Rede der Fachschaft Philosophie zur Ausstellungseröffnung der sudetendeutschen Landsmannschaft

 

Die Osterweiterung der Europäischen Union ist momentan eines der Hauptanliegen der deutschen Außenpolitik. Die Tschechische Republik gehört zu den Staaten, die der EU einverleibt werden sollen, den sogenannten Beitrittskandidaten. Diesen Staaten wird einiges abverlangt, sie sollen sich erst mal beitrittsfähig erweisen, sie müssen ihre ganze Ökonomie den EU-Standards gemäß umkrempeln, ihre Verfassungen EU-gemäß einrichten usw. All diese Maßnahmen, um der Begutachtung durch die EU-Diplomatie standzuhalten, bedeuten für die Leute in diesen Staaten, daß alles wovon sie bisher gelebt haben, auf einmal nichts mehr taugt, wertlos wird, weil es nach EU-Rechnungsart eben nicht rentabel ist.

Zweitens ist diese Osterweiterung vornehmlich ein deutsches Anliegen. Mehr als alle anderen Staaten der EU hat die Berliner Republik darauf gedrängt, diese Erweiterung so schnell als möglich durchzuführen. Das geht so weit, daß Forderungen gegen die anderen EU-Mitglieder auf den Tisch gebracht werden, mit dem Argument, die EU selbst müsse Erweiterungsfähig werden, ihren Besitzstand gegen eventuelle Zentrifugalkräfte durch die vergrößerte Mitgliederzahl absichern usw. Das läuft unter dem Titel der Handlungsfähigkeit. Das ist der diplomatische Euphemismus dafür, daß sich die anderen Staaten gefälligst unterordnen sollen, auf ihr Vetorecht verzichten, und in der EU den tatsächlichen Kräfteverhältnissen zur Geltung verhelfen sollen. Allerdings sind Großbritannien und Frankreich den deutschen Forderungen nicht ganz so mittellos ausgeliefert wie etwa die Tschechische Republik, das bekommen sie dann in der deutschen Presse quittiert mit solchen Bezeichnungen wie „Superegoisten“.

Das besondere der Forderung nach Osterweiterung ist für den deutschen Imperialismus, daß sie gleich in zwei Richtungen funktioniert: Nach Osten, weil diese Erweiterung selbst einen Vorteil bedeutet, eine Vergrößerung der Anlagesphären des deutschen Kapitals. Nach Westen, weil man da die eigenen Vorherrschaftsansprüche als Notwendigkeiten durch das Erweiterungsvorhaben verkleiden kann. Darum ist diese Osterweiterung für die deutsche Außenpolitik ein so wichtiges Anliegen.

Als der Kalte Krieg vom Freien Westen gewonnen wurde, war für die BRD die erste Beute dieses Sieges die DDR. Der Hauptkriegsschaden in der Sichtweise der Revanchisten und Revisionisten, die Teilung des deutschen Reiches in zwei Staaten, wurde aufgehoben, die DDR wurde angeschlossen. Aus dem politischen Zwerg wurde die Berliner Republik mit dem ausgeprägten Anspruch auf politische Würdigung ihrer ökonomischen Potenz. Den Versuch diese Großmachtsbestrebungen in den europäischen Institutionen zu kanalisieren, kann man heute getrost als gescheitert beurteilen. Die BRD hat die EU zu ihrem Mittel gemacht, um die Vorherrschaft in Europa zu erlangen.

Das Ende der Blockkonfrontation bedeutete einen Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik. Dahingehend, daß man nicht mehr die Westintegration als oberste Maxime betrachtet, sondern nun darauf aus ist, möglichst viel von der Beute zu erheischen. Aus dem antikommunistischen Bündnis der Westmächte ist eine Horde Raubtiere geworden, die sich über die Beute hermachen und schon beginnen darum zu streiten. Und diese Beute sind im Moment vor allem die Ehemaligen Verbündeten der Sowjetunion, also auch die Tschechische Republik. Diesen bleibt kaum etwas übrig, als sich zum Mittel der kapitalistischen Großmächte zu machen und zu hoffen, das EU- und sonstige Kapital werde für sie als Lebensmittel taugen. Wie nachdrücklich die Freie Welt da ihrer Freiheit zu ihrem Recht verhelfen kann, konnte man in Jugoslawien beobachten.

Freilich: blühende Landschaften gab es in der DDR nicht, und die wird es schon gar nicht in der tschechischen Republik geben, diese hat aber keine Wahl, sie muß die Bedingungen der EU akzeptieren weil es dazu im Moment keine Alternative gibt, es gibt keine andere Möglichkeit für die Tschechische Republik sich als Staat ökonomisch und politisch zu erhalten. Die EU hat sie zu ihrem Zuständigkeitsbereich erklärt und verfügt über die Mittel, Tschechien entweder ökonomisch und politisch zu vernichten oder am Tropf des eigenen Kapitals zu halten. Der Zweck, den die EU dabei verfolgt – Die anderen Großmächte genauso wie die Deutschen – ist der, die Tschechische Republik in ihre EU-Bilanz mit einzubeziehen und dieser so zu einem größeren Gewicht zu verhelfen; gegen die USA, gegen China, Indien, Japan und immer noch gegen Russland.

Die ideologische Begleitmusik für die Ansprüche der EU und speziell Deutschlands auf Tschechien, bedient sich immer wieder desselben Motivs. Das eigene Interesse wird als naturgemäß dargestellt, und die bestehende Ordnung als Verbrechen an der Natur oder den Gesetzen der Vernunft wiederstrebend. Das ist so mit dem Kommunismus und der Plan- oder Kommandowirtschaft allgemein. Diese widerstreben, so die Ideologie, der Naturbestimmung des Menschen, nämlich seine Bedürfnisse gegeneinander und in Konkurrenz zueinander zu befriedigen. Deswegen sind die Staaten im Osten auch selber schuld an ihrer Misere, weil sie sich mit ihrem Versuch die Bedürfnisse der Gesellschaft zu planen, gegen die Natur oder die göttliche Ordnung versündigt haben, welche die Herren Professoren auch an dieser Universität sich ausdenken, und welche ihre Richtigkeit durch den Erfolg, den Sieg im Kalten Krieg und im Klassenkampf erhalten haben. Das ist genauso mit Tschechien und den spezielleren Forderungen der Sudetendeutschen hierzulande. Naturgemäß, so behaupten sie, gehören große Teile des Staatsgebiets eigentlich zu Deutschland, die Vertreibung der Nazis, so behaupten sie, war eine Sünde gegen die Natur. Dabei gerät der Ausstellung so manches durcheinander. Da wird etwa behauptet, die Unabhängigkeitsbestrebungen der Sudetendeutschen seien von den Nazis missbraucht worden; als wären die Hänlein-Faschisten nicht von Anfang an Faschisten gewesen und hätten nicht von Anfang an den Anschluß der Sudetengebiete an ein faschistisches Deutschland gefordert und eben nicht irgendeine ominöse Unabhängigkeit. Genauso wie diese Leute heute an dieser Uni freilich nicht ein Autonomes Sudetenland fordern, sondern ein deutsches Sudetenland. Viele von ihnen haben vielleicht einmal ihren Landbesitz oder ihre Häuser und Fabriken – ihr Erbe – in der ehemaligen Tschecheslowakei verloren, und die wollen sie jetzt zurückhaben. Sie wollen ihre Ansprüche auf einen Teil der Beute geltend machen und berufen sich dafür auf ein Naturrecht. Ein Recht das stärker und wichtiger sein soll als alle Taten der Nazis und der verständliche Wunsch der Tschechen diese zu verjagen. Sie wollen sich nicht mit den historischen Tatsachen abfinden und fordern Revanche, sie sind Revanchisten, unverbesserliche Großdeutsche Kriegstreiber.

Und es ist auch nicht verwunderlich, daß im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen mit Tschechien etwa die Benesh-Dekrete wieder ins Gespräch kommen. Der Revanchismus verhilft der deutschen Diplomatie da zu einer Verhandlungsmasse, aus der sich was machen lässt; etwa ein Vorkaufsrecht für Sudetendeutsche, sobald der Tschechische Bodenmarkt ansonsten ausreichend liberalisiert ist, also ein Vorteil für deutsches Kapital bei der Benutzung Tschechiens als Anlagesphäre.