Israel

Chronik

Im Juli dieses Jahres scheiterten die Camp-David-Verhandlungen, die eine endgültige Friedenslösung zwischen Israel und Palästina bringen sollten, an der Frage, wer Ost-Jerusalem kontrollieren darf. Im September stellt der Palästinensische Nationalkongress die Ausrufung eines eigenen Staates zurück und Ariel Scharon besucht mit Abgeordneten seiner Partei den Tempelberg. Über die darauf folgenden Unruhen schüttelt jeder Zeitungsleser den Kopf und fragt sich, warum »die da unten« nicht friedlich zusammenleben können.

Bestimmt ist der Konflikt vor allem von zwei Momenten: dem Widerstreiten zweier Staatswillen und der Naturalisierung des daraus entstehenden Konflikts im Gegensatz zweier Volksgruppen. Beide Erscheinungen sind aus so gut wie allen Staaten bekannt, sie nehmen aber im Nahen Osten eigene Formen an.

Die beiden Willen zu einem Staat, also dem Recht souverän über Land und Leute entscheiden zu können, fallen nämlich recht unterschiedlich aus. Israels Ordnungsmacht reicht über die diplomatisch anerkannten Grenzen seiner Souveränität hinaus, was sich in allerlei Völkerrechtsverletzungen niederschlägt, die ja auch von der UNO konstatiert werden, aber keinerlei moralische Komponente haben, weil keine andere Gewalt Israel zur Rechenschaft zieht. Ohne Gewalt auch keine Moral. Im anderen Fall hat es zur Souveränität bisher noch gar nicht gereicht: das macht Arafat einerseits erpressbar, andererseits zu allem entschlossen – was nicht ohne Risiken für ihn ist: sie Unterscheidung zwischen einem Terroristenführer und einem potenziellen Staatsgründer verläuft schließlich nicht fern von diplomatischen Nützlichkeitserwägungen.

Die Trennung zwischen dem eigenen Volk und denen, die eigentlich gar nicht dazugehören fällt entsprechend der strategischen Lage im Nahen Osten aus. Die Trennung zwischen Juden und Arabern ist nicht auf eine Wahnvorstellung zurückzuführen, sondern Folge der militärischen und politischen Auseinandersetzungen in der Vergangenheit.

Was ist passiert? Mit seiner unnachgiebigen Haltung hat Barak erreicht, dass es keine Rückkehr zu den Grenzen von ´67 (vor dem 6-Tage-Krieg) gibt und nicht zur Rückkehr der palästinensischen Flüchtlingen kommt. Israel setzt mit der palästinensischen Autonomie die saubere Ausgrenzung eines fremden Volkes durch, und will Sicherheit bezüglich seines gesamten Territoriums. Weil das alles zum immer noch nicht abgeschlossenen Staatsgründungsprogramm zählt, will der Besitz dieses Territoriums auch ideologisch gerechtfertigt sein. Die größten israelischen Parteien lassen Zugeständnisse daher nur als Gnade vor Recht zu, um erst gar keinen Zweifel an der Souveränität ihres Staates zu lassen, seine Region nach seinem Gutdünken einzurichten.

Der PLO, dem anerkannten – wenn auch noch nicht souveränen – Repräsentanten des »anderen« Volks, geht es selbstverständlich nicht um die Lebensqualität der arabischen Bevölkerung; schließlich will man ein eigener Staat werden und ist dann mit deren Interessen qua definitionem identisch. Weil die Souveränität bis jetzt noch gar nicht besteht ist die PLO prinzipiell zu jedem Zugeständnis bereit. (Wenn die Zugeständnisse, was wahrscheinlich ist, recht großzügig werden ausfallen müssen, trifft es sich gut, dass Arafat nicht mehr der jüngste ist...) Weil sie aber von der Unterstützung anderer arabischer Staaten abhängt, muss sie auf Herausgabe des Symbols der Verletzung des arabischen Gesamtstaates beharren: dem Tempelberg.

Dass Israel andererseits einen souveränen palästinensischen Staat nicht gut gebrauchen kann und sich das auch bei seiner endlich abgeschlossenen Gründung zeigen soll, macht den Konflikt so langwierig. Weil sich in der heutigen weltpolitischen Lage weniger Interessen im Nahen Osten bündeln, ist aber der Atem der beteiligten Parteien kürzer.

Ausgelöst werden die jüngsten Unruhen durch einen Besuch Ariel Scharons am Tempelberg. Der gute Mann kam nicht alleine, sondern brachte seine Kollegen vom Likud-Block und tausend Soldaten mit. Warum hat Ehud Barak dem zugestimmt? Der Besuch war natürlich mit den Palästinensern abgesprochen. Es sei kein Problem, solange Scharon die el-Aqsa-Moschee nicht betreten. War es aber doch. Aber warum das Risiko? Auch in Israel herrscht Wahlkampf. Scharon will sich in den Vorwahlen gegen seinen Parteikollegen Netanjahu durchsetzen. Dazu muss er Stärke und Unnachgiebigkeit zeigen. Weil aber Barak viel lieber Scharon als Oppositionsführer hat, ist er vielleicht auch bereit gewesen, ihn ein bisschen zu unterstützen, oder zumindest seinen Wahlkampf nicht zu behindern.

Wie dem auch sei, seit Scharons Besuch auf dem Tempelberg, herrscht die Gewalt in Israel und den besetzten Gebieten. Barak droht, wenn Arafat es nicht schaffe, die Gewalt im Gazastreifen und im Jordanland zu beenden, werde für Israel der Verteidigungsfall eintreten und Barak wolle »eine Notstandsregierung aus Arbeiterpartei, Likud und religiösen Parteien« (SZ, 9.10.) bilden.

Den Worten folgen aber vorerst keine Taten. Die israelische Regierung verlängert das Ultimatum um den internationalen Vermittlungsbemühungen Rechung zu tragen; Barak stimmt einem Gipfeltreffen in Ägypten und einer von den USA geleiteten Untersuchungskommission zu. Diese Kommission soll die Ursachen der Gewalt klären. »Dass Barak nun auch noch der Untersuchungskommission zu den Unruhen zustimmt, ist ein taktisch wohlüberlegter Schachzug ... Hätte Barak die Kommission abgelehnt, hätte es zudem den Verdacht genährt, dass Israel in der Tat maßlos Gewalt anwendet.« (SZ, 11.10.) Den medialen Höhepunkt erreicht die Gewalt im Lynchmord an zwei israelischen Soldaten, der live gefilmt im Fernsehen übertragen wird.

Am Krisengipfel in Scharm al Scheich hatten Barak und Arafat nur auf internationalen Druck hin teilgenommen, weil die »Stabilität der ganzen Weltgegend« in Gefahr sei. Die palästinensischen Behörden nahmen bereits kürzlich befreite Hamas-Anhänger nach Ausschreitungen wieder fest. Israel forderte außerdem die Entwaffnung der Tanzim und ein »Ende der Hetze in palästinensischen Medien« (FAZ, 16.10.)

Die Tanzim kündigten gleich nach dem Ende des Gipfels in Scharm el-Scheich an, sich nicht an den Waffenstillstand halten zu wollen. Sie würden kämpfen, bis sie es zu ihrem eigenen Staat gebracht hätten. Dennoch treffen sich Sicherheitsexperten beider Seiten; Israel gibt Arafat 48 Stunden, um für Ruhe zu sorgen. »Die Armee rief die Bewohner Beit Jalas« – von dort aus wurde ein israelischer Siedler erschossen – »auf, ihre Häuser zu verlassen, da sie aus Panzern auf den Ort schießen werde.« (FAZ, 19.10.)

Die Ausschreitungen flauen zwar etwas ab, doch warfen sich beide Seiten vor, die Bestimmungen von Scharm el-Scheich nicht vollständig umzusetzen. Die israelische Armee zog sich teilweise zurück, aber immer noch werden Palästinenser und Israelis erschossen.

Die UN-Menschenrechtskommission verurteilte unterdessen ein weiteres mal Israel. USA und die europäischen Staaten stimmten gegen die Resolution.

Nach den schwersten Zusammenstößen seit Beginn der Unruhen hatte Israel ein weiteres Mal ein Ultimatum gestellt und gedroht, den Friedensprozess für beendet zu erklären, wenn die Gewalt nicht beendet werde. Erste Anzeichen für einen Waffenstillstand wären hoffnungsvoll gewesen.

Mit unterschiedlicher Heftigkeit gehen die Kämpf weiter, israelische Siedlungen werden beschlossen, palästinensische Kleinstädte wie Beit Dschalla werden beschossen, israelische Soldaten schießen mal scharf, mal mit Gummigeschossen und palästinensische Kinder werden von ihren Volksgenossen in die erste Reihe gestellt. Ein besonders guter Moslem verübt einen Selbstmordanschlag, der ihm großes Lob von Scheich Hassan Nasrallah einbringt: »Die wichtigsten Aktionen in der Auseinandersetzung sind Selbstmordattentate wegen ihrem negativen materiellen, psychologischen und moralischen Effekt auf den Gegner und ihrem positiven Effekt auf den heiligen Krieger.« (AP, 28.10.) Unterdessen nehmen die Koalitionsverhandlungen zwischen Barak und Scharon konkrete Formen an.

Obwohl Baraks Angebot weitergegangen ist als das, was Israel den Palästinensern jemals zuvor angeboten hatte, hat Arafat die Friedensgespräche platzen lassen. Dass Israel nur 92% des besetzten Landes zurückgibt und den Palästinensern nur recht beschränkte Souveränität lässt, ist zwar auch in Israel umstritten, entspricht aber der Logik des israelischen Staatsgründungsprojekts. Das zieht nämlich auf möglichst unumschränkte Souveränität ÿab und beschränkt daher die potenzielle palästinensische.

Darum dreht sich auch der Streit um Jerusalem: Tempelberg und Hauptstadtfrage haben wenig mit Religion zu tun – das religiöse Gemüt hat ja auch sonst keine Schwierigkeiten, sich Objekte der Betätigung zu suchen – viel aber damit, wie sich die staatliche Souveränität symbolisch niederschlägt. Der Besitz des Tempelbergs ist außerdem das Symbol für den arabischen Ordnungsanspruch in der Region: darauf kann Arafat nicht verzichten, wenn er an der Macht bleiben will.

Dem Staatsgrünungsprojekt sind auch die israelischen Siedler zu verdanken. Es sind tatsächlich Leute die, wie man das von Leuten mit übermäßigem religiösem Einschlag kennt, nicht allzu viel Realitätssinn haben. Das heißt aber nicht, dass der Zweck, dem sie dienen, irreal wäre: das Recht auf staatliche Herrschaft zu begründen. Und wenn Israel dieses Recht nicht wahrnimmt, so ist das ein Zugeständnis.

Baraks Strategie deckte sich, anderes als die seines Vorgängers Netanjahu im wesentlichen mit den Wünschen der USA. Netanjahu hatte versucht, die Souveränität Israels mit Hilfe der Siedler auf die besetzten Gebiete auszudehnen. Der arabischen Seite wurden keine Zugeständnisse gemacht, weil Netanjahu glaubte, sich auf seine militärische Stärke verlassen zu können.

Barak meint dagegen, zu einem endgültigen Friedensschluss kommen zu können und auf der Basis gesicherter Grenzen seine militärischen und ökonomischen Mittel als Regionalmacht besser einsetzen zu können. Das ist genau im Sinne der USA, die in die Ordnung der arabischen Welt auch ganz gerne die arabischen Staaten einbinden würde und zum Beispiel »eine militärische Zusammenarbeit zwischen Ägypten und Israel« wünschen (FAZ, 25.10.99).

Während Netanjahu zur Siedlungspolitik die Besetzung brauchte, setzt Barak auf einen endgültigen Frieden, um dann politisch agieren zu können. Die zum diplomatischen Gelingen unabdingbare ökonomische und militärische Macht wird vom Westen nach Kräften unterstützt. Die USA stellen massiv Militärhilfe und beteiligen Israel, sich am Raketenabwehrsystem zu beteiligen; die BRD lieferte (und finanzierte zum großen Teil) drei U-Boote à $300 Mio.

Israel verhandelt aus einer Position der Stärke. Prämisse in allen Verhandlungen ist die militärische Überlegenheit Israels, die auch – von den USA geduldet – auf Atomwaffen beruht. Die Verhandlungsposition Israels ist es darum, den Verhandlungspartnern lauter letzte Angebote zu machen, die die roten Linien der israelischen Regierung enthalten, sich aber als Zugeständnisse verstehen, weil Israel zur Güte auf Anwendung seiner überlegenen Gewaltmittel verzichtet.

Im Streit über die Souveränität macht die Tatsache, dass Arafat noch über gar keine verfügt, ihn nachgiebig. Nach der Anerkennung eines palästinensischen Staates wird dieser Grund wegfallen und Israels Verhandlungsposition sich erschweren. Darum soll der neue Staat wirkliche Souveränität gar nicht besitzen und reell wie symbolisch von Israel abhängig sein. Der palästinensische Staat darf z.B. keine direkte Grenzen zu Jordanien haben, genauso wenig wie ein eigenes Militär; außerdem kontrolliert Israel den Zugang zum Meer und den Flughafen. Außenhandel und internationale Kontakte sind damit ohne israelische Zustimmung nicht möglich, ebenso wenig wie Zuwanderung; Israel möchte die palästinensischern Vertrieben auf dem von ihm kontrollierten Territorium nicht haben.

Der neue Staat wird sich also schon bei seiner Gründung dazu bekennen müssen, nicht wirklich souverän zu sein.

Der Wunsch nach einem endgültigen Friedensschluss entspringt der Erkenntnis von den Gefahren und Kosten einer Besetzung: Dadurch werden militärische Gewaltmittel gebunden, das Recht strapaziert, weil man es noch gar nicht hat und Steuergelder gebunden. Alles Sachen auf die ein Staat auch gerne verzichten kann. Der palästinensische Staat soll politisch und ökonomisch so ausfallen, dass jede Vereinbarung den Charakter eines Zugeständnisses von Seiten Israels hat.

Anders als Netanjahu will Barak nicht die ganzen Palästinenser in Israel behalten – damit würde er sich auf Dauer Schwierigkeiten einhandeln: von der Gefährdung der inneren Sicherheit bis zum Vorwurf von Menschenrechtsverletzungen. Ein eigener Palästinenserstaat dagegen würde seine Bürger selbst beaufsichtigen und doch könnte die israelische Wirtschaft bei Bedarf auf das Arbeitskräftepotenzial dieses Staates zurückgreifen. Deshalb gibt Barak die vorgeschobenen Außenposten der Siedlungen auf, weil sie die Ausweisung eines geschlossenen palästinensischen Siedlungsgebietes unmöglich machen würde. Genau das war auch Netanjahus Absicht. Der weitere Ausbau einiger Siedlungen, vor allem im Osten Jerusalems wird ihm von der Weltöffentlichkeit nachgesehen, weil er prinzipiell bereit sei, einen unabhängigen palästinensischen Staat zu dulden und sich bemühe, die Landnahme durch einzudämmen.

Parteinahme

Der Nahostkonflikt ist eine imperialistische Auseinandersetzung, in der es allen Beteiligten gleich um die höchsten Güter des imperialistischen Strebens geht: Souveränität und die Frage, wer Ordnungsmacht ist. Da hört der Spaß nämlich auf. Und da sollte es auch nicht verwundern, dass nicht nur Israel und die PLO mitspielen, sondern auch lokale Mächte wie Ägypten und die Arabische Liga und weltweite Ordnungsmächte wie die USA oder die BRD. Den wechselnden Interessen der beteiligten Mächte sind die Entwicklungen des Konfliktverlaufs geschuldet.

Parteinahme für eine der beteiligten Seiten ist nicht angesagt: beide Seiten gehorchen eben den Gesetzmäßigkeiten der imperialistischen Logik. Und nein, keiner Seite geht es um „die Leute“. Genauso falsch ist es, sich die Forderungen der israelischen Friedensbewegung zu eigen zu machen. Die imperialistische Logik gehen die nämlich gar nicht an. Sie zeigen nur, dass es auch in Israel Leute gibt, die von der Gewalt – verständlicherweise  genug haben.

Wenn zwei Staatswillen miteinander in Konkurrenz geraten und sie die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele auffahren, dann hat davon keiner ihrer Subjekte einen materiellen Vorteil. Weder ein Angestellter in Tel-Aviv von neuen Siedlungen auf dem Golan oder auf der Westbank ebenso wenig wie ein palästinensischer Arbeiter von einem eigenen Staat, auch wenn der nicht von ökonomisch von Israel abhängig wäre. Das könnte nun Anlass für eine Kritik daran sein, wie internationale Politik in den alten wie neuen Weltordnung geht, ist es aber nicht. Statt dessen ist der Nahostkonflikt dem besorgten Deutschen Anlass zu Parteinahmen verschiedenster Art.

Imperialistisches Verständnis

Zumindest so lange die eigene Staatsmacht nicht in Sachen Befriedung, Menschrechten und Demokratisierung unterwegs ist, macht die bürgerliche Öffentlichkeit, an viele Jahrzehnte imperialistische Weltpolitik gewöhnt, nichts lieber, als sich in die verschiedenen Seiten einzufühlen und die aus der jeweiligen Staatsräson abgeleiteten Politik als unvermeidliches Schicksal den beteiligten Völkern zuzumessen. »Die Palästinenser« brauchen halt einen eigenen Staat, »die Israelis« brauchen Sicherheit, etc.

Das die palästinensische Seite einen eigenen Staat will leuchtet wegen dem Selbstbestimmungsrecht der Völker von rechts bis links jedem guten Deutschen ein. Das Sicherheitsinteresse Israels im Grunde ebenso – schließlich wird mit den gleichen Argumenten die da ins Feld geführt werden von jeher die Politik des freien Westens gerechtfertigt.

Die militärische Stärke Israels ist ja eine recht zweischneidige Sache. Sie hat nämlich dazu geführt, dass Israel sich auf seine militärische Stärke verlassen hat und viele Konflikte daher am schwelen gehalten wurden. Überlegen ist Israel natürlich den Palästinensern und einzelnen arabischen Staaten. Wenn die Unruhen aber auf die arabischen Israelis übergreift und so für unsichere Verhältnisse im Landesinneren sorgt und wenn sich Israel dann einer Koalition arabischer Staaten gegenübersieht, wird die Situation militärisch unhaltbar. Vorerst schließt die Haltung Ägyptens eine solche Koalition aus; sollten sich die politischen Verhältnisse ändern, wäre ein Präventivschlag Israels wohl unvermeidlich. Das leuchtet jedem Bürger ein.

Ebenso  leuchten die Schwierigkeiten ein, die die Arabische Liga mit einem Staat hat, dass zu diesem Pakt nicht gehört. Die Arabische Liga ist eine schwache Organisation. 1999 erst wurde Ägypten wieder Mitglied, 1990 attackierte Saddam die saudischen Prinzen, kurze Zeit später schickte die Arabische Liga eine arabische Schutzmacht an den Golf. 1996 wurde gegen die Wahl Netanjahus protestiert. Jetzt forderten einige Staaten diplomatische und militärische Maßnahmen gegen Israel, doch Leute wie Mubarak versprachen schon von vorneherein für Frieden zu sorgen. In Interesse Ägyptens oder Jordaniens lag eine Eskalation nämlich nicht.

Bedrohlich wird die Lage für Israel dann eingeschätzt, wenn die gemäßigten arabischen Länder durch die Islamisten unter Druck geraten. Große Legitimation besitzen die meisten ohne hin nicht. Die antiisraelische Stimmung würde dann schnell in eine anti-westliche umschlagen. Außerdem drohe der Einsatz der »Ölwaffe« durch die Golfstaaten (Die Zeit, 43/2000).

Auch die Politik der USA ist für deutsche Zeitungen keine Überraschung. Nicht dass da von der Ordnungspolitik der Weltmacht die Rede wäre. Aber dass Clinton, ein bleibendes Erbe seiner Amtszeit hinterlassen möchte wird gerne als Erklärung für die Rolle der USA genommen. Mit dem Drängen auf eine endgültige Friedensregelung sind zwar tatsächlich die unversöhnlichen Gegensätze ausgebrochen. Eine oder beide Seiten hätten auf  etwas verzichten müssen, was für sie unverzichtbar ist: nämlich einen möglichst souveränen Staat zu gründen bzw. zu etablieren. Aber in seiner Rolle als »Verhandlungspartner« hat Clinton Dinge, die einen Souveränitätsverlust für Amerikas Verbündeten Israel bedeutet hätten, gar nicht erst zugelassen. Dass Clinton unterstellt wird, er würde bloß wegen seines Images quasi weltpolitisch Russisch Roulette spielen, ist freilich auch ein Hinweis darauf, was für die Charaktermasken der Demokratie notwendig ist, um an die Macht zu kommen und sie zu erhalten.

Antisemitismus

Nicht jeder Parteinehmer hat für den sich im Nahen Osten abspielenden Imperialismus Verständnis. Manche Parteinahme fällt antisemitisch aus, weil die antisemitischen Erklärungsmuster im Falle Israels wieder hervorgeholt werden. Manchmal muss der Hinweis auf israelische Soldaten, die einen Bürgerkrieg führen, auch für die Andeutung herhalten, dass die Juden auch nicht besser sind als die Deutschen, die Vernichtungslager bauen. Und schließlich gehört hierher auch der Philosemitismus, der durch möglichst auffällige Verteidigung jedweder israelischer Taten und Untaten einen Bruch mit der Vergangenheit suggerieren will und damit die Normalität des »Wir« durchsetzten will, zu dem er sich mit seinem Volk und dessen Tradition gehörig sieht.

Der Antisemitismus ist kein Vorurteil oder eine bloße Zweckpropaganda der Herrschenden, die im Sinn der so beliebten wie falschen »Sündenbocktheorie« von den wirklichen Schuldigen ablenken soll.

Der Antisemitismus ist vielmehr die Identifikation der Negation der guten Gemeinschaft, die Nation ist und Volk heißt. Das Volk ist eine Gemeinschaft, die als natürliche ich gemäß leben könne, würde sie nicht gestört. Das ist möglich von außerhalb durch andere Völker, oder aber im Inneren mittels Zersetzung durch ihr Gegenteil: den Juden.

Selbst wenn noch von Kapital und Kapitalismus die Rede ist, werden die Erscheinungen nicht in ihren Gesetzmäßigkeiten und in ihrer Notwendigkeit für das Kapital begriffen, sondern als bloße Erscheinungen die es zu bekämpfen gelte. Das ist dann meist mit dem Irrtum verbunden, den Kapitalismus als persönliches Herrschaftsverhältnis und nicht als gesellschaftliches Zwangsverhältnis aufzufassen. Zur Personifikation der unangenehmen Eigenschaften im Juden ist es dann nicht mehr weit.

Das Volk und die Nation gehen unmittelbar mit dem bürgerlichen Staat einher, werden also nicht nachträglich von den Individuen dazuerfunden. Volk und Nation sind tatsächlich ideologische Konstrukte: sie sind die Naturalisierung eines Gewaltverhältnisses. Eine Rechtfertigung, aber keine manipulative, sondern eine, die sich aus dem falschen Schein ergibt, dass da etwas Gleichartiges beherrscht  wird. Das ist falsch, weil erstens die Gemeinsamkeiten erst durch die Herrschaft entstehen; und zweitens weil die bürgerliche Herrschaft für eine persönliche genommen wird, die sie nicht ist. Das Kapitalverhältnis reproduziert ja die gesellschaftlichen Unterschiede gerade innerhalb der scheinbar gleichermaßen beherrschten Volksgemeinschaft.

Konkret äußert sich potenziell in Antisemitismus übergehenden Parteinahmen in verschiednen Formen.

Erstens als antiimperialistische Parteinahme für die Palästinenser, die sich natürlich nie antisemitisch fühlt. »In Deutschland protestieren Tausende Palästinenser, zum Teil gewalttätig gegen Israel. In Essen bewerfen Demonstranten die Synagoge mit Pflastersteinen.« (SZ, 9.10.) Das ist ja auch mal schön, wenn man mal Verständnis für Synagogenzerstörung haben kann; vielleicht waren das ja auch sonst nicht immer die netten deutschen Jungs von nebenan?

Zweitens als Rechtfertigung dafür, das an den Juden mal offen bekritteln zu dürfen, was man sonst für sich behält. »Solange israelische Soldaten Palästinenser erschießen, kann man in Deutschland Blumen vor dem geschändeten jüdischen Friedhof ablegen und trotzdem weiter über die Juden nörgeln.« (Jungle World, 18.10.) Für deutsche Kommentatoren ist vor allem einer an der Gewalt schuld: Ariel Scharon. Ist ein Jude erst mal zum Abschuss freigegeben, können sich an ihm alle antisemitischen Ressentiments austoben. Was man Scharon zuschreibt ist das, was man eigentlich von den Juden sowieso denkt. Was tatsächlich passiert spielt plötzlich keine Rolle mehr; alles geht unter in der Feststellung, dass Scharon die Palästinenser ja provoziert habe.

Drittens, indem man ein moralisches Maß an die imperialistischen Taten anlegt, dass sonst eher anders ausfällt. Die junge Welt etwa lässt die israelische Friedensbewegung zu Wort kommen. Damit lässt sich alle Kritik vorbringen und keiner wird das antisemitisch nennen. Im Falle Jugoslawiens war man aus gutem Grund sehr vorsichtig mit der von den bürgerlichen Medien so hochgelobten Kritik der Opposition am jugoslawischen Staat. Zu sehr bediente diese Kritik das Verlangen des Westens an einer Legitimation seiner Politik.

Und dass wir uns nicht falsch verstehen. Rassistisch und national ist jeder bürgerliche Staat; Rassisten und Nationalisten sind alle guten Staatsbürger. Der Umkehrschluss, das gälte von Israel nicht, wäre also falsch. (Sicher, der Nationalismus fällt mal mehr, mal weniger rabiat aus, da gilt es nicht alles über einen Kamm zu scheren; nur hängt das leider nur ganz wenig von Bürgertugend und Zivilcourage ab und ganz viel von den Aufgaben und den Möglichkeiten des Staates.)

Selbstbestimmungsrecht der Völker

Die Auseinandersetzungen im Nahen Osten werden hierzulande vor allem als Kampf um das Selbstbestimmungsrecht der Völker verstanden. Die Palästinenser werden zu einer kleinen unterdrückten Minderheit, mit deren Kampf man sich solidarisiert, ohne zu sehen, dass es sich schon lange nicht mehr um ein paar steinwerfende Jugendliche handelt, sondern um gut ausgebildete und ausgerüstete Soldaten. Dabei wurden recht gekünstelt Unterschiede zum auf deutschen Straßen randalierenden Mob konstruiert.

Solche nationalen Minderheiten verlieren schnell jegliche Solidarität, wenn sie ihre Schuldigkeit getan haben: Gewalt auszuüben und die politischen Verhältnisse zu destabilisieren. Die Kosovo-Albaner sind schnell wieder zu einer halbzivilisierten Mafia geworden.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker will auch durch Verletzungen dokumentiert sein. Schließlich muss man ja auch Gründe angeben können, warum ein Volk seinen eigenen Staat braucht. Nach dem Rückzug der israelischen Armee will die Hisbollah im Gefängnis von Al Khiam ein »Foltermuseum« einrichten und dem Kampf gegen Israel bis zur Freilassung aller Gefangenen und der Rückgabe der Schebaa-Ländereien fortsetzen. Die mit Israel verbündete SLA floh entweder nach Israel oder wurde verhaftet. »Ein Großteil der lokalen Bevölkerung ist in den Süden Israels geflohen.« (Jungle World, 31.5.2000)

Seine liebste diplomatische Waffe entsichert die BRD auch, wenn es um den Nahen Osten geht.

»Als Jugoslawien das Recht abgesprochen wurde, sich gegen Terrorismus zu wehren, war es Ariel Scharon, der davor warnte, Israel könne das nächste Ziel einer ›humanitären Intervention‹ werden.« (Jungle World, 18.10.) So ganz unbegründet ist diese Angst nicht. Noch hält sich die BRD zurück, noch meint Josef Fischer nur: »Wir können einwirken und beitragen (!) zur Vermittlung. Alles andere« (allein aufräumen, oder wie?) »würde unsere Kräfte überfordern« (Reuters, 25.10.). Aber das kann sich ändern. Man muss die (Welt)Öffentlichkeit nur entsprechend vorbereiten.

Diplomatisches Unvermögen

Die besorgte Öffentlichkeit blickt auf den Nahen Osten, schüttelt den Kopf über so viel sinnlose Gewalt – und findet lauter Schuldige. Scharon provoziert die Araber, die lassen sich auch noch provozieren, Barak geht zu gewaltsam vor, Assad hat »seine« Hisbollah nicht zurückgepfiffen, Arafat taktiert zu viel... Die Politiker sind also allesamt unfähig.

Im Nahen Osten fehle es vor allem an »Krisenmanagement-Verhaltensregeln« (FAZ, 16.10.). Besonders die Palästinenser müssten auch mal ein Erfolgserlebnis haben. »Doch Vorbedingung für Erfolg dieser Methode war zügiger Verlauf; statt dessen kam es unter Netanjahu zu einer Sabotagepolitik ständiger systematischer Verzögerungen; und die wurde unter Barak bei all seinem Entgegenkommen nicht so fundamental und sichtbar anders.« (ebd.)

Von dem ganz realen Konflikt zweier widerstreitender Staatswillen will keiner was wissen. Statt dessen wird überall vorhandenes Unvermögen und Schurkenhaftigkeit Schuld daran sein, dass die da unten einfach nicht friedlich zusammenarbeiten können. Leicht gesagt so was, wo er doch hierzulande Dank einer ziemlich erfolgreich durchgesetzten Sortierung gar nicht friedlich mit Volksfremden auszukommen braucht.

»Es bedurfte einer Woche Non-Stop-Diplomatie der Vereinten Nationen (UNO), der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union (EU), Russlands und Ägyptens, um den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak und Palästinenser-Präsident Jassir Arafat an den runden Tisch zu bewegen. Unter dem Druck ihrer aufgebrachten Völker haben sich die beiden als Friedenspartner so gut wie abgeschrieben.« (Handelsblatt, 15.10.2000)

Ehud Barak wendet sich der Innenpolitik zu und will eine Verfassung schaffen. Bisher ist die, was die Festschreibung von Grundrechten betrifft, recht lückenhaft ausgefallen: Sachen wie Gleichheitsgrundsatz, oder Rede- und Versammlungsfreiheit konnten nicht definiert werden. Außerdem möchte Barak das Religionsministerium abschaffen, zivile Ehen einführen, die rechtliche Stellung der Frauen verbessern, eine allgemeine Dienstpflicht einführen (die Orthodoxen waren bisher ausgenommen) und den schulischen Lehrplan regeln. Das klassische sozialdemokratische Modernisierungsprogramm also. Hintergrund ist, den Druck auf die rechten und orthodoxen Parteien zu verstärken, wieder in die Regierung einzutreten.

Aber: »Auf innenpolitische Konflikte reagieren bestimmte Teile der israelischen Gesellschaft mit einer außenpolitischen Radikalisierung.« (Jungle World, 6.9.2000) Und damit ist der ganze Konflikt als Folge eines dummen innenpolitischen Hickhacks entlarvt. »Wenn der Frieden tot ist, sehe ich keinen Grund, warum wir keine Regierung der nationalen Einheit haben sollten.« (Barak)

So bleibt von dem Konflikt, nur mehr die diplomatische Finesse übrig, mit der die beteiligten Politiker den Balanceakt meistern: »Die jordanische Regierung muss wegen einer aus Palästina stammenden Bevölkerungsmehrheit einen besonders heiklen Balanceakt meistern. Sie erließ am Donnerstagabend eine in scharfen Worten gehaltene Kritik an Baraks militärischer Repression. Mubarak rief am Freitag in einer Kehrtwendung zu einem Vierergipfel der letzten Chance auf, der durch Clintons Teilnahme eine Verständigung Arafats mit Barak ermöglichen sollte. Doch die beiden Gegner sind aus spiegelbildlichen Gründen zur Einsicht gekommen, dass zur Zeit höchstens eine Waffenruhe, aber keinesfalls ein Friedensabkommen über Jerusalem und einen Palästinenserstaat möglich ist.« (NZZ, 14.10.)

Und schließlich gibt es da ja noch die psychopatischen Diktatoren, die sich am Konflikt ergötzen und ihn von außen anheizen. Stefan Ulrich, Hobby-Diplomat der SZ, weiß Bescheid: »Für den Umgang mit Gaddafi gibt es ein einfaches Rezept: flexible response, höchstmögliche Flexibilität. Nimmt er Vernunft an und streckt die Hand aus, so soll man sie ergreifen. Verfällt Gaddafi aber wieder seiner Hybris und schlägt um sich, so muss man gegen halten, bis er zur Besinnung kommt.« (SZ, 21.10.) Immerhin: Gut auf den Punkt gebracht, wie die Westmächte Politik machen.

Deutsche Interessen im Nahen Osten

Die BRD hat seit ihrem Bestehen zwischen einer Unterstützung Israels und einer israelfeindlichen Haltung geschwankt. Die Parteinahme fällt letzten Endes im nationalen Interesse aus, oder was der Parteinehmer dafür hält. Der im Auswärtigen Amt verankerte pro-arabische Flügel, der von Außenminister Schröder, Karl Carstens und Herman Josef Abs getragen wird, opponierte bis ´65 gegen jede Annäherung an Israel. Der Adenauer-Flügel setzte sich für einen Ausgleich mit Israel ein, denn »die Haltung gegenüber Israel [sei] von entscheidender Bedeutung für das deutsche Ansehen in der Welt« (Jungle Word 9/98). Die Reparationszahlungen sollten helfen, »die Nachkriegs-Auflagen für die BRD« abzuschütteln und der Regierung »einen Persilschein als westliche Demokratie« auszustellen. Diese Haltung hatte natürlich ihre Grenzen: Chaim Weizman, der $8 Mrd. an Entschädigung verlangen wollte, bot Adenauer realistische 10 Mio. DM an. Adenauer drang vor allem darauf, die Entschädigungsleistungen nicht in Form von Devisen erbringen zu müssen, sondern in Warenform, am besten aber in Form von Waffenlieferungen, um »dadurch das von den Alliierten ausgesprochene Verbot der Kriegsrüstung durch Vorschub eines angeblich guten Zwecks zu unterlaufen«. In Israel gab es Anfangs nur eine geringe Bereitschaft, mit einem Deutschland zu verhandeln, in dem man »keine Anzeichen echter Reue« (ebd.) erkennen könne. Doch das Landnahmeprojekt Israels war nicht billig, und so konnte man es sich schließlich nicht leisten, auch nur die mickrigste deutsche Hilfe auszuschlagen. Sie belief sich schließlich auf nur 3.4. Mrd. DM und wurde in Waren geliefert.

Israel hatte 1954 die Remilitarisierung der BRD verurteilt. In der Folgezeit nutzte Franz Josef Strauß die Abkühlung des amerikanisch-israelischen Verhältnisses und knüpfte geheime militärischen Beziehungen an. Er hatte Erfolg: Die deutschen Waffenlieferungen bewirkten öffentliche Erklärungen von Ben Gurion, Levi Eschkol und anderen zu Gunsten der BRD. (Jungle World, 9/98) Der mit den Reparationszahlungen offiziell verkündete Philosemitismus schlug um bei der Debatte um die diplomatische Anerkennung Israels. Als Folge der Anerkennung Israels durch die BRD wurde die Anerkennung der DDR durch arabische Staaten befürchtet.

Der pro-arabische Flügel der aus diesem Grund die Anerkennung Israels hintertrieb war mit den Industriekonzernen AEG und Mannesmann-Thyssen, die zeitweilig »den arabischen Boykottaufrufen gegen Israel gefolgt« waren und den »offenen Antisemiten vor allem bei der FDP« verbunden (Jungle World 10/98). Die deusch-arabische Freundschaft zog weite Kreise. 500 deutsche Raketentechniker arbeiteten im Dienste Nassers an Trägerraketen gegen Israel.

Beteiligt waren daran »V2-Experten der Nazis«, wie Wolfgang Pilz oder Eugen Sänger, der »Flugzeugbauer Willy Messerschmitt« und »KZ-Arzt Hans Eisele als medizinischer Betreuer«. Eine Versuch, die Techniker zurückzupfeifen wurde nicht gemacht, weil man um die Geschäftsbeziehungen zur arabischen Welt fürchtete. F.J.Strauß empfahl den Technikern sogar in Ägypten zu bleiben um zu verhindern, dass die Sowjetunion an Einfluss gewönne (ebd.). Erst mit der Hinwendung Nassers zur UdSSR hatte die technische Unterstützung Ägyptens ein Ende.

Die deutsche Politik war immer israelfreundlich, wenn Israel »uns« unterstützte, also westliche Kriege führte und immer israelfeindlich bis antisemitisch, wenn Israel eigene Interessen anmeldete.

Die deutsche Politik, die mit dem Selbstbestimmungsrecht der Volker arbeitet, tut das heute natürlich auch in Palästina. Man überlegt, wie man auf Israel »einwirken« kann (Helmut Schäfer). Die Entwicklungshilfe für Israel wurde 1996 gestoppt; im Gegenzug dazu ist die BRD der größte Geldgeber für die autonomen Gebiete.

Mit dem Ende des Ostblocks nimmt das Konfliktpotenzial im Nahen Osten zu (und nicht nur dort). Die Interessen von BRD, USA und Israel sind nicht mehr länger gleichgeschaltet. Die USA haben auch erst im Laufe der Zeit, nachdem sich die Staaten des Nahen Ostens zunehmend eindeutig positioniert hatten, auf die Seite Israels geschlagen. Die partielle Deckung des Interessen Israels mit denen anderer westlicher Mächte, vor allem der USA, sorgte für Israels Unterstützung.

Das deutsche – jederzeit annullierbare – Wohlwollen gegenüber Israel erfuhr von Begin an Modifikationen durch ein relativ starkes Interesse an der arabischen Welt. Bis 1965 wollte man nicht die Anerkennung der DDR durch die arabischen Staaten riskieren. Heute diktieren zunehmend wirtschaftspolitische Erwägungen eine Kooperation mit der arabischen Welt: Panzergeschäfte mit den Saudis, Lieferungen von heiklem, d.h. zu Raketen oder chemischen Kampfstoffen einsetzbarem, Material.

Wie man’s auch dreht und wendet: Es sind vor allem Fragen der Souveränität und der Ordnungsmacht, die hier relevant sind. Handelsverträge werden selbstverständlich zugunsten der heimischen Wirtschaft geschlossen – wozu auch sonst? Die Konflikte, die mit Israel und darüber mit den USA dann ausbrechen sind diplomatische: Die BRD will nämlich souverän, d.h. nach ihren Interessen entscheiden, mit wem sie welche Beziehungen eingeht.

Die Zusammenarbeit Deutschlands mit Palästina bezieht sich auf Wasserprojekte, Müllbeseitigung, einen Industriepark im Norden des Gazastreifens, ein Joint-Venture mit Siemens im Hightech-Bereich, ein Hotel in Jericho, u.ä. »Aber mit dem Stillstand des Friedensprozesses mit Israel sank leider auch das deutsche Kooperationsinteresse auf ein Minimum.« (jW, 17.3.1999)

Mit dem Argument, die Vermittlerrolle der USA habe sich verbraucht, bemüht sich die EU und allen voran die BRD Einfluss auf den Friedensprozess und die Neugestaltung der Region zu nehmen. »Wirtschaftliche Entwicklung braucht Frieden. Frieden braucht Entwicklung.« (Schröder, SZ, 2.11.)

Die Position der BRD nimmt sich bescheiden aus; diese Bescheidenheit ist aber nichts weiter als das Eingeständnis, die USA als Ordnungsmacht in der Region noch nicht ablösen zu können. Dieses »noch« ist durchaus ernstzunehmen: hielt es Schröder-Fischer doch für notwendig, explizit klarzustellen, dass er nicht als Vermittler in den Nahen Osten reise. Damit war nur gemeint, dass gegen die Vermittlerrolle der USA nicht konkurriert werde. Jenseits eines großen tabula rasa wurde aber schon kräftig vermittelt. Und Israel weiß, das die Rolle Deutschlands in der Region keine kleine ist: »Schimon Peres forderte von der Bundesregierung ein klares Signal an die Palästinenser. Arafat gehe davon aus, dass es auch ohne einen Waffenstillstand Verhandlungen mit den Israel geben könne... Deutschland, als eines der wichtigsten EU-Länder müsse Arafat deutlich machen, dass es diese Haltung nicht teile.« (SZ, 13.10.)

Die BRD muss sich in der Außenpolitik, will sie erfolgreich sein, der Rückendeckung der EU versichern, die – darauf beruht gerade die Größe und schnelle Ausdehnung dieses Bündnisses – nicht auf gänzlich gleichgeschalteten Staaten beruht. Regierungssprecherin Reinhardt meinte: »Was immer Berlin tue, werde es mit den anderen EU-Regierungen absprechen. In Berlin überwiegt die Auffassung, dass Deutschlands Möglichkeiten vermittelnd in den Nahost-Friedensprozess einzugreifen, gering sind.« (FAZ, 14.10.) Anders als die USA, deren imperialistische Strategie – in Zeiten der Systemkonkurrenz entwickelt – vorwiegend auf offene Konfrontation und militärisches Eingreifen stützt, bevorzugen die Europäer eine Politik der ökonomischen Sachzwänge und der Demokratisierung, mittels derer die eigentlichen Interessen der Nationen (siehe selbstbestimmte Völker) gegen Störenfriede und Verführer durchgesetzt werden. Das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes hat Schröder auf seiner Nahostreise eigens betont.

Es gehört schon eine gewisse weltpolitische Rolle und ein dazugehöriges Selbstbewusstsein dazu, die Konfliktparteien aufzufordern, »die Gewalt umgehend zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren« (dpa, 29.10.) und die ägyptische Regierung als engagierten Vermittler zu würdigen. Da werden Verhältnisse klargestellt, wenn ein Staatsvertreter einem anderen sagt: das habt ihr gut gemacht. Es gehört ein mit den USA durchaus konkurrenzfähiges ökonomisches Gewicht dazu sich für die Staaten der Region »einzusetzen« (auch damit macht man eine Rangordnung klar) und z.B. dem Libanon eine assoziierte Mitgliedschaft in der EU in Aussicht zu stellen und eine Hilfe »bei der Lösung seiner Wasser-Probleme und dem Aufbau des Landes« (ebd.)

Tabula rasa ist nicht angesagt. Aber die Karten neu mischen will man schon. Die EU will Ordnungsmacht im Nahen Osten werden und Schröder hat als Friedensengel ohne Verhandlungsauftrag klar gemacht, dass damit nicht Lichtenstein gemeint ist. Chirac hat Arafat geraten, keinen Waffenstillstand zu unterzeichnen, ohne dass Israel einer internationalen Untersuchungskommission zustimmt. Schröder kündigt an, dass »Deutschland die Region auch in schwierigen Zeiten nicht im Stich lasse« (AP, 25.10.). Das kann ja noch heiter werden.

Dann wird sich eventuell auch der Antisemitismus wieder offener äußeren dürfen; je nach dem, auf welcher Seite sich Israel wiederfinden wird. Die Identifikation der Israelis mit den Juden ist ja nicht nur in Israel geläufig, sondern auch hierzulande. Noch einmal sei angemerkt, dass der Antisemitismus nicht »in den Leuten« steckt (und daher auch nicht die Wurzel alles Bösen ist), sondern eine Folge des Sortieren der Menschen: innerhalb einer Nation und auch sonst auf der Welt ist – und gerade darum auch in der Zukunft der BRD seinen Platz finden kann. (fb)