Die institutionelle Reform der EU

oder: Was es für einen Staatenbund bedeutet 'erweiterungsfähig' zu sein

Der Erweiterungsprozess beinhaltet eine immense Anstrengung der Kandidatenstaaten. Ebenso muß die EU sich auf die Aufnahme neuer Mitglieder vorbereiten: der beginnende EU-Vergrößerungsprozess wird die Union fundamental verändern; das grundsätzliche Anliegen ist, dass dieser Prozess nicht den Fortgang der europäischen Integration verlangsamt; andersherum: er sollte helfen die Effizienz der EU zu verbessern. Das ist ein strategisches Interesse Polens.« (1) (Schröder)

»Uns Deutschen ist die Erweiterung ein besonderes Anliegen, nicht nur, weil wir zu unserer historischen Verantwortung stehen. Auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse haben wir uns immer als Anwalt der beitrittswilligen Staaten verstanden. Wir, die Deutschen, wollen die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten und nach Südosten, weil sie im wirtschaftlichen und natürlich auch im politischen Interesse Deutschlands liegt, und wir wollen sie so rasch, als es irgend möglich ist. (...) Wir wollen aber keine Erweiterung auf Kosten der Handlungsfähigkeit der Union.(...) Niemand – ich denke auch niemand in diesem Hohen Hause – ist der Auffassung, dass an der Notwendigkeit Europa nicht an der deutschen Ost- oder an der polnischen Westgrenze enden zu lassen, ein vernünftiger Zweifel erlaubt ist. (...) Ob ein Staat objektiv in der Lage ist – seine Bereitschaft unterstelle ich -, die ökonomischen Konsequenzen einer Mitgliedschaft in der EU zu tragen – sie sind ja nicht nur entlastender, sondern auch belastender Natur; wir wissen das aus der Transformation einer Kommandowirtschaft in eine Marktwirtschaft in Deutschland -, das entscheidet sich nach dem Stand der inneren Reformen in den Beitrittsstaaten selbst.« (2) (Polnisches Außenministerium)

Hinter der Formulierung des polnischen Außenministeriums, „strategisches Interesse“, verbirgt sich nicht etwa ein Geheimplan. Es ist vielmehr bereits in dem Zitat ausgedrückt, um welche Art von Strategie es sich handelt. Der Hinweis, dass die Erweiterung immense Anstrengungen beinhaltet, bedeutet nämlich andersherum, dass die gewünschte Wirkung der Unterordnung Polens unter die Geschäftsordnung der EU nicht so unmittelbar spürbar ist. Die meisten Leute in Polen haben da schon eher mit einer Verschlechterung ihrer Lebensumstände zu rechnen, wenn das alles auf einmal nichts mehr taugt, wovon sie bisher gelebt haben. Deshalb muß man ihnen das als strategisch notwendiges Übel zur Erreichung einer Verbesserung verklickern, wenn die EU, trotzdem nun Staaten mit ganz anderen Reichtümern als solchen, die nach EU-Kriterien etwas taugen hinzukommen, ihre Geschäftsordnung nicht ändern bzw. darauf einstellen will. Mit anderen Worten: Weil die EU nicht sich gemäß den Bedürfnissen Polens verändern will, sondern von Polen verlangt, sich EU-gemäß zuzurichten, ist das Interesse Polens ein Strategisches, eines, das nicht auf die unmittelbare Wirkung bedacht ist sondern etwa auch damit rechnet: Was passiert wenn Polen sich weigerte? Welche Alternativen hat Polen überhaupt? Oder es spekuliert mit einer ganz fernen erhofften Zukunft. Daß also der Vergrößerungsprozess mit einer Verbesserung der Effizienz der EU einhergeht, diese also nicht wegen der veränderten Zusammensetzung gleich die Geschäftsgrundlagen neu verhandeln, sondern effizient zumindest mit den bisherigen weiterfunktionieren will, macht aus dem polnischen Interesse an der EU ein strategisches; und nicht, wie man das falsch verstehen könnte, die Verbesserung der Effizienz der EU gehört zur Strategie Polens.

Durchaus selbstbewusster ist da das Gebaren des Schröder. Daß die Erweiterung etwas ist, das nicht nur auf jeden Fall einen Vorteil für die betroffenen Staaten im Osten bringt, sondern sogar einen solchen, der als sonst bisher nicht geleistete Wiedergutmachung für solche Sachen wie das Projekt Lebensraum im Osten taugt, wird beiläufig vorweggeschickt. Ganz nebenbei wird den Erweiterungskandidaten also mal bedeutet, dass es sich hier um deutsche Vergangenheitsbewältigung handelt, wofür eines der jüngsten Beispiele, die Unterwerfung Jugoslawiens im Namen der Zivilisation, den Betroffenen durchaus noch gegenwärtig sein dürfte. Dieser Verweiß auf Optionen, die etwa das „strategische Interesse“ Polens zu bedenken hat, ist aber noch nicht genug. Denn freilich gibt es da noch ein „wohlverstandenes Eigeninteresse“, welches schon besser weiß was es will, als das vage strategische Polens. Als Anwalt (da könnte man Fragen: wer klagt sie denn an und vor welcher Instanz wird das verhandelt?) der für die Erweiterung vorgesehenen Staaten, verfolgt die Berliner Republik ökonomische und politische Interessen. Diese Interessen an der Eingliederung der betroffenen Staaten in das EU-Rechnungswesen geraten jedoch offenbar in einen Widerspruch mit der Handlungsfähigkeit der EU. Man will die Veränderung der Zusammensetzung der EU, deswegen aber nicht wieder von neuem die Geschäftsgrundlage verhandeln. Was sich für Polen sozusagen als Anpassungsdruck aüßert, welchem nur mit immensen Anstrengungen beizukommen ist, ist für Deutschland eine direkte Folge des wohlverstandenen Eigeninteresses: Die EU soll trotz Erweiterung handlungsfähig bleiben, ihren Zweck also weiterhin so wie bisher (oder besser) erfüllen können. Bisher mit den Wirkungen der EU offenbar recht zufrieden, will Deutschland zwar aus Verantwortung und wohlverstandenem Eigeninteresse deren Erweiterung, aber nicht um den Preis des Verlusts der Handlungsfähigkeit oder, was dasselbe ist, Zweckmäßigkeit der EU. Einfacher: Was ohne Polen usw. geklappt hat, muß auch mit Polen usw. klappen, ergo: Polen usw. muß sich dafür einrichten. Deutschland will auf seinen Vorteil durch die EU nicht im Namen des Vorteils der für die Erweiterung vorgesehenen Staaten verzichten. Die Mitbestimmung derselben darf also nicht soweit gehen, dass sie den bisherigen deutschen Vorteil schmälern könnte. Daraus ergibt sich dann die Forderung einerseits an die Beitrittskandidaten sich anzupassen, was diese zum Anlass nehmen sich die Sache strategisch zu überlegen. Wobei sie zu dem Schluß kommen, das sie keine andere Wahl haben. Andererseits ergibt sich die Forderung an die EU, also die bisherigen Mitgliedsstaaten, sich gefälligst erweiterungsfähig zu machen, eine institutionelle Reform zu vollbringen, damit das auch was wird mit der zweckmäßigen Erweiterung. Was ist also der Zweck, den trotz Erweiterung zu erhalten die institutionelle Reform von Deutschland gefordert wird?

Die EU: Ein Staatenbund für den Frieden

»Es gibt keinen dauerhaften Frieden in Europa, wenn Europa an der polnischen West- oder an der deutschen Ostgrenze aufhört.« (3) (Schröder)

»Nur mit einer sicherheitspolitisch starken, einer militärisch handlungsfähigen Europäischen Union an der Seite der NATO und mit einer effizienten europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität innerhalb der NATO werden wir zukünftige Herausforderungen als transatlantische Partner erfolgreich bewältigen können. Wir sind auf dem besten Wege, die Beschlüsse von Helsinki umzusetzen und die Europäische Union mit angemessenen militärischen Kapazitäten und mit den erforderlichen politischen und militärischen Entscheidungsstrukturen auszustatten. (...) Der zusätzliche Beitrag, den die Europäische Union dann im Rahmen der atlantischen Sicherheitspartnerschaft leistet, wird eine Entlastung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Folge haben. Ich freue mich, dass die amerikanische Regierung dies nach ursprünglicher Zurückhaltung nun ebenso einschätzt (...) Für die Bundesregierung ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung, dass die europäischen NATO-Mitglieder, die nicht der Europäischen Union angehören, in geeigneter Weise in die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik einbezogen werden. (...) Dabei möchte ich eines besonders betonen: Niemand in Europa sollte der Offenheit der NATO für neue Mitglieder misstrauisch begegnen. Dies gilt auch und gerade für Russland.« (4) (Schröder)

»Geopolitisch betrachtet, ist Amerika eine Insel weitab von der riesigen Landmasse Eurasiens, dessen Ressourcen und Bevölkerung die der Vereinigten Staaten bei weitem übertreffen. Und nach wie vor ist die Beherrschung einer der beiden Hauptsphären Eurasiens – Europas also und Asiens – durch eine einzige Macht eine gute Definition für die strategische Gefahr, der sich die Vereinigten Staaten einmal gegenüberstehen könnten, gleichviel, ob unter den Bedingungen eines Kalten Krieges oder nicht.« (5, 904) (Henry A. Kissinger)

Bündnisse zwischen Staaten gab es schon öfter in der Geschichte derselben. In den Wissenschaften die sich damit befassen, werden sie meistens nach ihrem jeweiligen Zweck kategorisiert; es gibt Verteidigungsbündnisse, Wirtschaftsbündnisse, Angriffspäkte, Bündnisse mit wechselseitigem Vorteil, Zwangsverträge der einseitigen Ausbeutung, ganze Bündnissysteme, bilaterale Übereinkommen,... . Bei der EU besteht da noch nicht so ganz Klarheit. Was ist die EU eigentlich? Der Sprachgebrauch auf den man sich weitgehend geeinigt hat ist: Die EU ist ein Staatenbund, verstanden vor allem als Alternative zum Bundesstaat, nicht etwa ein Bündnis zwischen Staaten wie die NATO auch eines ist. Dieser feine Unterschied, den die Analyse macht, ergibt sich aus der Besonderheit der Institutionen der EU bzw. derer Befugnisse.

Mit der Gründung der  Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EKGS oder auch Montanunion genannt) 1951, wurde der Grundstein für die heutige EU gelegt. Das war damals allerdings noch mit Nachdruck von den USA gefordert worden, zum Behuf des Wiederaufbaus von Westeuropa als Bollwerk gegen den Bolschewismus. Die einfache Vorstellung dahinter war die, daß die Front gegen die SU von einer möglichst florierenden, jedenfalls nicht darniederliegenden Nationalökonomie gebildet werden soll, damit da auch was Verteidigungsfähiges zustande kommt. Besonders Frankreich war zunächst nicht begeistert von der Idee einer Kooperation mit Deutschland. Die „Römischen Verträge“ 1957 (EURATOM und EWG) kann man da als eine Vertiefung der ökonomischen Verflechtungen Europas betrachten, die durchaus mit einem größeren Eigenwille der Staaten betrieben wurde, als zuvor die Montanunion. Die Formel für das damalige Selbstverständnis von BRD und Frankreich ist etwa die: Frankreich ist die politische Macht, die BRD ist Frontstaat und ökonomische Macht. Mit den Römischen Verträgen schuf man sich auch schon eine parlamentarische Versammlung, aus der später das Europäische Parlament wurde. Die Organe der heutigen EU in etwa bereits derselben Form, gibt es seit dem Fusionsvertrag 1967, wo EKGS, EURATOM und EWG zur EG zusammengeschlossen wurden. Kurz darauf gab es bereits eine Zollunion und auch nicht mehr lang war es bis zum Ende des Bretton-Woods-Währungssystems. (Dazu mehr im nächsten streitblatt)

Bereits im ersten EG-Vertrag war die Möglichkeit der Organe der EG bestimmt, Verordnungen und Richtlinien zu erlassen, die unmittelbar als Gesetz in den Mitgliedsstaaten gültig werden (Verordnungen) oder die Mitgliedsstaaten verpflichten ein Gesetz (o.Ä., je nach Verfassung, etwa Rechtverordnung) bestimmten Inhalts zu erlassen, der, insofern durch die EG vorgegeben nicht durch die Gesetzgebungsakte der Staaten verändert werden darf (Richtlinie).

Dies jedoch nicht um hier mal juristisch zu werden, sondern um den Begriff Staatenbund genauer zu fassen. Die Gesetzgebung gehört zum Wesentlichen der staatlichen Souveränität, also des Anspruchs der Staaten selbst zu bestimmen, wie sie die ihnen unterworfenen Leute zu regieren gedenken. Das ist kein beliebiger Anspruch, sondern einer ohne den Staatlichkeit sinnlos ist, lässt man das Bestimmen weg, und erfolglos, lässt man das Selbst weg. Was die Staaten der EG jedoch machen, indem sie bestimmte gesetzgeberische Kompetenzen einem Gremium übergeben, das relativ unabhängig von den verschiedenen nationalstaatlichen Gesetzgebungsverfahren sich seinen Willen bildet, ist bestimmte Aufgabe eben dieser Souveränität. Relative Unabhängigkeit der Willensbildung der Organe der EG heißt, dass diese im vom EG-Vertrag vorgegebenen Rahmen selbst Gesetze machen, worauf die Mitgliedsstaaten dann ohne durch irgendeine weitere nationalstaatliche Willensbildung verpflichtet sind. Diese Unabhängigkeit ist relativ, insofern sie eben nur in dem vom EG-Vertrag vorgegebenen Rahmen überhaupt existiert und dieser von den jeweils nationalen gesetzgebenden Instanzen zum gültigen Gesetz gemacht werden muß (Ratifizieren). Genauso findet eine Abgabe der Souveränität nach außen statt, was also die Beziehungen der einzelnen Staaten der EG zu anderen Staaten oder Organisationen betrifft. Etwa Verhandlungen mit der WTO (Welthandelsorganisation) werden von den Staaten der EU kaum noch einzeln geführt, die Kommission führt da die Verhandlungen und der Rat ratifiziert die Verträge, was dann für die Einzelstaaten den Charakter einer Verordnung hat; auch die Verträge über die Erweiterung (Beitrittsverträge) werden von der EU abgeschlossen, wobei hier freilich die Auswahl der Kandidaten von den Mitgliedsstaaten auf Regierungsebene verhandelt wird.

Die genauen Vorgehensweisen bei der Erzeugung von Rechtsakten durch die EG sowie später die EU waren nicht selten Gegenstand der Kritik. Das sei undemokratisch, undurchsichtig, ein Monopolkapitalistenhaufen, u.Ä. wird oftmals eingewendet. Die Forderung nach mehr Rechten für das Parlament (als, seit 1979 einziges direkt von den Bürgern der EG gewähltes Gremium), zum Behuf der Demokratisierung ist da nicht erst im Vorfeld des Abschlusses der Regierungskonferenz in Nizza auf dem Tisch gewesen. Das hat aber auch immer andere Hintergründe als bloß Demokratie oder Legitimität. Der entscheidende Punkt hier ist jedoch nicht das Verhalten irgendwelcher Staaten an seinem Anspruch zu kritisieren oder gar Verbesserungsvorschläge zu machen. Die Frage ist die nach dem Zweck der ganzen Unternehmung, bzw. dem Teil davon, den Schröder ohne institutionelle Reform durch die Erweiterung gefährdet sieht.

Bisher haben wir festgestellt – am Beispiel der Gesetzgebung – dass die Staaten in der EU ihre Souveränität teilweise und genau bestimmt abgeben. Und zwar geben sie diese an die Institutionen der EU ab. Zur Veranschaulichung der Größenordnung worin das stattfindet sei hier noch erwähnt, dass die EU zur Zeit etwa 4 - 5 Tsd. Rechtsakte pro Jahr auf der Grundlage des EG-Vertrags verabschiedet, das macht bis heute etwa 85% - der Anzahl der Vorschriften nach - des für Unternehmen gültigen Rechts der BRD aus. (Es ist durchaus nicht einfach, das in den Gesetzestexten nachzuvollziehen, da besonders im Fall der BRD das zuvor schon gültige Recht ohnehin den Richtlinien oder Verordnungen der EG entsprach, die 4 - 5 Tsd. pro Jahr beinhalten außerdem noch Entscheidungen der Kommission etwa in Fragen des Wettbewerbsrechts sowie nicht verbindliche Empfehlungen und Stellungnahmen.) Man sollte auf diese Zahlen jedoch auch nicht zuviel geben, nur der Punkt sollte klar werden, daß diese Verträge ihre Wirkungen zeitigen.

Stellt man sich die EU als eine Art Tempel vor, dessen Dach von 3 Säulen getragen wird, von denen eine 1967 mit dem EG-Vertrag aus vorher verschiedenen Verträgen zusammengesetzt wurde, dann hat sich 1992 mit dem EU-Vertrag (Maastricht) etwas entscheidend verändert, insofern wir den Staatenbund von der NATO als andersartig abgrenzen wollen: Die Bestimmungen über die gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik (GASP) kamen als zweite Säule hinzu, sowie die Bestimmungen über die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen als dritte Säule und die, für diesen Text noch viel spannenderen Bestimmungen über eine verstärkte Zusammenarbeit, die man sich in dem Tempelmodell wohl irgendwie im Dach denken muß. Der EG-Teil der EU beinhaltet dabei vor allem die Bestimmungen zur Austragung der ökonomischen Konkurrenz der Staaten. Allerdings bereits mit der oben angesprochenen politisch interessanten Abgabe von Souveränität an die durch den EG-Vertrag eingerichteten Organe. Spannend, um das Verhältnis zur NATO zu bestimmen ist v.a. der GASP-Teil. Insofern die EU als ein andersartiges Bündnis als die NATO zu betrachten ist, gehört dieser Teil der Verträge wohl am ehesten zu den Berührungspunkten, wo Staaten, die sowohl in der EU als auch in der NATO sind einen gewissen Interpretationsspielraum haben. Die NATO, ein Militärbündnis, entstanden zum Behuf der Definition der absoluten, also nicht verhandelbaren Grenzen der Blockkonfrontation gegen die SU (also Festlegung der Grenzen der Einflusssphären, die nicht ohne existentielle Auseinandersetzungen der Staaten neu bestimmt werden können – anders als etwa Korea, Vietnam, Zentralasien, Naher Osten, Afrika) und unter US-Federführung, versteht sich seit dem Sieg der freien Welt über den Ostblock nicht als überflüssig. Sie ist es auch nicht, nur ihr Selbstverständnis hatte sein Verfallsdatum überschritten. Bei der Suche nach einer neuen Formel dafür, kam man zu dem Schluß, das mit der Verteidigung dürfe man nicht so eng sehen, schließlich reiche das Sicherheitsbedürfnis der freien Welt über deren Grenzen hinaus und man tut den Leuten ja auch was Gutes, wenn man für ihr Menschenrecht sorgt. Dieser neue Charakter der NATO, eben eine ordnungspolitische Instanz (Instanz weil: Selbst mandatiert, ohne UN) zu sein, ist durchaus als im Wiederspruch mit dem der GASP zu sehen.

Der gute europäische Demokrat, der es ja immerhin schon zu einem Parlament gebracht hat, hat da gar kein Problem der NATO die moralische Legitimität abzusprechen. Aber überflüssig ist sie trotzdem nicht, vielmehr hat gerade der Krieg gegen Jugoslawien gezeigt, dass die Europäer trotz GASP nicht in der Lage sind ihren eigenen Hinterhof zu beherrschen. Noch braucht man dafür die NATO und also die USA. Dieses Defizit der Ordnungsmacht Europa zu beheben ist seitdem besonders für die BRD ein dringliches Anliegen gewesen. Das haben die USA auch gemerkt und sagen: Mehr aktive Teilnahme der Europäer, die Übernahme von mehr Verantwortung durch die Europäer: Ja. Aber kommandomäßig bitte innerhalb der NATO. Es wird zwar stets beteuert, dass man sich da schon einig sei, dass die EU der NATO keine Konkurrenz machen will, das mit dem Kommando wurde aber inzwischen anders prototypisch in Angriff genommen, als es die USA sich gewünscht hätten. Der Rat in Nizza hat die institutionelle Struktur der GASP-Eingreiftruppe abgesegnet. Eine Option für eine Konstellation wo ordnungspolitische EU- mit ebensolchen USA-Ansprüchen in Konflikt geraten könnten, ist im Moment der Kaukasus. Die Rolle der Türkei ist hier insofern brisant, dass sie einerseits NATO-Mitglied ist, andererseits ein Beitrittskandidat der EU. Da gibt es dann den schon erwähnten Interpretationsspielraum derjenigen Staaten, die sowohl in der EU, als auch in der NATO sind, wo man sich für eine ordnungspolitische Oberhoheit zu entscheiden genötigt werden könnte, welches hier hypothetisch konstruierte Zukunftsszenario zum Zerfall der NATO oder sonst was führen könnte. Das derlei Dinge aber eine Rolle spielen, sieht man etwa an der Art, wie die EU mit der Türkei umgeht. Einerseits stellte der Europarat im Dez. 2000 fest, dass Folterungen durch die Polizei in der Türkei weiterhin alltäglich sind, andererseits wurde Forderungen der Griechen, man müsse bei der genauen Ausformulierung der „Beitritts- Partnerschaft“ der Türkei, die Zypern-Problematik erwähnen von der Türkei und daraufhin von der EU recht prinzipiell eine Absage erteilt. Man will es sich mit der Türkei eben nicht verscherzen, nichtmal auf Kosten der Zufriedenheit Griechenlands, behält sich aber schon eine gewisse Anspruchshaltung gegen die Türkei vor. (Siehe auch: „Ein Epru am Bospurus?“ in dieser Ausgabe.)

Was bei dieser Abschweifung klar werden sollte ist: Die EU, insofern sie eine politische Einheit mit Weltmachtrolle sein will, ein „Staatenbund“ der was zu sagen hat, hat da ein Defizit, das die BRD gerne beheben würde und ist insofern auch eine Konkurrenz zur NATO mit ihrem neuen Anspruch als ordnungspolitische Instanz. In diesem Punkt ist es mit der Andersartigkeit von solchen Staatszusammenschlüssen wie der EU und der NATO nicht so weit her. Die Handlungsfähigkeit der NATO, also dass da ein politischer Wille sich bildet, der die NATO-Mittel betätigt, ist wegen dem militärischen Charakter des Bündnisses und der diesbezüglich relativ unangefochtenen Führungsposition der USA gewährleistet. Gegen den Willen der USA läuft da nur wenig und auch ohne ihn kaum was. Anders die GASP. Hier mangelt es noch in zweierlei Hinsicht an Handlungsfähigkeit. Erstens die Verfügung über Mittel, mit denen man in der Lage wäre eine Sache wie den Krieg gegen Jugoslawien durchzuziehen. Zweitens gibt es einen Mangel an politischer Willensbildung. Simpel ausgedrückt: man kann sich nicht einigen. Das Mandatierungsproblem, das die NATO locker mit der Herstellung von Tatsachen löste, ist nicht ganz identisch mit dem Problem der GASP, überhaupt einen politischen Willen zu haben, aber durchaus nicht unähnlich. Zwar gab es in der Presse Stimmen, die behaupteten die USA hätten den Krieg gar gegen den Willen Deutschlands durchgeführt. Die USA hätten gar keine gemeinsame Willensbildung der NATO-Staaten zugelassen, es sei also ein eigentlich USA-mandatierter Krieg gewesen. Allerdings dürfte das nur ideologische Vorbereitung für die BRD-Konkurrenz zu den USA als Weltmacht gewesen sein. Schließlich hatten am Ende alle, denen das Gelingen des deutschen Imperialismus ein Anliegen ist da ein Defizit ausgemacht, dass die BRD nämlich ohne die NATO gar nicht in der Lage gewesen wäre den Balkan zu ordnen. Welche Kritik übrigens sogleich eine Reform der Streitkräfte nach sich zog, also wohl ihren Standpunkt gegen andere Optionen durchsetzte. Hätte man das nicht auch gewollt, dann hätte man das wohl nicht als Defizit empfunden. Gegen die USA geht es aber nicht in der NATO, es gilt also die Alternative aufzumachen in der GASP, wo man nun sofort das Problem erkannt hat: Zuviel Demokratie, zuviel Vetorecht, zuviel nationale Interessen – zumal, wenn es darum geht einen politischen Willen zu erzeugen, der sich weltordnungsmäßig betätigt. Das Mandat wird da gar nicht verhandelt, dass die EU da einen legitimen Anspruch hat, der aus ihrer gewichtigen Rolle beim Veranstalten des Weltmarktes entspringt ist vorrausgesetzt; verhandelt wird wie sie dieses Mandat nun in einen politischen Willen, der „Handlungsfähig“ ist umsetzt.

Man kann also das artmäßige Verhältnis von EU und NATO etwa so veranschaulichen: Was der NATO ein Mandatierungsproblem ist, ist für die EU das Problem der Erzeugung von einem Willen, der sein Mandat dann aus der Tatsache seines Zustandekommens bezieht. Das die GASP überhaupt als denkbare Alternative zur NATO betrachtet wird - was vor allem die USA immer wieder zu bedenken geben – liegt am beiderseitigen Anspruch eine ordnungspolitische Instanz zu sein. Alle Staaten der NATO sind ebenso in der UN zusammengeschlossen, hatten sich also verpflichtet außer im Falle der Landesverteidigung oder im Falle eines UN-Mandats auf kriegerische Mittel zu verzichten. Der ganze Inhalt der UN-Vereinbarung ist letztlich die wechselseitige Anerkennung der Souveränität, die NATO hat von der UN auch deswegen kein Mandat für den Krieg gegen Jugoslawien erhalten. Da die Interessen der freien Welt jedoch manchmal recht prinzipiell in Konflikt mit der Souveränität irgendwelcher Staaten geraten, befand man die UN erst mal für untauglich und machte aus der NATO selbst eine Instanz. Also ein mit Mandat ausgestattetes Ding. Das war aber nur ein Provisorium, es wurden sogleich Stimmen laut etwa das Vetorecht im Sicherheitsrat einzuschränken oder sonst wie die UN zu reformieren. Es war aber auch aus einem anderen Grund ein Provisorium: Die Interessen der freien Welt sind nach dem Wegfall der Blockkonfrontation zu widersprüchlich um in der NATO unter US-Vormacht gebührend repräsentiert zu sein. Die Europäer haben da gleich mal Anspruch angemeldet, wegen ihres ökonomischen Gewichts, das seinen Bedürfnissen auch militärisch Geltung verschaffen will. Das können sie schlicht noch nicht ohne die USA und wollen es auch andererseits nicht immer mit den USA: sie brauchen eine Alternative zur NATO. Eine EU mit GASP ist da schon etwas komplett anderes als eine UN und NATO. Schließlich hat man sich hier nicht auf die wechselseitige Anerkennung der Souveränität geeinigt, sondern bestimmte, normalerweise den Souveränen vorbehaltene Zuständigkeiten zusammengelegt. Der Zweck war zunächst sich Institute zur Austragung der ökonomischen Konkurrenz der Staaten zu verschaffen, mittels derer es galt einen möglichst großen und weltmarktmäßig gewichtigen (von den Bedingungen desselben weniger abhängigen) Wirtschaftsraum zu stiften. Das darf man nicht so verstehen, dass Deutschland, Großbritannien oder Frankreich bisher immer nur Spielbälle des wilden Weltmarktes gewesen wären. Tatsächlich ist es aber so, das nach dem WK2 niemand da auch nur annähernd in der selben Liga wie die USA spielte. Das ist das Defizit, das die Europäer beheben wollten: Nicht sich von einer Konkurrenz befreien, sondern ernsthaft zum Konkurrenten werden. Davon versprachen sich die ursprünglichen EG-Staaten einiges und waren auch nur deshalb bereit so manchen nationalstaatlichen Belang diesen Institutionen zu überlassen. Mittlerweile ist aus der EG die EU geworden und aus dem Versuch weniger abhängig von der allgemeinen Entwicklung der Geschäfte auf dem Weltmarkt zu sein, ist zu einem großen Teil eine Rolle als Stifter eben solcher Entwicklungen geworden. Das Projekt war außerordentlich erfolgreich, entwickelte aber zugleich die Bedürfnisse die mit der gewonnenen Stellung einhergehen: ordnungspolitischer bzw. weltmachtmäßiger Natur. Und hier muß sich die große Gemeinsamkeit der Interessen erst noch einstellen. Vetorecht in Belangen nationaler Sicherheit etc. sind da bloß Hindernisse bei der Erzeugung des nötigen Willens, bzw. der Handlungsfähigkeit. Außerdem sind auch die ökonomischen Gemeinsamkeiten nicht bedingungslos. Ein erster Schurkenstaat ist schon ausgemacht: Der »Superegoist« (SPIEGEL) Aznar und sein Spanien.

Genau andersherum kam die NATO zu diesem Berührpunkt mit dem Staatenbund. Hier war der Weltordnungsanspruch von vornherein Inhalt des Zusammenschlusses, aber eben auch gegen den Ostblock, den es jetzt nicht mehr gibt. Der gemeinsame Feind war der gemeinsame Zweck und mit der NATO das nötige zu unternehmen fast reine Formsache und außerdem noch ein großzügiges Angebot der USA. Bei der EU war der gemeinsame Zweck, der bereits erwähnte, sich auf dem Weltmarkt ein Gewicht gegen die USA zu verschaffen. Was aus dem Resultat der bisherigen Bemühungen nun für Bedürfnisse entstehen, darüber ist man sich noch nicht so ganz einig, so fragte etwa die Londoner Times polemisch, was die Briten denn davon hielten, müssten ihre Söhne »für Javier Solana sterben«. Für die BRD ist die Richtung dagegen klar: Handlungsfähigkeit, aber nicht bloß weltpolitisch, sondern auch im Sinne von Erweiterungsfähig; soll heißen: hinterhofpolitisch.

Testfall für die Handlungsfähigkeit: Unterwerfung des eigenen Hinterhofs

»Zu gegebener Zeit wird Deutschland den politischen Einfluß geltend machen wollen, der ihm, gemessen an seiner militärischen und wirtschaftlichen Stärke, zukommt, und emotional nicht mehr in dem Maße wie bisher von der militärischen Unterstützung der USA und der politischen Unterstützung Frankreichs abhängig sein. (...) Inzwischen ist Deutschland so stark geworden, dass die bestehenden europäischen Institutionen aus eigener Kraft keine Balance zwischen Deutschland und seinen europäischen Partnern mehr herzustellen vermögen; andererseits aber könnte Europa, selbst mit Deutschland, weder dem Wiedererstarken noch dem Zerfall Rußlands – den beiden bedrohlichsten Entwicklungen der postsowjetischen Unruhen – allein entgegentreten.« (5, 914) (Henry A. Kissinger)

»Unterschiedliche Positionen bestehen auch hinsichtlich der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen im Rat. Während Paris am Vetorecht bei Beschlüssen im Bereich des Außenhandels festhält, will sich Berlin in der Asyl- und Einwanderungspolitik nicht Mehrheitsentscheidungen unterwerfen. (...) Die Gemeinschaft ist im Lauf der letzten Jahrzehnte nicht nur größer, sondern auch vielgestaltiger geworden, weshalb die besondere Beziehung der beiden Nachbarstaaten an Gewicht verloren hat. In Berlin wird dies heute konzediert; es heißt nur noch in zentralen Grundsatzfragen sei das deutsch- französische Einvernehmen unabdingbar.« (6) (NZZ)

Im ersten Abschnitt sollte klar werden, dass es sich bei der Erweiterung der EU um ein Unternehmen handelt, das von der einen Seite aus eigenem Interesse betrieben wird, der anderen Seite jedoch mehr als alternativlose Option, die so einige Opfer abverlangt entgegentritt. Einfacher heißt das, die EU zwingt den Beitrittskandidaten in hohem Maße ihren Willen auf, verhält sich als erfolgreiche imperialistische Macht. Nun sollte im zweiten Abschnitt klar werden, um welche Art von Verband es sich denn bei der EU handelt. Das die EU sich diesbezüglich in einer Phase der Neubstimmung befindet, darüber sind sich Presse und Politiker durchaus einig. Hier kommt es darauf an, zu zeigen welche Art Defizit da entdeckt wurde und das selbst daß schon eine Festlegung auf einen Zweck ist, der nicht unbedingt von allen beteiligten Staaten geteilt wird. Vorreiter beim Fordern der Handlungsfähigkeit, man kann dazu auch sagen: politische Einheit, sind die BRD und vielleicht das Paradigma für diesbezügliche Bremser Großbritannien (letztere wollten ja sogar bei dem provisorischen Ersatz für die Einheit, dem Euro, erst mal abwarten). Neuerdings wird nun die politische Einheit unter dem Titel „Erweiterungsfähigkeit“ voranzubringen versucht. Das hat einen doppelten Charakter, einerseits den Inhalt der Erweiterung festzulegen, den Besitzstand der Union gegen Modifikationsbedürfnisse der ehemaligen Planwirtschaften abzusichern, andererseits wird versucht die institutionelle Reform auch im Hinblick auf die Weltmachtbedürfnisse der Nutznießer der EU – mehr als alle anderen die BRD – voranzubringen. Keiner der „4 Großen“ in der EU hat da wesentliche Bedenken gegen die Maßnahmen, die nötig sind zu gewährleisten dass die EU bei der Erweiterung vor allem das erhält, was sie zusammen will: Vergrößerung der Anlagesphären ihrer Kapitalien, zu EU-Bedingungen, also unter der Vorraussetzung der Nutzlosigkeit des Reichtums der ehemaligen Planwirtschaften, der diesbezüglich durch die Mitgliedschaft nicht auch gleich mitreden dürfen soll. Ginge es aber nur darum, dann wäre die institutionelle Reform schnell vom Tisch: Mehrheitsentscheidungen und kein Vetorecht mehr in den entsprechenden Bereichen, und dann immer zusammen den Rest überstimmen. Wie vorhin bereits gesagt, handelt es sich jedoch erstens nicht um die ökonomische Einigkeit, die sich mit den Instituten der EU ihre Mittel verschafft, sondern um die ökonomische Konkurrenz – was jedoch nicht eine weitgehende Einigkeit gegenüber den ehemaligen Planwirtschaften ausschließt. Zweitens haben die beteiligten Staaten aber von Anfang an mit der EG und besonders Deutschland, seit dem Anschluß der DDR an die BRD, mit der EU eigene Zwecke verfolgt.

Die Zwitterrolle der Erweiterungsfähigkeit macht die Verhandlung der institutionellen Reform so interessant: Einerseits bis zu einem gewissen Grad gemeinsames Anliegen, andererseits geht es auch um die Stärkung der jeweils eigenen Position bzw. um Schadensbegrenzung bei der Veranstaltung der, aus dem gemeinsamen Anliegen heraus notwendigen Reformen. Etwa die Beharrlichkeit Frankreichs, mit der es auf der gleichen Stimmenzahl wie Deutschland im Rat bestand, ist ein Beispiel hiervon. Wenn auch recht erfolglos, da letztlich durch die Regelung der quasidoppelten Mehrheit (also dass ein Staat, der mit der Mehrheit die sich nach der Ratsstimmenanzahl ergibt nicht zufrieden ist, die Entscheidung anfechten kann indem er überprüfen lässt, ob dem auch eine bevölkerungsmäßige Mehrheit entspricht) die Größe der Bevölkerung insofern zum tragen kommt, dass sie unter den entsprechenden Umständen einem Vetorecht gegen Entscheidungen des Rates mit qualifizierter Mehrheit entspricht. Eine Gleichberechtigung von Frankreich und der BRD ist also im Bezug auf Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit des Rates, in Nizza nicht erhalten geblieben. Allerdings soll es nun nicht um die letzten Details der Reform gehen, sondern um erstens: Was ist der Witz bei der Erweiterungsfähigkeit?, zweitens: Welche Vorstellungen und Zwecke werden darüber, als solche um die nötige institutionelle Reform noch befördert und konkurrieren miteinander? – Oder wie es die FAZ formulierte: »Zwei, drei Stimmen mehr im Ministerrat für Deutschland ändern wenig am Übergewicht der kleinen Staaten, und sie beantworten auch nicht die Frage der künftigen Führungsfähigkeit einer Gemeinschaft im Dauerwachstum« (7)

Die FAZ, „Zeitung für Deutschland“, findet, daß da schon genug geopfert wurde und es nun an der Zeit sei, aus der EU ein Mittel Deutschlands zu machen. Dabei will sie ungern von kleinlichen Rechenspielen aufgehalten werden und weißt darauf hin, daß es in der EU – zugunsten der kleinen Staaten – ziemlich undemokratisch zugeht. Der Hintergrund dieser großdeutschen Forderung, die Kleinen auf ihre Plätze zu verweisen und dabei nicht auf Peanuts rechnerischer Natur zu achten, ist ein typischer Demokraten-Taschenspielertrick, die kleinkarierte Rechnungsweise von Leuten, deren Verstand aussetzt, sobald es ums Vaterland geht: Alle Menschen sind doch gleich. Also soll gelten: 1 Ire = 1 Deutscher. Im Rat schaut das aber ganz anders aus: 10000 Deutsche = 1 Ratsstimme und nur 5000 Iren = 1 Ratsstimme, ergo: 1 Deutscher = 0,5 Iren. Das ist undemokratisch! – beklagen sich die FAZ-Rechenschieber. Aber nicht genug, genau das war ja das Argument der FAZ, die paar Ratsstimmen sind nicht so entscheidend. Da gibt es dasselbe Problem im Parlament, aber auch das – die kleinkarierte Rechnung will die FAZ ja weglassen – soll nicht für entscheidend gelten. Wenn nicht hier – das aber schon vorrausgesetzt und subsumiert unter „Übergewicht der kleinen Staaten“ -, wo sollen also die Änderungen der Regelungen wer wie viel zu sagen hat stattfinden? - »Hierfür ist die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen viel bedeutsamer. Auf ihr sollte Schröder in Nizza bestehen« (7) – Aha! Da haben wir des Pudels Kern! – Die FAZ beklagt das Veto-Recht der einzelnen Staaten in so vielen Belangen. Was heißt das? – Wenn die Verträge für bestimmte Entscheidungen Einstimmigkeit fordern, also daß kein Staat dagegenstimmt oder sich enthält, dann kann jeder Staat, unabhängig von seiner Einwohnerzahl oder sonst was, Entscheidungen verhindern (in Belangen der nationalen Sicherheit,...). Die FAZ meint nun – ganz im Sinne der Handlungsfähigkeit – daß das doch insgesammt betrachtet den „kleinen Staaten“ noch ein zusätzliches Gewicht verleiht, indem sie nicht nur im Rat und im Parlament überräpräsentiert sind, sondern auch noch der Verwirklichung der Wünsche Deutschlands im Weg stehen. Und genauso wie die FAZ eine Zeitung für Deutschland ist, soll auch Deutschland nicht verhindert werden seinen Zweck für die FAZ zu erfüllen. Dazu muß es aber auch was tun können, das hat die FAZ schon begriffen, daß es auf die Tätigkeit der Staaten ankommt, nicht auf das Überstehen all der Bedrohungen von Innen und Außen, wie die BILD meint. Eine Entscheidung, wo die EU-Staaten alle Veto-Recht haben wird da freilich tendenziell umso eher überhauptgarnicht zustande kommen, je mehr Staaten in der EU sind. Darum fordert die FAZ die Mehrheitsentscheidung zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit. Aber – um nicht auf den Taschenspielertrick der FAZ hereinzufallen – schaun wir uns die Demokratenrechnung mal diesbezüglich an: Alle Iren sind gegen die Gesetzesvorlage, alle Deutschen sind dafür. Im Rat gewinnt Deutschland eine Mehrheit und setzt sich durch, ergo: Jeder Deutsche hat was er will, kein Ire konnte es verhindern. Jeder Deutsche gilt 1, alle Iren gelten 0. Aber das kennt man ja vom Fußball. Hier muß vielleicht darauf noch mal hingewießen werden, daß die gemeinsamen Interessen der ökonomischen Weltmacht Europa auch bei der institutionellen Ordnung der EU vor Nizza schon nicht in Gefahr gelaufen sind, irgendeinen Beschluß hinzunehmen der ihnen nicht passt, und das freilich gegenüber den Erweiterungskandidaten sichergestellt wird, das sie keine Möglichkeit haben etwa irgendwie planvoll mit dem Zeug das sie haben umzugehen. Das bedeutet die EU-Mitgliedschaft für diese Staaten nämlich, daß sie sich hier gefälligst dem EU-Rechnungswesen zu unterwerfen haben, wo nur rentable Sachen zu gebrauchen erlaubt ist. Die spannende Frage hier ist, wie es die Regierung der BRD schafft, sich einerseits als „Anwalt“ eben dieser Erweiterungskandidaten aufzuspielen, andererseits die Anpassungsforderung an dieselben locker im Vorbeigehen da unterzubringen. Zweitens geht es hier nicht darum, die EU als undemokratisch zu kritisieren. Meistens vergisst man, daß die Demokratie, trotz allem was man für sie einwenden könnte, eine Form der Herrschaft ist. Und diese Herrschaft hat einen Zweck. Der Widerspruch, den wir hier mal locker übergehen, daß nämlich die Demokratie einerseits einen Willen erzeugt, der alle Widersprüche in sich aufhebt indem jeder eine Stimme hat, andererseits das Resultat des demokratischen Vorgehens die Aufhebung aller verschiedenen Willen in eben jenem einen Herrschaftswille ist, die Vorraussetzung oder der Anspruch der Demokratie also nichts weiter als ihr notwendiges Resultat ist, wird ja auch im Alltag locker ausgehalten. Deshalb tun wir mal so, als ginge es hier um was anderes: Die große Politik.

Der dritte Punkt in diesem Zusammenhang ist am besten an den Argumenten ersichtlich, die so für diese oder jene Sitzverteilung im Rat angeführt werden. Das bloße Demokratieargument, welches geschickt über die Tätigkeit eines Staates überhaupt hinwegsieht um sie durch die Hintertür einzuschmuggeln, ist in Nizza bei den Deutschen beliebt gewesen: Bevölkerungszahl. Im Vergleich mit den anderen, die da als Redlesführer in Frage kommen, kann man sagen: BRD hat gewonnen. Bei dem Argument mit dem Bruttosozialprodukt: Italien+Frankreich = Deutschland. Nettozahler = Deutschland. Exportüberschuss (Zahlungsbilanz) = Deutschland. Einfluß auf die Weltpoilitik = Force de FRAP – recht dürftiges Argument, wer denkt denn schon so lange nach „The Day after“ an Atomkrieg? – Außerdem: Siemens + AEG + Rheinmetall + Telefunken + Airbus + DASA baut 80 Interkontinentalraketen in 2 Wochen + Forschungsreaktor in Garching = Was soll eigentlich diese Atomkacke? (Fischer, Grüner) Daß das Argument mit der Vergangenheit nicht mehr zählt ist in der Berliner Republik selbstverständlich. Hier wird Geschichte gemacht, nicht mehr aus der Geschichte gelernt, „wir“ haben aus unseren Fehlern gelernt, tönt es aus allen Universitäten: In einen Krieg wie 1914 lassen wir uns nichtmehr hineinziehen, Bündnistreue ist fürn Arsch, das hat uns die Realpolitik Bismarcks beigebracht. Zweitens dulden wir keinerlei Extremismus mehr! – bestimmte Sachen sollte man nicht verhandeln, sonst gibt’s Hitler! – Die Verhandlungen in Nizza waren jedenfalls geprägt von solchen Argumenten. Worum es dabei geht, lässt sich nicht ohne den Hintergrund des Anschlusses der DDR an die BRD verstehen. War zuvor die Konstellation noch als klassisch im Sinne des 20. Jahrhunderts zu verstehen, also Großbritannien als Insel mit Sorge um das Gleichgewicht in Europa; Frankreich als europäische Großmacht, nicht Grenzland im Western, sondern Zentrum des freien Europa; Deutschland Frontstaat nach Osten, so hat sich das nach dem Anschluß radikal geändert. Geopolitisch betrachtet, hat sich die Bedrohung der Weltordnung aus der SU heraus nach Westen verlagert, die SU selbst wurde zum Machtvakuum, Frankreich zum Frontstaat, die Berliner Republik zum Nabel des Geschehens, Großbritannien konfrontiert mit einer optionslosen Bedingung, die einen Einfluss auf das Kräftegleichgewicht verunmöglicht.

Die deutsche Regierung hat da mit der Forderung nach Erweiterungsfähigkeit wirklich ein Lehrbuchbeispiel für den Imperialismus geliefert. Indem diese erstens als gemeinsamer Imperialismus gegen die Beitrittskandidaten funktioniert, also denen gegenüber klarstellt, daß sie sich gefälligst anzupassen haben und die EU nicht gedenkt auf ihre Bedürfnisse näher einzugehen, zweitens die Erweiterungsfähigkeit den anderen EUlern gegenüber gleich mal auf den Tisch bringt, was da sonst noch so gewünscht wird von deutscher Seite. Und die Krönung des Ganzen: Jeder gute Deutsche kann sich sofort daran machen allen anderen Europäern ihren Nationalismus vorzuwerfen. Die Aufgabe von nationaler Souveränität, wie sie als Erweiterungsfähigkeit gefordert wird, ist zweischneidig, richtet sich sowohl gegen die Konkurrenz innerhalb der EU, als auch – und das ist ihre Maske – gegen die Beitrittskandidaten als selbstverständliches Interesse der EU-Staaten. Die Tatsache, daß die BRD da keine weiteren Bedenken gegen die Abgabe von Souveränität an die EU hat, bezeugt nichts weiter als ihr gutes Abschneiden in der Konkurrenz, wie sie bisher geregelt war. Die formale Gleichbehandlung der Staaten in der EU reproduziert ihre substantielle Ungleichheit und Verhandlungen über die institutionelle Reform sind mehr oder weniger nur Verhandlungen darüber, was denn nun von der Substanz her als Form der Konkurrenz zugelassen wird.

Schluß: Die beiden Punkte waren: was ist der Witz bei der Erweiterungsfähigkeit? – Der Witz ist der Doppelcharakter: Forderung nach beiden Richtungen (EU und Beitrittskandidaten) in einem Anspruch (ob der aufgezählten Argumente).

Welche Interessen Konkurrieren da miteinander? – Die von Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien, .....

Warum hat die BRD da am wenigsten Hemmungen Kompetenzen zu übertragen? – Wegen ihrer guten Position, was die Sachen, die diese Kompetenzen betätigen betrifft, weil onehin schon sicher ist, daß die Kompetenzen nichts anrichten können, was der BRD schadet. (chen)

 

(1): „Intergovernmental Conference 2000: the Polish Position“, Außenministerium der Republik Polen, Warschau 12. Juni 2000, aus dem Englischen vom Autor übersetzt.

(2): Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat in Nizza vor dem Deutschen Bundestag, Berlin, 28.11.2000.

(3): Schröder am 25.06.2000 im Fernsehen.

(4): Schröder am 21.11.2000 vor der Parlamentarischen Versammlung der NATO anlässlich ihrer 46. Jahrestagung.

(5, Seite): Henry A. Kissinger: „Die Vernunft der Nationen“, Bertelsmann 1996.

(6): NZZ, 04.12.2000, S.3

(7): FAZ, 04.12.2000, S.1

Streitblatt Januar 2001