Unamerikanische Umtriebe in Amerika

Zu was man’s bringen kann, wenn man anständig, gottesfürchtig und fleißig ist, haben die US-Amerikaner bewiesen. Kein Wunder, dass sie sich dann auch als ideelle Gesamtamerikaner fühlen, als Vorbild sozusagen, dem das übrige Amerika (also das noch nicht ganz amerikanische Amerika) nachzueifern habe.

Allerdings gibt’s da ein paar Schönheitsfehler: unamerikanische Umtriebe also, die sich im Vorgarten nicht zeigen lassen und im Hinterhof für allerhand Unruhe sorgen. Nicht, dass da jemand etwas gegen Erfolg, Gott oder Fleiß hätte. Weit gefehlt. Aber mitunter geht’s etwas vorlaut zu: Schmuddelkinder eben.

Fidel Castro treibt sich in dieser Profession schon eine ganze Weile herum, ist in ihr alt geworden, wird zwar immer noch als ›letzter‹, ›unverbesserlicher‹ etc. Diktator benannt, aber, mit Ausnahme der auch schon wieder aussterbenden Antikommunisten, eher als liebenswürdiges enfant terrible gehandelt, ein Unikum wie Jelzin, einer über den man mal den Kopf schütteln kann, einer, der auf UN-Konferenzen die Diplomaten stundenlang mit grotesken Reden nervt, einer der in Havanna John-Lennon-Statuen einweiht – absurd für jeden in Europa, wo es undenkbar ist, dass sich ein Politiker mit kulturellen Federn schmückt. Aber man hat sich an ihn gewöhnt.

Vor zehn Jahren ist die zapatistische Befreiungsbewegung in Mexiko dazugekommen. Damit wurde die Revolution auf ein zeitgemäßes Niveau gehoben. Keine kommunistischen Phrasen mehr, keine sozialistischen Experimente, keine Reisfelder und keine Arbeitsbrigaden, sondern Gerechtigkeit gegen das herumvagabundierende Finanzkapital und vor allem ein ganz, ganz liebes, authentisches und erhaltenswertes Völkchen, dessen Solidaritätsbedürftigkeit in Deutschland selbst jedem Autonomen einleuchtet, der obendrein auch noch ein Urlaubsziel samt intergalaktischer Konferenz geboten bekommt.

 

Venezuela

Dabei schienen in Lateinamerika ruhige Zeiten eingekehrt. Die Militärregimes haben in den siebziger und achtziger Jahren alle Arbeit geleistet, so dass in den Neunzigern ›zivile‹ Regierungen das Heft in die Hand nehmen und ihre Staaten jetzt auch medial-menschengerecht in den freien Westen integrieren konnten. Aber Schmuddelkinder gibt es immer noch. Nicht alles läuft reibungslos in Richtung Demokratie & Menschenrecht. Dabei kann es sich nämlich um ganz verschiedene Mängel handeln. Wahlen können z.B. schon dann kein Ausweis von Demokratie sein, ja geradezu Demokratie ausschließen, wenn sie ein falsches Ergebnis zeitigen, wie es regelmäßig in Bosnien geschieht. Andere Länder verstoßen gegen das Menschenrecht, weil sie einen Volkskörper, den die großen Ordnungsmächte der Welt gerne unmittelbarer beaufsichtigen würden, nicht aus ihrer Souveränität entlassen. Wieder andere Staaten enthalten ihrer Bevölkerung das Recht vor, sich auf dem freien Markt zu bewähren – oder zumindest nicht in dem Maße, dass ihre Anwendung sich für weltmarkttaugliches Kapital rentierte. Auch dies ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Dass Demokratie & Menschenrechte Titel sind, unter denen die Ordnungsmacht der imperialistischen Staaten verhandelt wird, haben wir in anderen Streitblatt-Artikeln dargestellt. Diese Kriterien sind nichts anderes als der imperialistische Ordnungsanspruch; weshalb es auch Unsinn ist, sie gegen die Imperialisten ins Feld zu führen – nach dem Motto: »Ihr fresst nicht, was ihr predigt!« USA und Europa stellen sich ja nicht nur demokratisch dar, sie sind es auch. Der Irrtum der Idealisten ist bloß zu meinen, in einer Demokratie würde es recht gemütlich zugehen. Dem ist nicht so. Freiheit, Gleichheit und Menschenrechte zeitigen nicht nur Gewinner und Verlierer, sondern auch die Rechtfertigung und Aufrechterhaltung dieser Scheidung. In den Industrienationen und in der internationalen Konkurrenz.

Der seit Ende 1998 amtierende Präsident Venezuelas, Hugo Chávez, lässt fleißig wählen, wie es sich gehört, betreut seine Indianer, wie es einer Minderheit gebührt und macht seine Volkswirtschaft weltmarkttauglich. Trotzdem ist Venezuela auf dem besten Weh, ein neuer Schurkenstaat zu werden, was am falschen Umgang des Präsidenten liegt: »Der cubanische Diktator Fidel Castro ist zum großen Verbündeten Venezuelas avanciert, der Iraker Saddam Hussein oder der Libyer Muammar el Gaddafi zählen zu den neuen Freunden Chávez.« (SZ, 30.12.2000) Nun hat Chávez keine sozialistischen Experimente, auch keine sozialistischen Reformen im Sinn, sondern einen Sozialstaat, der sich möglichst selbstbewusst mit den imperialistischen Konkurrenten schlagen soll. Und dazu gehört, dass der Staat die Bedingungen der Kapitalakkumulation auf seinem Territorium zu verbessern trachtet. »Er ist ein Präsident, der glaubt, eine Nation habe ungeachtet ihrer Größe das Recht souverän zu handeln. Das ist aber in keiner Weise eine feindselige Haltung.« (New York Times, 28.12.2000) Auch die wohlwollende Sorte westlicher Medien sieht Chávez ganz im Sinne der neuen Weltordnung handeln: Eine »geistige Erneuerung« habe Chávez geleistet und ist »in Sachen Menschenrechten und sozialer Sicherung entschieden avantgardistisch«. Da Le Monde diplomatique damit nicht mehr meint, als was die französischen Sozialisten als Regierungsprogramm betreiben, ist eine Störung der Weltordnung nicht zu befürchten. Eher schon ein neuer Schub in Sachen Staatslegitimation, wie er ja auch in den USA anstünde, nachdem ein paar Zählmaschinen ausgefallen sind. In Venezuela jedenfalls gibt es nun »erstmals eine institutionelle Absicherung der Wähler- und vor allem der Bürgerrechte« (Le Monde diplomatique, 10.11.2000).

Chávez hat die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit seiner Nation und deren Stellung auf dem Weltmarkt begutachtet und leitet eine alternative Betreuung seines Volkes in die Wege. Um die Nation leistungsfähig zu machen, bringt er als erstes den Staatshaushalt in Ordnung, bereinigt ihn also von allen Ausgaben, die im Verdacht stehen, sich nicht zu lohnen und gibt 1999 ca. 20 Prozent weniger aus. Die Inflationsrate geht auf Null zurück und Investoren brauchen sich weniger Sorgen um ihr Kapital zu machen. Lohnerhöhungen, das hat der Präsident mittlerweile gelernt, haben sich dem Geschäftserfolg der Wirtschaft unterzuordnen: »Anders als im Mai 1999 als die Regierung mitten in einer Rezessionsphase eine Lohnerhöhung von 20 Prozent verordnet und sich damit den Zorn der Unternehmer zugezogen hatte, wartet Hugo Chávez diesmal ab.« (Le Monde diplomatique, 10.11.2000) Korruptionsbekämpfung steht im Vordergrund und schafft sichere Investitionsbedingungen, die neue Verfassung zielt in die gleiche Richtung (auch wenn sie – bei Bedarf – dem Regierungschef als undemokratisch ausgelegt werden darf).

Seine Politik nennt Chávez allemal revolutionär und ruft nacheinander eine institutionelle, wirtschaftliche, agrarische Revolution aus. Damit will er aber nicht gesagt haben, dass er an der Art und Weise wie gewirtschaftet wird, was ändern möchte. Für seine Nation sieht er aber mehr Chancen, wenn auch für den bisher für überflüssig gehaltenen Teil der Bevölkerung Sorge getragen wird. Die Sozialprogramme schulden sich nämlich dem Gedanken, dass mit dem großen Anteil arbeitsloser oder im ›informellen Sektor‹ beschäftigter Menschen sich doch was im Sinne der Nation anfangen ließe: Es gilt die Humanressourcen zu pflegen. Und da macht Chávez sogar vor Kindern nicht Halt: »Schätzungen besagen, dass in der Vergangenheit etwa 1,5 Mio Kinder und Jugendliche die Schule vorzeitig abgebrochen haben. Ihre Wiedereingliederung würde zur Verringerung der Kriminalität beitragen.« (Le Monde diplomatique, 10.11.2000) Mit einer Steigerung der Staatsausgaben und einer gründlichen Umsortierung im Staatshaushalt soll also eine verwertbare Lohnarbeiterklasse geschaffen werden und auch der Rest der Menschen soll sich noch nützlich machen: landwirtschaftliche Kooperativen hat Chávez da im Angebot, Suppenküchen, militärisch geleitete Arbeitsbrigaden, öffentliche Schulen, aber auch Steuererleichterungen für kleine Unternehmer und Bauern. Weitere soziale Reformen sind in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft geplant: »Chávez will 500 Millionen Dollar für die Förderung des Genossenschaftswesens bereit stellen, die privaten Unternehmer sollen eine Milliarde Dollar beisteuern.« (SZ, 22.9.2000) Freilich, die stellen sich Kapitalakkumulation anders vor: »Diese lächelten jedoch nur müde.« (ebd.) Wird also nichts werden.

Mehr als die Wirtschaft wieder auf die Beine zu bringen und ein paar soziale Bedingungen zu verbessern ist mit der ›wirtschaftlichen Revolution‹ nicht gemeint: Seit seiner Wahl wird Chávez nicht müde, sich zur Marktwirtschaft zu bekennen und zu versichern, dass Venezuela seine Schulden pünktlich bedienen werde. Er hielt es für nötig, eigens Gesetze zu verabschieden, die das Eigentum ausländischer Investoren sichern (Time Europe, 27.12.1999). In einer ›agrarischen Revolution‹ sollen zwar eventuell private Großländereien neu verteilt werden, um jedem Bauern Land zukommen zu lassen. Chávez hat aber »keine Absicht, das Privateigentum abzuschaffen« (International Herald Tribune, 11.12.2000). Wer hätte das gedacht.

Wo nicht revolutionär fällt Chávez Reformprogramm doch zumindest umfangreich aus. Das »marode Rentenversicherungssystem« soll reformiert, die »staatliche Grundrente mit privaten Rentenfonds« (SZ, 22.8.2000) kombiniert werden. Eine strategische Aufwertung des Bolivars unterbleibt, um die Inflation nicht »anzuheizen«.; statt dessen will Chávez »die übrigen Wirtschaftszweige [neben dem Öl] durch Subventionen zu neuem Leben erwecken« und einen »Entwicklungsplan« für den Tourismus auf die Beine stellen (ebd.). Da hat einer offenbar was anderes vor, als ein paar Dollar mehr zu verdienen: in Venezuela solle eine funktionierende Kapitalakkumulation auf die Beine gestellt werden, »Noch vor Jahresende will er den Telekommunikationsmarkt öffnen – was einige hundert Millionen Dollar einbringen wird – und (private) Pensionsfonds einführen.« (Le Monde diplomatique, 10.11.2000)

Zusammen mit der Ökonomie ist 1998 auch das traditionelle Zweiparteiensystem zusammengebrochen. Die heute als korrupt geltenden Parteien hatten seit 1958 Venezuela beherrscht und ihre Aufgaben – die weltweite Verwendung des venezuelanischen Öls sicherzustellen und was in Venezuela an Arbeiterklasse vorhanden war, zu betreuen – leidlich erfüllt und sich mit einem Teil des nationalen Reichtums entgelten lassen. Fallende Ölpreise, zunehmende Verschuldung und Haushaltsdefizite, die Niederlage in der Weltmarktkonkurrenz, Inflation, Firmenzusammenbrüche, Arbeitslosigkeit und ein Rückgang der Kaufkraft der Arbeiter auf ein Drittel in den letzten zwanzig Jahren hatten dazu beigetragen, der  herrschenden Elite trotz weltmarktgerechter Betreuung des Landes die Legitimität zu entziehen.

Strukturreformen, ob sie die Staatsorgane oder die Gewerkschaften betreffen, haben stets die Spitze, dass die bisherige Organisation von Staat und Gesellschaft zu wenig effizient sei für die Anforderungen der Zukunft. Einige Leistungen, die sich die Verwalter Venezuelas bisher geleistet haben und international kaum auf Kritik stießen, weil sie dafür Venezuelas weltmarktgerechtes Funktionieren sicherstellten, gelten nun als lauter Hindernisse, denen sich die Nation gegenübersieht.

Im Hinblick auf die angesagte Neuordnung passt das alte politische System, das gerade auf eine Erhaltung des Status quo hin angelegt war nicht mehr. Die Verfassungsreform beseitigt darum gerade die Hindernisse, die der Regierung in den Weg zur Herstellung einer weltmarktfähigen Ökonomie gelegt werden.

Als Vertreter des alten und in der Bevölkerung diskreditierten politischen Systems und von Korruption, Vetternwirtschaft und Ineffizienz hat Chávez die traditionellen Parteien AP (Acción Democrática) und COPEI (Partido Social-Cristiano) im Visier: durch deren Politik sei nämlich bisher die industrielle Entwicklung Venezuelas verhindert worden. »Venezuela hat seit 1958 eine ununterbrochne Periode demokratische Herrschaft genossen, aber die zwei großen Parteien, die sich in der Regierung abwechselten, sahen sich beschuldigt, über ein korruptes System zu herrschen und den großen Ölreichtum des Landes zu verschwenden.« (BBC News, 31.7.2000) Nach der bisherigen Zurichtung Venezuelas für den Weltmarkt ist eben nur mehr für die politische Klasse ein kleines Entgelt übrig geblieben. Chávez will dies nun ändern, weil er sich die Rolle Venezuelas auf dem Weltmarkt künftig anders vorstellt. Nicht nur dem einheimischen Kapital, sondern auch ausländischen Investoren soll Neues geboten werden: Nicht mehr nur der Zugriff auf die Rohstoffe Venezuelas, den sich die Staatsführer entgelten lassen würden, sondern eine möglichst korruptionsfreie Sphäre der Geschäftstätigkeit, wobei Chávez darauf spekuliert, dass die Kapitalbesitzer Venezuela auch tatsächlich als erfolgsversprechende Gelegenheit zur Anlage ihres Kapitals wahrnehmen. Der Erfolg steht in den Sternen, auch wenn laut Außenminister José Vicente Rangel ausländische Investoren »Chávez Anstrengungen, das als korrupt und uneffizient bekannte Justizsystem zu erneuern für viel entscheidender als irgendwelche abstrakten Formulierungen« halten. Das ist eben die Spekulation und die will erst mal aufgehen. Die neue Verfassung sieht neben den drei ›herkömmlichen‹ Gewalten eine bürgerliche und eine wahlrechtliche Gewalt vor. Damit sollte dem Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Staatsbürokratie entsprochen werden und ein neuer Zusammenschluss von Staat und Volk in der Nation legitimiert werden. Richter zum Beispiel sollen nicht mehr vom Parlament, sondern nach öffentlichen Anhörungen bestimmt werden (Time Europe, 27.12.1999). Da aus diesen neuen Gewalten aber nicht neue Hindernisse entstehen sollen, kam es gleich nach Einführung der Verfassung zu Unstimmigkeiten: Weil die Vertreter der bürgerlichen Gewalt – Generalstaatsanwalt, Oberster Rechungsprüfer und Ombudsmann – von einem Abgeordnetengremium und nicht durch allgemeine Wahlen bestimmt werden, gibt es gleich schon Vorwürfe eines Verfassungsbruchs.

Besorgt ist die internationale Öffentlichkeit vor allem über allzu große Machtkonzentration in Händen von Präsident Chávez. Nachdem er letztes Jahr die Präsidentschaftswahlen mit knapp 60 Prozent der Stimmen gewann, registrierte man beruhigt, dass seine Partei im Parlament nur über eine einfache Mehrheit verfügte und außerdem die Mehrheit der Bundesstaaten an die Opposition ›ging‹. Andererseits wird auch Demokratie die zu weit geht kritisch begutachtet: Hängt doch Chávez’ Zukunft nicht nur an den Ölpreisen (von wegen Finanzierung wilder Reformprogramme), sondern auch am Wohlwollen der Militärs. Und die sehen es weder gerne, wenn ihre Soldaten zur Kanalreinigung, noch ihre Militärchirurgen in öffentlichen Hospitälern eingesetzt werden. Und schon gar nicht, dass einfache Soldaten jetzt doch glatt wählen dürfen.

Auch die bisherigen Gewerkschaften passten nicht recht zur erhofften neuen Rolle, die Venezuela künftig spielen soll. Wie der Staat vom Zweiparteiensystem der AP und COPEI, wurden die Arbeiterklasse durch die der AP nahestehende Gewerkschaft CTV – einer Gewerkschaftsneugründung, die in den Fünfzigern den kommunistischen Einfluss in der Gewerkschaftsbewegung beenden sollte  verwaltet und ließen sich diese Tätigkeit derart versüßen, dass sie bald noch mehr als die Parteien im Rufe der Korruption standen. Chávez beabsichtigte daher, im Namen der Demokratisierung mit der er Venezuela zu einem Mitspieler in der internationalen Konkurrenz machen wollte, die Macht der Gewerkschaftsorganisation CTV zu brechen; dabei wurden allgemeine Wahlen über die Reform der Gewerkschaftsstruktur abgehalten, die Einzelgewerkschaften sollen eventuell zusammengelegt und die Gewerkschaftsführer direkt gewählt werden; die bisherigen Funktionäre haben ihre Ämter niederzulegen, wehren sich aber erwartungsgemäß. Der Bund Freier Gewerkschaften droht mit internationalen Boykottaktionen: »Ein enger Mitarbeiter des Präsidenten drohte allen, die einen Boykott unterstützen, mit Prozessen wegen Hochverrats.« (Die Welt, 5.12.2000) Durchgesetzt werden soll die Politik der FBT (Fuerza Bolivariana de Trabajadores), die der regierenden Bewegung Fünfte Republik (MVR) nahe steht. Widerstand der Gewerkschaften – in den Industriestaaten allenfalls ein Zeichen für ewig gestrige, reformunwillige Weltverbesserer, die die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt haben. Dieser »Machtkampf zwischen Regierung und Gewerkschaften« (SZ, 5.12.2000), der in Venezuela den Zweck der Modernisierung hat, wird in den westlichen Medien allerdings als weiterer Beleg für die undemokratische Politik Chávez’ genommen: »Die letzte Bastion einer organisierten Opposition in Venezuela ist gefallen.« (Die Welt, 5.12.2000) Das bringt sogar die Süddeutsche Zeitung darauf, mal nicht nur die Wahlergebnisse zu betrachten, sondern eher darauf hinzuweisen, dass sich »78 Prozent der elf Millionen Wahlberechtigten enthielten« und spricht sogar von einer außergewöhnlichen »Enthaltungsquote« (SZ, 5.12.2000).

Die Sozialausgaben stellen sich zunächst als Abzug in der Rentabilitätskalkulation Venezuelas dar. Sie lohnen sich nur dann, wenn sich aus ihnen Wettbewerbsfähigkeit auf andere Art herstellt, z.B. eine brauchbarere Arbeiterklasse oder die Basis zur lokalen Ordnungsmacht. Eine selbständige und selbstbewusste Politik verlangt der Bevölkerung auch viel mehr ab in Punkto Legitimität der Politik und Identifikationen mit den Problemen der Nation: außenpolitisch gilt es auf den Willen des eigenen Volkes zu verweisen, innenpolitisch sind eventuell etliche Opfer fällig. Damit der Silberschein am Horizont nicht aus dem Auge verloren wird, verkündet Chávez eine ›Revolution‹ nach der anderen und wer seine Hoffnung verloren hat, bekommt eine Alternative geboten: »Ich rufe alle Venezuelaneer zusammen. Willkommen, Einheit! Einheit! Und in diese Einheit schließe ich auch die katholische Kirche ein, auf dass wir gemeinsam für Christus kämpfen!« (Chávez).

Die Finanzierung des neuen Programms will freilich erst einmal gesichert sein. Die weltmarktgemäße Bewirtschaftung eines Rohstofflieferanten sieht eine kapitalistische Akkumulation im Land erst mal nicht vor. »Wenige Tage vor der Wahl gab der Präsident bekannt, er werde ›in kürzerster Zeit‹ 600 000 neue Arbeitsplätze schaffen und 65 000 Sozialwohnungen bauen. Woher er die dafür angesetzten 950 Millionen Dollar nehmen will, blieb offen. Die Staatskasse Venezuelas ist jedenfalls leer.« (Die Welt, 24.7.2000) Wehe dem, der da Häme zu erkennen glaubt. Da wundert sich bloß einer über die unsachgemäße Benutzung eines Staates.

Um sein Ziel zu erreichen, in Venezuela eine Kapitalakkumulation in Gang zu bringen, braucht Chávez sowohl die nötige materielle Grundlage um die beim Aufbau einer Ökonomie anfallenden Staatsausgaben zu finanzieren, als auch eine starke außenpolitische Stellung, um dem in Venezuela tätigen Kapital zumindest regional Entfaltungsmöglichkeiten zu eröffnen. Anders als die Staaten, die gewöhnlich unter die Rubrik ›Entwicklungsländer‹ fallen und wegen fehlender kapitalistischer Geschäftstätigkeit der Quellen entbehren, durch die sie die Kapitalakkumulation anleiern könnten, ist Venezuela aufgrund der in den Staatshaushalt fließenden Erdölerlöse nicht in gleichem Maße auf seine Rolle in der Weltökonomie festgelegt.

Das Öl ist Chávez ökonomische Hauptwaffe und die OPEC soll ihm dazu dienen, diese Waffe in Stellung zu bringen. Damit findet sich Venezuela in einer neuen Rolle wieder. Obzwar Gründungsmitglied, nahm es der lange Zeit größte Öllieferant der USA mit den vereinbarten Höchstfördermengen nicht so genau und half zum langfristigen Fall des Ölpreises in den letzten Jahrzehnten beizutragen; um die politische Führung zu finanzieren reichte der Ertrag allemal. Chávez Politik erfordert aber, die Einnahmequelle Öl auf Vordermann und dazu die OPEC wieder funktionsfähig zu machen. Und Präsident Chávez hat einiges dafür getan. Im September veranstaltete er die zweite Gipfelkonferenz der OPEC seit ihrem Bestehen; und zuvor bereiste er alle OPEC-Staaten um ihre Führer persönlich zum Gipfel einzuladen, damit sie »sich dem Druck der USA widersetzen, für niedrige Ölpreise zu sorgen« (SZ, 11.8.2000). Da machte er auch vor Saddam Hussein und Muammar al Gaddafi nicht halt, was zwar die USA sehr besorgt stimmte, aber Chávez auch seine außenpolitische Unabhängigkeit demonstrieren ließ.

Die Besorgnis rührt nicht allein daher, dass sich die Venezuelanische Regierung nicht an die Sortierung der Welt in Demokratien und Schurkenstaaten hält, sondern auch dass die neue OPEC-Politik die Versorgung der kapitalistischen Industrie mit Öl weniger günstig macht. Allein schon der Wunsch nach preisstabilisierenden Maßnahmen stößt sauer auf: »Damit stellt sich Venezuela gegen die Forderung der USA nach Preissenkung für Rohöl.« (Die Welt, 24.7.2000)

Eine Rückkehr zu der ›konfrontativen‹ OPEC-Politik der Siebziger droht dennoch nicht. Außenminister José Vicente Rangel hält die Bemühungen Venezuelas, die Weltölpreise zu stabilisieren für den besten »Beweiß, dass Venezuela ein kooperativer Teil des Kontinents ist und kein konfrontativer.« (New York Times, 29.12.2000) Die neue OPEC spreche, nach Angaben eines arabischen Diplomaten, »die Sprache der Marktwirtschaft« und wolle »die Ölpreise auf einem Niveau halten, das sowohl für die Produzenten als auch für die Konsumenten annehmbar ist.« (TIME, 30.12.2000) Allein dieses Jahr hat die OPEC vier Mal die Ölfördermenge erhöht und den Ölpreis bis an die untere Grenze des Zielkorridors von gebracht. Erst als der Ölpreis nun auf $22 abgesackt war, hieß es, der Markt sei übersättigt. Für diesen Fall ist ein automatischer Anpassungsmechanismus vorgesehen, der die Fördermenge um 500 000 Barrel pro Tag reduzieren würde. Einige OPEC-Staaten wie Kuwait, Saudi-Arabien oder Algerien haben allerdings Kürzungen von mindestens 1.5 Mio. Barrel vorgeschlagen. Muammar al Gaddafi möchte zur Erhöhung der Ölpreise die Förderung gleich für ein, zwei Jahre einstellen.

Während die Belebung der OPEC Chávez die nötigen finanziellen Mittel für seine Reformen verschafft, gewinnt er durch seine Bündnispolitik die Partner für eine Außenpolitik, die ihn unabhängig von den USA agieren lässt. Venezuela will sich schließlich von der vorgesehenen Rolle auf dem Weltmarkt verabschieden. Der Andenpakt und die Versuche zu einer lateinamerikanischen Konföderation bringen Venezuela diesem Ziel einer größeren ökonomischen Unabhängigkeit von den USA und einer starke Stellung als Regionalmacht näher. Die Früchte der Diplomatie lassen bisher zu wünschen übrig; die USA sind sehr bedacht, das unbequeme Regime von seinen Nachbarn zu isolieren. Nur zu einem gemeinsamen Tankstellennetz, das die staatlichen Ölkonzerne Brasiliens und Venezuelas aufbauen wollen hat es bisher gereicht (junge Welt, 4.7.2000).

Solche Demonstrationen von Unabhängigkeit stoßen in den USA auf wenig Begeisterung. Chávez »verbot Aufklärungsflüge der Antidrogenagentur DEA, verbot nach der Unwetterkatastrophe im vergangenen Jahr Hilfseinsätze von US-Pionieren und suchte demonstrativ die Nähe des kubanischen Diktators Fidel Castro« (Die Welt, 18.8.2000), versucht aber gleichzeitig seine Alleingänge zu relativieren: »Die Pflege der Beziehungen zu Cuba sei Teil von Bemühungen, ein Gegengewicht zur wirtschaftlichen Macht von USA und EU in Lateinamerika aufzubauen.« (Chávez, nach SZ, 28.10.2000)

Die USA versuchen einen gesamtamerikanischen Wirtschaftsraum (FTAA) zu schaffen, der die 34 amerikanischen Staaten (außer Kuba) umfasst. »Für die USA ist Lateinamerika ein wichtigerer Markt als die Europäische Union.« (US-Handelsbeauftragte Charlene Barshevsky) Diese Option wird auch von lateinamerikanischen Staaten unterstützt, weil sie sonst – zumindest alleine – kaum Chancen hätten, zum US-Markt Zugang zu erhalten. »Erfolgreiche Verhandlungen würden zweifellos die ökonomischen und auch die politischen Bindungen zwischen den Ländern Lateinamerikas und den USA festigen und entsprechend die Handelsbeziehungen mit der Europäischen Union schwächen.« (Le Monde diplomatique, 13.10.2000). Nur mit dem Erfolg von Bündnissen wie dem Andenpakt oder Mercosur könnte sich das ändern. Deren Erfolg ist aber ungewiss. Der brasilianische Präsident Fernando Henrique Cardoso will zwar »aus dem Mercosur-Block im Süden und dem Anden-Block m Norden einen Wirtschaftsblock aus zehn Staaten bilden« (SZ, 2.9.2000), doch ist der Mercosur, auch wegen der wirtschaftlichen Probleme Brasiliens, selbst nicht so stabil wie gewünscht und hofft auf die Kooperation mit der EU. Seine Zukunft wird auch von der Zukunft der US-Pläne abhängen, die den Mercosur in dem von ihnen dominierten gesamtamerikanischen Wirtschaftsraum FTAA aufgehen lassen wollen.

Die außenpolitische Unabhängigkeit Venezuelas findet recht prinzipiell ihre Schranke an der globalen und regionalen Ordnungsmacht USA. Die sind gerade in Kolumbien, dem Nachbarn Venezuelas, stark involviert und unterstützen mit $1.7 Mrd. den Plan des dortigen Präsidenten Pastrana zu Liquidierung der Guerilla. Verdächtig macht sich da ein venezuelanischer Präsident, der Gespräche mit dem Ziel dieses ›Kolumbienplans‹, der kolumbianischen Guerillabewegung FARC, sucht und zwei deren Vertreter auch noch einlädt, eine Rede vor dem venezuelanischen Parlament zu halten.

In erster Linie dienen diese Gespräche mit den Guerillas, die den größten Teil der Grenze zwischen beiden Staaten beherrschen, der Befriedung der Region. Die venezuelanische Regierung hat ihr Territorium schon des öfteren – mit Wissen Kolumbiens – für Kontakte mit der Guerilla zur Verfügung gestellt.

Venezuela hat allen Grund zur Sorge. Schließlich droht der kolumbianische Bürgerkrieg nach Venezuela überzugreifen. So gibt es immer wieder Berichte über venezuelanische Großgrundbesitzer, die von kolumbianischen Guerillas entführt werden, oder über die Beschießung eines venezuelanischen Grenzpostens, auch wenn dieses Vorfälle dann von beiden Seiten heruntergespielt werden. Wichtiger ist für Venezuela, den Strom der Bürgerkriegsflüchtlinge aus Kolumbien einzudämmen: Die 1.8 Mio. Kolumbianer sind in Venezuela keineswegs beliebt. Eine Mitarbeiterin von Chávez’ Partei MVR hat in einer Broschüre schon mal zwischen erwünschten Ausländern, Europäern, und unerwünschten Ausländern, Lateinamerikanern, unterschieden. Sie wurde vorerst zurückgepfiffen. Im Falle einer Eskalation des Konflikts, sprich bei einer Umsetzung des Kolumbienplans, wird eine deutliche Zunahme befürchtet. Auch das ist ein Grund für Chávez Kritik am Kolumbienplan.

Ein amerikanisches Engagement würde zudem die regionalpolitische Rolle Venezuelas schwächen. Auch darum ist Chávez an einer Beilegung des Konflikts interessiert. Die Aktivitäten der FARC stellen schließlich, neben dem Drogeanbau in Kolumbien, den Eingreiftitel für die USA dar. Gleichzeitig stellt das Bestreben Venezuelas, die USA aus der Region möglichst fernzuhalten, die frontalste Konfrontation dar, weil sie sich unmittelbar auf den Rang der USA als Ordnungsmacht bezieht. Gewisse Unterstützung erfährt Chávez dabei allerdings durch andere südamerikanischen Staaten, besonders die Regionalmacht Brasilien, die – nicht zuletzt aufgrund des gerade etablierten Mercosur – auf Eigenständigkeit pocht: »Die südamerikanischen Länder ließen Pastrana wissen, dass er von ihnen keine Militärhilfe erwarten kann« (SZ, 2.9.2000).

Eine Ausweitung des kolumbianischen Bürgerkriegs könnte die ganze Region destabilisieren. Und genau so eine Ausweitung wird für den Fall eines Eingreifens der USA befürchtet. Die Befürchtungen Chávez’, Kolumbien könnte ein ›kleines Vietnam‹ werden, mögen zwar übertrieben klingen – einerseits ist zu bezweifeln, dass das kolumbianische Militär die Guerilla besiegen kann, andererseits hat die Guerilla keine Chance, die dichtbesiedelten Regionen und Städte zu beherrschen – ein langfristiger und die Region destabilisierender Konflikt ist aber durchaus im Bereich des Möglichen.

Auch die USA sind an funktionierenden Geschäftsbedingungen in der Region und vor allem nicht an einer Instabilität im Ölförderland Venezuela interessiert. Auch gegen eine Einmischung Venezuelas im Kolumbien-Konflikt haben sie grundsätzlich nichts: »Alles, was Venezuela in dem Bemühen tue, Kolumbien und Präsident Pastrana zu helfen, [sollte] in möglichst enger Zusammenarbeit mit diesem geschehen.« (junge Welt, 25.8.1999) Protest kam zunächst auch ausschließlich von kolumbianischer Seite, wo eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes befürchtet wurde. Fatal könnte es für die venezuelanische Regierung werden, sollten sich Gerüchte bestätigen, wonach Chávez die Guerilla mehr als nur moralisch unterstützt: »Chávez Regierung besteht darauf, den Rebellen keine materielle Hilfe zukommen zu lassen.« (New York Times, 29.12.2000)

Aber auch ohne einen solchen fatalen Fehler droht Chávez Gefahr. Er verweigert sich zwar der freien Weltordnung nicht, meldet aber eigene Ansprüche an und handelt auf eigene Faust. Aus der neuen Weltordnung aussteigen will Venezuela gar nicht, die fast schon demütige Haltung gegenüber den USA beweist das zur Genüge: »Die venezuelanische Regierung ist nicht besorgt über Vermutungen, wonach es in der neuen Regierung Pläne gebe, die Beziehungen zu Venezuela zu verschärfen. Dazu gibt es keinen Grund« (New York Times, 29.12.2000).

Toro Hardy, venezuelanischer Botschafter in Washington meint, Chávez sei ein zuverlässiger Wirtschaftspartner der Vereinigten Staaten und habe große Schritte zu einer Wirtschaftsreform und zu Privatisierungen unternommen, von denen auch amerikanische Investoren profitieren. Er wolle »permanenten Dialog, Verständnis und eine Stärkung der wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen« (New York Times, 29.12.2000). Chávez habe aber das Recht auf eine eigenständige Politik. Verdächtigt wird Chávez aber, eine Richtung ähnlich der Castros einzuschlagen, weshalb von ›republikanischen Offiziellen‹ eine härtere Gangart angemahnt wird. (Natürlich gerade in Umkehrung der historischen Tatsachen, dass Kuba gerade wegen der ›härteren‹ Politik der USA auf die Annäherung zur Sowjetunion verfallen ist.) Dieser Verdacht rührt daher, dass die Imperialisten bisher mit Venezuela ganz zufrieden waren. Änderungen sollen, wenn überhaupt auf ihren Druck hin stattfinden. Dass Venezuela auf eigene Faust Änderungen seiner weltpolitischen Daseinsweise und Funktion unternimmt, ist ein Grund zur Sorge, auch wenn diese Änderungen mit Demokratie & Marktwirtschaft verträglich sind. Wenn da einer ungefragt an seiner Wirtschaft was ändern will, erntet er in den Medien des freien Westens auch vor allem Kopfschütteln. Und verstehen will man alles, was vom gerade angesagten westlichen Ideal abweicht, nur als perfide persönliche Bereicherung und Machterhaltung. »Geht der Ölpreis weiter nach unten, muss Chávez die Bevölkerung beruhigen. Nichts wirkt da besser als ein äußerer Feind – und Kolumbien bietet sich an.« (SZ, 30.12.2000)

Chávez will nur eine andere Rolle in dieser Weltordnung. Dazu soll ihm auch die Unterstützung durch die Staaten der dritten Welt verhelfen, die er im Namen des Kampfes gegen den ›Neoliberalismus‹ hinter seiner Fahne sammeln will. Ein solcher Verbündeter könnte Kuba sein, das seit letztem Jahr Erdöl zum Vorzugspreis von Venezuela bekommt, wie eine Reihe weiterer mittelamerikanischer Staaten: Bei einem Ölpreis von über $15 kreditiert Venezuela 25 Prozent des Preises zu einem Zinssatz von 2 Prozent. Außerdem kann das Öl teilweise in Sachwerten bezahlt werden.

Auf dem Millenniumsgipfel der UNO hat Chávez weitere Staaten hinter sich geschart: »Der venezuelanische Präsident Hugo Chávez rief den Delegierten am Donnerstag in Erinnerung, dass sich das globale Kräfteverhältnis seit der Gründung der UNO vor 55 Jahren grundlegend verändert hat. … ›Natürlich stellen wir uns uneingeschränkt hinter die Forderung nach friedenssichernden Maßnahmen und im Notfall auch militärischen Interventionen.‹ « (junge Welt, 9.9.2000)

Gegen die Weltwirtschaftsordnung hat Chávez gar nichts. Nur die Entlohnung seiner Dienste, die Venezuela für die Industrienationen leistet, fällt seiner Meinung nach zu dürftig aus. »Ein Jahrhundert nahmen sie Millionen Barrel Öl zu Schleuderpreisen. Wäre es nicht nett, wenn auch sie die Preise senkten für das, was sie uns verkaufen, wenn sie die Preise für Computer, Medikamente und Autos und die Zinsen für Auslandsschulden senkten.« (TIME, 30.12.2000) Freilich: »Diese Art der Rhetorik flößt den westlichen Hauptstädten Angst ein.« (ebd.)

Damit ist er ein unsicherer Kantonist, Störenfried und Venezuela ein potenzieller Schurkenstaat. Dazu reicht es nämlich, in einer Weltgegend, mit deren Ordnung die lokale Aufsichtsmacht ganz zufrieden ist, sich ein paar Änderungen vorzunehmen; die mögen noch so marktgerecht und mäßig ausfallen: Ein Staat der sich nicht vorbehaltlos mit der internationalen Ordnung einverstanden erklärt, gilt als destabilisierendes Element. Mit dem Öl für Kuba, der Ablehnung des Kolumbienplans und der Unterstützung der Guerilla unterläuft Chávez die US-Politik.

Und als potenzieller Schurkenstaat ist Chávez ein potenzielles, und vielleicht mehr als potenzielles Objekt von Befriedungs- und Demokratisierungsanstrengungen des neuen US-Präsidenten: »Dieses Land war zu recht besorgt über ein Land wie das Kosovo, aber wir haben mehr Flüchtlinge aus Kolumbien. Amerika ist zurecht über Kuwait besorgt, aber wir beziehen mehr Öl aus Venezuela. Amerika begrüßt zurecht den Handel mit China, aber wir exportieren fast genauso viel nach Brasilien.« (Bush, Rede in Miami, 25.8.2000). Clintons Regierung sah sich zwar von Chávez nicht bedroht - »All of our interests are pretty well taken care of.«  unter Bushs neuer Außenpolitik könnte sich Venezuela aber schnell in einer Rolle wiederfinden wie Nicaragua, als Reagan die Außenpolitik Carters einer Neubewertung unterzog.

Bereits verhält er sich wie alle anderen Diktatoren: Nach der Überschwemmungskatastrophe 1999 sorgt er sich bemerkenswert ausdrücklich um das Wohl seiner Untertanen, wie das Staatsoberhäupter nach Oderbruch oder Entführung durch Moslemrebellen gerne tun, zielt damit – schließlich ist er Diktator und kein Demokrat – eigentlich auf was ganz andres ab: die Erhaltung seiner Macht. Da wundert es nicht wenn er sich mit anderen Diktatoren gemein macht: »Der cubanische Diktator Fidel Castro ist zum großen Verbündeten Venezuelas avanciert, der Iraker Saddam Hussein und Muhamar el Gaddafi zählen zu den neuen Freunden von Chávez.« (SZ, 30.12.2000)

»Als nach der verheerenden Flutkatastrophe von 1999 ausgerechnet ein US-Kriegsschiff die dringend benötigten Räumfahrzeuge brachte, musste es wieder umkehren, da Chávez lieber auf das Räumfahrzeug verzichtete als US-Soldaten an Land zu lassen, die es zu bedienen wussten.« (SZ, 30.12.2000) Staaten sind eben eitel. Auch die USA verzichteten auf die dringend benötigte medizinische Hilfe für ihre Slums, als sie von Castro anzunehmen, der Ärzte übrig hatte.

Weil er damit den Geschäftserfolg Venezuelas gefährdet, regt sich auch innenpolitisch Widerstand. So gibt es in der Armee bereits Leute, die haben »Glauben und Respekt vor der aktuellen Befehlshierarchie verloren« und befürchten, Chávez sei gerade dabei, »die Nation zu zerstören« (Poonal #438). Auch ehemalige Sympathisanten kritisieren mittlerweile »die Nähe Chávez’ und der aktuellen Regierung zu Vertretern der nach Jahrzehnten Ende 1998 abgewählten und als extrem korrupt geltenden politischen Klasse.« Ist sie nun abgewählt worden oder nicht? Man weiß es nicht genau. Sicher ist nur: Chávez hat Dreck am Stecken.

Die heilige Frage, wie demokratisch es in Venezuela zugeht, reduziert sich in Venezuela ganz praktisch auf den Erfolg der Politik und bei der Begutachtung im freien Westen auf die ideologisch goutierte Brauchbarkeit dieser Politik. Wer nach Belegen für Chávez undemokratische Umtriebe sucht, wird natürlich auch fündig; auch, wenn er sich manchmal anstrengen muss: »Chávez hat für ihren Wahlkampf [seiner Partei] eine zweistellige Dollar-Millionensumme lockergemacht.« (Die Welt, 24.7.2000) Dabei weiß man doch, dass so was nur in einer gefestigten Demokratie geht. In einer ungefestigten fragt man sich: »Erhebt sich damit wieder das Gespenst des autokratischen Alleinherrschers, für den man ihn nach wie vor hält?« (Le Monde diplomatique, 10.11.2000) Ja meint die SZ: »_Wie Fujimori bewies Chávez schnell, dass er es mit der Demokratie nicht sonderlich ernst nimmt.« (SZ, 30.12.2000) Und Chávez’ Sozialprogramm »verzerrt (!) das demokratische marktwirtschaftliche Modell, das von Washington empfohlen wird.« (New York Times, 28.12.2000) Und das US-Außenministerium hat Venezuela bereits gewarnt, die Gewaltenteilung zwischen den verschiedenen Bereichen der Regierung beizubehalten. Die Verfassungsgebende Versammlung, in der Chávez’ Anhänger die Mehrheit hatten, handelte sich bei ihrem Vorhaben, das Parlament aufzulösen, massive internationale Kritik ein: ein solches Vorgehen sei »jakobinisch« (New York Times, 21.8.1999). Daraufhin hat Chávez seine Anhänger angewiesen, mit dem Parlament zu verhandeln, korrupte Gouverneure nicht abzusetzen und Diskussionen in den Ausschüssen und nicht im Plenum zu führen, wo die Abgeordneten zu Angriffen gegen das Establishment neigten.

»Das Militär ist mittlerweile im kleinsten Dorf präsent, es repariert Straßen, baut Schulen und hilft im Gesundheitsweisen.« (SZ, 30.12.2000) Klare Sache: Eine Militärdiktatur! Bei uns geht’s anders zu. Da probt das Militär die Bürgernähe beim Oderbruch; wenn sie im ›kleinsten‹ Dorf anwesend sind, heißen die Soldaten hierzulande Bundesgrenzschützer. Im Gesundheitswesen helfen sie nicht selber, sondern lassen sich helfen. Und Schulen bauen deutsche Soldaten schon gleich gar nicht, schließlich sind sie zu was anderem da.

Freilich trägt Chávez Erfolg tatsächlich bei, die Rückkehr von militärischen und autoritären Figuren, wie Banzer, Fujimori oder Bedoya, in Lateinamerika zu legitimieren. Venezuela hatte bisher eine bis 1958 zurückreichende anti-militaristische Tradition, die z.B. die jährliche Rotation der Offiziere forderte, um die Gefahr eines Militärputsches gering zu halten.

Nicaragua

Nicaragua hat erst mal einen Botschafter Venezuelas abgelehnt, weil er in den Achtzigern gute Kontakte zu den Sandinisten hatte. Da in Nicaragua, wie bei uns die Zeit vor 1990, nur als Zeitalter des Bösen gelten darf, wenn auch mit weniger Erfolg, konnte man zu dem guten Mann kein Vertrauensverhältnis gewinnen.

Im Herbst 2000 gewannen die Sandinisten die Bürgermeisterwahlen in Managua und 53 der 151 Wahlkreise bei den Kommunalwahlen und insbesondere die Hälfte der 16 Provinzhauptstädte. Bisher sah es mit den Erfolgen der FSLN eher dürftig aus. Sie wurde für die Wirtschaftskrise Ende der Achtziger verantwortlich gemacht. Präsidentin Chamoro konnte zudem – als treue Freundin der USA  die Wehrpflicht beenden, die Inflation eindämmen und die Währung stabilisieren.

Der neue Bürgermeister Managuas ist Herty Lewites, ein Unternehmer, der die unterlegene PLC des nicaraguanischen Präsidenten schon mal zur Zusammenarbeit eingeladen hat. »In der sandinistischen Regierungszeit war er Tourismusminister. Heute baut er als Unternehmer den Freizeitpark ›Hertylandia‹ an der Pazifikküste auf. Im Wahlkampf gab er sich wie ein konservativer Priester.« (taz, 3.11.2000) Damit steht er nicht allein: Führende Kader der FSLN sind heute Unternehmer. Nicht gerade zum Ansehen der FSLN hatte beigetragen, dass 1990 Staatsgüter an die Parteiführer verteilt wurden. Wofür so ein bürgerlicher Staat da ist, darüber herrscht offenbar auch in Nicaragua Unklarheit.

Daraufhin hat der ehemalige Staatschef Ortega angekündigt, zu den Präsidentschaftswahlen anzutreten. Das hat Besorgnis ausgelöst. Die nicaraguanische Kirche hat die Regierung zum Handeln aufgefordert. Zunächst mal sollen Kirchen in bestimmten Gemeinden instand gesetzt werden und, als soziale Maßnahme, Kekse an Kinder verteilt werden – die können schließlich nichts für die Armut ihrer Eltern. Das alte Schreckgespenst löst sich schließlich auf in altbekannte Politik – das bürgerliche Lager war zerstritten. Nur so konnten die Sandinisten die – relative – Mehrheit erringen. »In den letzten Jahren rückten die Sandinisten weitgehend von ihren sozialistischen Idealen ab und paktierten sogar gelegentlich im Parlament mit den Liberalen.« (SZ, 7.11.2000) Sozialprogramme haben heute die Form von Aufforderungen an die Wirtschaft: »Ortega sicherte der Wirtschaft seine Unterstützung zu und forderte die Unternehmer auf, sich stärker als bisher an der Entwicklung des Landes zu beteiligen.« (FAZ, 8.11.2000)

Die bürgerlichen sind fast ebenso zerstritten wie die Sandinisten – die haben nämlich miteinander paktiert. Nur darum, so werden wir aufgeklärt haben der Spuk von vorgestern sich wieder erhoben. Aufgrund einer Änderung des Wahlrechts wurden viele kleine Parteien nicht mehr zugelassen.

Die Sandinisten führten zwar zum Teil heftige Auseinandersetzungen über Reprivatisierungen, Haushaltskürzungen und vor allem die in der Verfassung den Hochschulen garantierten 6 Prozent der Staatshaushalts; ganz im Sinne taktischer Überlegungen arrangierte man sich aber irgendwann und schließlich führten Ortega und Alemán Geheimverhandlungen über die Umsetzung der Privatisierungen.

Die Lösung: Keine Entwicklungshilfe. »Unterdessen hat die deutsche Bundesregierung bekannt gegeben, dass die Entwicklungshilfe für Nicaragua drastisch gekürzt wird. Für dieses und das kommende Jahr stünden nur noch 43 Millionen Mark zur Verfügung statt 73 Millionen im Zeitraum 1998/99. Begründet wird die Verringerung mit der mangelnden Demokratisierung in Nicaragua.« (FAZ, 8.11.2000)

Fazit: Die neue Linke ist konstruktiv. Entweder sie passt ihr Land den Weltmarkt an oder sie passt ihre Kader an die politischen Verhältnisse an. Irgendwann schafft sie das und schon hat sie Erfolg. New Labour. (fb)

Literatur

Gegenstandpunkt 1-2000,

Poonal (http://www.npla.de/poonal/archiv.html)

Streitblatt September 2000, »Katz und Mauss in Kolumbien« 

Streitblatt Januar 2001