Rechtsstaatsdialog & Religionsdialog

Das Reich der neuen Mitte & der Weltethos: Wer Menschenrecht will, muss erst einmal Menschenpflicht vollbringen

Entgegen der weitverbreiteten Auffassung, daß Irrationalismen wie Nationalismus, Religion oder Esoterik halt irrational seien, erfüllen sie doch einen durchaus rationalen Zweck im Rahmen der Kapitalakkumulation, den Staatsmänner/-frauen aller Länder und das Kapital zu schätzen und zu pflegen wissen. Insofern sich da nicht konkurrierende oder für die Ziele von Staat und Kapital dysfunktionale Bewegungen ergeben, geniessen derartige Strömungen, auch in organisierter Form, breite Akzeptanz und Freiheit im Imperialismus. Die sogenannte »Globalisierung« des Kapitalismus und dessen Sachzwänge/Bewegungen fordern halt ihre Armutsopfer. Dass mit zunehmender Standortkonkurrenz auch Ideologien, die an individuelle und kollektive Opferbereitschaft appellieren, sich zunehmender Beliebtheit erfreuen, korrelliert da hervorragend. Daß mit zunehmendem Sozialabbau und anderen (mit der Kapitalakkumulation einhergehenden) Symptome Nationalismus, Religion, Esoterik zunehmen, ist – mangels linker Bewegung - kein Zufall, sondern sehr logisches Resultat. Wenn Gewerkschafter nicht einmal mehr streiken, nicht einmal für ein paar Prozentpunkte, macht sich auch eine Erfahrung der Ohnmacht und ein Gefühl des Ausgeliefertseins bei der Arbeiterklasse breit. Die Massenentlassungen im Banken- und Versicherungssektor haben auch den Glauben des »White-collar-Worker« an eine privilegierte, sicherere Stellung erschüttert. Vorbei sind die Zeiten, als es noch hieß: Mach eine Banklehre und nicht so eine brotlose Kunst. Der ideale Nährboden eigentlich für Leute, nun illusionslos die widrigen Umstände zu bekämpfen. Doch stattdessen werden sich die widrigen Umstände umgelogen, sich nach »anderen » Erklärungen« und »Hoffnungen« umgeschaut und u.a. sein Schicksal mal in Sternen, bei Motivationsmaxen, u.ä. gesucht. Bevorzugt wird vom Großteil nicht Marx, weil halt »utopisch« und »Sowjetunion«, etc.

Eher höher rangieren Resignation, Rückzug ins »Private«, die Innerlichkeit und eigene Körperlichkeit. Eher angesagt sind da irgendwelche Gurus und Psychofreds, die Aberglauben wie Esoterik, New Age und Astrologie als Geheimlehre und Parawissenschaften titulieren. Sei es in Deutschland, den USA oder andernorts. So global sind die Wirkungsgesetze des Weltmarktes.

Das Aufkommen der spirituellen Falungong-Sekte in der VR China hat eben sehr viel mit materiellen Verhältnissen, d.h. Wirtschaftsreformen, Privatisierungen und Sozialabbau zu tun.

Globalisierung bedeutet im wesentlichen, dass die Kapitalakkumulation nach der Wiederherstellung des Weltmarktes nun auch die zwei größten Gebiete, die VR China und die Sowjetunion umfasst – auf einer höheren Ebene der Produktivkraftentwicklung und vermittels neuer Technologien. Die sich in erweiterter weltweiter Konkurrenz abspielende Kapitalakkumulation erfordert viele Opfer der Armut und daher neue Spielregeln der gesellschaftlichen Organisation und Armutsverwaltung. Dies deutet Konrad Seitz mit seinem Konzept einer Sozialmarktwirtschaft Erhard'scher Prägung an, die nicht mehr dem sogenannten »entarteten Superwohlstandsstaat des jetzigen Deutschland« entspricht.

Hier sieht auch Konrad Seitz, vormaliger deutscher Botschafter in Peking bezüglich der VR China große Hoffnungen: In einem Vortrag vor der Alfred Herrhausen Gesellschaft für internationalen Dialog äußerte er:

»Die chinesische Führung ist hinter dem Ziel geeint, bis 2010 eine voll funktionierende Marktwirtschaft aufzubauen, die sich in den Weltmarkt integriert. Die beantragte Aufnahme in die Welthandelsorganisation unterstreicht die Entschlossenheit und wird von der Regierung offen auch als ein weiterer Antrieb zur Reform der Staatsindustrie bezeichnet.

Wenn alles gut geht, wie ich es für wahrscheinlich halte, dann wird China sich zu einer sozialen Marktwirtschaft Erhardscher Prägung (nicht dem entarteten Superwohlfahrtsstaat des jetzigen Deutschland) entwickeln und - so füge ich hinzu – sich zu einer asiatischen Demokratie entwickeln. Letztere wird Menschenrechte achten und wirksamer zu schützen lernen, aber sie wird die Balance zwischen den Ansprüchen des Individuums und den Interessen der Gesamtheit anders setzen, als dies liberale Demokratien des Westen tun.«

Die Chinesen sollen kapitalistischer und ein wenig demokratischer, die BRD ebenso kapitalistischer und weniger demokratischer, vielleicht sogar ein bisserl autoritär werden.

Konvergenz nach Maßstäben des Weltmarktes, wenngleich regional unterschiedliche Durchsetzungsfähigkeit einkalkuliert und Verzerrungen und Entartungen da gleich mal einebnet und liquidiert werden sollen.

Während sich über Standortdebatte national runterkonkurriert wird, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können, Sozialabbau, Privatisierung, etc. die bisher unwiderkämpfte Tendenz ist, so stellen sich auch dadurch die sogenannten ethnischen, nationalen und anderweitig hochgezogenen Konflikte der schwächsten Glieder dieses Weltsystems ein. Präventives Krisenmanagement ist da angesagt, aber die Finanzmittel werden dazu nach innen (Sozialkürzungen), wie nach außen (z.B. Entwicklungshilfe) zusammengestrichen.

Nach außen hat man seine NATO oder demnächst eine europäische Säule. Nach innen mahnt

Ex-BKA-Chef Herold in seinem vielseitig programmatischen SZ-Artikel eine präventive Vorwärtsstrategie an, um möglichen sozialen Unruhen vorzubeugen. Ein 1968 unter heutigen Umständen könnte seiner Ansicht nach schlimmer ausgehen. Daher soll »man es dazu« erst gar nicht kommen lassen.Weniger polizeistrategisch, sondern mehr überbaustrategisch sieht dies Helmut Schmidt. Dieser kritisierte schon Kohl, dass er keine Blut- und Schweiß-Rede während der Wiedervereinigung mit der DDR gehalten habe. Da sei an die Opferwilligkeitdes deutschen Volkes nicht genug appelliert worden, bemäkelte der ehemalige Ostfrontkämpfer.Nun wird zwar auch dem Nationalismus gefröhnt, doch sind sich BDI, wie auch SPD, Grüne, Union relativ einig, dass dies angesichts anstehender EU-Erweiterung/Reform, WTO-Runden eher europäisch zu handhaben sei. Selbst Stoiber betont lieber die Regionen, denn die Nation zu heftig zu betonen. Zumal ja Hoyerswerda, Jugoslawien, Österreich gezeigt hat, dass man durch zu derbes Rumfuchteln mit dem Instrument des Nationalismus auch faschistische Parteien hochspülen kann, die da ungewollte Konkurrenz reinbringen und sich besser auf Gassenhauer wie Nation und Volk verstehen.Rüttgers Inderkampagne fand diesmal daher auch nur sehr begrenzt Zustimmung von konservativer Seite. Einmal sind es keine Armutsasylanten mit Kosten, sondern Human Capital, dass auch zur Konkurrenz in die USA rübersiedeln könnte. Zweitens nutzte aber auch die CSU nicht die Gelegenheit einer populistischen Offensive, da sie erst einmal das konservative Lager einigen und nicht durch vorschnelle Polarisierung in interne Streitigkeiten bringen möchte.Solange der Freihandel sich noch ausdehnt, die WTO-Runden sich noch ausbreiten, ist der Nationalismus zwar ein wichtiges Instrument (Wirtschafts-/Kultur- Standort), doch werden auch andere adäquate Überbaustrategien gesucht. Während sich da auf dem Markt der Lebensphilosophien Esoterik und »erfolgreiche« Motivationstrainer breit machen, die ein Mixtum an voluntaristischem Persönlichkeitswahn (»Du hast es in der Hand, insofern du es nur willst«, z.B. Lejeune, Retel, Höller, u.a.) und präventiver Absicherung gegenüber höheren Gestirnen (Astrologie à la Erika Berger, Alfred Noe, usw.) in Tateinheit mit Fitness und Shaolin-Körperlichkeit verbreiten, werden auch organisierter und globaler andere Überbauversuche gestartet, die sich mehr auf etablierte Moral und Religionen stützen und damit kompatibel sind:

Der interkulturelle Dialog nimmt zunehmend die Form eines interreligiösen Dialogs an. Exemplarisch hierfür ist das Buch des Theologen Küng »Der Weltethos«. Nun könnte so mancher sagen: Ein einzelner Moralist, doch steckt hierhinter eine weitergehende Diskussion, die von wichtigen politischen Kräften gefördert wird. U.a. über die UNO. Nach dem »Menschenrechtskrieg« in Jugoslawien, wird nun über den interreligiösen Dialog die Verankerung der MENSCHENPFLICHTEN vorangetrieben.

Der WELTETHOS - verstanden von den Führungskräften als Betonung der MENSCHENPFLICHTEN VOR MENSCHENRECHTEN ihrer Untertanen - soll hier eine moralistische Sammelbewegung von Gläubigen und Nichtgläubigen zusammenbringen - denn die richtige Moral, ein verbindender überreligiöser Weltethos könne die Welt erretten.

Diesen hemmungslosen Schwachsinn und Idealismus begründet Küng derfolgt:

»An der Schwelle zum dritten Jahrtausend stellt sich dringlicher denn je die ethische Kardinalfrage: Unter welchen Grundbedingungen können wir überleben, als Menschen auf einer bewohnbaren Erde überleben und unser individuelles und soziales leben menschlich gestalten? Unter welchen Voraussetzungen kann die menschliche Zivilisation das dritte Jahrtausend bestehen? Welchem Grundprinzip sollen die Führungskräfte der Politik, der Wirtschaft, der Wissenschaft und auch der Religionen folgen, um nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen? Unter welchen Voraussetzungen kann aber auch der einzelne Mensch zu einer geglückten und erfüllten Existenz kommen?

Dazu meine Grundthese: Die neue Weltepoche, die anders und stärker als jede frühere geprägt ist durch Weltpolitik, Weltwirtschaft, Welttechnologie, Weltkommunikation und Weltzivilisation, bedarf eines Weltethos. Das heißt eines Grundkonsenses bezüglich verbindender Werte, unverrückbarer Maßstäbe und persönlicher Grundhaltungen. Ohne einen Grundkonsens im Ethos droht jeder kleinen und großen Gemeinschaft früher oder später Unordnung, Chaos oder gar eine Diktatur; so auch der Weltgemeinschaft.«

Wenn alle guten Menschen, auch die richtigen Werte haben, dann stimmt es. Hemmungslos wird hier eine Welt, One-World, eine Art Ultraimperialismus à la Kautsky beschworen. Als hätten sich die Nationalstaaten aufgelöst, als existiere keine ökonomische Konkurrenz mehr, die nebst Militär auch mittels Technologie und Kommunikation ausgetragen würde, sondern eine Welt mit allen Unterkategorien. Die Kriegsgründe werden hingegen im Überbau angesiedelt und zur Wertweltpazifizierung dient:

»Die Idee Weltethos gründet in ihrer Konzeption und Entwicklung auf folgender Grundprogrammatik:

Das »Projekt Weltethos« bringt zum Ausdruck, dass die Religionen der Welt nur dann einen Beitrag zum Frieden der Menschheit leisten können, wenn sie sich auf das ihnen schon Gemeinsame im Ethos, also auf einen Grundkonsens ihrer Werte und Normen besinnen, der aber nicht von Gläubigen, sondern auch von Nichtgläubigen mitgetragen werden kann.«

Und dieses Projekt findet auch wohlwollende Unterstützung anderer Religionsführer wie auch von politischer Seite, zumal all diese Eliten nicht mehr nur von Menschenrechten, sondern endlich mal Menschenpflichten was wissen wollen:

»Formuliert, programmatisch entwickelt und einer breiten Öffentlichkeit präsentiert habe ich diese Idee 1990 in meinem Buch »Projekt Weltethos«. (...) Zum ersten Mal in der Geschichte der Religionen hat es der Council des Parlaments der Weltreligionen, der vom 28. August bis zum 4. September 1993 in Chicago unter Beteiligung von 6500 Menschen aus allen möglichen Religionen tagte, gewagt, eine Erklärung zum Weltethos ausarbeiten zu lassen (...). Schon jetzt findet die Idee eines Weltethos Zustimmung aus aller Welt und aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik, Kultur, Religion und Wissenschaft haben in unterschiedlichen Statements das Weltethos bejaht. Doch nicht nur Einzelstimmen, sondern auch Weltorganisationen unterstreichen ausdrücklich die Notwendigkeit eines globalen Weltethos. (...) zwar gab es Erklärungen zu den Menschenrechten – in grundlegender Weise die Allgemeine Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen von 1948 - aber keine vergleichbaren Erklärungen zu Menschenpflichten.

Inzwischen jedoch existieren einige wichtige internationale Dokumente, die sich nicht nur zu den Menschenrechten bekennen, sondern ausdrücklich von Menschenpflichten reden, ja die programmatisch ein globales Echo fordern und das sogar schon zu konkretisieren versuchen.

Erfreulicherweise hat gerade jetzt der britische Premierminister Tony Blair in einem programmatischen Artikel in der Washington Post diesen Gedanken aufgenommen und erklärt: » A false opposition was set up between rights und responsibilities...« »The third way strives for a new balance between rights and duties...« (IHT, 28.9.1998) (...).Die Menschheit bedarf der politischen, sozialen und ökologischen Reformen, gewiss, aber nicht weniger bedarf sie der spirituellen Erneuerung«

Die Grundüberlegung ist ja auch logisch: Die WTO-Untertanen bedürfen nebst weltweiter Aushöhlung des materiellen Unterbaus (Sozialabbau) eines neuen opferbereiteren Überbaus. Eine spirituelle Erneuerungsbewegung!

Da sind sich Fukuda, Helmut Schmidt, Tony Blair, die deutsche SPD und Grüne ebenso einig mit der Union und Otto von Habsburg mit seinem interreligiösen Dialog in Marokko.

Von daher ist auch die Großveranstaltung der SPD München mit Otto Schily und dem Dalai Lama in der Rudi-Sedlmayer-Halle kein Zufall, sondern ein Teil der spirituellen Erneuerung. Freilich bestand für den Dalai Lama da wegen Nobelpreis, breiter internationaler Unterstützung nicht die Gefahr nach Verabreichung eines Sturzhelms, Knebels und Betäubungsspritze mit der nächsten Lufthansamaschine zum Genickschuß nach Peking überführt zu werden. Denn wie indische Informatiker ist er dazu ein viel zu wertvolles Human Capital deutscher Außenpolitik - anders halt als sudanesische Negerasylanten oder Bofrost-Chinesen, die nichts wesentliches zum Wirtschaftsstandort Europa und Deutschland zusteuern.

Zugleich auch eine wertvolle Ermahnung innenpolitisch: Arbeiter und Volk – seid bezüglich sozialen Friedens so friedlich wie der Dalai und legt mal mehr Wert auf geistige Werte statt auf materielle Mehrwert-Begehrnisse. Eigentlich wäre so ein spirituelles Dalai Lama-Nirhavana die optimale Besetzung einer Gewerkschaftsführung. Falsch, denn wie (nicht nur) der letzte ÖTV-Streik gezeigt hat braucht es den angesichts dieser vorbildlichen Gewerkschaftsführung gar nicht!

Spirituelle Erneuerung und Religionsfreiheit fordern auch Schröder und Antje Vollmer umgekehrt von der VR China.

So reiste die Pfarrerstochter und Exmaoistin, nunmehr Bundesvizetagspräsidentin des Deutschen Bundstages Antje Vollmer schon im September 1998 nach Tibet und hielt im Anschluss daran eine programmatische Rede am Pekinger Institut für Internationale Studien.

Hierbei schlug sie zur Lösung der Tibet-Frage und für eine Rückkehr des Dalai Lamas einen Konkordats-Vertrag vor, der dem Dalai Lama oder Nachfolger die Religionsfreiheit gewähre, der VR China die weltliche Herrschaft versprach. Doch die Rede war inhaltlich noch weitergehend: Sie stellte den allgemeinen Nutzen der Religionsfreiheit für den Staat heraus

»Was für einen Nutzen hat der Staat von einer Regelung?

Vor allem: Sie sichert dem Staat Ruhe und Frieden im Innern (...). Vor allem aber bekommt ein Staat, der Religionsfreiheit gewährt, Legitimität von Seiten seiner Bürger (...). Und er versteht sich selbst damit als Erbe einer historischen Tradition. Erheblichen Nutzen hat der Staat davon, wenn er die großen Mengen sozialer Aufgaben (Armen- und Altenpflege, Behinderteneinrichtung etc.) nicht allein in staatlicher Regie mit eigenen Vollzeitarbeits-Arbeitskräften durchführen muß, sondern dafür auch auf das Engagement und die hohe ethische Motivation der Religionsgemeinschaften und ihrer Mitglieder zurückgreifen kann.«

Wenn schon Sozialabbau, dann aber Armutsverwaltung durch neue Spiritualität die durch Religionsfreiheit abgesichert gehört. Von daher verbinden sich die Plädoyers von Schröder für mehr Rechtssicherheit für Unternehmer und Religionsfreiheit hervorragend. Das sieht auch der Tony Blair so und wird vielleicht auch noch mal dem Ministerpräsidenten Zhu bei seinem Deutschlandbesuch unter die Nase gerieben: Mehr Rechtssicherheit, mehr Religionsfreiheit, dann gibt es auch mehr deutsche Investitionen und weniger Container-Chinesen.

Und sollte die »humanere« Option sich angesichts verschärfender Kapitalzwänge nicht mehr so durchsetzen lasen, dann setzt es halt statt Hospitzbewegung und BISS- Reaktion, Euthanasie, SA- Suppentopf und Völkische Beobachter. Kapitalismus kann über mehrere Varianten herrschen. Über Demokratie, Autoritarismus, Militärdiktatur oder aber auch Faschismus. Im Widerspruch zur Kapitalakkumulation steht da keine der Herrschaftsvarianten.

Fa Zhi/Dui Hua


Streitblatt - webmaster@streitblatt.de - Letzte Änderung: 9. August 2000.