

 

2. Zynismus von Macht und Geld

 

Stimmig ist in diesem Zusammenhang die Realität der Mächtigen und Besserverdienenden. Nach dem Teilnehmerregister, waren auf dem Symposium die einzigen, die mit Niedriglöhnen abgespeist werden und nichts zu sagen haben, die ungebeten anwesenden StudierendenvertreterInnen und das Hiltonpersonal, das Häppchen und Getränke reichte.

Wie angedeutet wurden Mitmenschen als auf ihre unmittelbare Funktion oder Potenz beschränkte Objekte betrachtet. So werden Studierende zu Kunden, Lieferanten und Rohstoff (Caspar, Oppermann) oder Frauen zu ungenutzten Ressourcen (Oppermann). Erfüllen sie jedoch die an sie gestellten Anforderungen nicht, müssen sie ausgesondert werden. Was dann mit diesen Dropouts geschieht, spielt dann nur soweit eine Rolle, wie sie das System als Altlast behindern. Das ist dann der Punkt, wo die „Selektion“ in die „Beseitigung“ übergeht. Als Beispiel sei hier der von Neoliberalen geprägte Begriff vom „sozialverträglichen Ableben“ genannt, also nicht anderes als staatlich organisierte, an Verwertungsinteressen orientierte Euthanasie.

Da wundert es auch nicht mehr, dass Herrmann dem BVG die Kompetenz abspricht das Grundgesetz auslegen zu können und darüber hinaus die Ankündigung auf die Revision des Urteils hinzuarbeiten. Eingedenk, dass eine sehr große Zahl der Anwesenden Juristen und auch Mitglieder von Verfassungsgerichten waren, war das schon mehr eine Drohung als eine Meinungsäußerung.

Dass dabei die Fachhochschulen zum Auffangbecken, als die dritte Liga (Felcht, Oppermann) für die Dropouts mit verwertbaren Restpotential umfunktioniert werden, mag vielleicht dem ein oder anderen FH-Rektor schlecht aufstoßen, aber auch die waren ja nicht anwesend. So wurden die Unis zu Eliteeinrichtungen erklärt und alle anderen Bildungseinrichtungen diesen hierarchisch nachgeordnet. So soll die optimale Verwertung des Humankapitals organisiert werden. Die Stärksten, also jene mit dem größten finanziellen, sozialen und kulturellem Kapital, bekommen auch den größten Anteil an Bildung. Dieser Hierarchie gemäß werden auch die Einrichtungen alimentiert, die meisten Drittmittel und die größte staatliche Förderung bekommt die Spitzeneinrichtung.

 

Die starke Verhaftung in der funktionalistischen Sichtweise von Menschen erklärt dann auch den verqueren Blick auf die Studierenden.

So verwirrte der Pressevertreter der Klassenkampfillustrierten „Capital“, in dem er das Ausbleiben breiter Studierendenproteste monierte. Erst in seinen weiteren Ausführungen wurde klar, dass er von den Studierenden einen Aufstand der Ausbildungshungrigen erwartet, in dem diese helfen, genau die Forderungen des Symposiums durchsetzen. Dass es nicht wenige Studierende gibt die das Einmaleins des Neoliberalismus im Schlaf herauf und herunter beten können ist durchaus wahr, womit das Potential für derartige Proteste durchaus vorhanden wäre. Doch erstens, sind das nicht gerade kantige, rebellische Geister, die ihre Rechte und noch ein bisschen mehr einfordern und zweitens ist selbst denen, die in ihrem Leben nichts anderes kennen gelernt haben als neoliberale Gehirnwäsche klar, dass sie sich in einem derartigen Bildungssystem höchst wahrscheinlich selbst wegrationalisierten. Denn eines lässt sich nicht leugnen, die Konkurrenz kennt immer nur einen Sieger, der bekommt alles, und sehr viele Verlierer, die leer ausgehen.

Somit ist auch die retorische Frage, die den Beitrag beendete, „Gefällt denen das so?“ beantwortet.

Nein es gefällt uns nicht so! Und das haben wir, diejenigen die nicht komplett blind durch das Leben laufen werden sich daran erinnern, Ende 1997 in unseren Protesten auch deutlich gemacht.

Aber uns ist ein staatlich garantierte mittelmäßige Hochschulbildung lieber als eine Elitenzuchtanstalt die uns keine Chance gibt.

Es ist bei den Studierenden, trotz massiver Indoktrination, auch noch nicht festzustellen, dass sie es als besondere Errungenschaft verstünden von 500 bis zu mehreren 10000 Euro Studiengebühren zu zahlen. Da mag Trotha schon großkotzig verkünden, er könne jetzt schon 300 DM Gebühren verlangen mehr ginge leider aus verfassungsrechtlichen Gründen („gleiche Lebensbedingungen in der ganzen BRD“) nicht. Aber 300 DM sind zu wenig, 1000 müssten es schon sein. Da stellt sich natürlich die Frage warum? Etwa als Beitrag zur Investition in die eigene Person und zur Entlastung des Gemeinwesens. Dann wird die prekäre Lage vieler Studierender fahrlässig ausgeblendet. Oder dieser Umstand ist durchaus Teil des Kalküls und es gilt das Motto „Wer sich ein Studium nicht leisten kann hat auf der Hochschule nichts verloren“. Das heißt Studiengebühren werden als Mittel der sozialen Selektion und der Elitisierung von Hochschule und Gesellschaft instrumentalisiert.

 

Auch wenn die Privatisierung von Bildungskosten eine hervorragende Rolle in der Zerschlagung eines ursprünglich u.a. auf Solidarität aufbauenden Bildungssystems spielt, soll hier nicht ausführlich darauf eingegangen werden. Die Aussage Herrmanns, dass die Argumente pro Gebühren längst gesiegt hätten ist schlichtweg falsch. Richtig ist viel mehr dass Reaktionäre, Konservative und Marktliberale mit ihrer Macht und ihrem Einfluss diese Frage für sich entscheiden werden. Da ist es schon zynische, wenn von diesen Herrschaften Gebühren als Umverteilung von oben nach unten konstruiert werden. Damit bildungsfernen Bevölkerungsschichten, die das größte Steueraufkommen haben, angemessen an der Finanzierung des Bildungssystems beteiligt werden, sind nicht Gebühren nötig, sondern Steuergerechtigkeit und die Angleichung der Zusammensetzung der Studierendenschaft der Bevölkerung entsprechen. Wie schwach letztlich die sogenannten Argumente sind, zeigte der Beitrag eines Nürnberger Prorektors. Er behauptet, es sei durch Studien bewiesen, dass die „Investition“ der Gesellschaft in die Ausbildung  Studierender dieser nicht im selben Maße als Rendite wieder zurückflösse. An gleicher Stelle kann eine ebensolche Studie aus dem Ärmel gezaubert werden, die das Gegenteil beweist.

 

Bei soviel Arroganz und Ignoranz verwundert es schon, dass den Veranstaltern überhaupt aufgefallen ist, dass sie ganz vergessen haben Studierendenvertreter einzuladen.

 

3. Nationalistische Standortlogik und Sachzwangpolitik

 

Wie logisch ergibt sich aus dem bisher Beobachteten ein Bewusstsein, das über eine nationalistische Standortdenkweise nicht hinaus kommt. Diese kann Staatshandeln, das nicht auf die Sicherung von Märkten ausgerichtet ist nur als Behinderung und in Sachzwängen gefangen erleben.

Wie könnte es auch anders sein, plädierte der us-amerikaner Caspar vehement für die vollständige Unabhängigkeit der Unis in Verwaltung und Finanzierung. Welche neuen Abhängigkeiten sich daraus ergeben verschwieg er geflissentlich. Das machte allerdings, wenn auch ungewollt, Trotha deutlich. Er berichtete prahlerisch von 40 Mio. DM Drittmittel von Hertie und pries dabei den Reformgeist des Großunternehmens, das mit seinem Geldsegen die Anordnung flacher Hierarchien und elitäre Ausbildungsstrukturen verknüpfte. So wird es im Ländle bald innerhalb der staatlichen Universitäten vom Kapital bezuschusste Kaderschmieden geben.

Bei der Finanzierung von Bildung sind sich der CDU und der SPD Politiker einmal mehr einig in dem Befund, dass wir über unsere Verhältnisse leben, den Gürtel enger schnallen, und mehr Eigenverantwortung übernehmen müssen. So soll die Deregulierung von Hochschul- und Ministerialbürokratie und die Privatisierung von Ausbildungskosten weiter forciert werden. Der gesellschaftliche Einfluss auf einen Eckpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft wird somit abgeschafft. Deregulierung ist der Verzicht auf Regulierung, auf Umverteilung und damit auf sozialstaatliche Grundbedingungen.

Für die Notwendigkeit der Umstrukturierung werden v.a. zwei Argumente  ins Feld geführt:

 

Der Standort und die leeren Kassen.

 

Das sich diese auf Stammtischniveau bewegen und letztlich jeder Grundlage entbehren, hindert die selbsternannten Modernisierer mitnichten daran, sie bei jeder Gelegenheit zu wiederholen. Steter Tropfen höhlt den Stein.

Dass Hochschulen nicht mehr staatlich finanziert werden könnten (Oppermann), wirft doch einige Fragen auf. Wie war das bisher möglich? Wieso gerade jetzt, wo in Deutschland soviel Geld wie noch nie vorhanden ist? Könnten die leeren öffentlichen Kassen mit den prall gefüllten Geldsäcken einiger Privatpersonen zu tun haben?

Und sind es nicht zwei indiskutable Modelle, die hier vermischt werden? Zum einen eine breite und folglich aufwendige Volksbildung als Bedingung für Studiengebühren, zum anderen eine weniger aufwendige, also staatlich finanzierbare  Elitenbildung.

 

Letztlich gibt es nur eine sinnvolle Antwort darauf, Geld für ein optimales Bildungssystem für alle ist genug da, es ist nur in den falschen Händen und den falschen Projekten.

 

Die Antwort auf „Internationale Herausforderungen“ die auf dieser Veranstaltung gegeben wird, ist die totale Konkurrenz, totaler als alle Konkurrenzen vorher, nicht aber Kooperation und Solidarität.

Diese Wagenburgmentalität mit einem Schuss Imperialismus gewürzt, die einem permanent als Standortgesabber begegnet, gibt denkwürdige Antworten auf einige Fragen:

Wird denn der „Bildungsstandort D“ durch Gebühren, massiven Zugangsbeschränkungen, und Spezialisierung auf wirtschaftlich verwertbare Bereiche attraktiver? Kann es sich der Standort D leisten auf das immense Potenzial einer bestmöglichen (Aus-) Bildung für alle zu verzichten? Befördert eine Verschärfung der sozialen Widersprüche den Standort D? Ist es gut für den Standort möglichst viele Menschen von der Mitbestimmung der Entwicklung des Standorts auszuschließen? Ist sinnvoll große Potentiale des Standorts zur vorgeblichen Verteidigung des Standorts zu verbrauchen?

 

Die Antwort darauf wird wohl keiner der Standortfetischisten so schnell geben können, denn was gestern gut für den Standort war (billige ausländische Arbeitskräfte), kann heute schlecht („den Staat ausnützende Ausländer“) und morgen wieder gut für ihn sein (Green Card). Mit dem Standort lässt sich für und gegen alles argumentieren, sein Kern ist aber immer ein Appell an Nationalismus.

 

In Anbetracht der Machtverhältnisse ist davon auszugehen, dass sich der Ungeist dem auf diesem Symposium gehuldigt wurde in den nächsten Jahren durchsetzen wird und wir düsteren Zeiten entgegengehen. Nichts desto trotz werden wir mit Lust und Intelligenz unsere ganze Kraft in den Widerstand werfen und unseren Traum von einer gerechten und solidarischen Welt weder aufgeben noch verkaufen.

 

M. Bayer 

(Sozialreferent AStA Uni München)


www.streitblatt.de, April 2001, e-mail: redaktion@streitblatt.de