Europa schafft sich einen außenpolitischen Arm

EU-Armee mit deutscher Prägung

Schon in den 80er Jahren war desöfteren die Rede von dem Aufbau einer »europäischen Säule« in der NATO. Nach dem friedlichen Sieg der NATO über den Warschauer Pakt und dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des COMECON , dem Entstehen eines vereinigten Deutschlands als bedeutendster Macht in Europa, verblieb zwar noch Russland als potentieller, jedoch recht schwacher Gegner und besteht die bis dahin existierende Bindung der deutschen Armee  an die Zentralfront Europa nicht mehr. Während in Deutschland darüber Freude herrschte, auf sogenannte Friedensdividenden gehofft wurde, sahen Deutschlands Verbündete dies mit gemischten Gefühlen und andere europäische Staaten auch mit Sorge – allen voran: Jugoslawien. Mit dem Zerfall der Sowjetunion , fiel auch objektiv eine Garantie für den Bestand eines einheitlichen Jugoslawiens weg und recht prophetisch lesen sich die damaligen Thesen des Befehlshabers des XIII. Armeekorps der jugoslawischen Armee, General Marijan Cat auf einer Kommandeurstagung vom 13. November 1990:

»Nicht ohne Kampf:

1.Die jugoslawische Volksarmee trägt eine historische Verantwortung für den Fortbestand der SFRJ

2.Die Weltlage: aktueller Zerfall des Sozialismus

3.Gorbatschow arbeitet im Interesse der USA und des Kapitalismus.

4.Deutschland beherrscht Europa.

5.Österreich hat direkte Ansprüche an die SFRJ und nimmt gegenüber Jugoslawien eine feindselige Haltung ein.

6. Ungarn ist kein zuverlässiger Nachbar und ist dabei, in die NATO einzutreten.

7. Italien benimmt sich gegenüber Jugoslawien paternalistisch.

8. Bulgarien erhebt territoriale Ansprüche gegenüber Jugoslawien. Das gleiche gilt für Albanien.

9. Der Zerfall der Armeen des Warschauer Paktes ist nicht in unserem Interesse.

10. Jugoslawien wird gegenwärtig von innen durch die NATO bedroht.

11. Tudjman erklärte, er werde Hilfe auch von außen erbitten.

12. Eine Aufteilung Jugoslawiens kann es nicht ohne Kampf geben.«

Nur noch von »Freunden umgeben«, erlangte die BRD nun volle Souveränität und setzte 1991 mit seinem Alleingang in Form der Anerkennung Sloweniens und Kroatiens erstmals ein klares Signal in Sachen deutscher Außenpolitik. Somit hob es sich in die Rolle als Ordnungsmacht für Südosteuropa, wie auch der Avantgard in Sachen europäischer Außenpolitik. Für die sogenannten Handelsstaaten Deutschland und Japan (hohe Export- und Rohstoffabhängigkeit) war auch der Golfkrieg eine wichtige Lehre. Eine instabilere Welt und die »Globalisierung« der Produktion verlangen mehr politisch-militärischen Schutz, nicht weniger. Deshalb muss eine schon erfolgreiche kapitalistische Wirtschaft, will sie, wie die deutsche oder japanische, weiterhin international erfolgreich bleiben, ein politisches, diplomatisches und militärisches Machtprofil   entwickeln, das ihrem wirtschaftlichen Gewicht entspricht. Insofern gewinnt der Nationalstaat sogar an Bedeutung, versucht aber auch die Kosten hierfür mittels Bündnissen und Wirken in internationalen oder multilateralen Organisationen zu senken und sein Gewicht mittels dieser zu erhöhen. »Scheckdiplomatie« und Beschränkung auf den BND als außenpolitischen Arm (wie unter BNDchef Gehlen beim Militärputsch in Indonesien 1965 oder unter BNDchef Kinkel in Jugoslawien) reichte nicht mehr, wie allerortens angemahnt wurde. Es galt nun auch militärische »Verantwortung« zu übernehmen. Dies war nicht nur als ein Mehr an Burdensharing/Lastenteilung zu verstehen, sondern zugleich auch Artikulation eigener deutscher Interessen und Machtansprüche.

Denn trotz gemeinsamer Interessen des NATO-Bündnisses an einer nützlichen Arbeitsteilung und weiteren Einbindung Deutschlands , hatten nun beim Übergang von der sogenannt bipolaren Welt des kalten Krieges zu einer multipolaren Weltordnung mit einer Supermacht USA auch die innerkapitalistischen Widersprüche an Bedeutung gewonnen, zunächst in Form der ökonomischen Konkurrenz zwischen USA, EU (vor allem Deutschland) und Ostasien (vor allem Japan und zunehmend auch mit der VR China).

Mit der schon 1987 beschlossenen Herstellung des EU-Binnenmarktes für 1992 trat hier ein mit einem gemeinsamen Außenzoll versehener Wirtschaftsblock in verschärfte Konkurrenz zu den USA, die hierauf mit der Gründung der Freihandelszonen NAFTA und der asiatisch-pazifischen APEC antworteten. Mit seinem Asienkonzept, welches der EU als Vorlage galt, setzte die BRD weitere Maßstäbe. Mit Fortschreiten des EU-Projektes wurde nun auch eine gemeinsame Währung EURO anvisiert und gewann die Diskussion um eine »europäische Säule« in Sachen Militär nun auch zunehmend an Bedeutung. Dabei versuchte die BRD die Konkurrenz zwischen den USA und Frankreich, wie aber auch innerhalb Europas in der Triade England- Deutschland-Frankreich zu nutzen und sich nicht eindeutig festzulegen. Sowohl bei der NATO-Osterweiterung, wie auch bei der »europäischen Säule« spielte die BRD eine führende Rolle. Insgesamt fuhr die BRD mehrgleisig: national über bilaterale Verträge mit anderen Staaten und der Aufstellung von gemeinsamen Truppen, multilateral über EU und NATO mittels der Debatte um eine »europäische Säule«, international mit ihrer Forderung im UNO-Sicherheitsrat einen Sitz als ständiges Mitglied zu erhalten.

Über die Hauptstoßrichtung war man sich noch nicht so einig. Vor allem der damalige Außenminister Kinkel (FDP) setzte sich anfangs stark für eine UNO-Ausrichtung ein, u.a. wurde ein multifunktionaler Hubschrauberträger geplant, der im Rahmen von UNO-Einsätzen als deutscher Beitrag in aller Welt vor Land gehen sollte. Dies wurde jedoch schon bald auf Eis gelegt und setzte sich mehr die Rühe-Linie durch, die vor allem während des Somalia-Einsatzes 1992 vermeldete: Erst Europa, nicht Haiti, Afrika oder ferne Bananenrepubliken. Auch stießen deutsche Begehrlichkeiten in Sachen UNO auf vielerlei Befremden, welches Bundeskanzler a. D. Helmut Schmidt derfolgt zusammenfasste:

»Es gibt seit Gründung der Vereinten Nationen fünf ständige Mitglieder im Sicherheitsrat: nämlich China, die Sowjetunion – die Russische Republik hat sie beerbt-, die USA, England und Frankreich, allesamt strategische Atommächte. Jetzt kommt Kinkel und sagt: wir bitte auch. Wenn ich in China Verantwortung trüge, könnte mich die deutsche Absicht kalt lassen. Wenn ich ein Russe wäre, müsste ich mich eingedenk zweier Weltkriege fragen: Wollen die Deutschen jetzt auch Atommacht sein? Warum eigentlich beanspruchen sie Vetorecht im Weltsicherheitsrat? Was wollen die Deutschen da? Als Franzose oder Engländer müsste ich mich fragen: Soll eine dritte europäische Demokratie Vetorecht im Sicherheitsrat bekommen? Etwa zu unseren lasten? Der Wunsch ist töricht, weil er nur Unmut auslösen kann. Ich war nie in meinem Leben bescheiden, aber dieses Maß an Unbescheidenheit im Namen der deutschen Nation ist mir unerklärlich.« (SPIEGEL 14/1993, S.55)

Angesichts der Widerstände, besann sich Kinkel doch lieber auf eine mehr europa-orientierte Politik a la Rühe, denn gleich auf Weltpolitik in einem Schritt und wollte zumindest in Europa klarstellen, wer hier bescheiden zu sein hat und wer nicht. Sein Motto »die Serben in die Knie zwingen« war Ausdruck dieser neuen Schwerpunktsetzung. Die Berufung auf die UNO hatte zumal auch den Zweck, Bundeswehreinsätze »out of area« erst einmal hoffähig zu machen, was auch gelang. Diese Absicht offenbarte sich auch in dem Statement eines hochrangigen Bundeswehrmachtlers:  »Wenn wir sagen, das Ganze soll unter der Schirmherrschaft der UNO stattfinden, dann ist das viel leichter zu verkaufen.« (Eberhard Möschel, Oberst im Generalstabsdienst der Bundeswehr; taz 28.890).

Angesichts des Erstarkens des deutschen Imperialismus war auch für seine weitere Entwicklung wichtig, wie die USA darauf reagierten und dass Präsident Clinton bei seinem Deutschlandbesuch 1992 die traditionellen »special relations« der USA mit Großbritannien relativierte und  Deutschland eben solche anbot, was deutschen Ambitionen weiter Auftrieb gab. Das Jahr 1992 war nicht nur gekennzeichnet durch die Entstehung des EU-Binnenmarktes, den Clintonbesuch , sondern auch in militärischer Hinsicht von grundlegenden Entscheidungen: Stoltenbergpapier (in welchem der Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee vorgesehen war), verteidigungspolitische Richtlinien, sowie die Annahme der sogenannten Petersburger Aufgaben durch die EU.

Das Stoltenberg-Papier nahm die grundlegende Entscheidung zu einer Bundeswehrreform vor, d.h. des Umbaus der Bundeswehr von einer Landarmee in eine mobile Interventionsarmee. Unter Rühe und nun unter Scharping wird diese nun präzisiert. Militärisch definierte die BRD die Einflusssphäre und Einsatzbedingungen mittels der Verteidigungspolitischen Richtlinien im Jahre 1992 in zunächst allgemeiner Form neu. Hierin erfolgte eine ausführliche Darstellung nationaler Sicherheitsinteressen, die ein Eingreifen der Bundeswehr legitimieren könnten, u.a.:

»1. Schutz Deutschlands und seiner Staatsbürger vor äußerer Gefahr und politischer Erpressung

2. Vorbeugen, Eindämmung und Beendigung von Krisen und Konflikten, die Deutschlands Unversehrtheit und Stabilität beeinträchtigten können(...)

8. Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung(...)

10. Einflussnahme auf die internationalen Institutionen und Prozesse im Sinne unserer Interessen und gegründet auf unsere Wirtschaftskraft, unseren militärischen Beitrag und vor allem unsere Glaubwürdigkeit als stabile, handlungsfähige Demokratie (,...)

22. Abwehr von Angriffen auf die Freiheit und Unversehrtheit deutscher Staatsbürger oder der verbündeten Staaten im Ausland.«

Die »Kritik« von Großteilen der Linken an den Verteidigungsrichtlinien nahm sich recht grotesk aus: Hier zeige sich , dass es »nicht eigentlich« oder »nicht nur« um Humanität und Ideale ginge, sondern um so böses materielles Zeugs wie Wirtschaftsinteressen, Rohstoffe, Märkte und Handelsrouten. D.h. insofern es um »Humanität« ginge, wäre so ein Einsatz von Militär also in Ordnung. Folgerichtig kamen dann auch beim Bosnien- und Kosovokrieg von Seiten der Linken so reduktionistisch-vulgärökonomistische Stamokap-Konstruktionen vom nationalen Interesse des Staates      als ideelem Gesamtkapitalist heraus raus, wonach

1) der Westen deswegen nicht eingriff, weil es da bestenfalls Tomaten und kein Öl gäbe, und

2) als und nachdem die NATO dann eingriff, Erdölfelder in Bosnien (z.B. Linksruck/DKP/ Marxistische Blätter), Pipelinetransitrouten vom Kaukasus über Jugoslawien als profitablelster Route (FDJ/ZDF) oder  das Bleikombinat von Trepca (Max Prym: »Was ist Glückseligkeit? Kosova!«) als »eigentlicher Kriegsgrund« zusammengesponnen wurden.

Oder aber rüstungskeynianische Deutungen, wonach Krieg für Kapitalvernichtung , Profite und einen Nachkriegsboom im Dienste der Monopole sorge, bei dem dann z.B. Siemens ordentlich bei Handys und Infrastrukturbau absahne. Hierdurch werde (je nach Geschmack) die kapitalistische Krise, die Wirtschaftskrise und/oder vermutete mangelnde Kapitalverwertungs- bzw. Anlageprobleme gelöst. Nun haperte es  schon an dieser Sorte von Logik selbst: Noch nicht mal eine Wirtschaftskrise wahr da in Sicht, was Stamokap-Epigonen jedoch nicht weiter interessierte.

(Hierzu mehr im nächsten Streitblatt – bis dahin als Lesetip: www.streitblatt.de/ »Peter Decker: Zur Ökonomie des Krieges« , und Veranstaltung der Gegenuni: Der bürgerliche Staat/ Was bedeutet »ideeller Gesamtkapitalist«?).

 

Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESVI)

Analog zu den Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr beschloss die EU 1992 die »Petersberger Aufgaben«, die ein Eingreifen von europäischen Staaten für humanitäre Aufgaben, Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich der Herbeiführung des Friedens vorsahen. Die bisherige Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ), die seit 1987 durch die Einheitliche Europäische Akte vertraglich geregelt war, wurde durch den EU-Vertrag von Maastricht 1992/1993 zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) fortentwickelt. Das zunächst vereinbarte »Bemühen« um eine gemeinsame Außenpolitik wurde 1993 abgelöst vom verbindlichen »Beschluss«, eine sich auf alle Bereiche der Außen- und Sicherheitspolitik erstreckenden GASP zu verwirklichen, wozu auch die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte, falls der Europäische Rat dies beschließt. Beschlüsse zur GASP werden vom Rat grundsätzlich einstimmig gefasst. Die Petersberger Aufgaben wurden in dem EU-Vertrag festgeschrieben. Ebenso 1993 wurde von der EU auf deutsch-französische Initiative die Aufstellung eines Eurokorps beschlossen, welches seit 1995 einsatzbereit ist.

Zuerst sollte die europäische Säule im Rahmen der NATO bleiben, doch in der Folgezeit entwickelte sich ein Dissens zwischen den USA und europäischen Staaten, die hier nicht nur eine Entlastung der USA, sondern  Eigenständigkeit erzielen wollten. Dieser Streit spielte sich unter anderem um die Stellung der WEU (Westeuropäischen Union) ab, die die EU versuchte innerhalb der EU über die GASP zu integrieren.

Der erste Schritt in dieser Richtung war die Neugliederung der NATO- Streitkräfte in Europa in Hauptverteidigunskräfte (MainDefenseForces/MDF) mit 16 Divisionen, Schnelle Reaktionskräfte (Reaction Forces/RF) mit 100000Mann, Verstärkungskräfte (AugmentationForces/AF) von außerhalb (USA, Kanada,u.a.) und die Errichtung eines Eurokorps mit Einheiten aus Deutschland, Frankreich, Spanien und Belgien.

Der NATO-Gipfel vom 10. und 11. Januar 1994 bot die Entwicklung »trennbarer, jedoch nicht getrennter« NATO-Kapazitäten in Form der »Combined Joint Task Forces« (CJTF)

für die Westeuropäische Union sowie eine Intensivierung der Zusammenarbeit an. Die Aktivitäten der aufgelösten Eurogroup (einer informellen Gruppierung der europäischen Verteidigungsminister der NATO) wurden teilweise der WEU übertragen. Am 6.5 1996 schlossen WEU und NATO in Brüssel ein Sicherheitsabkommen, das die WEU politisch aufwertete und ihr Zugang zu NATO-Informationen ermöglichte. Am 3.6 1996 beschlossen die Außenminister der 16 NATO-Staaten das Konzept der CJTF, welches die »europäische Verteidigungsidentität« innerhalb der NATO stärken sollte. Hierauf hatte vor allem Frankreich bestanden, das dies als eine der Vorraussetzungen für seine Rückkehr in die integrierte Militärstruktur der NATO betrachtete, die es 1966 verlassen hatte. Die CJTF-Kommandos aus multinationalen, je nach Aufgabe zusammengesetzten Einheiten verschiedener, für den gemeinsamen Einsatz koordinierter Waffengattungen sollten es den Europäern ermöglichen »friedensstiftende- und erhaltende Einsätze« ohne Mitwirkung der USA unter Leitung der WEU zu führen. In Konfliktfällen oder bei »Friedensoperationen« sollten die CJTF NATO-Logistik und –material allein nutzen können. An den Truppen der CJFT können sich auch Truppen der Partnership For Peace (PfP – eine Organisation zur Heranführung von Nicht-NATO-Staaten an die NATO/ siehe Graphik) wie z.B. die Ukraine oder Georgien beteiligen. Auch Russland ist Mitglied in der PfP, in der es ein Mitspracherecht hat, jedoch als Maßnahme um es aus der NATO fernzuhalten, wie ihr auch ein Vetorecht in NATO-Fragen versagt wurde.

Nebst dem Eurokorps versuchte nun auch Frankreich eine eigene Südgruppe aufzustellen: Am 9.11.1996 konstituierte sich in Florenz die am 15.5.1995 beschlossene multinationale Eingreiftruppe European Forces (Eurofor), die von den Mittelmeerstaaten Frankreich, Spanien, Portugal und Italien getragen wird und 5000 Mann umfassen soll. Überlegungen diese in dem damaligen Konflikt in Algerien einzusetzen wurden laut, jedoch verhinderte der Putsch des algerischen Militärs weitergehende Aktionen.

Offiziell war die Aufgabe der Truppe, die durch den europäischen Marineverband European Marine Forces (Euromarfor) unterstützt wird, die Durchführung operativer humanitärer und friedenssichernder Aktionen, wobei sie auch kurzfristig in Krisengebieten einsetzbar sein soll. Die Eurofor untersteht der WEU, hat ihren Sitz in Florenz und wird von dem spanischen General Juan Ortuno Such kommandiert. Über die Teilnahme an Operationen von NATO und UNO wird fallweise entschieden. Auf ihrem Gipfeltreffen am 8. und 9.7.1997 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der NATO Ungarn, Polen und die Tschechische Republik zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen einzuladen. Frankreich forderte noch die Aufnahme von südosteuropäischen Staaten, u.a. von Rumänien und Slowenien, während Großbritannien sich zudem für die baltischen und skandinavischen Staaten einsetzte. Die USA jedoch begrenzten die Zahl der Neumitglieder auf die drei Visegard-Staaten. Als Kompromissformel wurde jedoch ausgegeben, dass die »Tür« für weitere Mitgliedschaften offen bleibe.

Bei der Neuordnung und Reduzierung der Kommandostäbe und Hauptquartiere der NATO in Europa kam es zunächst zu keiner Einigung, ja brach ein heftiger Streit zwischen Frankreich und den USA aus, da Frankreich für das Südkommando der NATO einen europäischen, d.h. französischen Oberbefehlshaber einforderten, die USA jedoch einen US-Kommandeur. Bundeskanzler Kohl bat sich als Vermittler an und unterstützte die Forderung nach einem europäischen Befehlshaber. Näheres wurde seitdem nicht mehr bekannt, zumindest einigten sich die Verteidigungsminister der NATO am 2.12.1997 darüber, die geplante Reduzierung der Kommandozentralen sowie der Führungsebenen bis 1999 zu verwirklichen. Frankreich kehrte vorläufig nicht in die Militärstruktur der NATO zurück, sagte jedoch eine intensivere Zusammenarbeit mit der Allianz zu (die sich schließlich in Jugoslawien bis hin zur Beteiligung mit Flugzeugträger und 100 Kampfflugzeugen am Kosovokrieg steigern sollte).

Die Verteidigungsminister der drei Beitrittskandidaten nahmen am 2. und 3.10.1997 erstmals am Herbsttreffen der NATO-Verteidigungsminister teil und wurden dabei daraufhingewiesen , dass sie für den Großteil der anfallenden Kosten für ihre Mitgliedschaft, v.a. für die Modernisierung und Anpassung ihrer Streitkräfte selbst aufkommen müssten.

 

Die »Lehren des Kosovokrieges«: Eine EU-Eingreiftruppe mit deutscher Prägung

Beim Nato-Gipfel in Washington 1999, bei dem Ungarn, die Tschechische Republik und Polen aufgenommen wurden,  kam es in Folge zu Unstimmigkeiten zwischen den USA und der EU:

»Am Anfang dieser Entwicklung , die mit dem Ende des Ost-West-Konflikts begann, stand die Absicht »der Europäer« in der Nato zu einem gleichwertigen Partner Washingtons zu werden (...) Die dazu notwendigen Vereinbarungen zwischen Nato und WEU billigte der Nato-Gipfel in Washington. Die »Combined Joint Task Forces« wurden Realität, Nato-Hauptquartiere übten die Abgabe von Teilen ihrer Stäbe und Führungsmittel an die WEU. Umso größer war das Befremden, als die Staats- und Regierungschefs der EU in Köln beschlossen, sich nicht allein auf Mittel der Nato zu stützen, sondern zusätzlich außerhalb des Bündnisses militärische Kapazitäten zu schaffen.« (FAZ v.20.November 2000).

Während des Kosovokrieg wurde die Schwäche der Europäer und ihre Abhängigkeit von den USA propagandistisch herausgestellt. Erstmalig kam es auch zu einer Befehlsverweigerung in der NATO-Kette. Als der US-Oberkommandeur Wesley Clark das britische NATO-Kontingent anwies gegen die Besetzung des Flughafens von Pristina durch russische Truppen gegen diese militärisch vorzugehen, verweigerte der britische Befehlshaber den Befehl mit den Worten: »Wegen den USA riskiere ich keinen 3. Weltkrieg«.

Während Großbritannien noch im Vorfeld am aggressivsten für den Einsatz von Bodentruppen plädierte, so wahrte es hier nicht nur britische, sondern auch europäische Interessen, die Russland »ins Boot« holen wollten und keine Eskalation riskieren wollten. Die Ernennung des britischen Verteidigungsminister Robertson zum NATO-Generalsekretär, wie auch die vorzeitige Absetzung von Wesley Clark sind Ausdruck dieser Verstimmung. In der Folgezeit des Kosovokriegs wirkte dieser als Katalysator bei der Herausbildung einer EU-Eingriffsarmee.

Zum einen wurde erstmals mit dem spanischen NATO-Generalsekretär Solana ein Mr. GASP (offiziell: Hoher Vertreter der Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU) ernannt, der somit auch ein Bindeglied zwischen EU und NATO darstellte und allgemeines Vertrauen, bisher auch der USA genießt. Frankreichs Staatspräsident Chirac und Großbritanniens Ministerpräsident Blair trafen sich schon bald, um bezüglich einer EU-Eingreiftruppe Vorarbeiten zu leisten – mit dem Hinweis, dass ihre beiden Länder wohl im Kosovokrieg gezeigt hätten, dass sie hier die fähigsten und engagiertesten europäischen Staaten gewesen seien. Dies wurde von Deutschland als Provokation empfunden und in der Folgezeit versuchte es erfolgreich den arroganten Chirac wieder zurechtzustutzen.

Zum einen wurde die Bundeswehrreform beschlossen über die  Kriegsminister Scharping in Berlin anlässlich der Bundestagsdebatte am 12. Oktober 2000 vermeldete:

»Die Zahl der Einsatzkräfte wird auf 150000 Soldaten erhöht und damit im Vergleich zu heute fast verdreifacht. Mindestens jeder zweite – nicht wie bisher nur etwa jeder sechste- Soldat wird also für Einsatzaufgaben unmittelbar zur Verfügung stehen(...) damit wird die Bundeswehr in die Lage versetzt, die für die Bundesrepublik Deutschland eingegangenen Verpflichtungen innerhalb der NATO und der Europäischen Union wirklich zu erfüllen.«

Zum anderen beschloss der Europäische Rat im Dezember 1999 in Helsinki das »European Headline Goal«. Damit wurde der Startschuss für die konkrete Ausplanung von militärischen Krisenreaktionskräften der Europäischen Union gegeben. An den geplanten Landstreitkräften wird sich Deutschland mit ungefähr 20 Prozent beteiligen. Ergänzend sind deutsche Luft- und Seestreitkräfte sowie Logistik- und Sanitätstruppenteile vorgesehen. Mit 18000 Soldaten stellt Deutschland das größte Kontingent. Die EU-Truppe soll ab 2003 innerhalb von 60 Tagen verfügbar und für mindestens 1 Jahr durchhaltefähig sein. Die 60000 Mann beziffern jedoch nur die Kampftruppen. Zusammen mit Logistiktruppen umfasst die EU-Eingreifarmee mindestens 200000 Mann/Frau. (SZ v. 21. November 2000) Im November 2000 trafen sich die Außen- und Verteidigunsgminster der EU in Brüssel , um die Pläne für die EU-Eingriffstruppe zu konkretisieren. Kriegsminister Scharping sprach von einem »historischen Schritt nach vorn« (ebd.).

Mr. GASP Solana stimmte dieser Einschätzung zu:

»Bis 2003 zur Intervention fähig – Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der EU (...)

Die Vorbereitung für die Aufstellung der im Dezember 1999 in Helsinki beschlossenen Kriseninterventionsstreitmacht, mit der die Europäische Union ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mehr Gewicht verschaffen möchte, kamen zügig voran, weil dafür in allen Mitgliedstaaten der politische Wille vorhanden ist und es keine so scharf ausgeprägten Meinungsverschiedenheiten gibt wie etwas bei der Reform der EU. Der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Solana, verweist immer wieder auf die »mit Lichtgeschwindigkeit« erzielten Fortschritte.« (FAZ v.20.11.2000/vgl. auch SZ-Interview mit Solana v. 18/19.11.2000).

Doch so harmonievoll spielte sich das Ganze nicht ab. Zwei »Störenfriede« wurden von deutscher Seite ausgemacht: Frankreich und die Türkei.

Zum einen drängte Frankreich auf eine Parallelstruktur und legte sich Chirac auch mit den USA und der NATO an. Zum anderen wurde Frankreich nicht nur zum Buhmann des EU-Gipfels zu Nizza, sondern wurde auch bei Zusammensetzung der EU-Befehlsstruktur in die Defensive gedrückt, die von deutscher Seite bestückt wurde (siehe Graphik):

»Streit über General trübt Verhältnis zu Paris

Die Besetzung eines einflussreichen Postens im künftigen Militärstab der Europäischen Union mit einem deutschen General hat zu einer ernsthaften Verstimmung in den deutsch-französischen Beziehungen geführt. Wie der Deutschlandfunk berichtete, wählten die Generalstabschef der EU-Staaten am vergangenen Freitag General Rainer Schuwirth zum Direktor des EU-Militärstabes. Diese Position ist für den Aufbau und die Führung der künftigen EU-Armee wichtig. Laut Deutschlandfunk hatte der französische Staatspräsident Jacques Chirac ohne Erfolg versucht, Bundeskanzler Schröder zu einem Verzicht auf eine deutsche Bewerbung zu bewegen.« (SZ v.15.November 2000).

Geradezu triumphierend wird von Seiten der FAZ vermerkt:

 

»Zwischen Frankreich und Amerika

Deutschland will die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik prägen

(...) Um diesen Beschluß zu verwirklichen, schafft sich die EU nicht nur ein Euro-Eingreif-Korps, sondern auch eine politisch-militärische Führungsstruktur . (...) Eine erste wichtige Personalentscheidungen fiel Ende vergangener Woche bei einer Zusammenkunft der Generalstabschefs der EU-Mitgliedsländer in Brüssel. Sie betrifft die Position des Chefs des Stabes (...) einen  deutschen Kandidaten (...) Generalleutnant Schuwirth (...) Daß Berlin diese Position mit einem deutschen Offizier besetzen wollte, ist politisch begründet. Um dies zu erreichen, nahm man in Kauf, was man unter nahezu allen Umständen vermeidet: eine offene Rivalität mit Paris. Daß man diesmal den französischen Wünschen nicht entsprach, ist die Folge des deutschen Bemühens, Spannungen zwischen dem Militärapperat der EU und dem der Nato zu vermeiden. Dafür hält man sich in Berlin für geeigneter als ein neutrales EU-Land wie Finnland oder aber Frankreich. Paris ist mehr auf Abgrenzung als auf Zusammenarbeit mit der Nato aus. Das Land dringt auf eine EU-Streitkräfteplanung, die nicht mit der Nato verbunden wäre. Dagegen wehrt man sich in Berlin ebenso wie man die französische Forderung abgelehnt hat, die EU solle sich eine eigene Flotte von Radar-Aufklärungsflugzeugen aufbauen ,statt die Awacs-Flotte der Nato mitzunutzen.

All das belastet das Klima zwischen EU und Nato, vor allem aber zwischen Amerikanern und Franzosen. Dem will die Bundeswehr mit ihren Mitteln entgegenwirken. Sie ist in die Nato integriert und mit ihrer Arbeitsweise vertraut. Auch hat sie wichtige Funktionen im Bündnis inne. Zu den Spitzenpositionen, die deutsche Offiziere in der Nato bekleiden, gehört derzeit die des Stabschefs des Nato-Oberkommandos Europa (Shape). Nach dem Abschied von General Stöckmann aus dem aktiven Dienst im kommenden Jahr wird die Funktion des Stellvertretenden Nato-Oberbefehlshabers Europa mit einem deutschen Offizier besetzt. Dies aber bedeutet, dass die Zusammenarbeit zwischen Nato- und EU-Militärstab künftig in der Verantwortung zweier deutscher Offiziere liegen wird.« (FAZ v. 20.11.2000)

Doch die säbelrasselnde Euphorie des Militärexperten der FAZ, Karl Feldmeyer ist noch steigerbar:

»Die EU hat es eilig: An diesem Montag kommen in Brüssel Außen- und Verteidigungsminister von EU und WEU sowie die Generalstabschefs zusammen, um weitere Vereinbarungen zu treffen. Es geht um die Streitkräfteplanung, also um die Frage: Welches Land stellt was? Deutschland wird sich an den Landstreitkräften der EU mit 12000Mann, also einem Fünftel, beteiligen. Hinzu kommen 6000 Mann aus Luftwaffe, Marine und Sanitätswesen. Wichtiger als die zahl ist die Entscheidung, welche Fähigkeiten jedes Land zur Verfügung stellt. Deutschland stellt einen Korps- einen Divisions- und einen Brigadestab sowie die zu ihnen gehörenden Führungs- und Fernmeldeeinheiten. Zu den Kampftruppen trägt es mit einem Fallschirmjäger-, einem Panzer- und zwei Infanterie-Bataillonen bei, außerdem stellt es ein Logistik-Regiment, ein Pionier-Bataillon, zwei Feldjägerkompanien sowie eine Spezialeinheit für die zivil-militärische Zusammenarbeit. An Luftstreitkräften stellt es einen Führungsstab (Air Component Command), 30 »Transall«- Transportflugzeuge, eine Staffel mit 13 »Tornado«- Kampfbombern mit ERC-Ausrüstung, vier Hubschrauber für Evakuierungen und einen Airbus zur Verfügung.

Die Marine stellt einen Einsatztruppenversorger bereit, der 2002 in Dienst gestellt wird, außerdem eine Fregatte, 2 U-Boote, vier Boote zur Minenabwehr sowie drei Aufklärungsflugzeuge. Die Sanitätstruppe wird mit 1600 Mann, zwei Feldhospitälern sowie sechs Rettungszentren beteiligt sein.

All dies untermauert den Anspruch der Bundesrepublik, die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu prägen.« (FAZ v. 20.November 2000).

Am deutschen Wesen soll der EU-Militarismus genesen. Logischerweise  forderte Schröder auch »eine enge Verzahnung zwischen EU und Nato« (SZ v 22. November 2000), was mit zwei deutschen Generälen an führenden Stellen und entsprechender militärischer Ausstaffierung  ja wohl nun auch trefflichst gelingen kann.

Auch die Süddeutsche Zeitung kommentiert voller Stolz den Zugewinn in Sachen Prestige:

»Die Deutschen haben an Selbstbewusstsein zugelegt, lassen den Franzosen nicht mehr selbstverständlich den Vortritt, und gelegentlich fühlt sich Paris ausgetrickst von der Berliner Regierung: Dass sich die Deutschen zum Beispiel mit geschicktem taktieren den Befehlshaberposten der Schnellen Eingreiftruppe der EU gesichert haben, ist in Vedrines Amt am Quai d´Orsay mit verblüffter Enttäuschung hingenommen worden. Für die Franzosen mit ihren Prestige- Kategorien ist so etwas schwer zu verkraften. Auf dem Weg nach Nizza sind Paris und Berlin ein wenig aus dem Tritt geraten. Doch müssen beide, schon wegen des einheimischen Publikums, den Gleichklang wiederfinden. Die deutsch-französische Freundschaft steht vor ihrer Normalitätsprobe.« (SZ v. 23. November 2000).

Daher ist ein deutsch-französisches Treffen im Januar 2001 vorgesehen, um die gedemütigte Grand Nation wieder auf Linie zu bringen. Gleichzeitig pirscht auch Stoiber (CSU) in diesen Gefilden und besuchte schon einmal Staatspräsident Chirac.

Zweiter Störenfried war aus deutscher Sicht das Nicht-EU-, aber WEU- und NATO-Mitglied Türkei, welches da Mitsprache bei der EU-Eingreiftruppe fordert. Hier wird die Gefahr einer türkischen EU-Mitgliedschaft durch die »Seiten-» bzw. »Hintertür« gewittert, weswegen die leckeren Köder vom Bosporus auch sehr reserviert aufgenommen werden:

»Die Türkei hat ihren Anspruch untermauert, von Anfang an Truppen für die Krisenreaktionskräfte der Europäischen Union zu stellen. Auf einer gemeinsamen Sitzung

der EU-Verteidigungsminister und anderer Truppensteller aus Nicht-EU-Staaten bot Ankara die Entsendung von 4000 bis 5000 Soldaten für die schnelle Eingreiftruppe (...) Unter den 15 von der EU eingeladenen Staaten außerhalb der Union will die Türkei den größten Beitrag leisten (...) Ankara bietet zu den Soldaten zwei Fregatten, ein U-Boot, ein Versorgungsschiff, 40 Kampfflugzeuge und ein Transportflugzeug. Es ist noch ungeklärt, inwieweit Truppensteller außerhalb der EU über den Einsatz der Krisenreaktionskräfte mitbestimmen können.« (SZ v. 22. November 2000)

Der Streit zog sich weiter und die Türkei pokerte hoch:

Auf dem Nato-Gipfel in Brüssel im Dezember 2000, bei sich erstmals auf Vorschlag der USA die 19 Außenminister der Nato und die 15 der EU auf neutralen Boden treffen sollten, kam es schon im Vorfeld zu weiteren Unstimmigkeiten.

Großbritannien bestand in Nizza darauf, dass aus der Eingreiftruppe niemals eine EU-Armee werden dürfe. Dem war eine massive Intervention aus Washington vorausgegangen, wie auch sich Magareth Thatcher recht vehement aus der Versenkung meldete, sekundiert von dem Großteil der britischen Presse. Die USA stellten nochmals klar:

»Wenn die Europäer eigene Führungs- und Planungskapazitäten aufbauten, anstatt ihre Soldaten besser auszurüsten, sei das ein Angriff auf die Nato, warnten die USA(...) der Konsultationsmechanismus, den die EU in Nizza anbot, ist den USA aber nicht eng genug. Washington fordert Treffen der Botschafter einmal im Monat. Zweimal im Jahr sollen die Minister zusammenkommen«  (SZ v. 14. Dezember 2000)

Die Türkei setzte sich nun in Szene und führte sich auf wie ein Ebru vom Bosporus:

»Zusätzlich kompliziert wird die Lage durch die Türkei. Die Nato hat der mittlerweise in die EU integrierten WEU Hilfestellung bei Kriseneinsätzen garantiert. Die Umsetzung dieser Vereinbarung aber wird von Ankara blockiert. Das Nato-Land Türkei fordert so enge Abstimmungen und die Gründung spezieller Ausschüsse, dass es in der Praxis mit am EU-Tisch in Brüssel sitzen würde. Die Europäer bestehen jedoch darauf, da sind sich Paris, Berlin und London einig, dass weder Amerikaner noch Türken über einen Kriseneinsatz mitzubestimmen haben. Solange dieser Konflikt ungelöst ist, kann die EU sich im Ernstfall nicht der Streitkräfteplanung der Nato bedienen. Paris zieht daraus den Schluss, so schnell wie möglich müssten eigene Strukturen geschaffen werden.« (SZ v.14.Dezember 2000).

Außenminister Fischer verkündete daraufhin:

»SZ: Zeichnen sich zwischen Frankreich und Deutschland zum Beispiel bei der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht schon neue Konfliktfelder ab? Frankreich will, dass die Eingreiftruppe der EU unabhängig von der Nato agiert.

Fischer: Ich würde das nicht überbetonen. Frankreich ist militärisch nicht integriert. Das ist der Unterschied zu anderen Staaten. Aber es hat immer wieder konstruktive Kompromisse gegeben. Im Moment bremst eher die Türkei...

SZ: ...weil sie in die europäische Verteidigungspolitik enger eingebunden werden will, blockiert die türkische Regierung eine Entscheidung über den Zugriff auf Kapazitäten der Nato...

Fischer: ... ich habe der türkischen Seite klar gesagt: Wenn es hier zu keiner Einigung kommt, wird es genau das geben, was die Türkei nicht will, nämlich Doppelstrukturen in EU und Nato.

SZ: Muss man nicht auch abwarten, was die amerikanische Regierung zu dem Projekt sagt?

Fischer: Das müssen wir auf jeden Fall. Die USA sind ein unverzichtbarer Partner für die europäische Sicherheit. Ohne Amerika würden wir in Europa in eine Rolle gedrängt, die wir nicht spielen wollen und können.« (SZ v.22. Dezember 2000)

Sollte es also zu einer unabhängigen EU-Armee kommen, wären die Türken oder die USA schuld, die einen dazu drängen. Doch scheint es noch nicht soweit, denn der deutsche Imperialismus fährt momentan mehrgleisig ja recht gut und steht im Zentrum zwischen EU und Nato, wie auch im Falle einer unabhängigen Struktur Frankreich seine Atomwaffen und Logistik da sicherlich in die Waagschale schmeisen würde. Darauf will man sich noch nicht verlassen, da bedürfte es schon substantieller Zugeständnisse und bis diese einmal gemacht werden sollten, lässt man sich noch alle Optionen offen. Doch deutete Fischer  schon an, sollten die USA an ihrer nationalen Raketeninitiative festhalten, müsse Deutschland sich die bisherige atomare Zurückhaltung eventuell überlegen:

»Er sagte, Deutschlands Verpflichtung, nicht-nuklear zu bleiben, basierte immer auf unserem Vertrauen, dass die USA unsere Interessen schützen würden, das die USA als die führende Nuklearmacht, eine Sorte von Ordnung garantieren würden (...) Ein drive der USA, eine eigene Raketenabwehr aufzubauen, sagte er, würde dieses Vertrauen erschüttern, sofern er Städte in Europa einem größeren Risiko aussetzen würde als jene in Amerika.« (Fischer in: International Herald Tribune vom 8.11.1999).

So hört sich deutsche Bescheidenheit für den Normalitätsfall an. Inzwischen wird aber auch eine Beteiligung Deutschlands und Europas an der Raketenabwehr überlegt. Nicht umsonst schlug auch Putin bei seinem Berlinbesuch im Juni 1999 der BRD präventiv eine gemeinsame europäisch-russische Raketenabwehr vor. Getrübt wird diese Hoffnung Russlands jedoch durch das bisherige deutsche Nichtreagieren auf diesen Vorschlag, wie auch durch die Tatsache, dass der russisch-ukrainische Militärtransporter zugunsten eines westeuropäischen Militärtransporters gekanzelt wurde, der zwar teurer kommt, aber die Entschlossenheit Deutschlands und der EU bekundet,  seine eigene unabhängige Militärindustrie zu fördern und sich dieses strategische Projekt auch etwas kosten zu lassen. Der SPIEGEL stellt da noch so blöde Fragen wie:

»Airbus soll ein neues Transportflugzeug bauen. Die Bundeswehr will 73 Exemplare für rund 19 Milliarden Mark bestellen – aber woher so viel Geld nehmen?« (SPIEGEL 2/2001, S.63)

Woher wohl auch? Da werden halt mal wieder Arbeiter, Angestellte, Rentner zur Kasse gebeten und eine weitere Hetzrunde gegen Sozialschmarotzer, Missbrauch von Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfängnis gefahren, um das einzutreiben.

Ein Bestandteil der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESVI) ist es ja, eine konkurrenzfähige europäische Rüstungsindustrie in Hinsicht auf die USA zu erschaffen. Daher wird die Formierung um die zur Daimler-Gruppe gehörige EADS vorangetrieben, wie auch andere europäische Rüstungseinheiten mit staatlicher und EU-Unterstützung fusioniert, umgruppiert oder auch gefördert werden - von Panzerproduktion bis Luftwaffe und Schiffbau. Wie die ersten Schritte bezüglich »out of area« – Einsätzen der Bundeswehr bei der deutschen und europäischen Bevölkerung erst salamiweise durchgebracht wurden, so nun auch die zukünftigen Kosten für die EU-Armee und die Osterweiterung der EU, von der heute schon vermeldet wird, dass diese »historische Wiedervereinigung Europas« (Schröder) »nicht zum Nulltarif« (Schröder/Fischer/ Scharping/ Stoiber/Schäuble) zu haben ist – oder wie es CSU-Stoiber schon mal offen- ehrlich und öffentlich aus der Opposition heraus posaunt:  »ziemlich teuer« werden wird. Doch der Prass und Volkszorn hierüber kann mittels nationaler Gerechtigkeitsfragen (Wehrgerechtigkeit, Nettozahler, Asylquote, etc.) vorerst mal locker abgewendet und nationalistisch deutscherseits als Verhandlungsgewicht bezüglich europäischer Gerechtigkeitsfragen in die EU-Verhandlungsschale geworfen werden.

Die EU-Truppe mit deutscher Prägung soll zumindestens 2003 einsatzfähig sein und benötigt auch bis dahin einen ausgemachten Schurkenstaat, um diese auch als real und einsatzfähig zu demonstrieren. Welcher dies sein wird, darüber wird sich noch zu einigen sein. Vielleicht sieht es der deutsche Imperialismus bis dahin möglicherweise auch zweckmäßiger an mittels NATO oder auch mit einem seiner Eurokorps oder aber auch national oder lockeren, spontanen Bündnis vorzugehen. Oder halt mittels einer »gleichberechtigter EU-Eingreiftruppe«, in der die BRD ihre Interessen maßgeblich verwirklicht sieht.

Der deutsche Imperialismus fährt mehrgleisig und wählt sich die Option je nach Nützlichkeit für seinen Staat und sein Kapital. Dass er sich gerade durch die freie Wahl seiner Optionen und Nutzung der Konkurrenz der dabei beteiligten Staaten untereinander freistrampelt und gerade dadurch an Stärke gewinnt, mag vielen Kritikern  der Linken nicht so recht einleuchten, die von historischen Determinanten, Kontinuitäten, Traditionen da  von vorneherein eine Festlegung sehen und die Mittel als Ziel  gleichsetzen wollen oder umgekehrt in globalistisch-postmodernistischer Beliebigkeit  nur noch überstaatliche

EU-Imperialismen oder Wegfallen der Nationalstaaten angesichts der Existenz von multinationalen Konzernen, NATO/EU und Finanzspekulationen zusammenphantasieren.

 

 

CDU/CSU- was sagt die Opposition?

Bezüglich des Nizza-Gipfels gibt es da Unterschiede: Während die CDU unter Merkl da rumnörgelt, sieht hier die CSU unter Stoiber »unseren Erfolg« am Werke. Zwar auch nicht hundertprozentig – sonst wäre man ja keine Opposition- aber in wesentlichen Teilen schon. Dass Nizza ein Erfolg für den deutschen Imperialismus war, bezweifelt in den Medien und in der Parteienlandschaft (mit Ausnahme der CDU unter Merkl) keiner. Nicht umsonst stellt sich nun Stoiber ( zuerst mittels CSU-Glück, nun mittels CSU-Glos) als neuen Kanzlerkandidaten vor, besucht Chirac und lädt Ungarns Ministerpräsidenten Orban zur Klausurtagung nach Kreuth ein.  Polen ist da noch nicht verloren und die Tschechen müssen das erst mal mit den Benesch-Dekreten regeln. Zwar werden die Grenzen nicht in Frage gestellt, doch dennoch unausgegorene Ansprüche an diese beiden Staaten mit Rücksicht auf sudetendeutsche und schlesische CDU-/ CSU-Wählerstämme artikuliert. Bezüglich der Osterweiterung meldet die CSU da schon Differenzen an, will vor allem nur Ungarn »isoliert aufnehmen«, ist daher mit der CDU accord, dass die gleichzeitige Verhandlung mit mehreren EU-Beitrittskandidaten, vor allem der Türkei da ein gravierender Fehler sei. Die militärischen Fortschschritte in Sachen deutscher und europäischer Säule werden ebenso geteilt, ja auch bezüglich der USA gibt es da weitergehende Kooperationsangebote: Die CSU und Stoiber stellten sich schon frühzeitig auf Seiten des amerikanischen Raketenabwehrprojekts (National Missile Defense/NMD) , bei dem sich Deutschland und Europa beteiligen sollten, zumal München und Europa von libyschen und irakischen Raketen schon bald bedroht sein könnten (diese beherzte Diskussion wurde schon auf der Konferenz für Sicherheitspolitik in München 1999/2000 sehr intensiv diskutiert- vgl. SZ/FAZ- dokus ). Zusammengenommen würde sich dieses Raketenabwehrsystem über die NATO (USA-Europa) bis hin in den Pazifik (Japan/Taiwan) ziehen – wodurch Russland und die VR China sich bedroht fühlen.

Nun legte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Rühe für die CDU ähnlich lautende »Leitsätze für eine aktive Außen- und Sicherheitspolitik« vor. Diese nehmen keine Stellung zu Fischers Atomwaffenoption, sehen vor allem eine europäisch-amerikanische Raketenabwehr, eine Erweiterung der Nato in Richtung  Südosteuropa – vorerst unter dem Gesichtspunkt der Stabilisierung- , wie auch eine Verlängerung dieser Achse unter der Einbeziehung der Türkei vor, die schon NATO- Mitglied sei, aber  nicht EU-Mitglied sein müsse. Das Baltikum und die Ostsee wird lieber vorerst ausgelassen, um Russland nicht unnötig zu provozieren, um es dann aber über eine sowohl militär-politisch, wie auch ökonomische Anbindung der Ukraine weiter südwärts möglicherweise wieder zu verärgern:

»Europa sollte das Angebot des amerikanischen Präsidenten, ein umfassendes Raketenabwehrsystem zu schaffen »aktiv aufgreifen« und sich mit eigenen europäischen Initiativen zum Aufbau einer gemeinsamen europäisch-amerikanischen Raketenabwehr beteiligen, die über die nationale Raketenabwehr hinausgeht, die die Vereinigten Staaten aufbauen wollen (...) Der Dialog über Raketenabwehr müsse so geführt werden, dass der Zusammenhalt der Nato gefestigt werde. Angesichts der positiven Erfahrungen, die die Nato mit der Aufnahme von Ungarn, die Tschechische Republik und Polen gemacht habe, solle die Nato schon bei ihrem nächsten Gipfeltreffen im Jahr 2002 weiteren Ländern die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen anbieten. Auf jeden Fall solle Slowenien und der Slowakei der beitritt angeboten werden, aber auch Bulgarien und »nach Möglichkeit« Rumänien. Zur Begründung sagte er, Südosteuropa sei die einzige Krisenregion Europas, deshalb könne die Aufnahme dieser Staaten in die Nato dort die Sicherheit und Stabilität für ganz Europa erhöhen. Die Aufnahme der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen in die Nato, hält Rühe dagegen nicht für nötig, weil die Ostsee kein Krisengebiet sei (...) Für sie sieht er es als ausreichend an, wenn der Nato-Gipfel im Jahr 2002 ihnen eine zeitliche Perspektive für einen späteren Beitritt eröffnet. Die weitere Öffnung der Nato sei nicht gegen Russland gerichtet(...) Ebenso setzt er sich für eine zügige, »aber realistische« Osterweiterung der EU ein. Dazu schlägt er vor, nicht mit allen zwölf Kandidatenländern gleichzeitig zu verhandeln. Die CDU solle sich vielmehr dafür einsetzen, dass zum Ende des nächsten Jahres die Beitrittsverhandlungen mit den Ländern, die bis dahin die Beitrittsbedingungen erfüllen, abgeschlossen würden. Auf diese Weise seien sie bis zum Jahr 2004 schon Vollmitglieder und könnten an den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen. Deutschland müsse dabei eine »Lokomotivfunktion« übernehmen.« (FAZ v. 12. Januar 2001).

D.h. diese Länder sollen es Deutschland danken und sein Gewicht als ihr »Anwalt« erhöhen. Freilich darf auch die Türkei und die Ukraine  im Rühe-Papier nicht fehlen:

»Bei der Begrenzung der geographischen Ausdehnung solle sich Europa an seinen »historischen Erfahrungen« und an seinen Wertevorstellungen ausrichten. Nicht jedes Land in Europa, das eine europäische Perspektive suche, könne Vollmitglied werden. Wohl aber könnten ihm Möglichkeiten abgestufter Integration angeboten werden. Solche Angebote fordert er für die Türkei, wobei er kritisiert, dass ihr ein EU-Beitrittskandidatenstatus auf deutsche Initiative verliehen worden sei. Das sei »zumindest« verfrüht. Für die Ukraine schlägt Rühe vor, wenn das Partnerschaftsabkommen mit der EU zum Erfolg geführt habe, auch  »eine engere Zusammenarbeit in der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie über das vorgesehene Freihandelsabkommen hinaus eine Mitgliedschaft in einem neuen europäischen Wirtschaftsraum in Aussicht« zu stellen.« (ebd.)

Die Beziehung zu den USA werden als nächstes abgehandelt und wiederum auf die Türkei zurückgekommen:

»Über das zukünftige Verhältnis der EU zu Amerika enthält das Papier ebenfalls klare Aussagen. Es bejaht den Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), um Europa handlungsfähiger und zu einem »gleichwertigen Partner« der vereinigten Staaten werden zu lassen. Dazu gehöre der Aufbau von Krisenreaktionskräften »als Beitrag zu einem ´fairen burden sharing´« und zur Stärkung der Allianz. Dabei sei es erforderlich zu klären, für welche Einsatzszenarien die Krisenreaktionskräfte der EU bereitgestellt werden sollen, auf welcher Grundlage und unter welchen Vorraussetzungen sie eingesetzt werden sollen. (...) Er fordert die Einbeziehung der Türkei in die Entscheidungsverfahren der EU und der ESVP. Der Türkei solle der Status eines »assoziierten Mitglieds« der ESVP verliehen werden. Rühe begründet dies mit der Bemerkung, die Mehrzahl potentieller ESVP-Einsatzszenarien befände sich ohnehin in geographischer Nähe zur Türkei, woraus sich im Ernstfall die Notwendigkeit ergäbe, türkische Nachschubbewegungen in Anspruch zu nehmen.« (FAZ v 12. Januar 2001)

Die Wichtigkeit der Türkei bei der Südosteuropa-Expansionslinie des deutschen Imperialismus mittels EU und NATO erklärt auch deren Neubewertung nach anfänglicher Exklusivität dieser von Europa Anfang der 90er Jahre durch den deutschen Imperialismus.

(vgl.Artikel »Die Neubewertung der Türkei durch den deutschen Imperialismus- ein Ebru ?« )

Was an konkreten Einsatzräumen für die Bundeswehr vorgesehen wird, verdeutlicht die bundeswehrnahe Zeitschrift »Wehrtechnischer Report: Zukunft Bundeswehr« vom April 2000, in dem »Mögliche Krisenräume und Einsatzkriterien bei der Krisenbewältigung« schon klar als Eingreiftitel und Einflusssphären des deutschen Imperialismus konkretisiert werden. Ob national, im lockeren Bündnis, Nato, Euro-Truppe – das ist kein Hindernis angesichts der jetzt schon bestehenden Optionen für den deutschen Imperialismus und schon gar nicht angesichts seiner zukünftigen Möglichkeiten.

 

Europäisch-amerikanische Raketenabwehr? Revival von SDI und EVI der 80er Jahre!

Was Stoiber und Rühe als europäisch-amerikanische Raketenabwehr meinen, war schon in den 80ern unter dem Titel »Europäische Verteidigungsinitiative« (EVI) von Seiten der damaligen Kohlregierung (auf Vorschlag des damaligen Kriegsministers und dann ersten deutschen NATO-Generalsekretärs Wörner) 1982 konzipiert angesichts Reagans Self Defense Initiative (SDI), auch Starwars genannt. Ein Luft«abwehr«system gegen feindliche Raketen bestehend aus einem Verbund von Laserwaffen, Abfangraketen, Killersatteliten u.a. KriegslogistikKkomponenten. Der deutsche Imperialismus  entwickelte schon dazumal u.a. bei MBB hierfür Hochenergielaser-Waffensysteme, die nun vo_n Stoiber und Rühe als inzwischen weiterentwickeltes Angebot an die amerikanische Seite und an die Resteuropäer aus guter deutscher High-Tech-Schmiede ergehen, d.h. als deutscher Beitrag für Europa und Nato eingebracht werden. Auch Scharping äußerte sich diesbezüglich schon aufgeschlossen. Schröder und Fischer werden da schon bald nachziehen.

 

Was meint Russland zu den Euro-Troops?

Der neue Staatspräsident Russlands Putin weilte Ende Oktober 2000 zum Russland-EU-Gipfeltreffen in Paris. Nach kurzem Geräusper zu Tschetschenien, konzentrierte man sich lieber auf die wirtschaftlichen Beziehungen, vor allem da sich Russland als Energielieferant und Anlagesphäre für europäisches Kapital in der immer noch bestehenden Hoffnung eines gemeinsamen europäischen Hauses anbietet. Schon zuvor hatte sich Russland mittels Geschäftsabschlüssen während des Kosovokriegs zwischen Gazprom und BASF/ Wintershall als Energie- und Rohstofflieferant für Europas Wirtschaft präsentiert, ja seinen Gazprom- Manager Tschernomyrdin als Kosovo-Unterhändler entsandt.  Ebenfalls bot Russland in der Folge der EU auch einen potentiellen Handelsweg nach Asien und Energiereserven samt Anlagemöglichkeiten bei  Logistik – und Energieunternehmen im  nördlichen Arktismeer als Gegenoption für Engagements an US- und türkischen Bestrebungen in Richtung Kaukasus und Kaspisches Meer (vgl.: www. streitblatt.de/ NATO: Russen raus!). Nun sollte  in Paris ein »strategischer Energiepakt« geschlossen werden, wie er während des Kölner EU-Gipfels 1999 im Abschlusskomminique angedeutet wurde.

»Wichtiger als Worte sind wirtschaftliche Fakten. Die EU ist der wichtigste Außenhandelspartner Russlands : 34 Prozent seiner Exporte gehen in, 35 Prozent seiner Importe kommen aus der Union. Seit 1991 unterstützt die EU durch das Tacis-Programm mit durchschnittlich 200 Millionen Euro im Jahr die Reformen in Russland. Dabei ist der wirtschaftliche Nutzen keineswegs einseitig. Vor allem als Energiequelle gewinnt Russland für die EU zunehmend an Bedeutung. Erst kürzlich hat Prodi den EU-Finanzministern einen Plan vorgelegt, wonach der Import von Erdöl, Erdgas und Strom aus Russland massiv erhöht werden soll. Für Putin wird der Besuch in Paris keineswegs nur unangenehm. Stehen doch ganz oben auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens auch Energiefragen.« (SZ v. 28./29.Oktober 2000).

Während die EU sich da in Sachen Tschetschenienkrieg und Menschenrechte zurückhielt, wollte Putin vor dem Pariser Club seiner Hauptkreditgläubiger da mehr die vermeintlichen »Gemeinsamkeiten« in Sachen russischer Zahlungsunfähigkeit mittels Energiekontrakten übertönen (siehe in diesem Streitblatt: Artikel zu Russland).

Daher äußerte sich Putin selbst gar nicht bezüglich der Formierung der EU-Eingreiftruppe, (zumal es da innerwestliche Reibereien gab) sondern artikulierte sich mittels eines Artikels in der Süddeutschen Zeitung durch ein regierungsnahes russischen Sprachrohr, nämlich:

Dmitrij Danilow, Experte des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften für militärpolitische Fragen kritisierte in »seinem« Gastkommentar:

»Moskau ist zu passiv

Seien wir einmal ehrlich: Moskau ist auf die Verteidigungsinitiative der Europäischen Union nicht gefasst gewesen. Mehr noch: Russland bleibt in Sachen Europa selbst dann noch in der Position des abwartenden Beobachters, wenn neue Entwicklungen dort bereits als Schlüsselentscheidungen für die Integration behandelt werden. Damit wird die russische Diplomatie, zumindest vorläufig, jener zentralen Aufgabe nicht gerecht vor die sie Präsident Wladimir Putin gestellt hat – nämlich einen vorgreifenden, ja offensiven Charakter zu entwickeln. Zur Rechtfertigung der vorsichtigen Haltung wird häufig darauf verwiesen, dass die Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität ein noch recht verschwommenes Vorhaben sei. Dies ist ein Scheinargument, dem die Trägheit der politischen Denkweise und die Unterschätzung der Fähigkeit Europas zugrunde liegt, die ambitiösen Pläne in die Tat umzusetzen (...) Denn gerade in der Planungsphase hätte Moskau die Chance noch Einfluss zu nehmen und die eigene Position deutlich zu machen (..) Wenn man aber weiterhin abwartet, kann es passieren, dass die europäische Verteidigungsinitiative zu einem ernsthaften Problem für Russland wird.

Die europäischen Partner haben allerdings noch keine Veranlassung eine negative Reaktion Russlands zu befürchten. In Moskau wird die Ost-Erweiterung der Europäischen Union anders bewertet als die Nato-Ausdehnung. Die europäische Integration gilt als Stabilitätsfaktor. In der Gemeinsamen Erklärung zu den Ergebnissen des EU-Russland-Gipfels vom 29.Mai wird festgehalten, dass »Präsident Putin positives Interesse für die sich formierende Politik auf dem Gebiet der Sicherheit und Verteidigung der EU« gezeigt hätte.

Gleichzeitig zeigt sich in der gesellschaftspolitischen Diskussion in Russland Besorgnis über die »militärische Dimension » der EU. Bedenken gibt es auch darüber, wo künftige europäische Streitkräfte stationiert werden sollen und wie ihr Einsatzgebiet definiert wird. Unklar ist zudem, wie der Beitritt neuer Länder zur EU die Nato-Erweiterung beeinflussen wird.« (SZ v. 28./29.Oktober 2000)

Klar wird, dass Russland hier in der EU im wesentlichen nur einen Ansprechpartner sieht, nämlich nicht Deutschland oder Großbritannien, sondern eben nur noch Frankreich:

»Seine europäische Verantwortung ist für Frankreich ein wichtiges Motiv und ein passender Anlass, um die Beziehungen zu Russland zu verbessern. Moskau hat seinerseits zu verstehen gegeben, dass es nicht nachtragend ist und auf eine Wiederbelebung guter Beziehungen setzt. Russland trägt auch der besonderen Rolle Frankreichs auf dem Weg zur gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Rechnung.« (ebd.)

Kosovo - vergeben und verziehen. Frankreich soll da die militärische Dimension der EU wieder ins Lot bringen - vor allem auch angesichts der USA und europäisch: Deutschlands!

Angesichts der madigen Option klingen desperate Angebote bezüglich Projekten in Jugoslawien, die Wiedergutmachung für erlittene russische Demütigung und als Brücke für ein immer noch eingebildetes gemeinsames europäisches Haus sein sollen – gerade so, als hätten die USA und Deutschland nicht über die Jugoslawienkriege ziemlich klargemacht, dass sich Russland in diesem Gebiet zu verziehen hat und bestenfalls noch als Subkontraktor geduldet wird.

Stattdessen phantasiert der gute Mensch von Moskau da Perspektiven zusammen, bei denen es Russland noch irgendwie nennenswert bräuchte. Das nennt sich dann »offensive russische Politik« und ist ein einziger Bettelbrief, der sich als Angebot aufplustert:

»Die wohl ernsthafteste Herausforderung für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ist die Entwicklung in Jugoslawien. Die EU sieht sich offenbar gezwungen, einen großen Teil der Verantwortung dafür auf sich zu nehmen, dass das neue Jugoslawien in die politisch und sozioökonomische Gemeinschaft der Europäer zurückfindet. Klar ist, dass dabei die Unterstützung durch Russland für die EU wichtig wäre. Auch Moskau strebt allem Anschein nach ein Teamspiel an. Die Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU würde es ermöglichen, das »Kosovo-Syndrom« in ihren gegenseitigen Beziehungen zu überwinden und sich auf  gemeinsame politische und ökonomische Projekte zu konzentrieren.« (ebd.)

Seitdem, bis hin zum Schröderbesuch in Moskau Januar 2001 fand dieses »Angebot« bisher auch keinerlei Beachtung. Die Russen sollen ihre Schulden mal zahlen, Energie liefern und sich ansonsten um den Zusammenhalt ihres Ladens kümmern- so die deutsche, wie auch die sonst gängige NATO-Sichtweise. Und Russlands letzte Hoffnung Frankreich wurde über Nizza und bei der Aufstellung der EU-Truppe ja auch gehörig von deutscher Seite zusammengestutzt. Bei »trunkenen« Jelzin wurde noch auf Wodka verwiesen. Beim »nüchternen« Putin scheint jener angebliche Realitätsverlust die eigentliche Quelle seiner selbst bloßzulegen: Die mangelnden nutzbaren Ressourcen staatlicher  Macht in Russland , daraus resultierende und versuchte Bündelung der Kräfte im Innern und desperate Vorstösse und Phantastereien in Hoffnung auf Bündnispartner im Äußeren. Vielleicht fängt Putin ab einem gewissen Grad der Desperation und Aussichtslosigkeit angesichts der Einsicht in fehlende Mittel auch noch mal an zu saufen wie sein Vorgänger.

(Hoffentlich wird er kein Esoteriker, sonst müssten wir ihn an den AK Irrationalismus überweisen. Schlimmer geht´s nimmer!)

Streitblatt Januar 2001