Die Diplomatie von Barry McCaffrey und Werner Mauss

Katz und Mauss in Kolumbien

Damit das heimische Kapital international Einsatzmöglichkeiten vorfindet, braucht es eine Diplomatie, nicht mit Prinzipien, sondern mit Fingerspitzengefühl. Die rot-grüne Regierung hat das noch nicht so ganz raus. Anders als die Regierung Kohl hat sie nichts übrig für die Rebellen; Trittin auf Kolumbienbesuch bezeichnete sie im Brustton der Überzeugung als Terroristen. Und wie man mit denen umzugehen hat, weiß man ja bestens aus Deutschland. Zum Glück hören Leute wie Bernd Schmidbauer, bloß weil sie nicht mehr offiziell für die Geheimdienstkoordination zuständig sind, nicht auf für Deutschland Diplomatie zu betreiben. Und so vermittelte Schmidbauer bei der Freilassung der von der Guerillaorganisation ELN entführten Geiseln. Auf deren Wunsch ist er bei der Freilassung von Geiseln einer Flugzeugentführung als internationaler Beobachter anwesend.

»F. Der ehemalige Kanzleramtsminister Schmidbauer reiste kürzlich nach Kolumbien, um bei der Freilassung von Entführten zu vermitteln. Wie sehen Sie die Rolle des CDU-Abgeordneten?

A. Herr Schmidbauer erklärte nach dem Regierungswechsel, dass er weiterhin bereit sei zu vermitteln.« (jungle world, 23.07.1999, Ramiro Vargas, Vertreter des ELN-Zentralkommandos)

US-Präsident Clinton flog am 31.August auf einen Kurzbesuch nach Kolumbien; dafür, dass Kolumbien sich zur richtigen Politik entschieden hat, gab’s nicht nur weitere Militärhilfe, natürlich im Kampf gegen Drogen, sondern auch ein freundliches Schulterklopfen. Von gleich zu gleich, versteht sich. Zehntausend kolumbianische Soldaten umstellen das Städtchen Cartagena, in dem Clinton zwei Stunden vor sich hin schwitzt, und lassen nichts anbrennen. Denn die Guerillaorganisationen ELN und FARC sehen den Besuch als eine Provokation und kündigen einen patriotischen Krieg an. Die FARC fängt auch gleich an, im ganzen Land Polizeistationen anzugreifen und staatliche Einrichtungen in die Luft zu jagen; Demonstrationen und Studentenunruhen folgen. In Bogotá wird zur Demonstration der nationalen Selbstbestimmung für die Dauer des Besuchs das Parlamentsgebäude besetzt. Die bürgerliche Öffentlichkeit in Kolumbien war, wie sich das so gehört und wie Meinungsumfragen bestätigen, von Clintons Besuch eben so begeistert wie von der Aussicht auf eine militärische Intervention der USA.

Wie überall auf der Welt werden auch im Falle Kolumbiens die Folgen der ökonomischen Verfasstheit und der ökonomischen Lage zu »Problemen«, die es zu meistern gelte – natürlich in Einklang mit eben diesen ökonomischen und imperialistischen Gegebenheiten. Die Probleme der Kolumbianer sind aber nicht Koka, Guerilla, Kriminalität und Drogenkrieg, sondern eine Ökonomie, die fast, aber noch nicht ganz kapitalistisch ausgefallen ist, der Klassenkampf, der vor allem von der herrschenden Oligarchie geführt wird, die Gesellschaft die es zu einer bürgerlichen Existenzweise noch nicht ganz gebracht hat und die imperialistische Betreuung, die das Land abbekommt.

Wirtschaft

Deutsche Geschäftsleute erfreuten sich schon immer guter Beziehungen zu Kolumbien. Das Handelshaus der Welser, das den Habsburger Karl V. großzügig mit Krediten versorgte, damit er an den spanischen Thron kam, durfte als Gegenleistung Expeditionen nach Südamerika durchführen. Um die Organisation machte man damals nicht viel Federlesens, die schwarzen Sklaven waren durch Ringe an den Hälsen zusammengekettet; wenn einer zusammenbrach wurde im kurzerhand der Kopf abgeschlagen. Trotzdem waren die Expeditionen keine so großen Erfolge.

Im 19. Jahrhundert wanderten relativ viele Menschen aus Deutschland ein, vor allem in die Hafenstädte. Weniger allerdings als in andere südamerikanische Staaten. Die Einwanderer waren sehr aktiv  bei der Gründung von Banken und Handelsgesellschaften.

Heute ist Deutschland einer der wichtigsten Handelspartner Kolumbiens. Nach Deutschland gehen vor allem landwirtschaftliche Produkte; dem stehen Direktinvestitionen gegenüber, unter anderem von Siemens und deutschen Chemiekonzernen.

Kolumbien ist reich an Bodenschätzen: Öl, Gas, Kohle, Edelmetalle und Edelsteine sind zu finden, dummerweise vorwiegend in Gebieten, die man zuvor den Indios als Lebensraum überlassen hatte oder die von Guerillas beherrscht werden. Nur relativ wenig Land ist landwirtschaftlich nutzbar und nur ein Teil davon wird auch bewirtschaftetet; der größte Teil des Bodens sind Weiden und Wald. Das gebirgige Land ermöglicht den Anbau einer Vielzahl verschiedener Gewächse: Nicht nur Koka und Kaffee, auch Bananen an der Karibikküste, Karotten, Schnittblumen (in den UV-reichen Hochlandregionen), Rinderfarmen in den östlichen Ebenen und Subsistenzwirtschaft sind zu finden. Das Amazonasbecken ist kaum besiedelt; nach Vertreibung eventuell ansässiger Indianer lässt sich Kautschuk anbauen. Die Hauptausfuhrhäfen stellen die durch ihre koloniale Vergangenheit geprägten Karibikstädte dar. Aufgrund der unwegsamen Geographie Kolumbiens spielt der Inlandsflugverkehr eine große Rolle. Dass große Teile des Lands verkehrsmäßig schlecht zugänglich sind liegt jedoch nicht nur an der Geographie, sondern auch an den Privatisierungen und Einspaarungen, in deren Folge es heute keine Personenzüge mehr gibt.

Statistisch, das heißt im Durchschnitt und unter Absehung von all den Unterschieden, die eine Ökonomie gerade ausmacht, gilt Kolumbien als  relativ wohlhabendes Land, womit die Öffentlichkeit der imperialistischen Welt ausdrückt, dass es noch ärmere gibt und die Leute sich materiell nicht beklagen sollten, weil sie zumindest nicht massenhaft verhungern. Tatsächlich nimmt sich der kolumbianische Reichtum im Vergleich zum europäischen nicht nur recht bescheiden aus, sondern fließt auch  schließlich muss es ja zu was gut sein, Löhne zu bezahlen - zu gut 50% an 10% der Bevölkerung. Dazu kommt, dass die Einkommenstverteilung nur ein unvollkommenes Bild der sozialen Struktur Kolumbiens gibt, die eben nicht eine typische bürgerliche Gesellschaft ist, sondern zu nennenswerten Teilen auf persönlichen Abhängigkeitsverhältnissen und Ausübung individueller Gewaltmittel beruht.

Die kolumbianischen Exporte, vor allem Öl, Kaffee, Kohle, Gold und Bananen, gehen zu 38% in die USA, zu 23% in die EU und zu 18% in andere südamerikanische Staaten. Importiert werden, ebenfalls vor allem aus den USA und der EU Industrieausrüstung, Transportgeräte, generell schon verarbeitete Produktions- und Konsumtionsmittel.

Das als wirtschaftlicher Geheimtipp Südamerikas mit satten jährlichen Zuwachsraten geltende Land macht in den letzten Jahren eine Wirtschaftskrise durch. Das Haushaltsdefizit hat mittlerweile 5% des BSP erreicht, die Inflationsrate ist hoch, die Arbeitslosenquote ebenso: sie erreicht mit über 20% einen Spitzenwert in Südamerika. Für die meisten Kolumbianer sind solche Zahlen freilich wenig interessant, hatten sie doch auch von dem sogenannten Wirtschaftsaufschwung keine Besserung ihrer Lebensverhältnisse zu erwarten. Reallohnsenkungen waren an der Tagsordnung, genauso wie die Ruinierung und Vertreibung der Kleinbauern. Auch in Kolumbien fällt das Wirtschaftswachstum mit der Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung zusammen und nicht mit deren Wohlstand.

Seit Beginn der Neunziger wurden in großem Umfang Staatsbetriebe privatisiert, das Bankwesen liberalisiert und Zollschranken abgebaut um dem Freihandel Genüge zu tun. Außerdem wurden die ohnehin spärlichen Arbeiterrechte weiter abgebaut und die Zahl der vom Staat Beschäftigten stark abgebaut. Das alles geschah überwiegend in Zusammenarbeit mit IWF und Weltbank, die sich von diesem Konzept einen Wirtschaftsaufschwung versprechen. Als verschuldetes Land ist Kolumbien auf deren Wohlwollen angewiesen. Demgegenüber ist es seit langem eine Forderung der Guerilla, die Auslandsschulden nicht zurückzuzahlen.

Die Importe sind seit Beginn dieser Politik stark angewachsen, das Handelsdefizit wird jedoch durch einen gleichzeitigen Zustrom von Kapital ausgeglichen. Kolumbien wird dadurch stärker vom Ausland abhängig. Exportiert werden vor allem Rohstoffe und Agrarprodukte, importiert werden verarbeitete Investitions- und Konsumtionsgüter.

Nachdem die Konzentration im Landbesitz 1970-84 leicht zurückging hat sich seitdem der Besitz über 2000ha auf Kosten der mittelgroßen Landwirte (20-200 ha) ausgedehnt. Der Besitz der Kleinbauern blieb aufgrund ständiger Neukolonisierung annähernd konstant. Diese Re-Latifundisierung liegt begründet im Drogenhandel, der die nötige Kaufkraft liefert und in den Paramilitärs, die störende Kleinbauern vertreiben und den Besitz absichern.  Die Latifundien werden meist sehr viel weniger intensiv bebaut. Der Großgrundbesitz umfasst zwar 43% des landwirtschaftlichen Grundes, aber nur 9% des bebauten Landes. Die Wirtschaftsentwicklung hat viele mittelgroße Bauern in den Ruin getrieben und Landstriche für die kapitalintensive Landwirtschaft oder Großprojekte freigegeben; notfalls werden diese Gebiete gewaltsam gesäubert.

Der Plan Colombia stellt eine Gegenagrarreform dar: die Ausbreitung des Drogenanbaus ging mit dem Freihandel einher. Den Kleinbauern wurde keine Existenzmöglichkeit außer dem Drogenanbau gelassen. An diesem Problem scheitern auch alle Versuche, die Bauern zum Anbau alternativer Produkte zu bewegen. Die chemische und militärische Bekämpfung des Drogenanbaus trifft gerade die Kleinbauern, denen nun keine andere Möglichkeit mehr bleibt, als sich auf den großen Ländereien zu verdingen. Die von der kolumbianischen Regierung geförderten Projekte nutzen ebenfalls gerade der großen Landwirtschaft.

Die Regierung setzt zum Zwecke der Landreform auf freiwillige Verhandlungen zwischen Landlosen und Großgrundbesitzern. Die landlosen Bauern werden mit 70% beim Erwerb einer Parzelle subventioniert, müssen aber 30% über Kredit finanzieren – eine gewöhnlich unbezahlbare Schuldenlast: die meisten Campesinos verlieren darum auch ihr Land bald wieder. Auch das staatliche Agrarprogramm bei dem staatliche Stellen (INCORA) Land für die landlosen Bauern aufkauft kann an der prekären Situation nichts ändern. Das aufgekaufte Land entstammt nicht dem Großgrundbesitz, sondern ist meist minderwertiges Land ruinierter Mittelbauern. Indem die INCORA dieses Land aufkauft trägt es zur vermehrten Ungleichverteilung des Landes und zur Preissteigerung bei. Seit 1995 organisieren sich die Kleinbauern und Landlosen. Die kolumbianische Oligarchie reagiert darauf mit Vertreibungen und dem »Verschwindenlassen« der Kader der Landlosebewegung. Das Ziel der Landlosebewegung ist klassisch-protektionistisch: Sie setzen auf Ernährungssicherheit statt Export, auf Schutz der nationalen Produktion und nationale Nutzung der Bodenschätze, aber auch auf das Ende der Besitzkonzentration, Besitzstanderlöschung, eine Obergrenze für individuellen Landbesitz und auf administrative Enteignungen zur Finanzierung der Landreform. Zum Teil sind das naheliegende Forderungen für die von der Dominanz des Großgrundbesitzes unmittelbar betroffenen Campesinos, auf eine Obergrenze für individuellen Besitz zu dringen oder der verbreiteten Praxis Einhalt zu gebieten, das erworbene Land gar nicht zu bebauen, sondern brach liegen zu lassen. Zum Teil zeigt sich aber auch, dass es um eine Reformierung und gar nicht auf eine Abschaffung der bestehenden Produktionsverhältnisse hinauslaufen soll: Enteignungen sollen zwar stattfinden, aber nur zu Finanzierung der Agrarreform, nicht etwa zur Abschaffung des privaten Landeigentums. Schließlich macht die Forderung nach nationaler Unabhängigkeit sowohl die Grenzen jedweder reformistischen Politik deutlich, die eben in einem Land so gut wie nicht stattfinden kann, als auch die Form in der diese reformistische Politik stattfinden wird, eine Form, die eine radikale Veränderung der Produktionsverhältnisse entbehrlich macht, ja sie sogar ausschließt, eine Form, in der die heutige Opposition, was sie auch immer an Vorbehalten gegen die bestehende Ordnung haben mag, überwinden kann – im Namen des Interesses Kolumbiens.

In den von ihnen beherrschten Gebieten übernehmen die Guerillas bereits wesentliche staatliche Funktionen. Sie sorgen für den Schutz der Zivilbevölkerung, unterhalten soziale Einrichtungen, die oft weit über das hinausgehen, was die zivile Regierung bietet. In den Guerillagebieten herrscht oft auch weniger Korruption. Z.B. veröffentlichte die FARC ein Gesetz gegen die Korruption, das die verzinste Rückzahlung von Bestechungsgeldern und zusätzliche Strafen für hohe Amtsträger vorsieht. Die Zivilregierung konnte natürlich nicht anders, als diese Gesetze lächerlich zu finden. Tatsache ist, dass es sich bei diesem Gesetz, wie bei allen Forderungen der Rebellen um Reformvorschläge handelt, die von einer liberalen oder konservativen Regierung im Prinzip sofort durchsetzbar wären. Lediglich im Falle der Agrarreform ist nicht ganz klar aber doch wenig wahrscheinlich, ob die FARC auf Forderungen wie der nach einem Maximum an Landbesitz festhalten würde, oder sich mit einer wie auch immer »gerechteren« Grundverteilung begnügte. Ähnlich sieht es mit der Finanzierung aus. ELN und FARC erheben in ihren Territorien Steuern von den Reichen und von großen Unternehmen. Sie sind allerdings so behutsam, die Unternehmen in ihrer Existenz nicht zu gefährden: die Steuern überschreiten daher nicht 10%. Uneinig ist man sich unter den Rebellen nur, ob man auch Drogenhändler besteuern soll oder nicht.

»We have a strong policy of demarcation with regards to the trafficking of drugs. We have no relationship with the sowing, cultivation, production, trade, or export of products related to drugs. We have no connection either with the drugs or the money that it produces.

Q. Do you charge the traffickers taxes?

A. No.

Q. Why do you tax other businesses but not the drugs business?

A. This is a particular situation: if we get involved with the drugs traffickers at any stage of the process it would provide evidence to those who accuse us of earning money from drugs. As it stands there is no evidence. We are very clear that we don’t profit from the drugs trade. We believe some resources can be channelled towards some communities if someone wants to donate money to build schools, health centres, etc. However, we say that in the case of donations from drugs traffickers the donations have to go directly to the communities and not through the ELN.« (Antonio Garcia, ELN)

Daneben stammen die Einkünfte hauptsächlich aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen und zu einem geringen Teil aus den Lösegeldzahlungen und Erpressungsgeldern. Nicht nur die Entführungen beruhen auf der militärischen Stärke der Guerilla, auch die Erhebung von Steuern setzt einen Gewaltapparat voraus, der die Zahlungen durchsetzen kann. Das hat auch Folgen für die Friedensverhandlungen mit der Regierung. Ein Waffenstillstand kann nämlich nur dann zustande kommen, wenn alternative Formen der Finanzierung der Rebellen vereinbart werden können.

Kolumbien gilt, nicht nur in den USA, als das paradigmatische Drogenanbauland. Das liegt weniger an dem tatsächlich verbreiteten Kokaanbau (dass sich die US-Marihuana-Nachfrage weitgehend aus dem eigenen Land deckt spielt z.B. spielt in der bürgerlichen Öffentlichkeit eine weitaus geringere Rolle), als daran, dass sich die Drogenbekämpfung ausgezeichnet als Name eignet, um Einfluss auf die Innenpolitik anderer Länder zu nehmen und dort militärische Einsätze zu fahren.

Kolumbien war bis Ende der achtziger Jahre Durchgangs- und Verarbeitungsland für das aus Peru und Bolivien stammende Kokain. Mit der sich weiter destabilisierenden Lage im Land und der Wirtschaftskrise ist die Produktion von Koka in Kolumbien selbst stark angestiegen. Verkauft werden einerseits Kokablätter für einen relativ kleinen traditionellen Markt und andererseits verarbeitetes Kokain hauptsächlich für den Export. Für 1997 werden 80000ha Kokaanbau und über 6000ha Opiumanbau geschätzt, seitdem dürften die Zahlen noch zugenommen haben. Der Marihuanaanbau ist dagegen seit den Achtziger Jahren stark zurückgegangen.

Drogenanbau und Drogenhandel werden durch die Geographie Kolumbiens, den schlecht zugänglichen Landstrichen und der mangelnden politischen Kontrolle erleichtertet. Sie verlangen einen korrupten Staatsapparat und korruptes Militär. Das sind aber Bedingungen, die der Drogenhandel sich selbst schafft. Der letzte Grund für Drogenanbau und -handel liegt in der wirtschaftlichen Lage der Bauern, die der Konkurrenz der großen Plantagen und Haziendas unterlegen sind und mit Anbau von traditionellen Produkten keine Existenzgrundlage mehr haben.

Die Regierungen schwankten zwischen Konfrontation und Tolerierung. Die in der kolumbianischen Öffentlichkeit verbreitete Forderung nach Legalisierung, um so den Einfluss der Drogenhändler zu brechen, kann sich, nicht zuletzt aufgrund Drucks der USA, wenig Geltung verschaffen. Innenpolitisch ist die Antidrogenpolitik ein vorzüglicher Deckmantel für den Kampf gegen die politische Linke.

Drogenbekämpfung bedeutet vor allem einen Ausbau und eine Modernisierung des Polizei- und Militärapparats, den Kampf gegen die Guerilla (um die Kontrolle über die Anbaugebiete zu erringen) und die Vernichtung der Drogenfelder, indem sie verbrannt oder mit Herbiziden besprüht werden.

Die Folgen sind vollständig im Interesse des kolumbianischen Staates. Das Verbrennen der Kokafelder beraubt die Kleinbauern ihrer Existenzgrundlage und schadet der Drogenmafia nicht. Wenn der Kleinbauer dann ruiniert ist, wird das Land freigesetzt und kann dem Großgrundbesitz einverleibt werden. Der Einsatz von Herbiziden, den die USA favorisieren, stößt dagegen in Kolumbien auf weniger Begeisterung, weil er zu einer großflächigen Zerstörung der Vegetation führt. In Vietnam hat der Einsatz von Entlaubungsmitteln zwar wunderbar funktioniert, in Kolumbien sind aber nicht selten die robusten Kokapflanzen das einzige Gewächs, das dem chemischen Einsatz standhält. Er bleibt daher auf die Guerillagebiete beschränkt.

Militärische Beziehungen

In den 70er und 80er Jahren wurden von der BRD vor allem Großwaffen (Fregatten und Hubschrauber) und Gewehre geliefert, in den Neunzigern überwiegend Kleinwaffen, die häufig ihren Weg über das Militär zu den Paramilitärs fanden. 1982-83 lieferten deutsche Firmen Komponenten für 200 Panzerwagen; 1984-88 war die BRD führender Rüstungslieferant Kolumbiens, das bei deutschen Rüstungsexporten an vierter Stelle stand. Zum Ende der Achtziger nahm die Bedeutung des Rüstungsgeschäfts mit Kolumbien aber stark ab. In den Neunzigern spielte vor allem die Abgabe von Altwaffen eine Rolle.

Präsident Pastrana setzt heute nicht zuletzt wegen Geldnöten auf Frieden. Der kolumbianische Staat ist überschuldet, die Wirtschaft auf Talfahrt. Um so wichtiger ist die Militärhilfe die Kolumbien außer von den USA auch von der BRD erhält: Ausstattungshilfen wird das genannt und ging vor allem an den Geheimdienst DAS (Departamento Administrativo de Seguridad) in Höhe von 3.7 Mio. und an die Polizei in Höhe von 2.5 Mio. Wie die amerikanische Militärhilfe wird das Geld auch von der BRD im Name der Drogenbekämpfung zur Verfügung gestellt (junge Welt; 16.11.1998).

Die Militärausgaben Kolumbiens nehmen mit ca. 4 Mrd.$ 4.2% des BSP in Anspruch. Das kolumbianische Militär ist dennoch traditionell eher schwach ausgeprägt und bestimmte das öffentliche Leben in den siebziger und achtziger Jahren weit weniger als es in anderen Ländern Südamerikas der Fall war. Nur von 1954 bis 1958 herrschte der durch einen Militärputsch an die Macht gekommener General Rojas Pinilla. Das Militär ist aber dennoch ein wichtiger Faktor, es ist bloß bisher nie mit der zivilen Regierung in Konflikt geraten, vielmehr zogen beide Seiten an einem Strick. Selbst der Putsch von 1954 ist weniger auf politische Differenzen mit dem damaligen Präsidenten Gómez zurückzuführen, sondern auf die durch den Kreuzzug Gómez gegen Liberale und Kommunisten hervorgerufene drohende innere Instabilität. Die Interessen des Militärs sind eng mit denen der herrschenden Schicht und damit der liberalen und konservativen Parteien verzahnt, die die öffentliche Meinung beherrschen.

Die USA sind seit Jahren militärisch in Kolumbien engagiert. 1998 wurden sieben militärische Übungen abgehalten und 160 US-Soldaten sowie 30 zivile Mitarbeiter in Kolumbien beschäftigt. Weitere Unterstützung erhielten sie von pensionierten Mitgliedern von Spezialeinheiten. Im Oktober 1998 wurden 290 Mio. $ Militärhilfe bewilligt. Die Trennung des »Kriegs gegen Drogen« vom Krieg gegen die Guerilla wird nun auch offiziell aufgegeben. Die instabile Lage in Kolumbien wird zu einer Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA und die Rebellen zu Drogenhändlern, also zu denjenigen, die die innenpolitische Misere der USA verschuldet haben und gesunde amerikanische Jungs vergiften, die nun nicht mehr Football spielen können, sondern sich in Slums sammeln und anständige Weiße belästigen. Eine friedliche Lösung kommt nicht in Frage, denn »die FARC haben kein Interesse an einer friedlichen Lösung« (McCaffrey).

Die USA arbeiten militärisch auch mit den Paramilitärs zusammen. Nachdem das FBI Baruch Vega, einen Verbindungsmann der Anti-Drogenbehörde (DEA) festgenommen hatte, packte der aus: DEA-Funktionäre nehmen Kontakt mit der AUC auf, die Waffen und Geld erhalten, wenn sie im »Drogenkrieg« helfen (dass die AUC selbst in den Drogenhandel verstrickt ist, ist aber kein Geheimnis). Zudem sei mit der AUC über ein repressives Vorgehen gegen Linke im Umfeld von Cali beraten worden; in der darauffolgenden Zeit fielen dort einige hundert Menschen Todesschwadronen zu Opfer. AUC-Chef Carlos Castaño bestätigte die Zusammenarbeit mit der DEA. (junge Welt, 15.8.99)

Die in der Geschichte Kolumbiens häufigen Bürgerkriege hatten zwar lange Zeit die Form einer Auseinandersetzung zwischen Liberalen und Konservativen, waren aber bedingt durch die soziale Ungleichheit; in ihrem Verlauf konnten Liberale wie Konservative immer ihren Schnitt machen. So wurden die Liberalen nach dem »Krieg der 1000 Tage« (1899-1902) in die Regierung aufgenommen, ohne dass sich an der Lage der sie unterstützenden Bevölkerung etwas verändert hätte; in der Folge kann es zur Unterdrückung der Gewerkschaftsbewegung. So war nach der Ermordung des linksliberalen Gaitán die Agitation von Gómez gegen die Kommunisten und Liberalen gerichtet, tatsächlich war die violencia aber ein Bürgerkrieg der Landbesitzer gegen die Kleinbauern und landlosen Landarbeiter.

1948 wird der beliebte links-liberale Präsidentschaftskandidat Jorge Eliécer Gaitán ermordet, die Folge sind heftige Gewaltausbrüche vor allem in Bogota. 1948 beginnt die sogenannte violencia, die bis 1964 über 200000 Tote fordert. Die konservative Regierung will oppositionelle Regungen unterdrücken und erhält dabei Unterstützung durch den katholischen Klerus. Liberale und Kommunisten werden mitsamt ihren Familien verfolgt und ermordet. Die Arbeiterbewegung in den Städten wird eliminiert. Besonders hervorgetan hat sich dabei der konservative Präsident Laureano Gómez (1950-1953). Er wurde durch den Militärputsch Gustavo Rojas Pinillas abgelöst, der zwar die violencia nicht beendete, aber wieder für innenpolitische Stabilität sorgte.

Als Rojas Pinilla begann, sich eine Massenbasis aufzubauen wurde er von der herrschenden Oligarchie als Gefahr empfunden. Auf Initiative des ehemaligen Präsidenten Gómez schlossen sich Liberale und Konservative 1958 zur Nationalen Front zusammen: die Staatsämter wurden aufgeteilt, das Präsidentenamt abwechselnd besetzt, die Regierung gemeinsam gestellt. Die Opposition sammelte sich um den ehemaligen Putschisten Rojas Pinilla, der am 19.April 1970 nur knapp die Präsidentschaftswahlen verlor. Auf diesen Tag berief sich die in den siebziger Jahren gegründete Guerillabewegung M-19.

Die violencia wurde 1964 unter Anleitung der USA beendet, indem man alle Gebiete, in denen die Regierung die Kontrolle verloren hatte, wider unterwarf. Die den Angriffen ausgesetzten organisierten Bauern machten sich auf einen langen Marsch in die östlichen Landesteile. Die dort gegründeten unabhängigen Bauernrepubliken, wurden nun von 16000 Soldaten und Bombenangriffen besiegt, das Land wurde sich von Großgrundbesitzern angeeignet und ging in Plantagen auf.

Die KP Kolumbiens hatte bis dahin mit den Liberalen zusammengearbeitet. Nun wurde auf eine offensive militärische Strategie gesetzt. Die EPL (Ejercito Popular de Liberacion) ging aus einer maoistischen Abspaltung von der KP hervor und zielte auf eine Volksbefreiungsbewegung ab. Die FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) ging 1966 aus den bäuerlichen Selbstverteidigungskomitees hervor und wurde von ehemaligen KP-Kadern organisiert. Die ELN (Ejercito de Liberacion Nacional) wurde schon 1964/65 von aus Kuba heimkehrenden Studenten gegründet und war stark von den Ideen der kubanischen Revolution und Che Guevara geprägt; in der ELN waren auch viele »revolutionäre« Priester organisiert (Camilo Torres, Manuel Perez).

Im Gegensatz zu FARC, ELN und EPL, die vor allem in ländlichen Gebieten vertreten war, hatte die 1974 gegründete Bewegung M-19 ihren Rückhalt auch in den Städten. Die M-19 ging aus der ANAPO-Bewegung hervor, die nach 1970 den Wahlbetrug an ihrem Präsidentschaftskandidaten Rojas Pinilla beklagte. Die M-19 genoss international einiges Ansehen, nicht nur wegen spektakulärer Aktionen wie dem Diebstahl des nationalen Symbols (des Schwerts von Simon Bolivar), sondern auch deshalb, weil sie sich gerade nicht als Kommunisten verstanden und nur vage von einem »kolumbianischen Sozialismus« sprachen.

Die Guerillabewegungen haben somit zwei Quellen: Zum einen die Selbstverteidigungsgruppen der sich gegen ihre Verfolgungen wehrenden Arbeiter und Bauern unter der violencia, zum anderen die Enttäuschung derjenigen, die politisch außerhalb der  Nationalen Front standen und ihren Präsidentschaftskandidaten Rojas einem Wahlkomplott zum Opfer fallen gesehen haben. Nicht nur der Klassenkampf konnte in Kolumbien nur in der Form der Guerillabewegung ausgefochten werden, auch die Bestrebungen des liberalen Bürgertums konnten sich auf keine andere Weise organisieren.

Unter der Regierung Julio Cesar Turbays (1978-1982) wurden Antiterrorgesetze verabschiedet, die Verfolgung der Opposition nahm wieder zu. In den nächsten zwanzig Jahren sollte die organisierte linke Opposition liquidiert werden.

Die Guerillagruppen M-19, FARC und EPL schlossen 1984 einen Waffenstillstand mit der Regierung und gründeten verschiedene politische Vereinigungen. Gleichzeitig werden jedoch die paramilitärischen Gruppen aufgebaut und die Mitglieder und Sympathisanten linker Gruppen umgebracht, u.a. der Präsidentschaftskandidat der UP (Union Patriotica), in der sich FARC und KP organisierten. Die M-19 kündigt aufgrund dieses Terrors 1985 den Waffenstillstand wieder auf und besetzt den Justizpalast in Bogota. Die Aktion scheitert jedoch: die Armee überrennt mit Panzern den Justizpalast. Neben den als Geiseln genommenen obersten Richtern und Justizangestellten finden auch die Guerillas den Tod oder »verschwinden«. In der Folge nimmt die Verfolgung der UP zu und das Militär startet eine Offensive gegen die Guerillacamps. Auch EPL und FARC nehmen jetzt den Kampf wieder auf.

Zwischen 1989 und 1991 legen M-19, die durch Ermordung vieler ihrer Mitglieder und Sympathisanten geschwächt ist, und Teile der EPL die Waffen nieder und organisieren sich politisch. Der Präsidentschaftskandidat der M-19 gewinnt einige Popularität und wird sofort ermordet. Viele der demobilisierten EPL-Kämpfer schließen sich den Paramilitärs an oder sinken zu Kriminellen ab; hier macht sich das mangelnde politische Training bemerkbar. Auch der Rest-EPL werden Beziehungen zu Militär und Paramilitärs nachgesagt; dies führt zu militärischen Konflikten der FARC mit der ELN, die EPL-Einheiten in ihren Schutz stellte. Dem Angriff, betonte die FARC, lägen keine politischen Differenzen zu Grunde, sondern nur der Schutz der Zivilbevölkerung (junge welt; 14.8.2000).

Die M-19 gewinnt etwa 10% der Stimmen bei den Parlamentswahlen und wird an der Ausarbeitung der neuen Verfassung beteiligt. Ihre Mitglieder und Funktionäre werden mit der Zeit umgebracht oder in das politische System integriert. Die M-19 versinkt politisch in der Bedeutungslosigkeit.

Die größere Guerillaorganisation FARC kontrolliert weite Gebiete Kolumbiens und startet von dort aus Aktionen auf militärische und administrative Ziele in den Städten. Die kleinere ELN beschränkt sich vorwiegend auf Anschläge gegen die Infrastruktur, namentlich die Erdölindustrie und die Energieversorgung. Nicht selten wird die Stromversorgung in den Städten Nordwestkolumbiens für Tage unterbrochen. Beide Organisationen bedienen sich der Entführung von Zivilisten um an Geld zu kommen und Druck auszuüben. Dabei wird aber nicht wahllos verfahren, sondern vor allem auf Vertreter der reichen Oligarchie gesetzt. Die ELN hat 1999 über hundert Zivilisten entführt, unter anderem und ihr Ziel zu erreichen, eine »Nationale Zusammenkunft« in einer entmilitarisierten Zone abzuhalten. Die Geiselnahmen reichten aber nicht hin, die Regierung unter Druck zu setzen; vielmehr konnte die Regierung die Öffentlichkeit für sich mobilisieren. Die Geiseln entstammten zum größten Teil einer Flugzeugentführung und einer Geiselnahme in einer Kirche in einem wohlhabenden Viertel von Cali. Alle bis auf die reichsten Geiseln wurden bald wieder freigelassen. Die ELN rechtfertigt ihre Aktionen damit, dass dies der einzige Weg wäre, auf dem auch die Oberschicht vom Konflikt etwas verspüren würde und beklagt sich, ein wenig naiv, darüber, dass von den paar entführten Reichen mehr Aufhebens gemacht wird als von den Hunderten durch Paramilitärs ermordeten Bauern. Im übrigen besteht die ELN darauf, dass ihre Geiselnahmen nicht auf gewöhnliches Kidnapping hinauslaufen:

»A hostage is someone I capture and use as a shield for my protection; this is practiced by the Colombian army when they capture peasants and put them in front of the troops to avoid being attacked by the guerrillas. The ELN doesn’t do that. Secondly we don’t kidnap, because kidnapping is the negation of someone’s freedom against their wishes and where the kidnapper hides his identity, denies his own responsibility and has no intention of resolving the problems of the community. Retention for economic reasons has a different goal; its aim is to try to benefit society and the person who makes the retention shows his face he or she takes responsibility for his or her actions.

There are more than 40,000 people in Colombias jails. They are prisoners of whom more than 20% have not been prosecuted under the law. Many of them are in jail without any reason. They have to pay for their meals and for their accommodation. They have been kidnapped because they have been deprived of their freedom without reason. In addition to this the government charges great amounts for bail so we can say that the Colombian government profits from kidnappings in a massive way.« (Antonio Garcia, ELN)

Nachdem die Guerilla dazu übergegangen ist, auch reiche Drogenhändler zu entführen, gründeten diese eigene paramilitärische Einheiten (»Tod den Entführern«, MAS), die bald paradigmatisch für die Paramilitärs werden sollten. Die FARC hatte anfangs mit den Drogenhändlern zusammengearbeitet als sich dabei vor allem um drogenanbauende Kleinbauern gehandelt hatte. Heute, nachdem die Drogenhändler zur kolumbianischen Oligarchie gehören und eng mit den Paramilitärs verbunden sind, hat sich dieses Verhältnis geändert. (Immer noch lehnen es die Guerillas freilich ab, Polizei zu spielen und den Drogenanbau zu verfolgen.)

»Die US-Militärakademie behauptet, dass es in Kolumbien drei Kriege gebe: einen der Drogenkartelle, einen zweiten der Paramilitärs und einen dritten der Guerilla. Diese Darstellung dient jedoch nur dazu, die Öffentlichkeit zu verwirren. In Wirklichkeit gibt es im kolumbianischen Bürgerkrieg nur zwei Kriegsparteien. Auf der einen Seite steht die Guerilla, auf der anderen der Staat, der von drei Seiten gestützt wird: von den USA, von der Armee und von den Drogenkartellen, die die paramilitärischen Gruppen finanzieren.« (Interview mit ELN-Kommandant Pablo Beltran, npl)

Die kolumbianische Gesellschaft

Eine halbwegs normale Entwicklung bei der die sogenannten Verlierer einer Gesellschaft, also diejenigen, die nicht an den Reichtümern ihrer Nation beteiligt werden, von einer geeigneten Partei betreut werden, also ihre Heimat im Volkskörper finden können, fand in Kolumbien nicht statt. Diese Art der Bürgerbetreuung bedarf eines Sozialstaates, der obgleich Klassenstaat, besondere Kosten verursacht; außerdem gesellschaftliche Veränderungen weg vom Agrar- und hin zum Industriestaat nötig macht. Solche Veränderungen sind in Kolumbien nur wenig spürbar. Nicht aus dem Land der Grundbesitzer wurde Kapital, sondern umgekehrt: Kapital aus Drogengeschäften und der Einnahme aus Rohstoffkäufen wurde in Land gesteckt. Die durch die Kapitalisierung des Agrarsektors landlos gewordenen Bauern stellen vor allem deswegen ein Problem dar, weil sie von einer im Aufbau befindlichen Industrie nicht aufgesogen werden – eine solche existiert nämlich nicht im entsprechenden Maße. Vielmehr sind mit der Zunahme des Drogenhandels Abwanderungen aus den Städten in die entlegenen, zum Drogenanbau geeigneten Regionen zu verzeichnen gewesen.

Mit der 1991 verabschiedeten neuen Verfassung wird die seit hundert Jahren bestehende Staatskirche abgeschafft. Die Verzahnung der katholischen Kirche mit der Konservativen Partei war stets eng, nahm jedoch in der letzten Zeit ab und einige Priester verstiegen sich sogar zu reformerischen Forderungen (z.B. ELN); eine einflussreiche »Theologie der Befreiung« hat es in Kolumbien freilich nie gegeben.

Die neue Verfassung löst die zentralistische Verfassung von 1886 ab. Sie sieht die Direktwahl der Bürgermeister Provinzgouverneure vor. Gemeinden und Provinzen sollen mehr Geld bekommen, doch ist unklar, wie das finanziert werden soll. In der Verfassung sind jetzt Grundrechte vorgesehen und das Justizsystem wurde reformiert. Damit wurde den weltpolitischen Erfordernissen Rechnung getragen, die eventuelle Einstufung als Schurkenstaat vermieden und der Wille bewiesen, die Menschenrechte zu achten. Die Reformen wurden im übrigen nur schleppend umgesetzt und durch Verfassungsreformen teilweise rückgängig gemacht; das Justizsystem ist eher unübersichtlicher geworden und notfalls werden über den Ausnahmezustand unbrauchbare Verfassungsteile außer Kraft gesetzt.

Die Arbeiterklasse ist kaum organisiert (nur zu etwa 5%), was auch daran liegt, dass die durchschnittliche Lebenserwartung eines Gewerkschaftsfunktionärs nicht allzu hoch ausfällt.

»At least half of the 140-plus union members who disappeared or were killed last year came from Colombia, making it the world’s most dangerous place for organized labor, a labor group said in a report released Wednesday«  (ap, 13.9.2000)

Seit Jahrzehnten wird die Opposition zerschlagen, indem man die Kader zum Teil ermorden lässt und ungefährliche in den privilegierten Teil der Gesellschaft integriert. Von der Ermordung sind auch alle Politiker, Gewerkschafter oder Intellektuelle bedroht, die in den Verdacht geraten mit den Guerillas zusammenzuarbeiten oder mit ihnen zu sympathisieren. Friedensverhandlungen, an denen auch kolumbianische Zivilisten sich beteiligen könnten, würden daher Sicherheitsmassnahmen für zivile Beteiligte voraussetzen:

»Wir haben vorgeschlagen, eine ‚nationale Zusammenkunft‘ zu organisieren, auf der über die notwendigen Veränderungen im Land debattiert werden soll. Die kolumbianische Regierung unter Präsident Andres Pastrana war nicht bereit, die hierfür nötigen Sicherheitsgarantien zu geben und ein kleines Gebiet im Norden des Landes zu entmilitarisieren. Sie ignoriert die ELN als Gesprächspartner und verschärft die Angriffe gegen sie. Paramilitärs und Armee verüben fast täglich Massaker.

Vor diesem Hintergrund haben wir mit spektakulären Operationen reagiert. Im April entführten wir den Linienflug Bucaramanga-Bogotá und im Juni  wenige Tage nach dem Massaker an 25 Bauern  nahmen wir in einem Viertel der Oberschicht von Cali mehr als 70 Personen während eines Gottesdienstes fest.« (junge Welt 23.7.99, Ramiro Vargas, Vertreter des ELN-Zentralkommandos)

Am 19.April dieses Jahres gründet die FARC die »Bolivarianische Bewegung für ein neues Kolumbien«. Die neue Bewegung soll die Union Patriotica (UP) ersetzen, deren Mitglieder ermordet und deren Infrastruktur zerschlagen wurde. Die neue Bewegung soll vorerst im Untergrund arbeiten um ihr ein ähnliches Schicksal wie der UP zu ersparen. Ohne dass die Mitglieder der Öffentlichkeit bekannt seien würde Vorarbeit geleistet, damit die Partei dann, nach einem eventuellen politischen Wandel an die Öffentlichkeit gehen könnte:

»Die Positionen liegen weit auseinander. Für die Guerilla ist beispielsweise klar, dass es ohne einen politischen Wandel keinen realen Frieden geben kann. Das Dilemma ist: Es geht nicht um Krieg oder Frieden, sondern um reale Veränderungen i um konkrete soziale Veränderungen und um eine echte Demokratisierung des Landes. Bisher hat die herrschende Klasse den Kurs vorgegeben und die Möglichkeiten des Dialogs von vornherein begrenzt.« (Jaime Caseo, Generalsekretär der Partido Comunista Colombiano, jungle world, 9.6.99)

Die Bestrebungen der Guerilla zielen, wenn auch mit militanten Mitteln auf eine bürgerliche Demokratie ab, in der auch – schön pluralistisch – abweichende sozialreformerische Meinungen ihren Platz finden können. Eine solche sozialdemokratische Politik war aber bisher nicht möglich:

»The ELN is an organization of Colombians who feel excluded by the state, the economic system, and the social injustices they create.« (Antonio Garcia, ELN)

Die Vorgeschichte

Die spanische Kolonialisierung in Kolumbien gründete sich auf dem encomienda-System: Spaniern wurde Land zugewiesen, zusammen mit einer Anzahl von Indios, die die Arbeit zu machen hatten. Die Dezimierung der Urbevölkerung führte nach einiger Zeit zu Einschränkungen des encomienda-Systems, die dadurch umgangen wurden, dass man sich die Zwangsarbeit der Indios bezahlen lies. Die spanische Kolonialmacht baute eine straffe bürokratische Führung auf, während sich die einheimische spanischstämmige Führungsschicht riesige Ländereien aneignete. Einige resguardos wurden geschaffen: Land das den Indianer als Gemeinschaftsbesitz zugewiesen wurde, dennoch kam es zu einem starken Bevölkerungsrückgang, vor allem in den Bergbaugebieten, der durch die Einfuhr von schwarzen Sklaven ausgeglichen wurde. Die Sklaverei war die Grundlage der Haziendas und der Zuckermühlen. Die Sklaven wurden dort in Arbeitstrupps (cuadrillas) eingesetzt, außerdem in Goldminen, als Lastenträger oder in der Flussschifffahrt. Der Freikauf war relativ verbreitet: die Sklaven hatten dann weiterhin Arbeitspflicht, mussten sich aber um ihren Lebensunterhalt selber kümmern. In vielen Fällen war das für ihre ehemaligen Herren ökonomischer.

Nach dem Spanischen Erbfolgekrieg wurde die Kolonialverwaltung modernisiert, die Steuern erhöht und der Handel nur mit dem spanischen Mutterland gestattet. Dagegen richtete sich der Aufstand der comuneros (1782), bei dem 20000 Aufständische vor Bogota standen. Der Aufstand wurde jedoch niedergeschlagen. Die südamerikanischen Kolonien wurden, vor allem nach der Besetzung Spaniens durch französische Truppen 1808, stark von der Französischen Revolution beeinflusst. 1810 wurde die Unabhängigkeit erklärt, 1814 sind die Spanier wieder einmarschiert und versuchten die Kolonien zurückzuerobern. Es gelang nicht - 1821 wurde Großkolumbien unter Bolivar unabhängig. 1830 machen sich Ecuador und Venezuela selbständig, Bolivars Träume von einem Einheitsstaat werden zunichte. Seit dieser Zeit existiert die Spaltung in Konservative, die die der katholischen Kirche verbunden sind und für einen starken Zentralstaat eintreten, und Liberale, die ab 1849 die Übermacht haben: Kolumbien wird föderativ regiert, Kirchenbesitz wird enteignet, Religions- und Erziehungsfreiheit gewährt und eine radikalliberale Wirtschafts- und Freihandelspolitik durchgesetzt. Diese Politik hat von Anfang an zu einer Zunahme der sozialen Spannung und 1858 für acht Monate zur Etablierung einer sozialen Demokratie unter General José María Melo geführt, die von demokratischen Handwerkern und Soldaten getragen wurde. Ab 1963 war die Zentralmacht nur für die Außenpolitik zuständig und damit so gut wie nicht mehr vorhanden. Auf dem Land herrschten feudale Verhältnisse, indianisches Gemeinschaftsland wurde aufgelöst, die Infrastruktur wurde nicht weiter ausgebaut und nicht instand gesetzt. Der Freihandel setzte die Wirtschaft internationalem Druck aus, dazu kam eine Wirtschaftskrise. Das alles führte letztlich zu einer zentralistischen Erneuerung und der Dominanz der Konservativen. Die Liberalen spalteten sich und der »gemäßigte« Teil setzte die Reformen zusammen mit den Konservativen durch. Die neue, bis 1991 gültige Verfassung, führte den Zentralstaat wider ein, begründete das autoritäre Präsidentrialsystem und führte den Katholizismus als Staatsreligion wieder ein. In der Folgezeit kam es sozusagen zu einer zweiten Missionierung. Die spanischen Kolonialherren hatten den »Auftrag«, die Ureinwohner zu missionieren. Das bedeutete, wer sich gegen die neue Ordnung auflehnte war eben ein Feind des Christentums; die Folge waren oftmals Gefangennahme und Versklavung. Im Zeitalter der Restauration wurde dann jeder, der sich als nicht fromm genug zeigt, verdächtig, ein Feind des Zentralstaats und der herrschenden Ordnung zu sein. Heute sind statistisch 95% der Kolumbianer als Katholiken erfasst.

Die folgenden Auseinandersetzungen zwischen Liberalen und Konservativen gipfelten 1899-1902 im sogenannten Krieg der 1000 Tage, dem ersten großen Bürgerkrieg zwischen Konservativen und Liberalen, der der konservativen Hegemonie allerdings nichts anhaben konnte, aber über 100000 Tote forderte. Die USA nutzten die innenpolitische Schwäche um 1903 die Unabhängigkeit Panamas durchzusetzen, das dann den USA einen für den Bau des Panamakanals günstigen Vertrag anbot.

In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts nimmt der amerikanische Einfluss zu; amerikanische Kaffee- und vor allem Bananenplantagen ersetzen den zurückgehenden Einfluss des britischen Kapitals in Kolumbien. Die Herrschaft der Konservativen bleibt ungebrochen, doch kommen sozialistische Strömungen und Bewegung auf, die teilweise auch die liberale Partei beeinflussen. Im Gegenzug kommen die ersten Todesschwadronen auf und die Agitation der Konservativen und der katholischen Kirche gegen Liberale und Sozialisten verschärft sich. Die Arbeiterbewegung, soweit in den Städten vorhanden, wird unterdrückt.

In den letzten Jahren hat die Guerilla trotz, oder gerade wegen diesen Repressionen immer stärkeren Zulauf erhalten. Heute gilt militärisch als nicht zu besiegen, was freilich nichts anderes heißt, als dass man den dafür nötigen Einsatz (noch) nicht für gerechtfertigt hält. Die USA, mit den Leistungen der kolumbianischen Regierung zunächst unzufrieden, setzten auf eine internationale Eingreiftruppe der südamerikanischen Staaten, die dem Guerillaunwesen ein Ende bereiten sollte. Kolumbiens Präsident Pastrana konterte mit einem Friedensplan, der einen baldigen Waffenstillstand versprach, die Verhandlungen mit der Guerilla forcierte, gleichzeitig aber die Armee modernisierte und sich den Plan B einer militärischen Befriedung offen hielt:: dem Plan Colombia.

Gerade als die USA 1.3 Mrd. $ bewilligen, ermodert der AUC 17 Menschen. Das gilt als Forderung, die Paramilitärs als kriegsführende Macht am Verhandlungsprozess zu beteiligen. Es verstärkt natürlich auch den Druck auf die Rebellen, denn auch dass die Paramilitärs an den Friedensverhandlungen nur teilnehmen wollen, um sie platzen zu lassen, gilt als ausgemacht. Und mit der US-Hilfe kann Pastrana dann seinen Plan B finanzieren. Der ist im Plan Colombia schon vorgesehen: Friedensverhandlungen und Modernisierung der Armee gehen da nämlich Hand in Hand.

Die EU soll 1.25 Mrd. DM für den Friedensprozess aufbringen, allerdings nicht im Rahmen des Plan Colombia. (junge Welt, 18.7.2000). In bewährter Manier und in Entsprechung zu den jeweiligen politischen Interessen, werden die Aufgaben in militärische und humanitäre geteilt.

Im November 1998 zog sich die Armee aus einem Gebiet im Südosten Kolumbiens zurück und schuf so eine entmilitarisierte Zone. Die Verhandlungen wurden bald wieder abgebrochen, weil die FARC sich weigerte internationale Beobachtergruppe zuzulassen, und erst im Oktober 1999 wieder aufgenommen.

»Wir werden an der Forderung nach Entmilitarisierung festhalten. Vertreter der zivilen Organisationen könnten, wenn sie Gefahr laufen, ermordet zu werden, an den Gesprächen sonst nicht teilnehmen.« (Felix Murillo, Europa-Sprecher der kolumbianischen ELN, jungle world, 7.4.99)

Am 2.September greift die FARC ein Kommunikationszentrum der Armee an; die Aktion kosten 75 Menschen das Leben. Am 12.Dezember wird eine kolumbianische Militärbasis an der Grenze zu Panama von der FARC überrannt.

Die entmilitarisierten Zonen dienen auch dem Schutz der Zivilbevölkerung; die Vertreter ziviler Organisationen müssten sonst befürchten, ermordet zu werden. Die Verfolgungen ziviler Oppositioneller ist ein seit Jahrzehnten weitverbreitetes Phänomen und hat die Etablierung einer organisierten Linken so gut wie unmöglich gemacht.

Die kolumbianische Regierung dringt nicht auf eine Bereinigung des Konflikts, also der Beseitigung seiner Ursachen, sondern auf eine Befriedung: gerade in den Gebieten mit starken Guerillaaktivitäten werden reiche Bodenschätze vermutet. Verhandlungsbereit ist die Regierung aber hauptsächlich auf Grund einer Reihe von Niederlagen, die sich auf militärischem Gebiet erlitten hat. Das macht auch den  USA Sorgen, die darum die Militärhilfe aufstocken wollen und ein »Antidrogenbattaillon« planen, das aus 1500 Freiwilligen und 350 US-Beamten bestehen soll. Eingesetzt werden soll das Bataillon im Südosten Kolumbiens, im FARC-Gebiet also, während sein Einsatz in Drogenanbaugebieten im Norden und Nordwesten, die in paramilitärisch beherrschten Gebieten liegen, nicht vorgesehen ist.

»Uns wird zum Vorwurf gemacht, dass wir uns mit den Kokabauern solidarisieren. Wenn man die Hintergründe betrachtet, ist es aber leicht zu verstehen, warum wir auf der Seite dieser Bauern stehen. Wir sind ja auch keine Polizei, sondern eine revolutionäre Volksbewegung, die für eine sozial gerechte Gesellschaft kämpft. Und dafür ist eine grundlegende Agrarreform die Grundvoraussetzung.« (junge Welt 4.10.99, Juan Antonio Rojas, Sprecher der Internationalen Kommission der kolumbianischen Freiheitsbewegung FARC-EP)

 »Seit 35 Jahren führen wir den bewaffneten Kampf gegen das kolumbianische Regime und den US-Imperialismus, weil uns keine andere Möglichkeit zur politischen Einmischung gelassen wird.« (junge Welt 4.10.99, Juan Antonio Rojas, Sprecher der Internationalen Kommission der kolumbianischen Freiheitsbewegung FARC-EP)

Die Paramilitärs stehen den Friedensbemühungen bisher ablehnend gegenüber. Weniger, weil sie bzw. ihre Auftraggeber etwas gegen einen Friedensschluss mit den Rebellen hätten, sondern weil die Paramilitärs eine rein politische Kraft gar nicht sein können. Im Gegensatz zu den mittelamerikanischen Todesschwadronen beschränken sich die kolumbianischen Paramilitärs um Carlos Castaño (AUC) zwar nicht darauf, politische Gegner zu ermorden, sondern beherrschen den Alltag in vielen Dörfern und Gemeinden; ihre Hauptaufgabe liegt aber in der für die reguläre Armee im Namen der Menschenrechte nicht tragbare Bekämpfung der Opposition, der Säuberung von Landstrichen die zum Rohstoffabbau oder der Plantagenbewirtschaftung vorgesehen sind und dem Schutz von Privateigentum. Während letzteres von privaten Söldnerfirmen (www.mpri.com) übernommen werden kann, sind die beiden erstgenannten Aufgaben in Friedenszeiten nur schlecht und weit weniger unauffällig zu erledigen.

Die AUC forciert darum Attacken auf die Zivilbevölkerung, um als den Guerillas gleichberechtigte politische Kraft und kriegsführende Partei anerkannt und an den Friedensverhandlungen beteiligt zu werden. Um sie dann scheitern zu lassen, wie viele meinen. Aber auch auf andere Weise versucht die AUC Einfluss zu nehmen. Wer verdächtigt wird, mit den Guerillas zu sympathisieren muss seit jeher damit rechnen ermordet zu werden, am Verhandlungsprozess beteiligte Beamte werden bedroht. Am 20.Juni wurde der Bruder des Regierungsunterhändlers Fabio Cossio entführt, weil dieser sich zu »nachsichtig« zeige ... er ließ verlauten, dass die FARC nicht wie ein Drogenkartell arbeite. Eine Unterstützung durch die Teile der Regierung, die dem Verhandlungsprozess ablehnend gegenüberstehen ist anzunehmen.

 

Der ideologische Schein des Konflikts

Gabriel Garcia Marquez beschreibt die hundertjährige Geschichte eines Dorfes in der Sumpfgegend südwestlich der Sierra Nevada. Seine Erzählweise wurde magischer Realismus genannt und erfreute sich einiger Beliebtheit unter den Intellektuellen des freien Westens, die sich an der amüsanten Beschreibung des kolumbianischen Elends ergötzten. Jenseits aller Verfolgungen, aller Unterdrückung und aller Repressionen konnte man sich der Menschlichkeit hingeben: einem Transzendentalhumanismus also. Das ist Marquez oft vorgeworfen worden. Aber damit wird man ihm nicht ganz gerecht. Marquez gehört zum kolumbianischen Bürgertum. Er ist kein Kommunist. Seine »sozialkritische« Haltung ist, wie immer, eine sehr relative, auf den Zustand einer Gesellschaft ebenso wie auf die sozialkritische Mitumgebung bezogen. Marquez ist nicht als Revolutionär oder Sozialkritiker zu betrachten, sondern als Schriftsteller. Und als solcher zeigt er sich als kolumbianischer liberaler Bürger und spiegelt ein Bild der kolumbianischen Öffentlichkeit wider. In einer Gesellschaft, die nur als ein mit brutalen mitteln und internationaler Unterstützung geführter Klassenkampf verstanden werden kann, können Vertreter des Bürgertums, die den Klassenkampf nicht nur ablehnen, sondern auch gar nicht zu begreifen vermögen, ihn nur in einer höheren Wahrheit aufheben. Das geschieht beim reaktionären Teil der herrschenden Klasse, die ihre Vorrechte, bzw. im Falle des Bürgertums die Bedingungen ihrer Herrschaft verteidigen, durch die Schaffung von Ideologien die die Rechtmäßigkeit oder Natürlichkeit der bestehenden Ordnung begründen. (Dass sie diese Ideologien, die ihre Herrschaft begründen dann auch selbst für richtig halten, sollte nicht groß überraschen.) Der fortschrittliche Teil der herrschenden Klasse verhält sich anders: zu Beginn ihrer Herrschaft greift sie die Elemente der alten Ordnung an, mit der der reaktionäre Teil sich arrangieren mag. Im Verlauf ihrer Herrschaft versucht sie nicht starr am Bestehenden festzuhalten, sondern durch Reformen die auftretenden Widersprüche zu beseitigen, die bürgerliche Produktionsweise also zu erhalten, indem man zu Aufruhr führendes Elend unter der Arbeiterschaft zu beseitigen versucht.

»Doch außerdem, und dies ist vielleicht das Traurigste für einen Meinungsjournalisten, ich kann nicht Partei ergreifen. Um ehrlich zu sein, ich spüre das Land bedroht von Horden von Mördern und ich spüre, dass es meine Pflicht ist, das Gesicht von all diesen Mördern zu zeigen, doch ich kann mich nicht auf eine Seite schlagen. Ich bin mit niemandem einverstanden, ich kann für keine der Gruppen Partei ergreifen. Partei ergreifen für abstrakte Werte wie Frieden, Gewaltlosigkeit, Demokratie, Toleranz, ja, vielleicht könnte ich dies tun, doch es scheint mir klar und möglicherweise auch unnütz, für Konzepte Partei zu ergreifen. Ich möchte Partei ergreifen für reelle Dinge, für konkrete Programme, für Personen aus Fleisch und Blut, für einen ernsthaften, ehrlichen, gerechten Staat, der nicht die gleichen Methoden wie die Mörder anwendet. Ich suche mit einer Lampe so jemanden, der mich überzeugt, doch ich finde ihn nicht: entweder fehlt es an Charakter, oder an Bildung, oder an Ehrlichkeit. Wenn es einige Führungspersönlichkeiten gab, die sich als mögliche Inkarnationen von dem abzeichneten, was ich für korrekt halte, wurden sie bereits umgebracht.« (Héctor Abad Faciolince, Rede des Schriftstellers und Kolumnisten im Rahmen des internationalen Tages der Pressefreiheit)

Marquez magischer Realismus schildert die Selbstwahrnehmung einer Gesellschaft, in der eine objektive Erkenntnis der Wahrheit mitsamt ihrer Konsequenzen nicht möglich ist. Die offizielle Geschichtsschreibung bestimmt und beschränkt das scheinbar objektive Geschehen, die mit ihr nicht kompatible Wahrheit verschwimmt in einem mystischen Nebel. Die liberale Öffentlichkeit in der nachrevolutionären bürgerlichen Gesellschaft kann ihre Wirklichkeit nur noch als Kaleidoskop grotesker Erscheinungen wahrnehmen und den schönen Träumen nachhängen und nicht verstehen, warum nicht so geworden ist wie es hätte sein sollen.

 

Die Aufsicht über Kolumbien

Der Vermittlungsversuch Schmidbauers hatte seine Vorgeschichte mit dem Agenten Mauss, den er als Kanzleramtsminister nach Kolumbien entsandte. Mauss ist mittlerweile wegen zu enger Kontakte mit der ELN in Kolumbien in Ungnade gefallen. Außerdem vermutet man, dass Maus via Provisionen, an den Entführungen, bei deren Freilassung er vermittelt hat, nicht schlecht verdiente. Er wurde deswegen 1996 in Kolumbien verhaftet, auf Grund diplomatischen Drucks aber bald wieder freigelassen und nach Deutschland abgeschoben (Jungle World, 18.8.1998).

Auch damals war Bernd Schmidbauer schon im Spiel. Er regte an, inhaftierte Guerillaführer im Austausch gegen Geiseln zu amnestieren und bietet sich zu Vermittlungsgesprächen an. Mauss vermittelte schon Mitte der Achtziger im Auftrag von Mannesmann Schutzgeldzahlungen an die ELN. Mannesmann baute damals eine Erdölpipeline, deren Fertigstellung durch Sprengstoffanschläge und Entführungen von Mannesmann-Mitarbeitern verzögert wurde. Seitdem verfügt Mauss über gute ELN-Kontake und machte sich für eine politische Lösung des Konflikts stark. 1995 arrangierte Mauss ein Treffen zwischen Schmidbauer und ELN-Führern: man einigte sich auf Freilassung der Geisel gegen politisches Engagement Deutschlands zugunsten der Rebellen.

Kolumbien hat gemeinsame Grenzen mit Brasilien, Ecuador, Panama, Peru und Venezuela. All diese Länder spielen eine potenzielle Rolle im kolumbianischen Konflikt. Bevor Pastrana mit dem Plan Colombia ein entschlossenes und energisches Vorgehen versprechen konnte, versuchten die USA andere südamerikanische Staaten zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen das Drogenproblem zu bewegen und dafür eine multinationale Eingreiftruppe zu bilden. Die Politik zeigte einigen Erfolg: Peru verlegt seine Truppen von der ecuadorianischen an die kolumbianische Grenze, der bolivianische Außenminister Walter Guiteras wirft der FARC vor, Rebellen auszubilden und nach Bolivien zu schicken - kurz nachdem er mit den USA über mehr Mittel zur Drogenbekämpfung verhandelt hat.

Für die USA hätte ein solches Vorgehen mehrere Vorteile: Der Unruheherd in Kolumbien wäre, wenn nicht beseitigt, so doch von allen Seiten eingedämmt; gleichzeitig könnten sie ihre Rolle als Führungsmacht in Südamerika festigen, gerade indem sie nicht auf eigene Faust eingreifen (was den USA immer wieder vorgeworfen wird), sondern sich auf die diplomatische Rolle des Friedensstifters beschränken und die Ausführung der Befriedung den lokalen Mächten überlassen, selbstverständlich unter ihrer inhaltlichen Vorgabe. Das heißt dann, die Staaten Südamerikas Verantwortung übernehmen zu lassen. Dass damit auch die, gar nicht  drohende, Gefahr eines zweiten Vietnams gebannt wäre, wie neben manchen amerikanischen Medien auch der venenzuelanische Präsident Chavez befürchtet, sei nur nebenbei erwähnt. Insgesamt ist die Bereitschaft in Südamerika aber nicht so ganz einhellig. Alberto Fujimori und Carlos Menem sind die wichtigsten Verbündeten der USA. Der Peruanische Geheimdienstchef sah schon den Einsatz von 120000 Soldaten gegen Guerillacamps in der Grenzregion und Präsident Fujimori glaubt sich in der Lage, die kolumbianische Guerilla zu besiegen. Die Regierungen Venezuelas und Brasiliens dagegen lehnen die US-Einmischung ab, und sind darauf bedacht, die Residuen unabhängiger Politik zu erhalten. Im ganzen haben die Einschüchterungsversuche der USA aber den Erfolg, dass Panama, Peru, Brasilien und Ecuador Truppen an die Grenze zu Brasilien verlagern. In Ecuador wird ein Parlamentsabgeordneter ermordet, dem man Kontakte zu den kolumbianischen Guerilleros vorwarf.

In Kolumbien setzen die USA darauf, über die Drogenbekämpfung das Land wieder zu befrieden, also für die kapitalistische Verwertung brauchbar zu machen. 1999 wurde ein Aufklärungsflugzeug RC-7B eingesetzt – zur Drogenbekämpfung. Die findet zufälligerweise in den von der Guerilla kontrollierten Gebieten statt. Das mit Infrarot- und Nachtsichtgeräten ausgestatte Flugzeug tut auch dabei seine Dienste: Schon frühzeitig ist das kolumbianische Militär von den Rebellenbewegungen unterrichtet und kann so der FARC empfindliche Niederlagen beibringen. Die Rebellen wurden beim Marsch auf das Hauptquartier des AUC abgefangen und bei einem Vorstoß Richtung Bogotá gestoppt. Mitte Juli bohrt sich das Flugzeug in einen Berg und Schluss war mit diesem Vorteil für das kolumbianische Militär.

»In Wirklichkeit gibt es im kolumbianischen Bürgerkrieg nur zwei Kriegsparteien. Auf der einen Seite steht die Guerilla, auf der anderen der Staat, der von drei Seiten gestützt wird: von den USA, von der Armee und von den Drogenkartellen, die die paramilitärischen Gruppen finanzieren.« (Interview mit ELN-Kommandant Pablo Beltran, npl)

Der Guerilla ist natürlich bewusst, dass sich die Aktionen des kolumbianischen Militärs von denen der US-Berater und der Antidrogenbehörde DEA nicht trennen lassen. Die FARC entführt daher am 23.3.1998 vier Amerikaner und einen Italiener. Außerdem erklärt die FARC, dass alle Angehörigen einer am Konflikt beteiligten Gruppe (DEA, CIA, FBI) legitime Ziele darstellen. Sollten sich die vier Entführten als Mitglieder solcher Gruppen erweisen drohe ihnen die Hinrichtung. (jungle World, 4.4.1998)

Die Guerilla selber will eine sogenannte Zivilgesellschaft in der auch sozialdemokratische oder gewerkschaftliche Organisationen öffentlich auftreten können. Kommunistische Gegenmodelle, die sich isoliert in einem Land wie Kolumbien wohl auch schlecht durchsetzen ließen, sind nicht zu erwarteten, jedenfalls nicht Teil des Programms der sich immer noch als marxistisch verstehenden FARC. Deswegen ist man auch unter den Guerillas sehr stolz auf die guten Kontakte zu verschiedenen Regierungen (zu Deutschland unter Kohl zum Beispiel), zu Geschäftsleuten, die die entmilitarisierte Zone der FARC fleißig bereise, oder auch  zur Kirche:

»Der Kommandant der ELN, Nicolas Rodriguez, war im Juni auf einer diplomatischen Rundreise in Europa und besuchte dabei auch den Vatikan, um klarzustellen, dass sich die Entführung nicht gegen die Kirche richtete, sondern gegen die kolumbianische Oligarchie.« (junge Welt 23.7.99, Ramiro Vargas, Vertreter des ELN-Zentralkommandos)

Vorsichtig ist man allerdings, nicht ein Desaster wie das der UP zu wiederholen, deren Kader innerhalb kurzer Zeit von Paramilitärs abgeräumt wurden.

»Wir sind zwar bereit zu einem Frieden, der mehr soziale Gerechtigkeit und Demokratie bringt. Aber wir werden keinen Frieden um der politischen Posten willen schließen.« (junge Welt 23.7.99, Ramiro Vargas, Vertreter des ELN-Zentralkommandos)

»Mit der UP zusammen sollen Vertreter aller relevanten politischen Kräfte für ein freies, sozial gerechtes und unabhängiges Land kämpfen. ... Liberale, Konservative, Sozialisten, Kommunisten, Sympathisanten und Parteilose sollen zusammenarbeiten, um dem Problem der Armut, Kriminalität und Gewalt in unserem Land gemeinsam etwas entgegenzusetzen. ... [Boliviars] Vision war die eines vereinigten Amerikas, frei von jeglicher Fremdbestimmung, nicht nur im politischen, sondern auch im wirtschaftlichen Sinne. Amerika ist der reichste Kontinent. Von unbeschreiblichen Ölvorkommen, bis hin zu Edelmetallen und einer breiten Palette von landwirtschaftlichen Gütern haben wir alles zu bieten.Zugleich ist Amerika aber einer der ärmsten Kontinente. Das rührt daher, dass die reichen Zentren, Europa und Nordamerika, den Süden als Rohstoffquelle ausbeuten, ohne dass je ein funktionierendes politisches oder wirtschaftliches System etabliert wurde. Genau hier greift die bolivarianische Idee von der Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.« (junge Welt 28.4.2000, Juan Antonio Rojas, Sprecher der Internationalen Kommission der kolumbianischen Freiheitsbewegung FARC-EP)

Die Ziele der von der FARC gegründeten »Bolivarianischen Bewegung für ein neues Kolumbien« sind soziale Gerechtigkeit und die Unabhängigkeit von Fremdbestimmung. (junge Welt, 28.4.2000)

Auch die USA bieten Vermittlungen bei Friedensverhandlungen an, denen man aber von Seiten der Guerilla sehr skeptisch gegenübersteht. Zwar haben auch die USA ein strategisches Interesse am Frieden, z.B. um die großen Erdöllager ausbeuten zu können, jedoch steht hier ihr Status als Aufsichts- und Ordnungsmacht im Vordergrund.

In Deutschland macht man sich andere Sorgen um Kolumbien und die richtige Kolumbienpolitik als in den USA – deshalb kann die Pastrana-Regierung der richtige Ansprechpartner sein, aber nur in modifizierter Form, wenn sie statt auf Konfrontation auf Befriedung der Gebiete hinwirkt, in denen wirtschaftliche Tätigkeit angestrebt wird. (Carsten Hübner, PDS-Bundesttagsfraktion; junge Welt, 18.7.2000) (fb)

Literatur

Garry M. Leech, Fifty Years of Violence

Junge Welt, 23.7.99, 4.10.99, 28.4.2000

Jungle World, 9.6.99

Poonal – Pressedienst lateinamerikanischer Agenturen (http://www.berlinet.de/poonal/)