Neue Weltordnung: Jugoslawien/Naher Osten

SPIEGEL-TV, Sonntag 26.Juli 1992 -- Kommentar: "Da dachte man, daß deer kalte Krieg das größte Übel sei, dann nach dem Zusammenbruch, jetzt würde das Reich von Marktwirtschaft, Frieden und Freiheit anbrechen, stattdessen: Nationalismus und Blutvergießen."

Bezeichnender Kommentar, nur ein Fehler: Nicht "stattdessen", denn das ist das Reich der Marktwirtschaft, in dem es keineswegs friedlich abgeht, siehe zwei Weltkriege, Vietnam, oder zig von der BRD und/oder den USA gestützten Diktaturen. Ost/West-Konflikt ist vorbei, dafür aber wächst die Konkurrenz zwischen USA, EG/BRD und Japan, die schon jetzt kriegerische Forderungen aus Politikeretagen und Konzernzentralen erklingen läßt.

Am Beispiel Jugoslawien/Naher Osten soll diese Konkurrenz zwischen EG/v.a.~BRD und USA und zwischen den EG-Staaten verdeuticht werden.

BRD -- Die Bedeutung von Jugoslawien

  1. Außen- und sicherheitspolitische Inititatve innerhalb von EG und WEU um die NATO an sich zu reißen;
  2. die BRD-Ostexpansion voranzutreiben, nachdem der DDR-Boom vorüber ist und sich eine Weltwirtschaftskrise abzeichnet;
  3. erstmals auch Expansion durch militärische Mittel innen- und außenpolitisch durchzusetzen.

USA -- Bedeutung des Nahen Ostens

  1. Versuch, eine mögliche europäische Einigung zu stören/verhindern durch den Versuch England und Frankreich in Nahostaktionen einzubeziehen (gegen WEU);
  2. Vorantreiben der eigenen Nahostexpansion und schwächen oder beseitigen von Regierungen, die den US-Interessen nicht genehm sind: Irak, Iran, Syrien, Libyen, Sudan.

Konkurrenz BRD--USA

  1. Nach dem Anschluß der DDR wird die BRD Nummer eins in Europa und forciert den EG-Binnenmarkt. Genscher macht sich auf einer NATO-Tagung für die WEU stark und macht US-Außenminister Baker wütend. Genschers Nahostreise während des Golfkriegs, der Versuch einer deutschen Initiative für die EG-Außenpolitik, scheitert.
    Die USA zeigen mittels des Golfkriegs, daß sie Nummer Eins in der Welt sind und binden England und Frankreich ein. Die BRD wird als "Drückeberger" und "handlungsunfähig" in Sicherheitsfragen vorgeführt.
  2. Nach dem Golfkrieg ergreift Deutschland die Initiative im Einigungsprozeß der EG/Maastrich. Die BRD setzt allein die Anerkennung von Kroation und Slowenien durch und die USA ziehen zähneknirschend mit.
    Die USA führt die Lockerbiekampagne: Die Spur des Attentas führt angeblich nach Libyen. Die USA fordern einen Militärschlag gegen Libyen und fordern England und Frankreich auf, mitzumachen.
    Die BRD hat im Nahen Osten drei Hauptschwerpunkte: (a) Libyen deckt 25% der BRD-Ölimporte; (2) der Iran ist der größte Handelspartner der BRD im Nahen Osten, umgekehrt ist die BRD größter Handelspartner des Iran; die BRD wird daher von den USA scharf kritisiert; (3) Ägypten, das die USA in den Krieg gegen Libyen verwickeln wollen. Nach einem Besuch Mubaraks bei Genscher und einem EG/BRD-Kredit gibt es aber keinen Krieg.
    Der Vorwand für den Mitlitärschlag ist für die USA, daß sie die Spur nach Libyen zurückverfolgt haben wollen. Israel sieht die Spur nach Syrien führen und macht einen Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Disco LaBelle aus. Die USA sehen Libyen als Drahzieher, doch die BRD zögert, zumal Lockerbie Jahre zurückliegt.
  3. Mit deer deutsch-französischen Briagde sehen die USA den Versuch, eine WEU-Armee aufzustellen und damit den Anfang vom Ende der NATO. Die BRD drängt auf ein Vorgehen gegen Serbien und führt Bush bei der KSZE als "zögerlich" vor. Da die USA wegen Wahlkampf "handlungsunfähig" sind müsse die EG, vor allem die BRD, die Führung übernehmen. Mit den NATO-Verbänden ist erstmals die BRD in der Adria; gleichzeitig wird so getan, als wolle die BRD das gar nicht, sondern sei geradezu von "Partnern" dazu gedrängt worden.
    In den Verteidigungsrichtlinien der USA erscheinen erstmals Japan und Deutschland als potentielle Feinde. Es kommt zu einer Kampagne gegen den Irak wegen angeblicher Dokumente über eine Superkanone im Landwirtschaftsministerium. An England und Fankreich ergeht die Aufforderung, sich zu beteiligen. Kohl betont plötzlich am selben Tag: "kein militärischer Schlag gegen Serbien": (a) damit wird die Bevölkerung in der BRD beschwichtigt; (b) wenn England, Frankreich und die USA nicht mitziehen besteht die Gefahr, daß der erste deutsche Militäreinsatz ein Desaster wird (evt. deutsches "Balkantrauma").

Zusammenfassend: Im Kampf um die Vorherrschaft in der NATO, und dem gleichzeitigen Aufbau der europäischen Säule (WEU mit dem Zentrum der deutsch-franzöischen Brigade) kommt es zu einem Tauziehen von BRD und USA um Frankreich und England, wobei England näher zur USA und Frankreich näher zur BRD steht.

Konkurrenz zwischen EG-Staaten

Nach der Auflösung des Warschauer Pakts bröckelt nun auch das NATO-Bündnis. Frankreich will die Ostexpansion der BRD bremsen. USA und England/Italien (gemeinsames Strategiepapier) sind gegen die deutsch-französische Brigade.

Schon während dem kalten Krieg kam es zur BRD-Expansion in Europa. Im Westeuropa der 50er und 60er Jahre wurde die EG als Wirtschaftsbündnis gegen die RWG und die USA aufgebaut. Ab den 60er Jahren wurde die Expansion auch nach Osteuropa und die UdSSR verstärkt. Kruppchef Beitz besuchte im Mai 1963 Chrustschow und versicherte ihm das Interesse der BRD-Kapitals Wirtschaftskontakte mit dem Osten aufzubauen. Das Röhrenempargo der CDU-Regierung unter Adenauer (Mai 1963) führte zu einem Konflikt mit der BRD-Schwerindustrie. Nach dem Sturz von Adenauer/Strauß deutete der Nachfolger Erhardt in der Bundestagsrede vom 14.Oktober 1964 die Möglichkeit einer Zusammenarbeit von UdSSR und BRD an. Noch gab es dagegen aber heftigen Widerstand von CDU/CSU. Die Schwerindustrie nimmt in der Folge verstärkten Kontakt zu FDP/SPD auf: Im Apri 1966 treffen sich Kruppchef Beitz, SPD-Vorsitzender Brandt und UdSSR-Diplomaten, Helmut Schmidt reist nach Moskau. Die neue Ostpolitik und damit die SPD kommen nicht durch Mehrheit, sondern durch die FDP an die Macht: auf Druck des BRD-Kapitals, das die Ostexpansionn brauchte. Der Hauptnutznießer des Osthandles innerhalb der NATO/EG war die BRD.

Das Ziel ist, durch NATO-Rüstung Druck auf die Oststaatenwirtschaft auszuüben und deren ökonomische Schwierigkeiten eine langsame Öffnung und Einbindung durch Kreditvergabe zu erreichen. Der Wandel durch Handel wurde später auch von der CSU betrieben (Strauß' Milliardenkredit), die Aufrüstung aber ebenso unter Brandt, wie auch die Pershing 2 nicht von der CDU/CSU, sondern noch unter SPD/FDP-Führung abgesegnet wurden.

Schon Anfang der 80er kam es zum Konflikt zwischen BRD und USA: Die BRD schließt trotz Protest der USA ein Erdgasröhrengeschäft mit der UdSSR ab. Wichtig war auch für das Hochkommen deer SU-Reformer und Gorbatschows, daß die WEU seit 1984 als "Sicherheitsgemeinschaft mit leicht antiamerikanischem Akzent" (FAZ 19.5.1991) wurde. Die FAZ ist Sprachrohr des deutschen Kapitals, von der deutschen Bank gegründet. Die Deutsche Bank, deren Chef Herrhausen auch bester Freund Gorbatschows ist, wird von der DKP als "vernünftiges Kapital" gelobt. Dieselbe Deutsche Bank verhalf Hitler an die Macht und war im ersten wie im zweiten Weltkrieg die treibende Kraft für den Krieg gegen Rußland.

Die EG

Innerhalb der EG kam es bald zu Spannungen. Schon 1987 gab es einen Konflikt zwischen Deutschland und Frankreich, in dem von Frankreich der Vorwurf der "Europamüdigkeit der BRD", die ein "nationales Sonderziel" Richtung Osten, d.h. Richtung Mitteleuropa verfolge, kam (SZ vom 25.3.87). Als Gefahr wurde die Loslösung der BRD von Westeuropa und der Aufbau einer Ost-EG unter absoluter deutscher Vorherrschaft gesehen.

Frankreich versuchte dem entgegenzuwirken und ließ sich auf Kompromisse zugunsten der BRD ein, um sie zu halten, speziell nach der Wiedervereinigung. Mitterand lädt Gorbatschow ein mit dem Ziel, die BRD im Zaum zu halten. Doch die Expansion der BRD nach Osten wird jetzt dampfhammerartig: Polen ist vor allem von Krediten der Deutschen, Dresdner und Commerzbank abhängig, allerdings stellen die USA und Engand noch ein Gegengewicht dar (z.B. ist der Wirtschaftsberater der polnischen Regierung der US-Berater Sachs). In die CSSR kommen 80% der Auslandsinvestitionen aus der BRD. Die Presse der CSSR ist besorgt ("Deutsche Kolonie?"), der CSSR-Premierminister: "Wir müssen uns fragen, wie ist das deutsche Kapital beschaffen, hat es den gleichen geopolitischen Kontext wie in den 30er Jahren." (SPIEGEL 6/92) Die CSU torpediert schon jetzt den deutsch-tschechischen Vertrag. Nach Sezessionsbestrebungen der Slowakei fordern Sudentendeutsche Gebiete. In Ungarn gibt es hauptsächlich US-Investitionen, aber die Wirtschaft ist nach deutschem Recht organsiert. Der CSU-Abgeordnete Otto von Habsburg redet im ungarischen Parlament (die K.u.K-Monarchie Österreich-Ungarn der Habsburger bestand bis zum ersten Weltkrieg).

Nachdem in Österreich die verstaatlichte Industrie 1987 privatisiert bzw in "Austrian Industries" umgewandelt wurde eroberten deutsche Konzerne die Schlüsselbereiche: Chef der Stahlwerke VOEST wird Ludwig von Bogdandy (Deutsche Bank/Klöckner), der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrats Horst Münzer (Beirat der Deutschen Bank). Ähnlich ist es bei den meisten privatisierten Konzernen. Große Teile der österreichischen Industrie sind nur noch Zulieferer für Daimler, Opel, VW, Klöckner, Siemens usw. BRD-Konzerne kontrollieren 58% des österreichischen Stahlmarktes, der größte LKW-Produzent Steyr wurde von MAN übernommen, Daimler-Steyr Puch wird von Daimler Benz kontrolliert, Siemens Deutschland hält 56% bei Siemens Österreich. Geschichtlich interessant: Der Siemenskonzern war damals Geheimzentrale der NSDAP, von der aus sie den Putschversuch gegen Dollfuß und den Anschluß organsierten.

Die österreichischen Banken sind in hohem Maße von Deutscher, Dresdner und Commerzbank abhängig. Der Wandel in der Regierungspartei SPÖ mit dem Wechsel von Kreisky zu Vranitzsky brachte den Übergang von der Staatsindustrie zur Privatisierung. Ex SPÖ-Chef und Bundeskanzler Kreisky: "Über die SPÖ regiert der Bankdirektorenflügel... Vranitzsky ist den Banken verpflichtet. Das werden die österreichischen Arbeiter teuer bezahlen zu haben." (1987 anläßlich der Privatisierungen). Vranitzsky war selbst zuvor Bankdirektor.

Die Neutralität ist längst vorbei. Ihre Grundlage, der Staatsvertrag, der eine der DDR ähnliche eigenständige Existenz Österreichs rechtfertigt wird immer öfter in Frage gestellt, vor allem durch die FPÖ. Österreich ist ein wirtschaftliches Anhängsel der deutschen Industrie und abhängig von deutschen Touristen (vgl. "Die Piefkesaga"/ARD). Um Dimensionen zu verdeutlichen: Der österreichische Staatshaushalt entspricht dem Jahresumsatz von Daimler Benz und einem Fünftel der Bilanzsumme der Deutschen Bank.

Kohl und Bangemann fordern Österreich zum EG-Beitritt auf und betreiben die Gründung einer Wirtschaftszone EG--EFTA mit der Schweitz, Österreich, Norwegen, Schweden. FDP und CSU unterstützen FPÖ-Chef Haider, deer Österreich eine "geistige Mißgeburt" nennt: "Dieses Land wird erst frei sein, wenn es ein deutsches Land wird." (PROFIL 24/86). Reaktionen anderer EG-Staaten fallen entsprechend aus: "Es gibt Stimmen, die sagen Österreich sei eine Verlängerung des deutschen Wirtschaftsraums." (ehemaliger EG-Ratspräsident Gaston Thorn).

Rußland erhält von den USA und Japan kaum Kredite: meist nur zur Kontrolle der Atomwaffen, bei denen die Befürchtung besteht, sie könnten in falsche Hände geraten (u.a. auch Atommacht BRD; vgl. US-Verteidigungsrichtlinien). Kohl drängte auf US-Kreditvergabe, darauf Kommentar von US-Diplomaten: UdSSR ist Wirtschaftsspähre der BRD, warum sollten die USA das subventionieren. Der BRD geht es in Rußland um Erdgas und Erdölvorkommen um von den USA und englischen Ölmultis unabhängiger zu werden: Ruhrkohle, VEBA und BASF investieren. Der Deutsche Bank Chef Christiansen betreibt die Errichtung von Sonderwirtschaftszonen (z.B. Leningrad, Moskau) und investiert in den Energiesektor und die Landwirtschaft. Für deutschstämmige Russen ist eine Wolgarepublik in der Diskussion.

Jugoslawien

Der deutsche Wirtschaftsraum soll nun über die DDR und Österreich hinaus erweitert werden.

Im Falle Sloweniens macht Haider (FPÖ) angebliche Gebietsansprüche an Kärnten aus -- dagegen müsse Österreich etwas tun. Der Völkerrechtsexperte der ÖVP, Ermacora, macht en Vorschlag, Slowenien zum 10.~Bundesland zu machen. Das Problem ist nur: bisher sind Slowenien und Kroatien als unabhängige Staaten noch nicht anerkannt (kein EG-Konsens), Jugoslawien existiert noch. Aber kein Problem: die BRD setzt die Anerkennung Kroatiens und Sloweniens gegen die USA und England durch. Heftige Reaktionen sind die Folge: die USA sind sauer; die französische Zeitung Le Monde schreibt: "Deutschland Schutzmacht der Slowenen und Kroaten", "Eine alte Zwangsvorstellung taucht im französischen Außenministerium wieder auf, eine wiedererstandene deutschsprachige Einflußzone, die Deutschland, Österreich und Slowenien verbindet, das sich nach dem Habsburger Reich zurücksehnt."

In England wirft Major Genscher wegen der Anerkennung Sloweniens und Kroatiens vor, "unter den Kroaten die Hoffnung zu schüren, daß Europa willens sei, militärisch zu intervenieren", d.h. Anerkennung forciert Krieg und gibt dem Nationalisten Milosevic idealen Vorwand um Nationalismus zu schüren, da es Ängste gibt in der serbischen Bevölkerung bezüglich des kroatischen Massenmords an der serbischen Bevölkerung während des zweiten Weltkriegs, in dem die Ustascharegierung von Nazideutschland gestützt wurde. Milosevic nutzte die Anerkennung Kroatiens und Sloweniens durch die BRD: die serbische Opposition verstummt, der Krieg kann forciert werden.

Die Niederlande unterstüzten anfangs Serbien. EG-Ratspräsident Hans van der Broek: Die EG müsse bezüglich Jugoslawien mit einer Stimme sprechen, die aber nicht die deutsche sei: "Die Deutschen haben da genug Unheil angerichtet."

Die Niederlande, England, Frankreich und die USA setzten mehr auf den Erhalt Jugoslawiens, dann auf Friedensverhandlungen. Die BRD drängte auf die Zerschlagung Jugoslawiens, um die wirtschaftlichen Hauptindustriegebiete Kroatien und Slowenien in ihre Wirtschaftssphäre einzugliedern.

Die Befürchtung, daß die deutsche Expansion gegen Osten sich nun auch rücksichtslos gegen Jugoslawien richten wird, ist berechtigt. Kurze Chronologie: Jugoslawien befindet sich in einer Wirtschaftskrise und kann Kredite bei ausländischen Banken und dem IWF nicht mehr zurückzahlen; es kommt zu Massendemonstrationen und Streiks. Die KP-Funktionäre Tudjmann und Milosevic versuchen ihre Stellung zu halten, indem sie jeweilige nationalistische und seperatistische Bewegungen entfachen und unterstützen.

Im Frühjahr 1991 wird in Kroatien und Slowenien ein Privatisierungsgesetz verabschiedet. Der Kriegsbeginn fällt interessanterweise genau in diesen Zeitraum. An das ausländische, vor allem das deutsche Kapital geht die Aufforderung zu investieren. Die BRD ist an einer Zerschlagung Jugoslawiens interessiert, um leichter expandieren zu können. Das wird unter anderem in einer Studie der Deutschen Bank deutlich: "Nach einer Studie der deutschen Bank hätte die Herauslösung Sloweniens aus dem jugoslawischen Markt schwerwiegende Folgen. Slowenien müßte auf andere Exportmächte ausweichen und Importausfälle aus den anderen Teilrepubliken durch Hartwährungsimporte kompensieren. Da für diese Zwecke praktisch keine eigenen Mittel zur Verfügung ständen, wäre Slowenien auf Auslandskredite angewiesen." (Furkes/Schlarp: Jugoslawien -- Ein Staat zerfällt; Rowohlt, August 1991) Zu deutsch: Slowenien und Kroatien müßten im Falle einer Seperation billig in die BRD exportieren, teuer aus der BRD importieren und die deutschen Banken könnten wegen des entstehenden Handelsdefizits Kreditgeschäfte machen und über die Kreditbedingungen ala IWF Kroatiens und Sloweniens Wirtschaft und Politik bestimmen: eine deutsche Quasikolonie. Das sind die Hintergrüdne für den Krieg und die Anerkennung Kroatiens und Sloweniens durch die BRD. Die deutschen Truppen stehen nicht wegen deer Kinder von Sarajevo da, sondern um die Interessen der Deutschen Bank und anderem BRD-Kapital durchzusetzen. Das erklärt auch die unterschiedlichen Verhaltensweisen der BRD-Partner: Jugoslawien war für sie eine Art Bollwerk gegen die Ostexpansion der BRD, daher auch die Versuche, es zu erhalten, die anfängliche Unterstützung Serbiens durch Frankreich und die Niederlande und warum Lord Carrington (England) auf diplomatische Lösungen setzte. Aber die BRD schert das nicht, sie betreibt Ostexpansion auch gegen Bündnispartner und veranlaßt diese zum Mitziehen.

Kroatien und Slowenien sind die Hauptindustriegebiete Jugoslawiens. Sie wollen schwächere Regionen und Serbien nicht mehr unterstützen -- der Krieg beginnt. Milosevic stützt sich, da Serbien wirtschaftlich schwach ist, auf militärische Stärke, die serbisch dominierte Bundesarmee. Kroatien und Slowenien öffnen ihre Industrie für ausländisches Kapital, was auch militärischen Schutz durch die Regierungen der investierenden Länder, vor alem der BRD nach sich ziehen wird. Und so geschah es denn auch: Kroatien und Slowenien lösen sich ab, werden von der BRD anerkannt und die BRD setzt auch bei der KSZE die Entsendung ausländischer Truppen durch, um zukünftige deutsche Wirtschaftsgebiete zu schützen. Wie Milosevic "Großserbien" fordert, so fordert Tudjmann "Großkroatien". Es kommt zum Aufteilungskrieg zwischen Kroatien und Serbien um Bosnien-Herzegowina, wobei ausländische Truppen die militärischen Defizite Kroatiens ausgeichen sollen.

Die Kinder und Mütter von Sarajevo

All die genannten Beispiele (Ostexpansion, Studie der Deutschen Bank, Verhalten der USA und der EG) zeigen ganz deutlich, daß ausländische Truppen nicht da sind, "um den Menschen zu helfen", sondern um Wirtschaftssphären durchzusetzen. Wirtschaftskreise und Politiker geben dies auch ganz unverblümt zu. Deutschlands berühmtester Unternehmensberater Roland Berger: "Die 16 Mio in Ostdeutschland sind eine lächerliche Dimension angesichts der 120 Milllionen Osteuropäer und der 300 Millionen Russen" (Wirtschaftswoche 26/91). Kohl: "Es wäre ein Versagen vor der Geschichte, wenn wir uns mit der Einheit begnügen." BILD: "Für Kenner ist sicher: In spätestens 3 Jahren wird Moskau und anbieten, Ostpreußen als ein russisch-deutsches Wirtschaftsgebiet gemeinsam zu entwickeln." (Lothar Loewe)

Der DDR-Boom ist vorbei, eine Weltwirtschaftskrise zeichnet sich ab, das BRD-Kapital braucht nun neue Märkte und Anlagesphären -- und die liegen beim EG-Binnenmarkt und im Osten. Nach dem Zerfall der UdSSR, Jugoslawiens, der CSSR, der DDR usw, gibt es viel aufzuteilen -- unter anderem Jugoslawien. Ein "Kinkel-Gehilfe" sagt dies auch ganz offen bezüglich Jugoslawien: "Hinter dem ganzen Gerangel, steht der Kampf um den Platz in Europa" (SPIEGEL 29/1992).

Da die Debatte ganz gezielt auf "Humanität" hin emotionalisiert wurde, muß man/frau zunächst klar machen, worum es der BRD-Regierung nicht geht, bevor man/frau dazu kommen kann, worum es geht. Hierzu müssen zwei Totschlagargumente entkräftet werden:

  1. Es geht um die Menschen. Wir können nicht daneben stehen, wenn massenhaft Menschen ermordet werden. Das wäre wegschauen, wie bei den Judenverfolgungen deer Nazis.

    (1) Die BRD steht nicht daneben, sondern hat wesentlich zur Eskalierung der Krieges beigetragen (Anerkennung von Kroatien und Slowenien) und war an der Zerschlagung Jugoslawiens interessiert (Studie der Deutschen Bank).

    (2) Der BRD sind Menschenrechte und Flüchtlinge egal: Kinkel war in der Türkei, es giebt wieder deutsche Waffenlieferungen, die Türkei kündigt eine Großoffensive gegen die Kurden an. Die Bundesregierung macht keine Stimmung gegen die türkische Regierung, es gibt keine NATO-Blockade, keinen militärischen Schlag gegen die Türkei. Die Türkei ist NATO-Partner. An diesem Beispiel sieht man klar, daß Menschenrechtskampagnen nur taktischen Charakter haben: sie sind nur Mittel zum Zweck, eigene Interessen auch militärisch durchzusetzen. Die BRD unterstützt Diktaturen weltweit: Iran, Nigeria, Indonesien, Türkei, usw. Im Iran wurden $20000$ Oppositionelle vor dem Genscherbesuch erschossen. Genscher besucht den Iran trotz allem, lobt Rafsadschani als "gemäßigt". Der Iran ist größter Handelspartner der BRD im Nahen Osten, die BRD ist größter Handelspartner des Iran.

    (3) Die geschichtliche Erfahrung zeigt: Interventionen auf dem Balkan haben nur zu mehr Blutvergießen und Massenmord geführt. Die Bundeswehr ist aus Hitlers Armee hervorgegangen. Sie hat weltweite Einsatzszenarios und will militärische Mittel zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen salonfähig machen. Bundeswehrberater sind weltweit zur Ausbildung von Armeen von Diktaturen eingesetzt, Offiziere dieser Länder werden an Bundeswehrhochschulen in der BRD ausgebildet. Bundeswehreinsatz heißt, noch mehr Flüchtlinge und Blut.

    (4) Flüchtlinge aus Kriegsländern wie Iran, Kurdistan, Äthiopien, Somalia etc, die aus den gleichen Gründen wie jugoslawische Kriegsopfer fliehen, wurden jahrelang als "Wirtschaftsflüchtlinge" denunziert und beschimpft, in Sammellager zusammengepfercht oder in Kriegsgegenden oder diktatorische Länder zurückgeschickt. Der Waffenexport wurde ständig ausgeweitet, gleichzeitig die Maßnahmen gegen die Opfer dieser Waffen verschärft. Die Waffenexporte werden nicht von einigen kleinen Waffenhändlern, sondern staatlich betrieben.

    (5) Die BRD-Regierung schickte Flüchtlinge monatelang nach Jugoslawien zurück. Angesichts 1/2 Million Flüchtlinge sind 5000 eine lächerliche Zahl, zumal die BRD-Regierung keinen Pfennig bereit ist dafür auszugeben, sondern sie gratis bei der BRD-Bevölkerung unterbringen will, ohne Krankenversorgung etc. Der BRD-Regierung sind Flüchtlinge also nur Mittel zum Zweck (und dazu ein recht biliges), um Emotionen zu schüren in der Reichtung, daß ein Einsatz der Bundeswehr wegen moralischen Werten geführt werden müsse. D.h. es geht um die Verschleierung deer wirtschaftlichen und politischen Interessen, um Kriegsvorbereitung und die psychologische Schulung der Bevölkerung. Mitleidsgefühle bei der Bevölkerung werden instrumentalisiert, um Druck auf andere Regierungen auszuüben, um auf moralisierendem Wege die Fürhungsrolle in Fragen Jugoslawiens zu unterstreichen und Kritik schon präventiv zu unterbinden. Motto: "Wir haben wie immer zuerst gehandelt, während alle anderen reden und zögern, für die Menschen und höhere Ideale. -- Wer 5000 oder 50000 aufnimmt, der verbittet sich auch jede Kritik, wenn unsere Friedenstruppen da unten aufräumen und die Serben befrieden -- mit jetzt schon geforderten militärischen Schlägen. Sollen die anderen erst mal so viel tun wie wir, nachziehen und uns bei unserer Friedensmission helfen und unterstützen."

  2. {Feindbild "Serbien muß sterbien"}

    (1) Nicht Milosevic, nicht die Bundesarmee und nicht die Tschetniks sollten unterstützt werden, sondern die serbische Opposition (Massendemonstrationen). Die deutsche Anerkennung von Kroatien und Slowenien hat alte Ängste wieder wachgerufen: vor einem neuen Massenmord an Serben durch Kroaten. Das entzog der Opposition den Boden und ermöglichte es Milosevic den Krieg zu forcieren. Inzwischen gibt es wieder Demonstrationen und Aktionen gegen Milosevic. Eine Entsendung ausländischer, vor allem deutscher Truppen wird Milosevic und Co wieder stärken.

    (2) In Kroatien herrscht Tudjmann, der aus derselben stalinistischen KP stamt wie Milosevic, "Großkroatien" fordert und sogar mit Milosevic über die Aufteilung Bosnien-Herzegowinas verhandelte, Chauvinismus nicht nur als Reaktion auf Milosevic, sondern auch ganz einseitig betreibt (die ausgehandelte Waffenruhe wurde auch oft einseitig von Milosevic gebrochen). Es gibt nicht nur serbische faschistische Tschetniks, sondern auch kroatische Ustaschafaschisten. Tudjmann arbeitet mit Faschisten zusammen, z.B. LePens Front National, der DVU, etc (vgl STERN: Das Euronazinetz); faschistische und ausländische Söldner kämpfeen schon längst auf seiten Kroatiens gegen Kopfgeld für jeden ermordeten Serben. Tudjmann schickt flüchtende Moslems in Kriegsgebiete zurück, um sie zu seinen Gunsten aufs Schlachtfeld zu treiben. Von daher: Unterstützen wir die serbische, kroatische, u.a. Opposition gegen die Kriegstreiber in- und außerhalb Jugoslawiens! Keine Bundeswehrtruppen!

  3. Die Interessen des deutschen Imperialismus und seine Rolle

    Wichtig ist, daß man/frau sich klar macht, daß Imperialismus nicht gleich Faschismus bedeutet. Daß es ein Wirtschaftssystem ist, das auf der politischen Ebene die Form einer bürgerlichen Demokratie oder Militärdiktatur oder in Form von Faschismus auftreten kann, abhängig von der wirtschaftlichen Lage und der Stärke bzw Schwäche der Arbeiter- und Arbeiterinnenklasse. Daß der Imperialismus aber immer zwangsläufigzu Krisen und Kriegen führt, letztenendlich zu Weltkriegen. auch unter bürgerlichen Demokratien werden und wurden Kriege geführt: Mit der Zustimmung der SPD der erste Weltkrieg (auch heute wird die Rolle der SPD wieder klar). Eine bürgerliche Demokratie ala USA führte den Vietnamkrieg, Grenada, etc. England und Frankreich überfielen Ägypten. Man sieht: Dazu braucht es keinen Mussolini, um moderne Abessinienkriege zu führen. Denn die BRD ist momentan eine bürgerliche Demokratie, aber imperialistisch. Daher ist auch eine "demokratische" Bundeswehr abzulehnen. Weltkriege oder Kriege werden auch von bürgerlichen Demokratien geplant: In der Weimarer Republik war in einer Denkschrift der Reichswehr von 1926 von einer zukünftigen Auseinandersetzung Deutschlands mit England und den USA die Rede. Heute gibt es weltweite "Einsatzszenarios" deer Bundeswehr und in den "Verteidigungsrichtlinien" der USA tauchen erstmals Japan und die BRD als Feinde auf.

    Wichtig ist auch, sich die Tricks der Verschleierung klar zu machen. Sei es das In-den-Krieg-Locken Husseins durch die USA (Golfkrieg), der Golf von Tonking-Zwischenfall, der den Vietnamkrieg legitimierte für die USA. Bezüglich der UNO-Blauhelme: "Wenn wir sagen, das Ganze soll unter der Schirmherrschaft der UNO stattfinden, dann ist das viel leichter zu verkaufen." (Eberhard Möschel, Oberst im Generalstabsdienst der Bundeswehr; taz 28.890). Auch die ersten Truppen für den Vietnamkrieg wurden unter dem Vorwand hingeschickt, die vietnamesischen Bevölkerung gegen "Überschwemmungskatastrophen" zu helfen. Ob Blauhelm, Ökohelm, WEU-Helm, NATO-Helm -- Stahlhelm bleibt Stahlhelm, weil imperialistische Interessen darunter stecken.

Tang Fengshui


Streitblatt - webmaster@streitblatt.de - Letzte Änderung: 9. Januar 2000.