Wahlen in den USA

Die Amis brauchen wochenlang, bis sie wissen, wer ihr nächster Präsident sein wird. Schließlich schalten sich sogar die Gerichte ein. »Der Wählerwille ist zu einem juristischen Problem geworden und die Urteilsfindung zu einer politischen Entscheidung über den Wahlausgang.« (taz, 15.12.2000) »Das ist natürlich nicht der Sinn der demokratischen Sache; die Entscheidung obliegt dem Volkssouverän. Der hat aber diesmal so leise gesprochen, dass seine Worte auf die Goldwaage gelegt werden müssten.« (Die Zeit, 48/2000)

Die amerikanische Demokratie steht also auf dem Prüfstand. »Das Musterland der Demokratie ist offensichtlich nicht in der Lage, eine einfache Präsidentschaftswahl abzuhalten. … Wahlbeobachter der UN würden die Wahl für ungültig erklären.« (Financial Times Deutschland, 10.11.2000) Aber auch jenseits der »ganz normalen« Unregelmäßigkeiten ergibt sich »das Bild einer ziemlich kranken Demokratie« (taz, 15.12.2000)

Nun muss sich die amerikanische Demokratie nicht erst bei Wahlen als demokratisch bewähren, schließlich sind die USA die Aufsichtsmacht, von der die ganze Welt nach den Kriterien Demokratie & Menschenrechte begutachtet und bewertet wird. Daher ist auch nicht zu erwarten, dass unter formalen Mängeln, die Funktionsfähigkeit des amerikanischen Staates leiden wird. »Mag nach der amerikanischen Wahlnacht auch noch so lange gezählt und gerechnet werden, die Gefahr eines Staatsstreichs besteht nicht. Weder Militärs noch Zivilisten mit Sonnenbrillen stehen zum Eingreifen bereit.« (FAZ, 17.11.2000)

Die Unterschiede, so wird immer wieder gesagt, sei nicht so groß zwischen den beiden Kandidaten. Bush ist »trocken, tief gläubig und treu« (Die Zeit, 14.12.2000) und verbrachte seine Zeit damit in Texas Hinrichtungsbefehle zu unterzeichnen (das eher repräsentative Gouverneursamt in Texas hat sonst nicht viele wichtige Funktionen), Gore ist nur so generell für Hinrichtungen; unterzeichnet hat er keine, schließlich ist er kein Gouverneur. Die Zeit meint dennoch, die rote Gefahr ausgemacht zu haben: »Bush propagierte weniger Staat und weniger Steuern; Gore wollte mehr von beidem und schlug dabei geradezu klassenkämpferische Töne an.« (Die Zeit, 51/2000) Das spricht aber gar nicht gegen die Demokratie. In der geht es schließlich nicht darum, den Leuten die Auswahl zwischen verschiedenen ›politischen Konzeptionen‹ zu überlassen, sondern sie  dazu zu bringen sich mit ihren demokratisch gewählten Führern einig zu wissen im Bemühen, für die Probleme der Nation Lösungen zu suchen.

Bush und Gore sprachen ganz verschiedene Wählerschichten an und erfüllten damit ihre Aufgabe, den unterschiedlichen Standpunkten und Kalkulationen in der amerikanischen Nation zumindest das ›kleinere Übel‹ zu bieten. Nicht alle, auch nicht alle, die jetzt zur Wahl gegangen waren, haben von der Politik ihrer Regierung profitiert; manche mussten auch Opfer bringen und den Gürtel enger schnallen. Die Sozialhilfe, die in jedem Standort im Verdacht steht bloß unproduktive Kosten darzustellen ist mittlerweile abgeschafft. Die Bürger gegen das evil empire in Reihe zu bringen und ihnen zu versichern, dass sie im freien Westen wenigstens nicht verhungern, ist heut nicht mehr nötig. Dass die Arbeiter heute 8 Prozent weniger Lohn verdienen, Arbeiterfamilien aber ein Drittel mehr Arbeitsstunden zu erbringen haben, ist nur Ausdruck dieses Programms.

Wie auch immer ihr politisches Programm aussehen mag, ihre demokratische Aufgabe haben sie schon erfüllt: die politische Herrschaft für weitere fünf Jahre zu legitimieren.

Gefährdet wird die Legitimation der politischen Herrschaft, den diese bei jeder Wahl erfährt, durch Kritiker: die sind nämlich daran Schuld, dass das politische System an Glaubwürdigkeit verliert. So werden Einwände, die Wahlen seien gar nicht ganz demokratisch gelaufen, damit beantwortet, jetzt doch bitte nicht ihre Funktion durch Häme zu gefährden. »Schon jetzt spotten Medien und Politiker in Ländern mit Demokratiedefiziten über die US-Wahlen. … Die US-Wahlen könnten von antidemokratischen Kräften weltweit als Argument gegen Demokratisierungen und Liberalisierungen (!) benutzt werden.« (Financial Times Deutschland, 10.11.2000) Das ist der FAZ schon eine Warnung wert: »Aber die hämischen Vorhaltungen, die Weltmacht sei – zum Beispiel in Florida – eben auch nur eine Art ›Bananenrepublik‹, sind töricht und unangemessen. Sie kommen zumeist von Bananenrepublikanern, in deren Heimat von einer seit zweihundert Jahren ununterbrochenen demokratischen Tradition nicht die Rede sein kann.« (FAZ, 13.11.)

Und selbst, wenn es nicht die Glaubwürdigkeit des politischen Systems selbst betrifft, so doch den amerikanischen Präsidenten, denn »der neue Präsident wäre deutlich geschwächt«, sollte die Wahl nicht bald zu einem Abschluss kommen. Denn: »Nichts zersetzt die Demokratie so sehr, wie der Zweifel, ob das ermittelte Wahlergebnis auch wirklich das Ergebnis der Wahlen ist.« (SZ, 11.11.2000) »Ein Präsident auf tönernen Füßen wird auch außerhalb der USA nicht ernst genommen. Er könnte deshalb in einer Krise in die gefährliche Versuchung geraten, viel zu früh die Mittel der Macht statt der Diplomatie in Erwägung zu ziehen, um sich den Respekt zu verschaffen, den er jetzt in Florida gerade verspielt.«  (SZ, 17.11.2000) In einem solchen Fall drohen der Demokratie nämlich noch ganz andere Gefahren. So mutiert der biedere Prediger J.Jackson unversehens zum blutigen Revolutionär: »Jackson deutete mit Seitenblick auf lautstarke Proteste demokratischer Parteigänger und einen Schweigemarsch in das Kapitol von Floridas Hauptstadt Tallahassee auch diskret die Möglichkeit weiterer Aktionen ›von unten‹ an.« Wären solche möglich, dann würde auch der Sozialstaat noch zu den Staatsaufgaben gehören.

Dass die USA demokratisch sind müssen sie nämlich nicht erst beweisen. Da müssen eher andere zeigen, ob sie amerikanisch genug sind: »Aber die hämischen Vorhaltungen, die Weltmacht sei – zum Beispiel in Florida – eben auch nur eine Art ›Bananenrepublik‹, sind töricht und unangemessen. Sie kommen zumeist von Bananenrepubliken, in deren Heimat von einer seit zweihundert Jahren ununterbrochenen demokratischen Tradition nicht die Rede sein kann.« (FAZ, 13.11.2000) So ein paar Brüche gab’s freilich aus, zum Beispiel als vor ein paar Jahrzehnten das allgemeine Wahlrecht eingeführt wurde. Amerikas Demokratie steht – schon aus Gründen der Gewalt – außer Frage.

Mit den Nörglern, von denen die Funktion der Demokratie gefährdetet wird, ist mach sich aber einig, den Glauben an und das Vertrauen in die Demokratie wieder herzustellen. Das sieht selbst der revolutionäre Jesse Jackson ein: »Man kann es sich leisten, eine Kampagne zu verlieren, aber man kann nicht zulassen, dass man seine Stimme verliert.« (SZ, 15.11.2000)

Ralph Nader hat noch ganz andere Schwachstellen im Gefüge der USA gefunden, die er gerne ausbessern würde, um den Leuten den Glauben an ihre Nation zurückzugeben. In der besten Tradition der Stamokaptheoretiker erklärt der Verbraucherschützer den Staat zu einer neutralen Institutionen, die durch Basisbewegungen dazu gebracht werden kann, den Großkonzernen die Stirn zu bieten. Mehr noch: Nicht als Zugeständniss an die Arbeiterklasse wird da der Sozialstaat angesehen, der eben gerade der Aufrechterhaltung der Ausbeutung dienen soll, sondern als Produkt wohlwollender Regierungen. Was er sich so vorstellt ist aber dennoch untragbar ist, sondern weil das, was er mit dem Staat vorhat im Verdacht steht vom Gesichtspunkt der Wettbewerbsfähigkeit nur als unproduktive Kosten zu Buche zu schlagen. (Wenn das mal anders war, dann vielleicht, weil sie die Arbeiter einige Rechte erkämpft haben, vor allem aber, weil es galt ein Ganzes Volk auf Linie zu bringen und gegen das Reich des Bösen zu mobilisieren, ganz sicher aber nicht, weil eine aufgeklärte Regierung sich das so ausgedacht hat). Dass Nader seine Verbraucherschutzpolitik ernsthaft vertritt kann vom nationalen Standpunkt auch nur pathologisch begriffen werden. So mutiert der gute Mann zum Egomanen (klar, nur die Sucht zur Selbstdarstellung kann jemanden zu so was bringen), den man am besten nach Nordkorea schicken sollte. Dort kann er »seine Zeit mit einem weiteren egomanischen Narziss, dem geliebten Führer Kim Jong Il, verbringen und so aus erster Hand erfahren, wie ein Land aussieht, das seine wahnwitzige Wirtschaftsphilosophie verfolgt.« (Thomas L. Friedman, New York Times, 10.11.2000)

Doch eigentlich geht es auch Nader nur ums Wohl Amerikas. Er macht eine alternative Kalkulation auf, wie die Probleme der amerikanischen Nation anzugehen seien; dabei geht er natürlich dem ideologischen Schein der kapitalistischen Welt auf den Leim und zieht in den Kampf gegen die von ihm ausgemachten negativen Begleiterscheinungen der Kapitalismus: damit hat er vor allem den Fortschritt selbst, nicht den Kapitalismus im Auge und unterstützt die nationalistischen Gewerkschaften im Kampf gegen NAFTA und China.

Beleidigter Nationalismus und reaktionäre Phantasien machen noch keine progressive Politik.

Naders ›progressive‹ Elemente sind Utopien – und werden nicht von ›aufgeklärten‹ Regierungen durchgesetzt.

Demokratische Wahlen setzten eine Option staatlicher Politik durch. Und nicht einmal das braucht man glauben, dass zwischen den alternativen Kalkulationen, die von den Nationalisten aufgemacht werden, nur oder wenigstens vorwiegend bei Wahlen entschieden wird.

16a.      Was aber die Kritiker nicht davon abhält das Wahlrecht als die Ursache und die Wahlen als Lösung der sozialen Misere anzusehen. Nader zum Beispiel hat einen ganzen Wahlkampf geführt, nur um eine kleine Formänderung im politischen System durchzusetzen: eine dritte Partei soll sich nämlich etablieren, Nader dafür die 5 Prozent überspringen und damit an die Wahlkampfkostenhilfe kommen. Dann wird alles gut.

Wer die Wähler für manipuliert hält macht sich nicht nur naive, sondern auch falsche Vorstellungen darüber, wie Wahlen und die Demokratie funktioniert. Da wird der »Entzug des Wahlrechts für Millionen Amerikaner« an den Pranger gestellt und die »Vorauswahl der Kandidaten nach dem Kriterium des Geldes, die inhaltsleere und verdummende politische Werbung, die Pseudo-Diskussionen um Fernsehen, an denen nur die Sprecher der Einheitspartei mit zwei Köpfen teilnehmen, eine irrsinnige, von der Konkurrenzideologie verdorbene Medienlandschaft.« (Le Monde diplomatique, 15.12.2000)

Manche wollen von der Demokratie ohne hin nicht zu viel sprechen, weil sie den Wähler grundsätzlich für überfordert halten: »Was ist das für ein Land, wo historische Unbildung und politische Apathie vorherrschen, wo jeder dritte Erwachsene nicht eines der Länder zu nennen weiß, die im Zweiten Weltkrieg Kriegsgegner der USA waren, wo zwei Drittel der Bürger nicht wissen, wie ihr Abgeordneter im Repräsentantenhaus heißt, wo 50 Prozent der Leute nicht genau sagen können, ob sie Demokraten oder Republikaner sind, wo 40 Prozent der Wahlberechtigten den Namen des amtierenden Vizepräsidenten nicht kennen, wo die Wahlbeteiligung bei Präsidentschaftswahlen kaum die 50-Prozent-Marke überschreitet? In einem solchen Land darf man zu Recht fragen, ob es von Demokratie oder aber von Demagogie zeugt, wenn der Wähler bis zu vierzig Mal für Parteien stimmen darf, deren Programme er nicht kennt (vorausgesetzt, sie hätten welche), über die Besetzung von Ämtern, deren Funktion ihm schleierhaft ist, über Maßnahmen, deren Tragweite er nicht abschätzen kann.« (Le Monde diplomatique, 15.12.2000)

Über einen Sachverhalt kann durch eine Wahl sowieso nicht entschieden werden, sondern nur durch seine Erklärung.

Die Überlegungen, wie kompetent beziehungsweise überfordert ein durchschnittlicher Wähler ist, dienen zur Rechtfertigung der verschiedenen Graden an Repräsentativität, die in den Demokratien so in Umlauf sind.

Im übrigen spräche eine Überforderung der Wähler eher gegen die Gesellschaft, die den Menschen die zum Zusammenleben offenbar nötigen Fähigkeiten vorenthält. Aber so was ist ja nicht gemeint damit, dass die Wähler überfordert sind, keiner kommt auf die Idee, dass deswegen jetzt die Schulbildung gefördert werden muss.

Was bleibt, und was seine Glaubwürdigkeit wiedererlangen soll ist der politische Formalismus, der alles rechtfertigt, weil das Volk dahinter steht.

22a.      Dahin geht auch die Kritik, von wegen ›uncounted majority‹: Das Volk steht nicht wirklich dahinter. Nur noch rund 24 Prozent der Wähler würden überhaupt noch einen der beiden Kandidaten wählen. Die meisten gingen gar nicht zur Wahl, vor allem von den unteren Einkommensschichten: »Die Wahl findet an einem Wochentag statt, die Öffnungszeiten der Wahlbüros variieren je nach Wahlbezirk und hängen von der finanziellen Ausstattung der örtlichen Verwaltung ab.« (Le Monde diplomatique, 15.12.2000)  Und dass bei dem demokratischen Spiel eine Stimme den Ausschlag geben kann – immer als Meinung die sich nicht rechtfertigen, ja nicht mal zu erkennen geben muss – gilt auch noch als positiv: »Jede Stimme zählt!«. Selbst die dümmsten und borniertesten Meinungen gehen durch und dürfen nicht mal zur Rede gestellt werden, wenn es um eine freie Wahl geht: »Dass es im Kampf um formale Gleichstellung auch Fortschritte gibt, zeigt ein Referendum im Bundesstaat Alabama, das gleichzeitig mit der Präsidentenwahl abgehalten wurde. Es ging um eine Verfassungsklausel aus dem Jahr 1901, die so genannte Mischehen zwischen Weißen und Schwarzen verbot und schon seit etwa 30 Jahren nicht mehr angewendet wurde. Die Mehrheit stimmte dafür, die Klausel jetzt ganz zu streichen. Doch solche Fortschritte sind hart erkämpft: 544 000 Wähler, fast ausschließlich Weiße, wollten das ›Mischehen‹-Verbot beibehalten.« (Jungle World, 20.12.2000)

Selbst die sonst so heiligen Gerichtsentscheidungen werden beargwöhnt, weil dort andere Argumente als nur die Volksseele zu Wort kommen.

Das Volk ist schließlich der Souverän. Nur soll dieser Souverän nicht etwa unkontrolliert herrschen. Die  ›Verfassungsväter‹  wollten die Entscheidung darüber, wer Präsident der USA wird lieber einem kleinen Kreis von Personen überlassen, »die aller Voraussicht nach über die Informationen und Urteilskraft verfügen« (Alexander Hamilton, Federalist Papers. N° 68). Dieser Filter »zwischen dem Willen des Volkes und der Entscheidung über den Präsidenten« (Die Zeit 47/2000) leuchtet dem deutschen Demokraten schon ein, allerdings mit Einschränkungen, denn: »sollte die Versammlung von Philadelphia gewollt haben, dass der Wählerwille verfälscht wird?« (Die Zeit, 47/2000) Zumindest Aufklärng tut nun Not. Nicht etwa über die Politik der Nation, und was von der zu halten ist, sondern darüber, wie man richtig wählt: »Umfragen zeigen, dass viele US-Bürger bis dato gar nicht wussten, dass sie den Präsidenten nicht direkt, sondern über Wahlmänner bestimmen.« (Frankfurter Rundschau)

Das wissen wir in Deutschland übrigens besser.

Weltpolitisch sollten die USA also besser nicht mehr so vorlaut sein. Den Deutschen schweben da nämlich andere Konfliktlösungsstrategien vor, als das was Bush Charakter erwarten lässt, der sich aufführt, »als seien dem Texaner Bush und seinen Gefolgsleuten außer der Schießerei im Saloon, sprich: der harten Konfrontation, keine anderen Formen der Konfliktlösung bekannt.« (SZ, 17.11.2000) An solchen Anzeichen relativiert sich dann die ganze reeducation wieder. Ein paar Sachen kann man halt vom deutschen Wesen doch lernen.

In Deutschland gefällt man sich in einer halb schadenfrohen, halb belehrenden Pose. Wie in der dritten Welt geht’s da zu, mit Demokratie scheint es nicht so weit her zu sein. Man ahnt, mit welchen Argumenten künftig hierzulande dem Ordnungsanspruch der USA die Legitimität verweigert werden wird. In Deutschland dagegen, da ist man sich einig, könnte so was nicht passieren: da ist es, dank des Verhältniswahlrechts, immer das selbstbestimmte Volk, das sich nach jedweden Wahlen repräsentiert sieht. »Der knappe Ausgang der Präsidentenwahl hat massive Defizite bei der Stimmabgabe offenbart. Amerika mit all seiner modernen Technologie befindet sich bei der Manifestation des Volkswillens offenbar in der Steinzeit.« (SZ, 11.11.2000) Wozu übrigens auch der seit langem bekannte Hinweis gehört, dass bei uns, anders, als in der inhaltsleeren US-Politik auch wirklich die Angelegenheiten und Sorgen des Staatsvolks öffentlich erörtert werden.

In der Einheit der Kandidaten stellt sich letztlich nicht nur der Volkswille, sondern auch Glaubwürdigkeit und Legitimation der Demokratie wieder her. »Nach einer schwierigen Wahl müssen wir politisches Kalkül hinter uns lassen und zusammenarbeiten, um das amerikanische Versprechen für jeden unserer Bürger erreichbar zu machen.« (Bush)

Denn man hat ja noch einiges vor. »Und wir werden ein Militär haben, das jeder Herausforderung gewachsen und jedem Feind überlegen ist.« (Bush, SZ, 15.12.2000) Da weiß er sich einig mit seinem demokratischen Rivalen: »Dies ist Amerika. Gerade, wenn wir hart kämpfen und wenn viel auf dem Spiel steht, schließen wir die Reihen und finden wieder zusammen, sobald der Wettstreit vorüber ist.« (Al Gore)

»Ein Amerika, das einig ist in den Unterschieden und in den Gemeinsamkeiten der amerikanischen Werte, die größer sind als Rassen oder Parteien.« (George Bush) Wie auch immer. (fb)

Streitblatt Januar 2001