Die moralische Nationalökonomie als Antwort auf neokolonialistische Einflußnahme und Ausbeutung

Die Tchad-Cameroun-Pipeline im Blickpunkt der Exilkritik

Wer sich für Politik auf dem afrikanischen Kontinent interessiert, wird in den Sommermonaten mitbekommen haben, daß die Weltbank im Juni nun endgültig zugestimmt hat, den Bau der Pipeline von den Doba-Ölfeldern im südlichen Tchad zu dem camerounischen Hafen Kribi zu unterstützen. Diese Entscheidung hat für einigen Wirbel gesorgt, da Oppositionelle, Kritiker und Umweltschützer sowohl dem Projekt selbst als auch den beiden beteiligten Staaten Tchad und Cameroun die geforderte Reife absprechen.

Um was geht es konkret?

Seit gut 30 Jahren bereits existiert die Idee dieser Pipeline, doch erst in den letzten zehn Jahren wurden Anstrengungen zu einer entsprechenden Umsetzung unternommen. Die Finanzierung, die aufgrund der enormen Baukosten von etwa $ 3,7 Mia. nicht von Tchad und Cameroun selbst getragen werden kann, blieb lange ungesichert, erst im Oktober letzten Jahres zogen sich Elf und Shell aus dem Esso-geführten Bieterkonsortium zurück. Schließlich wurden die Projektanteile zwischen Esso/ExxonMobil mit 40%, Petronas (Malaysia) mit 35% und Chevron mit 25% aufgeteilt. Anfang Juni diesen Jahres sprach der Verwaltungsrat der Weltbank sein Ja-Wort, im November soll der Bau begonnen, drei Jahre später der Hahn aufgedreht und eine Ölmenge von geschätzten 950 Mio. Barrels langsam aber sicher durch das 1070 km lange Rohr gepumpt werden.

Für und Wider

Weit über hundert westliche und lokale NGOs, sowie das Europäische Parlament - gewichtig durch die geplante Finanzierungsbeteiligung der Europäischen Investitionsbank (EIB) - forderten ein Moratorium des Projekts und ein nochmaliges Überdenken. Die Weltbank rechtfertigt ihre Entscheidung jedoch mit der uneingeschränkten Annahme ihrer Bedingungen durch die tchadische Regierung, wobei die Weltbank bei einer Einzahlung von nur $ 39,5 Mio. aufseiten des Tchad  und $ 53,4 Mio. aufseiten Camerouns (3% der Gesamtinvestition) in erster Linie eine moralische Entscheidung getroffen hat. 80% der Einnahmen des Tchad sollen - unter Weltbank- und IWF-Kontrolle - in die Entwicklung (Gesundheit, Infrastruktur, Umweltschutz etc.) fließen, 5% gehen dann direkt an die Verwaltungen der Erzeugerregion und 15% kann der Staat in seinen Haushalt einbuchen, wobei der Tchad ein Strukturanpassungsprogramm (SAP) der Bretton-Woods-Institutionen durchführt und de facto ohnehin keine eigenständige Wirtschaftspolitik beschließen kann. Neben der Sin-Sad (Bund der Subsahara- und Sahel-Staaten unter der Leitung Ghaddafis), die sich von Beginn an für tchadisches Öl ausgesprochen hat, befürworten inzwischen - nach erneuter Durchsicht - auch viele lokale NGOs das Projekt, während die westlichen ihre ablehnende Position beibehalten und noch verschärft haben. Ihre Sorgen um die Erhaltung der Natur - Tiere, Pflanzen und Pygmäen - mögen wider Willen eines gewissen Zynismus nicht entbehren und tatsächlich werfen ihnen afrikanische Politiker wie zum Beispiel Omar Bongo (der Präsident Gabuns) vor, als inkompetente und vollgefressene Gutmenschen die afrikanische Entwicklung bremsen zu wollen. Es kann jedoch auch nicht geleugnet werden, daß Umweltschäden wahrscheinlich sind - man erinnere sich an Ogoniland in Nigeria. Zwei weitere Argumente tauchen in der Diskussion um das Doba-Öl auf, das eine häufiger, das andere seltener: Korruption bzw. Good Governance und tatsächliche Gewinnaufteilung.

Korruption/Good Governance

In Folge zweier einschneidender Gehaltskürzungen und der Franc-CFA-Abwertung in den Jahren ‘93 und ‘94, haben die Beamten Camerouns drei Viertel ihrer Kaufkraft eingebüßt. Die großen Privatisierungen der letzten Jahre spülten so beinahe zwangsläufig höhere Summen in nichtstaatliche Geldbörsen. Der einfache Steuerfahnder schaut inzwischen genauso, wo er und seine Familie bleiben, wie der Minister. Wer als Beamter solche glücklichen Zugangsmöglichkeiten nicht hat, muß nebenher Kleingewerbe treiben. Vermutlich unter dem Druck des Westens, bilateral wie durch die Bretton-Woods-Institutionen, hat Camerouns Präsident Paul Biya im September ‘99 ein für viele unerwartetes Zeichen gesetzt und zwei einflußreiche und ihm nahestehende Polit-Prominente - den Generaldirektor der Nationalen Fürsorgekasse (CNPS) Pierre-Désiré Engo und den Ex-Post- und Telekommunikationsminister Mounchipo Seïdou -  nach Kondengui verbannt, in den hauptstädtischen Knast. Im Zuge der wohlgepriesenen Privatisierung des staatlichen Telephonnetzes und der Gründung der CAMTEL und der CAMTEL-Mobiles durch das Postministerium im September ‘98 wurden im letzten Jahr so viele Korruptionsfälle festgestellt, daß ein Lokaljournalist in Yaoundé spotten konnte, das Zentralgefängnis sei zu einer Filiale des Post- und Telekommunikationsministeriums geworden. Cameroun ist also zweifelsohne in allen möglichen Bereichen von Politik und Wirtschaft von Korruption und Betrug durchdrungen, was das Vertrauen der westlichen Welt, die das Prädikat “Good Governance” schließlich vergibt, nicht eben stärkt - auch wenn für dieses sozio-ökonomische Phänomen handfeste materielle und strukturelle Gründe vorhanden sind.

Der Tchad dagegen gilt als wirtschaftlicher ‘Vorzeigeschüler’ von Bretton Woods (was im wesentlichen bedeutet, daß man die Souveränität zwar widerspruchslos abgegeben, aber dennoch nichts zu fressen hat). Politisch ist er das nicht ganz, da das Regime Idriss Débys - Déby ist selbst ein ehemals abtrünniger Militär, dem es gelang 1990 unblutig N’Djamena einzunehmen - etwa Amnesty oder der internationalen Vereinigung der Menschenrechtsligen FIDH zufolge mit Kritikern nicht eben zimperlich umgeht. Viele dieser extralegalen Hinrichtungen, Folterungen und Inhaftierungen stehen in Zusammenhang mit der Bekämpfung oppositioneller Rebellenmilizen. Auch aufseiten der ‘Bewaffneten Kräfte für eine Föderale Republik’ (FARF) beispielsweise sind Folterungen und Morde jedoch gleichermaßen dokumentiert. Für den nun wahrscheinlich gewordenen Bau der Pipeline sagt die ‘Koordination der bewaffneten Bewegungen und der oppositionellen Parteien’ (CMAP) jedenfalls Widerstand voraus.

Was die Verlockungen des monetären Segens angeht, so berichtet “le nouvel afrique asie” in der Juli/August-Ausgabe, daß die Führungs- und Verwaltungsposten der neuen Öl-Branche vor allem bei Verwandten des Präsidenten für Karriereträume gesorgt haben, während Idriss Déby vollmundig verkündet: “Das Datum des 6. Juni [dem Tag der Entscheidung durch die Weltbank] muß in goldenen Lettern in die Geschichte des Tchad eingraviert werden.” Oder: “Das ist ein großer Tag für unser Volk und den Tchad. Dies ist wirklich die Unabhängigkeit unseres Landes.”

Ganz gleich allerdings ob guter oder schlechter Schüler des Westens, wird nicht gleich Sitz gemacht, dann zieht man halt ein bißchen am Halsband - das Ergebnis, eine profunde Abhängigkeit bei scheinbarer Souveränität, ist dasselbe. Auch Biya wird sich früher oder später von Adolphe Moudiki trennen müssen, dem Chef der Nationalen Kohlenwasserstoff-Gesellschaft SNH, einer Behörde, die direkt mit dem Pipeline-Bau zu tun haben wird.

Tatsächliche Gewinnaufteilung

N’Djamena darf nach Expertenschätzungen mit Einnahmen von ungefähr $ 2 Mia. (keineswegs Billionen, wie mancher Übersetzungsfehler suggeriert!) rechnen, allerdings berechnet auf 25 Jahre Projektlaufzeit, was jede Euphorie zunichte machen sollte. Von $ 8 Mia. an zu verteilender Revenu werden - so die Weltbank - $ 5,7 Mia. an die Betreiberfirmen gehen, Cameroun soll einen Rest von um die $ 500 Mio. abbekommen, die genauen Ziffern wird ohnehin erst die Zukunft zeigen. Keinesfalls aber muß man den Öl-Multis zum Dank die Hände schütteln, das Projekt entspricht der gängigen gewinnorientierten Logik durchaus. Für den Tchad wird allenfalls eine kleine Öl-Elite abfallen, die sich 4x4-Karossen und teure Diskotheken leisten wird. Wie ein solcher Handel aussieht, läßt sich klassisch bei Kwame Nkrumah (“Neo-Colonialism. The Last Stage of Imperialism. [im Original 1965] Panaf 1971”) nachlesen, eine detailgenaue Beschreibung - auch wenn seine Analyse nicht viel taugt.

Wie und was kritisiert THE VOICE Africa Forum?

Zu der Broschüre “Gegen die Schöne Neue Expo-Welt” der ‘AntiExpo2000’-Gruppe - erhältlich beim AK Internationalismus im AStA der Uni München - hat Maßgebliches das ‘THE VOICE Africa Forum’ beigetragen (THE_VOICE_Jena@gmx.de). Im Rahmen einer ‘Kampagne für die Freiheit politischer Gefangener in Kamerun’ fehlt eine Einschätzung der allgemeinen wirtschaftlichen Lage Camerouns ebensowenig wie eine Zusammenfassung des Tchad-Cameroun-Pipeline-Projekts. Die Kritik der Autoren greift allerdings nicht sonderlich tief. In der Tat findet in Kamerun durch die fortgesetzten (SAP-)Privatisierungen ein Ausverkauf an westliche Großfirmen statt, in der Tat bedient sich - wie bereits beschrieben - die Beamtenklasse an diesen Transaktionen und in der Tat interessieren sich die dort agierenden Multis nur dann für die politische Situation, wenn die Geschäfte dies erfordern.

Es genügt allerdings nicht, eine parasitäre Elite des Verrats an der camerounischen Nation anzuklagen, die westlichen Staaten aufzufordern, mehr Rücksicht zu nehmen und die bösen Multis an die Leine zu legen. Einige Zitate:

 

“Dieser Liberalismus [Paul Biyas ‘libéralisme communautaire’] hatte zum Ziel die nationalen Unternehmen zu entwickeln, fördern und zum Wachsen zu bringen anbetracht des Wirtschaftsaufschwungs. Aber stattdessen haben sich in diesem von den internationalen Finanzinstitutionen unterstützten Privatisierungsprozess der Großunternehmen die ausländischen multinationalen Konzerne das beste Stück vom Kuchen genommen und zwar auf Kosten der nationalen Investoren, die gemäß des neuen Gesetzes hätten privilegiert behandelt werden sollen.” (Kamerun S. 21)

“Es soll an dieser Stelle noch einmal erwähnt werden, daß die größte Bananenplantage in Kamerun (die größte in ganz Afrika) im Privatbesitz einer Gruppe französischer Investoren ist, die sich in echter Sklavenhalter-Manier auf illegitime Weise dieses nationalen Gutes bemächtigt haben. Sie zwingen die Bürger des Landes wie Knechte oder Zuchthäusler zu jämmerlichen und krankmachenden Löhnen zu arbeiten.” (ebenda S. 22)

“Wenn nichts passiert, um diesen Lauf der Dinge zu unterbrechen und diesen zynischen Ausverkauf der nationalen Güter und Unternehmen zu beenden, wird bald ganz Kamerun auf den Markt geworfen werden.” (ebenda S. 22)

1. Die Multis haben sich nicht fieserweise einfach nur ein Tortenstück genommen, denn die Strukturanpassungsprogramme des IWF dienen ja völlig regulär und offen dazu, ‘unrentable’ Staatsbetriebe der Privatwirtschaft zu übergeben, dort gewinnt, wer es sich leisten kann - und das sind mit Sicherheit nicht die einheimischen Unternehmen. Gesetz hin oder her, wozu sollte Cameroun sich den SAPs unterwerfen, wenn es sich selbst genügen könnte.

2. Glauben die Autoren tatsächlich, camerounische Unternehmer, die sich am Weltmarkt messen lassen müssen und deswegen vermutlich kaum zu sozialem Mäzenatentum neigen werden, seien bei gleichen Marktgesetzen die besseren? Wo doch im gleichen Atemzug die camerounische Beamten- und Funktionärsclique des ganzen Übels beschuldigt wird? Der Gedanke, daß der erwirtschaftete Mehrwert über den Profiteur der Gesamtgesellschaft zugute kommt, ist wahrlich klassische Adam-Smith-Theorie.

3. Der nationale Besitz von Unternehmen macht nur dann Sinn, wenn es sich dabei nicht um den Privatbesitz camerounischer Unternehmer oder camerounischer Banken handelt, sondern eben um Staatsbesitz. (Nur in dieser Bedeutung kann auch der Begriff der ‘Nation’ argumentativ geduldet werden.) Eben dies liegt aber nicht in der Absicht von IWF und Weltbank. Das heißt, Cameroun ist längst auf den Markt geworfen, denn genau das ist seine Funktion im postkolonialen Neo-Kolonialismus.

Man kann für den - zwangsläufig losen - Nationenbegriff in Afrika durchaus Verständnis haben, wenn man den Staat als zu überwindende Basiszelle auf dem Weg zu einem afrikanischen Block sieht. Dann könnte man über Dissoziation gegenüber Weltmarkt und SAPs diskutieren, über Verstaatlichungen und konsequenterweise die Abschaffung des Privatbesitzes an Produktionsmitteln. Solange es aber afrikanische Staaten gibt, existiert auch wirtschaftliche wie politische Konkurrenz untereinander - ein Problem, das auch Nkrumah schon gesehen hat. Die westliche Welt aber hat Afrika derzeit fest im Griff, eine etwaige Lösung ist deshalb nicht in Sicht. Doch sollte eben dies nicht davon abhalten, die Probleme distanziert zu analysieren. Die Weltbank aufzurufen, das Pipeline-Vorhaben zu stoppen, ist eine Farce. Ebenso hat man sich in die Tasche gelogen, wenn man aus den Multis die Dämonen der Welt kreiert und dabei übersieht, daß auch die Multis nur banale (wenn auch durch Konzentrationsprozesse besonders groß und mächtig gewordene) Ausformulierungen des Kapitalismus sind. Die Annahme, mit den westlichen Staaten dagegen könne man schon reden, wenn man sie ordentlich aufklärt und ihnen ins Gewissen redet, ist irrig, denn natürlich sind sie als ideelle Gesamtkapitalisten an ihrer Handelsbilanz interessiert, in welche auch die Multis in der einen oder anderen Form hineinfallen. Und daß sich die Staatsmänner (und selten -frauen) aus dem Trikont nicht so übel vorkommen, gibt’s auf dem UN-Milleniumsgipfel großes Händeschütteln und ungemein viel Verständnis. (mt)