Nachtrag zu Streitblatt Juni/2000

PDS - Alle lieben Deutschland

 

Die PDS, das waren mal die Leute, die sich nach dem Anschluss der DDR in Großdeutschland nicht recht heimisch gefühlt hatten, DDR-Bürger, die unter ihrer Zweitklassigkeit litten und Westlinke, die nicht recht wussten, wie sie zum neuen deutschen Reich konstruktiv beitragen konnten. Alle fühlten sich recht ausgegrenzt. Das ist jetzt vorbei – die PDS wähnt ihre Ausgrenzung überwunden und ihre Funktionäre dürfen nicht nur im Osten mit Funktionären anderer Parteien Essen gehen. Fortan gehte es nicht mehr um »jene, die sich im Vereinigungsprozess als Menschen zweiter Klasse fühlten, sondern »um Politikangebote einer Linkspartei für Deutschland« (SZ, 14.10.). Daraus erwächst eine gewisse Verpflichtung, denn Erreichtes darf man nicht wieder aufgeben:

»Bisky riet den knapp 500 Delegierten, die PDS solle mit der SPD Gespräche auf allen Ebenen führen. Wer dagegen sei, ‚der sollte die Ausgrenzung beantragen, gegen die wir zehn Jahre gekämpft haben’.« (SZ, 14.10) Da hat er recht (auch wenn wir uns dunkel erinnern, dass die PDS mal ganz andere zu haben behauptete): einen anderen Zweck als Deutschland im Wohle der Deutschen mitzugestalten hat eine Partei nämlich gar nicht; und dazu muss man sich Koalitionspartner suchen und realistisch sein: »Von Wünschen kann keine Rede sein, Politik ist nun mal so ... Unsere Anhänger erwarten von uns, dass wir etwas verändern in ihrem Leben.« (Roland Claus, Jungle World, 18.10.)

Es ist also alles gutgegangen vor dem Parteitag. Dabei war zuvor noch gar nicht sicher, ob die PDS weiß, wie Demokratie geht. Die ist schön pluralistisch, aber bitte nicht bei Abstimmungen und im Fernsehen. Manche Sachen sind eben zu ernst. »Der Erfolg des Parteitags der PDS ... wird wesentlich davon abhängen, wie es der Führung gelingt, störrische Fundamentalisten einzubinden.« (SZ, 14.10.) Es ist gelungen. »Die gegen Widerstände der Kommunistischen Plattform und einiger orthodoxer westdeutscher Linker durchgesetzten Positionen beschreiben nun als mittelfristiges Ziel für die Bundesrepublik ‚ein Mitte-Links-Bündnis unter Einschluss der PDS’.« (FAZ, 16.10.)

Wenn Gabriele Zimmer auf der Pressekonferenz nach ihrer Wahl meint, »Deutschland ist schön. Ich liebe es und ich hasse zugleich Dinge, die es ... hässlich erscheinen lassen« (jW, 18.10.), dann ist das kein Ausrutscher, kein Verrat, kein Überlaufen und erst recht keine Nähe, zu den Nazis, denen der staatlich verordnete Antifaschismus gerne übersteigerten Nationalismus vorwirft, sondern das ganz normale Nationalgefühl, ohne das demokratische Politik nun mal nicht zu haben ist. Die Fragen, ob und welche Kriege zu führen sind, welche Ausländer wie lange hier arbeiten dürfen und welche besser zuhause verhungern, diese Fragen werden nach nationaler Logik entschieden. Gegen diese nationale Logik verstoßen DVU und NPD, weil ihre Anhänger das Ausländerproblem nicht dem staatlichen Gewaltmonopol überlassen, sondern selbst Hand anlegen.

 

Der Cottbusser Parteitag ist nicht der von den Medien verkündete Bruch in der PDS, die sich nun »erstmals als normale Partei« (SZ) präsentiere. Winfried Wolf z.B. ist sich klar, dass die PDS es seit der Bundestagswahl 1998 darauf angelegt hat, möglichst schnell koalitionsfähig zu werden (junge Welt, 18.10). Allerdings meint er, bei allem Koalitionswillen gäbe es zwei Punkte, bei denen sich die PDS bis heute Eigenständigkeit bewahrt hätte: soziale Reformen und Kriegseinsätze.

Im Falle der Kriegseinsätze ist die PDS heute schon regierungskompatibel. Am nächsten Krieg wird die PDS noch viel vorbehaltsloser teilnehmen als es die Grünen je gemacht haben. Wenn man ihnen Regierungsverantwortung anbietet, die richtigen Bilder zeigt und sich einigermaßen an die formalen Spielregeln hält, wird der moralische Furor der PDS Scharping und Fischer verblassen lassen – und zwar alles im Namen der Gerechtigkeit.

Und die berühmte Basis? Auch wenn bis dahin kein Parteitag dazu gekommen sein sollte, sein Plazet zu geben, »ihrer« Regierung wird sie nicht nur verzeihen – auch sie wird Feuer und Flamme sein, mal Imperialismus auf gerecht zu machen, bzw. – wie man das heute nennt, in Zusammenarbeit mit der UNO für Humanität und Gerechtigkeit zu sorgen.

Verleumdungen? Weissagungen? Schon im letzten Krieg hatte die PDS an Einwänden nur ihre Oppositionsrolle (die was Formalia angeht immer penibel sein muss), ihren Antiamerikanismus und ihre halluzinierte oder wirkliche Verbundenheit mit Miloševiæs »Sozialisten«. Die Oppositionsrolle und Bündnispartner Miloševiæ fallen bis zum nächsten Mal weg und den Krieg schaffen wir dann auch ohne Amis, gell?

Weil’s im Kampf um die richtige Herrichtung der Welt eben keine Parteien, sondern nur Deutsche gibt, ist es immer recht schwer, außenpolitisch Profil zu zeigen. Das eigenständige Profil ist aber recht wichtig, sonst wüsste kein Wähler, warum der eine Kanidat besser für Deutschland sein sollte, als der andere. Die PDS muss auf ihre Eigenständigkeit daher bei den »sozialen Reformen« setzen. Weil die soziale Gerechtigkeit der SPD heute zu abgestanden klingt, kann diesen Begriff die PDS sogar ganz exklusiv »besetzten«. In der Praxis, d.h. wenn’s mit dem Mitregieren mal klappen sollte, ist das kein Hindernis. Dann wird nämlich die beste Politik für Deutschland ausgehandelt und nach einigen Friktionen wird man sich auf eine Politik schon einigen können, die von der der SPD nicht allzu sehr abweicht. Wenn man sich die Sorgen um die Nation mal zu eigen gemacht hat und sich dann überlegt, wie »wir« das finanzieren sollen, sind die Spielräume halt nicht mehr sehr groß. Roland Claus weiß das: »Das Problem ist doch, dass man sich, um die Gesellschaft zu verändern, in sie hineinbegeben muss. Man gewinnt Menschen nicht für eine bessere Welt, indem man sie bekämpft oder verschreckt, sondern nur, indem man auf sie zugeht. Das berührt irgendwann auch die Frage, ob es Linke schaffen, sich über einen Sieg der deutschen Nationalmannschaft freuen zu können. Mir fällt das nicht so schwer.« (Jungle World, 18.10.)

Die PDS wird zur normalen Partei. Dazu gehört gerade nicht, ein SPD-konformes Parteiprogramm zu verabschieden, Bundeswehreinsätze zu rechtfertigen und die EU-Osterweiterung zu begrüßen. So was kann im Laufe der Zeit kommen, das macht aber nicht die »normale« Partei aus. Die diskutiert solche Inhalte nämlich in der Regel nicht und das hat die PDS ganz gut intus: Das Bekenntnis zu Deutschland erscheint nur zwischendrin und als Parteitagsmotto, das Bekenntnis zum Sieg über den Kommunismus erscheint nur in einem Werbefilm, der die Freude über die deutsche Einheit darstellt (junge Welt, 18.10). Das Ja zu Bundeswehreinsätzen wäre ein Bekenntnis zum Mittun in der imperialistischen Welt gewesen. Aber dieses Bekenntnis wäre zumindest prinzipiell noch kritikabel gewesen. Das kann eine normale Partei nicht gebrauchen.

Die  PDS wird tun, was sie eben tun muss. Wie Einwanderungsstopper Merz, lernt auch die PDS allmählich, wie Demokratie geht: Manche Sachen sind einfach zu ernst für den Wahlkampf.

Den »innerparteilichen Waffenstillstand« der damit verbunden ist, dass solche Dinge nicht mehr diskutiert werden, hält Winfried Wolf für hoffnungsvoll, denn: »Die Entscheidung über die Entwicklungsrichtung der PDS ist weiter offen.« Das ist sie natürlich nicht. Die Entwicklung zur normalen Partei ist, und nicht erst seit dem Cottbusser Parteitag, abgeschlossen. Entschieden wird von denen, die an den Regierungen beteiligt sind – und zwar zugunsten Deutschlands. Und dem Wolf geht es ja auch nur darum, seine PDS-Mitgliedschaft zu rechtfertigen: »Deshalb« schließt er, »deshalb ist der Kampf um die PDS für Sozialistinnen und Sozialisten in und außerhalb der Partei mehr denn je wichtig.« Denn wenn man sich heimisch fühlt, will man das so schnell nicht mehr aufgeben.

In der PDS denkt also niemand an Austritt und eine große Veränderung will auch niemand sehen. Die gab es auch nicht. Ganz anders sieht das die deutsche Öffentlichkeit. Die stellt nämlich fest, dass die PDS nun ihre »Führungskrise beendet« (FAZ) hat und man sich die Partei ganz gut auch mal in der Regierung vorstellen kann. So gut, dass FDP und Grüne sogar lauthals davor waren müssen, dass ihnen jemand den Koalitionspartner wegschnappt.

Das war vor kurzem, nach dem »desaströsen Parteitag in Münster« (SZ, 14.10.) noch ganz anders. Die Münsteraner Entscheidung ist weniger deswegen ein schwerer Schlag für die PDS gewesen, weil da Kampfeinsätzen der Bundeswehr nicht zugestimmt wurde. Ein Debakel war es vor allem deswegen, weil es ein Vorstandsantrag war, der da mit recht deutlicher Mehrheit durchflog. Das zeugte von Führungsschwäche und darf einer demokratischen Partei nicht passieren. Das wog doppelt schwer, weil es sich bei dem Vorstand um die Reformer handelte, um diejenigen also die regierungsfähig zu werden versprachen. »Damals waren die Reformsozialisten« (und das sind diejenigen die die bürgerliche Gesellschaft nicht mal mehr reformieren wollen) »bei einer Kraftprobe« (da ist Führung gefragt!) »in Sachen Friedenspolitik unvermittelt unterlegen; sie sahen sich einer beträchtlichen Mehrheit von Fundamentalpazifisten, orthodoxen Marxisten und Ost-Nostalgikern gegenüber.« (FAZ, 16.10.) Inhaltlich war die Sache kein Malheur. Abgesehen davon, dass sich solche Beschlüsse im Eifer des Gefechts als gar nicht durchführbar erweisen und die immer besondere Situation sowieso Ausnahmen erfordert. Abgesehen davon. Mit der Diskussion über Kampfeinsätze war die PDS bereits »normalisiert«. Hier standen sich Pragmatiker, die erkannt hatten, dass man durch Verweigerung nichts mitgestalten kann, und Pazifisten, die nicht verkraften, dass Deutschland wieder einen Krieg führt, gegenüber. Realismus versus Fundamentalopposition heißt das unter Linken und wird für ein Dilemma gehalten. Dabei teilen beide Seiten den gleichen Irrtum: In der Diskussion, ob man sich nun die Hände auch mal schmutzig machen müsse oder nicht, verkennen sie, dass es sich bei Freiheit, Gleichheit, Menschenrechten nur um Namen für imperialistische Ordnungspolitik handelt – und diese Ordnungspolitik wird damit gerade auch von denen anerkannt, die den Krieg für das falsche Mittel halten, weil er immer nur leid über die Menschen bringe. Und da liegen sie daneben: Krieg ist nicht die Ursache des Elends.

(fb)