Realpolitik und Hybris

Thema der Tagung ist die Geschichte und ihre Instrumentalisierung in der aktuellen deutschen Politik. Im Folgenden soll nicht versucht werden, Geschichte als Kampf zwischen imperialistischen Interessen zu deuten oder zu zeigen, dass Geschichte heute von imperialistischen Interessen instrumentalisiert werde. Die Absicht ist vielmehr, am Beispiel des Münchener und des Potsdamer Abkommens einen Begriff von der Politik bürgerlicher Staaten zu entwickeln, wie sich diese Staaten gegen die Feinde der Zivilisation verteidigen und wie sich diese Politik abspielt zwischen den Polen der Realpolitik und der von den Realpolitikern gescholtenen Hybris, die ich ›militanten Idealismus‹ nennen möchte. Dabei wird auch klar werden, unter welchen Umständen Weltpolitik als Kampf zwischen imperialistischen Mächten erscheinen kann und warum dieses Bild zur Erklärung der modernen Weltpolitik wenig taugt. Geschichte, in statischen Kategorien begriffen, kann der künftigen Emanzipation nichts nützen. Was in der bisherigen Geschichte als fortschrittlich erscheint ist daher auf seine Widersprüchlichkeit zu befragen, um herauszufinden, welchen Nutzen diese fortschrittlichen Erscheinungen in emanzipatorischer Absicht haben können. Diese fortschrittlichen Momente lassen sich nicht auf einer Geraden auftragen, die ins Unendliche verlängert zum Kommunismus führen würde. Sie sind keine Vorstufe zu einer emanzipierten Gesellschaft, nicht auf halbem Weg stehen geblieben; ihr Nutzen ist allein – aber das ist nicht wenig –, den antizivilisatorischen Kräften entgegenzustehen, die jede Hoffnung auf Emanzipation unmöglich machen.

Der Schwerpunkt der folgenden Darstellung wird daher nicht darauf liegen, inwiefern Versatzstücke aus der Geschichte instrumentalisiert werden, sondern darauf, wie der realpolitisch gerechtfertigten Parteinahme gegen die Hybris – also den Versuch Geschichte zu machen, Mindeststandards zivilisierten Zusammenlebens zu gewährleisten – sich als Parteinahme für die Barbarei offenbart.

Was ist Realpolitik?

1. Realpolitik ist vordergründig an Stabilität, an der Erhaltung des status quo interessiert. Sie hat sich – aus welchen Gründen auch immer – mit den gegebenen Verhältnissen abgefunden und ist bemüht Störungen dieser Verhältnisse zu vermeiden. Auf ihre Feinde reagiert die Realpolitik zunächst mit Verständnis. Das tschechoslowakische Außenministerium berichtet z.B. 1938, dass der britische Sonderbotschafter Lord Runciman »der Ansicht ist , dass Hitler nicht wisse, wie er in der ganzen Welt verhasst ist. Wenn er nur etwas die Taktik ändern und auf die gewohnte Art (!) verhandeln würde, könnte er großes Verständnis finden. [...] Hitler ist nach ihm ein Analphabet in wirtschaftlichen Dingen. Wenn er einen Begriff von dem desaströsen Stand der deutschen Finanzen und Wirtschaft hätte, würde dies die beste Bürgschaft des Friedens sein.« (Václav Král (Hrsg.), Das Abkommen von München 1938, Academia Praha: 1968, S.199) Weil es sich für den Realpolitiker um Sachzwänge handelt, die respektiert werden wollen, soll die Stabilität der Verhältnisse gewahrt bleiben, ist er ratlos gegenüber jenen, die der Zivilisation den Kampf angesagt haben. Lässt sich die prinzipielle Feindschaft, der man sich gegenübersieht, nicht länger ignorieren, macht sich Defätismus breit: der Gegner ist nicht zur Einsicht zu bringen.

Realpolitik ist nicht realistisch, sondern Politik aus Überzeugung. Sie beruht nicht auf Schwäche, handelt nicht aus der vernünftigen Überlegung, dass man gegen eine hoffnungslose Übermacht eben nicht in den Krieg ziehen könne.

2. Die Begriffe Realpolitik und appeasement sind gleichermaßen missverständlich, wird in ihnen doch – dort wo sie kritisch verwendet werden – nur behauptet, dass gegenüber eine Macht, die bekämpft werden sollte, beschwichtigend aufgetreten wird, bzw. dass statt eines Ideals, dass es hochzuhalten gälte man sich in scheinbaren Sachzwängen verstricke. Hartnäckig hält sich die Legende, die CSR sei militärisch machtlos, der deutschen Aggression nichts entgegen zu setzen gewesen. Zwar hat die massive Aufrüstung Deutschlands seit Beginn der 30er Jahre zu einer militärischen Parität, ja einer deutschen Überlegenheit auf dem Gebiet der Luftwaffe geführt, von einer Machtlosigkeit kann aber keineswegs die Rede sein. So schreibt der tschechoslowakische Außenminister Krofta am 24.9.1938, also kurz vor der Münchener Konferenz: »Gegen achtzig deutsche Divisionen stünden heute im Falle eines Angriffs bereit, falls morgen und übermorgen uns die Mobilisation nicht gestört wird, bald vierzig unserer Divisionen. Nach der Durchführung der Mobilisation werden wir jeden Angriff und zwar sehr lange aushalten.« (Václav Král (Hrsg.), Das Abkommen von München 1938, Academia Praha: 1968, S.252)

Dabei ist von einer Koalition noch keine Rede, nicht davon was eine konzertierte Aktion von CSR, Frankreich und England bewirken könnten, geschweige denn von einer Einbeziehung der Sowjetunion.

Die Politik die Chamberlain und Halifax betrieben haben wird durch den Begriff des appeasements also eher verdunkelt als erhellt. Ging es ihnen doch nicht vordringlich darum, aus Angst vor dem nationalsozialistischen Deutschland jede Konfrontation zu vermeiden, sondern viel eher darum, die nationalsozialistische Politik in Bahnen zu lenken, die mit den englischen Interessen verträglich seien. Dass die von Deutschland ausgehende Bedrohung wieder verschwände – sei’s aufgrund interner Kämpfe, sei’s weil sich die damaligen Schurkenstaaten Deutschland und die Sowjetunion in einem Krieg gegenseitig aufrieben – war keineswegs eine unrealistische Annahme. Das dilatorische Wesen der Realpolitik zeigte sich auch in schon beim Abessinienkrieg: Als Mussolinis seinen Krieg gegen Abessinien begann, galt es vom Völkerbund, seinem Mitglied beizustehen: »Unter Englands Führung und unter dem von Laval ausgeübten Druck umging das mit der Ausarbeitung der Sanktionen betraute Völkerbundskomitee alles, was einen Krieg auslösen konnte. Eine große Anzahl Waren, darunter auch Kriegsmaterial, wurden von der Ausfuhr nach Italien ausgeschlossen, und ein imposanter Plan wurde aufgestellt. Öl hingegen, das für den abessinischen Feldzug unerlässlich war, wurde weiter frei eingeführt, denn es war klar, dass eine Sperrung dieser Einfuhr Krieg bedeutete. [...] Überdies hätte dann auch Deutschland gesperrt werden müssen. Der Export von Aluminium nach Italien war streng verboten; aber Aluminium war fast das einzige Metall, das Italien über den eigenen Bedarf hinaus produzierte. Gegen die Einfuhr von Schrott und Eisenerz legte man im Namen der öffentlichen Gerechtigkeit ein entschlossenes Veto ein. Da jedoch die metallgewinnende Industrie Italiens nur wenig davon verarbeitete und da Stahlbarren und Roheisen nicht betroffen wurden, erlitt Italien keine Behinderung [...] Der Völkerbund schritt also zur Rettung Abessiniens mit dem Vorsatz, das nichts getan werden dürfe, was die italienischen Invasionsarmeen hinderte.« (Winston S. Churchill, Der zweite Weltkrieg, Scherz-Verlag:1948)

Dass in diesen Kalkulationen der nationalsozialistische Terror außen vor blieb, die antizivilisatorische Front, die sich zusammenbraute nicht erkannt wurde, zeigt das appeasement als eine Instanz der Realpolitik. Auch wo es dieser um die Erhaltung bürgerlicher, demokratischer, also relativ fortschrittlicher Ordnungen zu tun ist, macht sie diese spezifische Differenz zur weltweiten Regression doch nie zum Zweck ihres Handelns. Erst nachdem der Krieg Großbritannien – wie später den USA – aufgezwungen worden war, fand die Differenz Eingang ins öffentliche Bewusstsein. Demokratie und Freiheit wurden, wie in ganz wenigen Augenblicken der Geschichte mehr als nur ein Propagandamittel um die eigenen Leute bei der Stange zu halten.

Es gilt, sich die falsche Rationalität der appeasement-Politik klar zu machen. Ebensowenig wie auf ›Feigheit‹ beruhte sie Dummheit, Gewissenlosigkeit oder Kaltherzigkeit. Der Wunsch, einen Krieg zu vermeiden, war durchaus ernst gemeint, gewiss motiviert durch die Opfer, die der vorhergehende Weltkrieg gebracht hatte und dem Bewusstsein, wie wenig zu gewinnen sei. Außerdem muss man, dass der deutschen Volkstumspolitik, wie sie sich vor allem in der Zerschlagung der Tschechoslowakei äußerte, Verständnis, wenn nicht Sympathie entgegengebracht wurde. Der Rassismus Woodrow Wilson und die Idee vom Selbstbestimmungsrecht der Völker bestimmte die internationale Politik.

Ein wesentliches Merkmal der Realpolitik – die Stelle an der sie ihren reaktionären, bedrohlichen Charakter zeigt – ist ihre Opferbereitschaft. Ja richtig: Realpolitik ist bereit vieles, fast alles zu opfern – und ist wenig wählerisch in der Auswahl dieser Opfer. In den Jahren 1937/38 war die faschistische Aggression gegen die Tschechoslowakei das Problem, dem sich die zivilisierte Welt gegenübersah. Es ist eine lange und traurige Geschichte, zu verfolgen mit welch immensem diplomatischem Druck Großbritannien und Frankreich die Tschechoslowakei drängten, noch die abstrusesten Forderungen der Sudentendeutschen anzunehmen. Um so trauriger, als sich Großbritannien in der Tat an der Seite der Tschechoslowakei wähnte. »Wenn England in Berlin scharf einschreiten soll«, berichtete das Prager Außenministerium von einer Unterredung mit dem britischen Außenminister Halifax, »muss es unsere Zugeständnisse in der Hand haben, und zwar solchen Umfangs, dass es Hitler sagen könne: ›Wenn ihr das nicht annehmt, sehen wir, dass ihr euch überhaupt nicht einigen wollt und wir werden alle Konsequenzen daraus ziehen.‹« (Václav Král (Hrsg.), Das Abkommen von München 1938, Academia Praha: 1968, S.209) Leider bestanden diese Konsequenzen stets darin, von der Tschechoslowakei noch weitgehendere Zugeständnisse zu fordern.

3. Es ist erhellend, den weiteren Verlauf zu verfolgen, den die Realpolitik in der Nachkriegsordnung spielte. Zunächst will es scheinen als ob zwischen der appeasement-Politik der unmittelbaren Vorkriegszeit und der bipolaren Ordnung des kalten Kriegs Welten lägen. Es soll hier auch gar nicht darum gehen, die Realpolitik zum alles bestimmenden Prinzip zu erklären und etwaige Unterschiede abzuleugnen. Bestimmend für das, was in der Weltpolitik geschieht ist die weltpolitische Situation, die auftretenden Mächte und ihre Gegner. Das sei ganz absichtlich so abstrakt formuliert, um darauf hinzuweisen, dass man ohne Ansicht des konkret-einzelnen Gegenstands über diesen eben nichts erfährt. Kritik der Realpolitik ist nur unter dem Gesichtspunkt sinnvoll, inwieweit sich in ihr bestimmte Sachzwänge der demokratischen Gesellschaften äußern, inwieweit die Verfolgung dieser Politik sich in Widersprüche verwickelt und inwieweit sich aus diesen Widersprüchen eine andre Art der Politik entwickeln kann.

Unter diesem Gesichtspunkt fallen Gemeinsamkeiten ins Auge. Wieder galt es, Stabilität zu wahren; wieder galt es den Krieg zu vermeiden (hier sei auf die sogenannten Stellvertreterkriege verweisen und darauf, dass der Vietnamkrieg als relativ begrenzter Polizeieinsatz begann). Von konservativen Kritikern wurde der Realpolitik bis hin zu Ronals Reagan vorgeworfen, sie sei dem Kommunismus gegenüber zu weich. Womit nicht nur angedeutet sei, woran dieser militante Idealismus selbst sich wieder in Widersprüche verwickeln wird, sondern auch, dass er sich keineswegs als für die Reproduktion der bürgerlich-kapitalistischen Ordnung funktional erweisen muss.

Ebenso wenig wie die appeasement-Politik war die Realpolitik zimperlich, was die Wahl ihrer Opfer betraf. Die Unterstützung autoritärer Regime war an der Tagesordnung; Guerilla-Bewegungen, Todesschwadronen, aber auch subtilere Methoden der Stabilisierung unliebsamer Regierungen, wurden nicht verschmäht. Ziel war es, die Stabilität zu erhalten und damit war die Realpolitik eine ganze Zeit lang erfolgreich. Die Welt erschien als eine Ansammlung von Souveränen, die sich entsprechend ihrer Stärke als Imperialisten betätigen konnten, zum Objekt dieser imperialistischen Betätigung wurden oder, mangels Bedeutung, ganz aus dem weltpolitischen und weltökonomischen Rahmen herauszufallen drohten. Warum aber ist diese Realpolitik nun aber gescheitert?

Woran scheitert die Realpolitik?

1. Gescheitert ist die Realpolitik eben daran, dass sie es nicht mit einer Ansammlung kleiner und großer Imperialisten zu tun hatte, die versuchten, zum Nutzen der heimischen Ökonomie ihre Souveränität zu wahren und auszubauen, sondern dass sie es mit Gegnern zu tun hatte, mit denen auf dieser Grundlage einfach nicht vernünftig zu reden war. Wie schon erwähnt bestand die Politik Frankreichs und Großbritanniens gegenüber der Tschechoslowakei darin, letztere zu Nachgeben zu bewegen. Das lag daran, dass der Konflikt realpolitisch-abstrakt als friedensbedrohender eingestuft wurde, den es um so ziemlich jeden Preis zu lösen galt, anstatt, dass er als ein Konflikt zwischen einer barbarischen, totalitären Macht und einem demokratischen Staat begriffen worden wäre. Die Darstellung des Schicksals, das die Tschechoslowakei in den Jahren 1938/39 erfuhr, leist sich wie ein Drehbuch für die Zerschlagung Jugoslawiens fast 60 Jahre später, nur dass diesmal Deutschland sowohl die Rolle des Erpressers als auch des Diplomats vereinigen sollte. England und Frankreich, deren Aufgabe es eigentlich gewesen wäre, den Krieg gegen Deutschland vorzubereiten, konferierten fortwährend darüber, wie die Tschechoslowakei dazu gebracht werden könne, auf die Forderungen der Sudentendeutschen einzugehen. Als es im Mai 1938 zu von den Henleinfaschisten provozierten Unruhen kam, daraufhin Kriegsvorbereitungen getroffen wurden, welche die Fragen nach den militärischen Allianzen aktuell machte, verfielen die Westmächte auf die Idee, die Tschechoslowakei zu ›neutralisieren‹, um der Kriegsgefahr zu begegnen. Das geschah nicht, aber auf weiteren britischen und französischen Druck hin wurde die tschechoslowakische Regierung dazu gebracht auf Henleins Forderungen fast komplett einzugehen. Weil die Quintessenz der deutschen Politik aber der Hass auf die tschechoslowakische Demokratie war, genügte auch das nicht. — Und immer noch wurde realpolitisch verfahren. Um die Deutschen nicht zu verstimmen wurde in der Folge unmittelbar mit Deutschland verhandelt. Schließlich wurde auf Münchener Konferenz die Annexion weiter Gebiete durch Deutschland beschlossen. Die Geschichte ist damit nicht zu Ende. Wer suchte, der fand — Volksgruppen, die bei der weiteren Zerlegung der Tschechoslowakei dienlich sein konnten, deren Legitimität in Frage stellten und die Tschechoslowakei zumindest diplomatisch in ein derartiges Chaos stürzten, dass es nur durch einen großen deutschen Polizeieinsatz zu lösen war.

Notwendigkeiten

2. Auf einer gemeinsam mit Ariel Scharon abgehaltenen Pressekonferenz – laut der internationalen Presse – eine Trendwende der amerikanischen Nahostpolitik eingeleitet. Sieht man sich an, was Bush gesagt hat, stellt man fest, dass von einer ›Trendwende‹ nur die Rede sein kann für Leute, die ganz im Geist der Realpolitik leben und daher von der Realität und von den Notwendigkeiten dieser Realität außerhalb der diplomatischen Rituale nichts wissen wollen:

It seems clear that an agreed, just, fair and realistic framework for a solution to the Palestinian refugee issue as part of any final status agreement will need to be found through the establishment of a Palestinian state, and the settling of Palestinian refugees there, rather than in Israel. As part of a final peace settlement, Israel must have secure and recognized borders, which should emerge from negotiations between the parties in accordance with UNSC Resolutions 242 and 338. In light of new realities on the ground, including already existing major Israeli populations centers, it is unrealistic to expect that the outcome of final status negotiations will be a full and complete return to the armistice lines of 1949, and all previous efforts to negotiate a two-state solution have reached the same conclusion. It is realistic to expect that any final status agreement will only be achieved on the basis of mutually agreed changes that reflect these realities.

Besonders sensationell ist das alles nicht. Nun mögen im kalten Krieg ausgebildete Diplomaten Grenzen die auf einem Waffenstillstand vor mehr als fünfzig Jahren basieren, für unantastbar erklären und von bösen Annexionen raunen – zwei Dinge sind im Nahen Osten schlicht Realität. Zum einen seit Oslo die palästinensische Selbstverwaltung; und die bedeutet, dass es ungeachtet des Fanatismus der Bevölkerung und der Mordgier der Führer einen palästinensischen Staat geben wird. Zum andren, und seit noch längerer Zeit, gibt es israelische Siedlungen, deren Bewohner weder im Land der Selbstmordattentäter leben, noch Richtung Meer vertrieben werden. Beides, die Gründung eines palästinensischen Staates und die israelische Annexion von Gebieten, die nach allen sachlichen Kriterien schon lange israelisch sind, sind Realitäten. Dass der amerikanische Präsident diese Realitäten konstatiert ist also nicht weiter bemerkenswert. Bemerkenswert ist, mit welcher Inbrunst diese Realität verleugnet wird und zwar sowohl von der internationalen Presse, als auch von der internationalen Diplomatie. Aufschlussreich sind die Bemerkungen von George Bush allenfalls deswegen, weil die amerikanische Politik in der Vergangenheit selbst realpolitisch war.

5. Churchill hat in seinem Buch über den zweiten Weltkrieg geschildert, dass er, wäre er wiedergewählt worden, die Oder-Neiße-Linie keinesfalls als Grenze in der Nachkriegsordnung akzeptiert hätte, weil sie die Entwurzelung weiterer Millionen von Menschen bewirkte. Dass ist sicherlich bereits im Zeichen des Kalten Krieges geschrieben; der Machtbereich des Ostblocks drohte sich vorzuschieben, bereits besetztes Territorium musste geräumt werden. Es mag auch einem – freilich deplazierten – Humanismus Churchills zuzuschreiben sein. Diese Äußerungen verweisen aber auf einen interessanten Punkt, an dem die Realpolitik sozusagen durch die Hintertüre wieder den Schauplatz der Geschichte betritt: nämlich auf die Unfähigkeit, die völkische aber auch die bürgerlich-demokratische Vergesellschaftung zu begreifen. Von Churchill ist zwar der Satz überliefert, die Deutschen habe man entweder am Hals oder zu den Füssen – in seinem Buch schreibt er aber von der Sympathie, die er für die Deutschen empfunden habe, die in abgerissen Kleidern begeistert applaudierten, als er aus seinem Wagen gestiegen war. Dass die Deutschen begeistert und aus voller Überzeugung am nationalsozialistischen Krieg und Massenmord teil hatten wurde nicht nur von den Deutschen selbst abgeleugnet, sondern auch von jenen verdrängt, die sie unter größten Mühen und Einsatz ihres Lebens niederwarfen. Und tatsächlich scheint es schlechterdings unbegreiflich, dass sich Millionen von Deutschen mit der Barbarei identifizierten, wollte man nicht einen scheinbar angeborenen Nationalcharakter annehmen. Das aber hieße, jeden Anspruch auf Zivilisation aufzugeben und selbst am eben erst niedergeworfenen Übel teilzuhaben. Konnten die Deutschen denn ganz andre Menschen sein, als die Bürger der alliierten Staaten? Schon diese Frage geht von einem Bild aus, in dem eine Masse von Individuen aus individueller Überlegung heraus handelt, mittut, oder sich verweigert. Einige Individuen, die beim grauenvollen Spiel nicht mitmachen wollten, mag es selbst in Deutschland gegeben haben. Das Individuum in seiner völkischen Vergesellschaftungsform ist aber gerade kein mündiges, selbstbestimmtes, über sein Schicksal selbst entscheidendes Subjekt. Das soll nicht heißen, die Täter wären für ihr Tun nicht verantwortlich gewesen; es soll nicht heißen, es habe sich um lauter Marionetten gehandelt; es soll nicht einmal heißen, dass die Deutschen in einem großen Rausch und wie von Sinnen gehandelt hätten, denn über ihr Tun waren sie sich durchaus im klaren und haben sich zu ihm bekannt. Es handelte sich aber nicht Menschen, die individuell dem Bösen verfallen wären, sondern um solche, die sich stets schon als Teil des völkischen und nationalsozialistischen Kollektive verstanden und auf dieser Grundlage geurteilt und gehandelt haben. Nicht für individuelles Vergehen sind sie verantwortlich zu machen, sondern als Mitglieder des barbarischen Kollektivs, in dem sie ganz aufzugehen wähnten.

Eine Politik, die nicht mehr auf die Erhaltung der Souveränität, auf Stabilität hin angelegt war, sondern um den Preis der eignen Vernichtung Verhältnisse schaffen musste, die gewissen Mindeststandards entsprach, war den Beteiligten zum größten Teil aufgezwungen. Angesichts der von Deutschland angerichteten Gräuel, erschien diese Politik als eine Selbstverständlichkeit. Gerade aber, weil den Siegern ihre eigene Humanität, die Mitleid mit den Besiegten und ihr Ideal der menschlichen Gleichheit in die Quere kam, mündete der Kampf für die Zivilisation in die neue Realpolitik des kalten Krieges. Wie mit dem besiegten Deutschland umzugehen sei, schien angesichts des Krieges für die Zivilisation offensichtlich. Der amerikanische Finanzminister Henry Morgenthau listete nur Banalitäten auf: Demilitarisierung, Denazifizierung, Dekartellisierung und Demokratisierung. In bereits abgeschwächter Form fanden dieses 4 Ds auch Einganz in das Potsdamer Abkommen, das abgeschlossen wurde, nachdem Morgenthau Opfer der neu um sich greifenden Realpolitik geworden war. Antiimperialistische Demagogen erklärten die Nicht-Durchsetzung der Entnazifizierung aus der anti-kommunistischen Kumpanei mit den Amerikanern und schoben so die Schuld vom umschmeichelten deutschen Volk auf amerikanische Kapitalisten und das eigene Volk verhetzende Nazis. Der Charakter der Realpolitik wird damit völlig verkannt. Dass man sich mit den Deutschen arrangieren konnte, dass die Entnazifizierung nicht durchgesetzt werden musste, selbst dass die amerikanische Politik daraus strategische Vorteile ziehen konnte, war erst möglich, nachdem man sich erneut der Realpolitik ergeben hatte. Die Entnazifizierung wurde aufgegeben, weil sie nicht mehr nötig erschien. Der Realpolitik erscheint die Zivilisation, einschließlich aller bürgerlichen Werte als schönes Ideal, in der Praxis aber käme es aber ›darauf an‹ — ja darauf, ob solche Ideale ins politische Kalkül passten. Die Ansprüche der Zivilisation, zum Ideal geworden, sind harmlos und man kann annehmen, dass im weiteren Verlauf der Realpolitik auch während südamerikanische Diktaturen unterstützt wurden, an diesen Idealen festgehalten wurde. Insofern ist Realpolitik höchst idealistisch. Nur an wenigen Augenblicken der bürgerlichen Geschichte will man vom Ideal nichts mehr wissen, sondern von der Realität. Dann wird, für einige Augenblicke die Realpolitik überwunden. Dann wird getan, was als notwendig erscheint. Den eingefleischten Realpolitikern, die von den realen Notwendigkeiten nichts wissen wollen, erscheint deren Verfolgung als Hybris.

Der Triumph der Realpolitik

1. Benjamins Geschichtsphilosophie ist in ihrem Kern eine Kritik der bürgerlichen Geschichtsphilosophie, die nicht nur im 19.Jahrundert bei Hegel oder Marx, sondern auch im zwanzigsten Jahrhundert und bis heute die Essenz der Geschichtsbetrachtung ausmacht. Als Theorie ist die Geschichtsphilosophie heute zwar verpönt. Das bedeutet aber nichts andres, als dass sie als Ideologie, über deren Herkunft und Gültigkeit man sich keine Rechenschaft mehr gibt, ins allgemeine Denken eingegangen sind. Die Elemente der Geschichtsphilosophie sind die Fortschrittsgläubigkeit und der Gedanke der Wiederkehr der Immergleichen. Die Form dieser Geschichtsphilosophie hat sich geändert. Sie ist heute nicht mehr als Theorie über die Geschichte zu haben, sondern in einer neuen Form, in der die geschichtsphilosophischen Ideologeme in eine Theorie über die Gesellschaft eingeflossen sind. Die Wiederkehr des Immergleichen erscheint verdinglicht in den anthropologischen und biologischen Theorien, die bestimmte Verhaltensmuster dem Menschen ›an sich‹ aus seiner Natur zuschreiben. In dem Maße, in dem Machtstreben, Konkurrenzgeist, die heute üblichen Formen zwischenmenschlicher Beziehungen zur Menschennatur erklärt werden, kann auch in der künftigen Geschichte nichts andres geschehen, als was aus ihrem bisherigen Verlauf bekannt ist. So verpönt die Fortschrittsgläubigkeit heute ist – und über den Glauben, die Gesellschaft würde sich zu einem besseren, vielleicht irgendwann gar lebenswerten Ort wandeln, mokieren sich heute schon die Grundschüler –, so verbreitet bleibt sie doch in der Form, die den geschichtlichen Fortschritt schon verwirklicht glaubt. Das geht zwar einher mit Zukunftsangst und apokalyptischen Gedanken, in der Beurteilung der Gegenwart ist stets der apologetische Vergleich mit der Vergangenheit gegenwärtig, in der es noch schlechter gewesen sei. Die bestehende Ökonomie wird gerechtfertigt durch den Vergleich mit frühkapitalistischen Zuständen, die postfaschistische Demokratie durch den Vergleich mit dem Faschismus, die Demokratie durch den Vergleich mit Sklaverei und Feudalismus, die moderne Familie durch den Vergleich mit Gesellschaften, in denen Patriarchat und sexuelle Verklemmung derbere Formen angenommen haben.

Benjamins Geschichtstheorie ist nichts andres als eine Kritik dieser Geschichtsphilosophie. Geschichtsphilosophie verschwand nicht dadurch, dass sie sich nicht mehr als solche zu erkennen gab, sondern sich in der Soziologie verdinglichte. Die Marxsche – nicht die Marxistische – Geschichtsphilosophie ist Geschichtsphilosophie in einer rationalen Form. Sie noch keine Kritik der Geschichtsphilosophie, wohl aber Geschichtsphilosophie als Kritik bzw. Kritik als Geschichtsphilosophie. Ihr Kern ist nicht die mythische Weiterentwicklung der Geschichte nach metaphysischen Prinzipien, sondern das Drängen darauf, dass die Kritik der Gesellschaft, die Erkenntnis über deren Widersprüchlichkeit, Unzulänglichkeit, sich im Geschichtsverlauf zu verwirklichen hätten. Nicht automatisch, wohl aber so, dass es zur Abschaffung des einmal als schlecht erkannten keinen eigenen Imperativ mehr bedarf. Die materialistische Begründung der Geschichte bedeutet nichts andres, als dass die im praktischen Zusammenleben der Menschen ausgemachten Probleme ausgeräumt werden. Geschichte entwickelt sich durch den Willen der Menschen weiter. Diese Entwicklung liegt nicht in der Willkür Einzelner, sondern hat ihrer Basis im objektiv Gegebenen. Die Marxsche Geschichtsphilosophie unterschiedet sich dadurch von der Hegelschen ebenso wie von ihrer Vulgärform, dass nicht in der Geschichte selbst eine Wille zur Weiterentwicklung postuliert wird, sondern sich die Notwendigkeit zur Weiterentwicklung aus der Gesellschaft selbst ergibt. Mit der Geschichtsphilosophie sind heute nicht deren falsche theoretischen Voraussetzungen verpönt, sondern jeder Wille zur Veränderung. Ihre Voraussetzungen haben sich in der bürgerlichen Wissenschaften verdinglicht.

Benjamins Kritik der Geschichtsphilosophie geht aus von einer Eigentümlichkeit der Marxschen Geschichtsvorstellung. Es ist nicht damit getan einige Mängel auszuräumen. Es geht nicht darum einzelne Momente der Gesellschaft oder der Ökonomie zu verbessern: das geschieht im kapitalistischen Zusammenhang ganz von alleine. Es geht schon bei Marx darum, durch die kommunistische Revolution einen Zustand zu erreichen, in dem die Geschichtsentwicklung eine ganz andre Form annähme und die Geschichte der Klassenkämpfe ein Ende nähme. Verschwunden wären die Zwänge, von denen die Individuen bisher in einen blinden Naturzusammenhang gepresst worden waren. Der Kern dieser Überlegungen ist bei Marx die Revolution des Proletariats, das zu seiner Selbstbefreiung keine neue unterdrückte Klasse mehr schaffe, sondern, indem es sich von seinen Beherrschern befreit, der Unterdrückung der Menschen durch Menschen ein Ende macht. Benjamin beschäftigt sich nicht mit dem damals schon bedenklich gewordenen Subjekt dieser Bewegung, sondern mit der Analyse des geschichtlichen Überganges selbst. Diesen Übergang erkennt er als einen, der keine Fortentwicklung der Geschichte sein kann, sondern nur als Heraustreten aus dem geschichtlichen Kontinuum verstanden werden kann. Innerhalb des geschichtlichen Kontinuums ist das am Werk, was heute Sachzwang genannt wird. Diesen Sachzwängen werden die gesellschaftlichen Verhältnisse angepasst, es entstehen neue Sachzwänge und als werden überwunden: das ist der Prozess der bürgerlichen Geschichte. In keinem Augenblick sind die Zwänge und Widersprüche der bürgerlichen Gesellschaft verschwunden, sie erhalten nur eine immer neue Form. In der geschichtlichen Widersprüchen wird die Dialektik sichtbar. Die Dialektik bedeutet nichts andres, als im Medium des Denkens die Widersprüche in eine neue Einheit aufzuheben. Diese Widersprüche drängen zu einer Lösung, zu einer neuen Einheit, deren Verwirklichung den geschichtlichen Verlauf ausmacht. Das Heraustreten aus der Geschichte, auf die es Benjamin ankam, bedeutet sich gerade nicht auf diese dialektische Weiterentwicklung der Geschichte einzulassen, also nicht auf eine Verewigung der bestehenden Sachzwänge in einer bloß immer andren Form, sondern die Dialektik stillzulegen, ihre Widersprüchlichkeit zu erkennen und aus dem geschichtlichen Kontinuum herauszutreten.

 

3. Realpolitik steht auch für die taktisch-politische Verhaltensweisen, die sowohl Bushs Regierung, also auch – in stärkerem Maße – die Verlautbarungen seines demokratischen Herausforderers kennzeichnen. Mit eindeutigen Äußerungen hält man sich zurück, zumindest solange nicht sicher ist, wie das Wahlvolk reagieren wird. Bush geht jeder Initiative im Irakkrieg aus dem Weg. Von Kerry ist keine Äußerung zu den Morden an vier Amerikaner in Fallujah zu hören. Eventuell könnten ja Wähler vergrault werden. Aufgeklärte Politik würde eine Position vertreten und für diese Position werben, ihr Verhalten aber nicht abhängig machen von der Wählergunst, sondern von dem was sie als richtig erkannt hat.

Die Realpolitik kommt wieder zu ihrem Recht. Die Widersprüche, in die sich die neokonservativen Ideologie verwickelte führt nicht dazu, dass sie weiterentwickelt, angepasst, konsequent zu Ende geführt würde, sondern dazu, dass – in Anbetracht des Möglichen – auf bewährte Konzepte der Realpolitik zurückgegriffen wird. Dabei geht die Erkenntnis verloren, dass es gerade diese Konzepte waren, die zur Etablierung der gegenwärtigen Barbarei beigetragen haben.

The U.S. reversed its policy of excluding former Baathists from the Iraqi army – a policy devised by Chalabi – and Marine commanders even empowered former Republican Guard officers to run the pacification of Fallujah. […]
Belatedly realizing that Chalabi's promise to build a secular, pro-Israel Shiite government is not going to come true, in the past couple of months the neocons in the Defense Department have tried to come up with a new plan. Feith, Wolfowitz and others are backing away from the Shia, due to their ties to Iran as well as Chalabi's deceptions. They are trying to cobble together a coalition of rehabilitated Sunni Muslim Iraqi Army officers and Kurdish leaders backed by their militias that would have Shia participation, but in a reduced role.

Wie Fatal es ist, dass die Widersprüche, denen sich die Neokonservativen gegenübersehen, zu einer Rückkehr zur Realpolitik führen, wird deutlich wenn man die israelische Situation mit einbezieht. Wesentlicher Teil der neokonservativen Strategie war es, Verhältnisse zu schaffen, in denen der Druck auf Israel gemindert, die existentielle Bedrohung dieses Landes gemildert wird. Traditionell hat die amerikanische Regierung für Israel nicht mehr als das nötigste getan, die Unterstützung neigte dazu mit seiner strategischen Bedeutung verrechnet zu werden. Den Neokonservativen war es um die Existenzfähigkeit Israels selbst zu tun: angesichts der antisemitischen Barbarei, der dieses Land gegenüberstand, schien die Unterstützung Israels notwendig, ungeachtet des Nutzens, den die USA davon haben sollten. Im Zuge der Realpolitisierung droht Israel wieder sich selbst überlassen zu werden.

The neoconservative strategy for Israel was laid out in a 1996 paper called »A Clean Break: A New Strategy for Securing the Realm,« issued by the Institute for Advanced Strategic and Political Studies in Jerusalem […] In the section on Iraq, and the necessity of removing Saddam Hussein, there was telltale »intelligence« from Chalabi and his old Jordanian Hashemite patron, Prince Hassan: »The predominantly Shi'a population of southern Lebanon has been tied for centuries to the Shi'a leadership in Najaf, Iraq, rather than Iran. Were the Hashemites to control Iraq, they could use their influence over Najaf to help Israel wean the south Lebanese Shi'a away from Hizbollah, Iran, and Syria. Shi'a retain strong ties to the Hashemites.«

Weil es nun darum geht, stablile Verhältnisse zu schaffen, kann es dazu kommen, dass Negroponte, der die Contras für den Nicaraguakrieg ausgebildet und die honduranischen Todesschwadrone unterstützt hatte, zum künftigen Botschafter im Irak ernannt wurde. Die Sehnucht nach Stablität ist aber nichts als eine Selbstaufgabe, in einer Situation, in der nur eine Destabilisierung der barbarischen Regime in Frage kommen sollte.

The nomination of Mr. Negroponte is sure to be seen as a victory for Secretary of State Colin L. Powell, who had argued that the job required a candidate with diplomatic experience, bureaucratic skills and experience dealing with military commanders.

Und die Neuorientierung zieht weitere Kreise. Vieles deutet darauf hin, dass nun sämtliche Feinde der Realpolitik kaltgestellt werden. Einige Scharfmacher dürfen bleiben, aber gerade diejenigen werden verschwinden, die keine ›hawks‹, weil sie als harte Kerle gelten wollten, sondern die bereit waren mit hohem Einsatz das durchzusetzen, was ihnen als notwendig erschien. Leuten wie Negroponte erscheint ein autokratisches Regime dagegen als gute Alternative zum Chaos.

But the neocons have bigger problems than Chalabi. As the intellectual architects of an »easy« war gone bad, they stand to pay the price. The first to go may be Zell's old partner Douglas Feith. Military sources say Feith will resign his Defense Department post by mid-May. His removal was reportedly a precondition imposed by Ambassador to the U.N. John Negroponte when he agreed to take over from Paul Bremer as the top U.S. official in Iraq.

Als verhängnisvoll haben sich nicht die Scharfmacher erwiesen, nicht die neokonservative Strategie ist gescheitert, sondern gerade die Realpolitiker unter den Neokonservativen. Die haben es nämlich für geschickt gehalten, nicht auf die Notwendigkeit hinzuweisen, so in die Welt einzugreifen, dass die Mindestanforderungen im Zeitalter der Industiralisierung und der Massenvernichtungswaffen genügt, sondern mit falschen Karten zu spielen und Verheißungen auf einen leichten ›Sieg‹ zu machen. Es hätte klar sein sollen dass es –wie glimpflich der Irakkrieg auch abgehen sollte – zu einem ›Sieg‹ im imerialitischen/anti-imperialistischen Sinne nicht kommen würde.

Now some influential allies believe those assurances were part of an elaborate con, and that Chalabi has betrayed his promises on Israel while cozying up to Iranian Shia leaders. Whether because of intentional deception or a realistic calculation of what the Iraqi people will accept, it's clear that Chalabi won't be delivering on his bright promises to ally a democratic Iraq with Israel.

4. Islam und Faschismus: Dahinter verbirgt sich aber keine Verwandschaft, die darüber hinaus ginge, dass es sich bei beiden um anti-zivilisatorische, konterrevolutionäre Bewegungen handelt. Beides sind Bewegungen, in denen sich Menschen organisieren, die sich als Individuen aufgegeben haben. Dass sie sich als Individuen aufgeben mussten, ist im Vergesellschaftungsprogramm angelegt und daher von der westlich-kapitalistischen Ordnung nicht zu trennen. Konterrevolutionäre sind sie aber, weil sie nicht nur ihre Entindividualisierung begeistert bejahen, statt gegen sie zu kämpfen, sondern auch jede Möglichkeit zunicht zu machen suchen, jenes Vergesellschaftungsprogramm zu kritisieren.

5. Die Voraussetzung zur Veränderung der Welt ist, dass sie zumindest prinzipiell der Vernunft zugänglich ist. Die Menschen müssen also – auch wenn sie nicht rational handeln – als Subjekte begriffen werden, die für ihre Taten verantwortlich sind und rational handeln können:

Für Realpolitiker gab es nur Mächtige. Sie hatten ihre Bevölkerung im Griff zu behalten, durften dazu so gut wie jedes Mittel anwenden und wurden außenpolitisch beschwichtigt. Eine der Prämissen neokonservativer Politik ist es, ganz im Sinne der alten Aufklärung, den Einzelnen für seine Taten verantwortlich zu machen. Die Palästinenser, die Iraker, die Araber: Sie sind keine Marionetten ihrer Herrschaft, sondern sie hassen die Juden, die Amerikaner und die Freiheit.

Das widerspricht einer Gesellschaftstheorie, die stets um Verständnis für den Einzelnen bemüht ist und ihn als Opfer der Umstände sieht. Damit ist einerseits der individuelle Täter aus dem Schneider, andrerseits aber das Individuum als solches entmündigt. Die postulierte Allmächtigkeit der gesellschaftftlichen Umstände wird dadurch erst eigentlich in die Welt gesetzt, weil nun bei jeder politischen Entscheidung, jedem gesellschaftlichen Engagement, und sogar der meisten Reflexionen über die Gesellschaft von dem Möglichkeiten und der Verantwortung des Einzelnen abstrahiert wird.

Diese Ideologie über die Gesellschaft ist eine Verdrehung der wirklichen Verhältnisse. In der Tat ist der Einzelne kein autonomes Subjekt, das unabhängig von seiner Umwelt agierte. Die Gewaltverhältnisse, die er vorfindet und die materiellen Mittel über die er verfügt, bestimmen die Möglichkeiten die er hat, in der Gesellschaft zu handeln; seine Erziehung, seine Umwelt, legen ihm bestimmte Verhaltensmuster nahe. Handeln wird er aber stets aus eignem Willen; und für das Handeln und dessen Folgen ist er verantwortlich zu machen.

 

VI

Über naiven Fortschrittsoptimismus rümpfen heuten schon die Grundschüler die Nase. Jeder weiß Bescheid: Der Fortschritt führt ins Verderben. Die große Umweltkrise wartet nur, der Atomkrieg droht sowieso und zuviel Rationalität und Vernunft machen die menschliche Intuition kaputt. Dieser ideologische Fortschrittspessimismus ist gegen die einzige Waffe gewendet, die das Lost der Menschen verbessern könnte: die Vernunft. In der Tat ist der Fortschritt eine jede junge Angelegenheit und hat sich in der Geschichte kaum je konsequent verwirklichen können. Reinen Fortschritt gab es nur in der Naturbeherrschung und der Entwicklung der Produktivkräfte seit Beginn der industriellen Revolution. Der Fortschritt der Gesellschaft und der Forschritt derjenigen Wissenschaften, die nicht unmittelbar auf Naturbeherrschung ausgerichtet sind, ist dagegen weitaus fragwürdiger. Zunächst nicht deswegen, weil der Fortschritt in Geisteswissenschaften oder in der Gesellschaft negative Begleiterscheinungen gezeitigt hätte, sondern weil von einem Fortschritt in weiten Bereichen gar nicht die Rede sein kann. Die Geschichtsauffassung des historischen Materialismus meint eine beständige Entwicklung der Philosophie und der Wissenschaft zu mehr Erkenntnis und zu mehr Vernunft, also eine Durchsetzung des Fortschritts zu erkennen. Diese Entwicklung habe bei Marx, insofern es sich um eine bürgerliche handelte, bei Hegel, ihren Gipfelpunkt erreicht. Danach sei die bürgerliche Wissenschaft vor allem in einem Abwehrkampf gegen der Marxismus befangen gewesen und hätte sich entweder als Positivismus darauf beschränkt die für die Verwertung des Kapitals nötigen Kenntnisse zu sammeln und auszuwerten oder in ihren irrationalen Strömungen versucht, die Vernunft selbst, die sich im Marxismus verwirklicht habe, zu diskreditieren. Das ist fragwürdig. War Lichtenberg ein fortschrittlicherer Denker als Montaigne? War Hobbes fortschrittlicher als Bacon? War Goethe fortschrittlicher als Lessing? Die Liste könnte endlos fortgesetzt werden und die Fragen sind nicht leicht in die eine oder die andere Richtung zu entscheiden. Das liegt einerseits daran, dass all diese Denker sich an einer Gesellschaft abgearbeitet haben, von deren Klassengegensatz sie abstrahiert haben und deswegen zu einer Erkenntnis der Verhältnisse, der sie unterworfen waren, nicht durchdringen konnten. Die Widersprüche, die sie nicht als solche der Gesellschaft erklären konnten, mussten sie in ihrem eigenen Denken abbilden und sich dadurch notwendig in Widersprüche verheddern. Neben dieser ideologischen Funktion des Denkens und der Philosophie können aber fortschrittliche Momente nicht ganz abgestritten werden. Die Kritik falscher Verhältnisse ist auch dann wertzuschätzen, wenn sie nicht zum Kern der Sache durchdrang und die Kritik partiell blieb. Da sich die Kritik aber nie verwirklichen konnte, weil auch der Klassenantagonismus bestehen blieb, blieb es immer nur bei einzelnen Momenten der Wahrheit, die erkannt wurden. Diese Momente haben sich nicht von Denker zu Denker aufsummiert, sondern lassen sich erst aus einer Perspektive, in der das falsche Ganze erkannt ist zum Fortschritt der Menschheit zusammenfassen. Am Fortschritt mitgewirkt werden sie erst dann haben, wenn sich die Emanzipation der Menschen verwirklicht haben wird. Was gesellschaftlich als Fortschritt erscheint ist tatsächlich auf einen recht engen Zeitraum beschränkt. Bei penibler Rechnung auf ein halbes Jahrhundert zwischen Französischer Revolution und 1848, bei großzügiger Rechnung auf ein gutes Jahrhundert bis zum Scheitern der Revolutionen am Ende des Ersten Weltkrieges. Es mag dies das Verdienst von Marx und Engels sein, dass sie verhinderten, dass die Arbeiterbewegung schon hundert Jahre früher auf Bad Godesberger Programmatik eingeschwenkt war. Nur in diesem Zeitraum stand tatsächlich die Befreiung der Menschen auf dem Programm. In praktischer Hinsicht, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein geknechtetes, unterdrücktes Wesen ist, in geistiger Hinsicht, sie aus ihrer selbstverschuldeten Unmündigkeit zu befreien. Wie aber mit der nicht selbstverschuldeten Unmündigkeit umgehen, deren Beseitigung die Voraussetzung für jene praktische Tat wäre? Über diese Frage ist die Aufklärung zugrunde gegangen.

Ich habe zu Anfang gesagt, dass es darauf ankäme, die Geschichte so zu betrachten, dass man aus ihr Nutzen ziehen könne, für eine zukünftige Emanzipation. Ein solcher Versuch ist freilich fragwürdig. Aus der Shoah lässt sich kein Nutzen für die Emanzipation ziehen und aus ihrer Betrachtung ebenso wenig. Die Verhältnisse so einzurichten, dass sich Auschwitz nicht wiederhole, ist zwar eine Prämisse, ohne die vernünftiges Denken nach Auschwitz gar nicht mehr möglich war – es ist aber keine handfeste Erkenntnis, die dienlich wäre, einer emanzipierten Gesellschaft näher zu kommen. Vielmehr deutet sich in ihr die große Antithese an, dass der Kampf um menschliche Emanzipation – zumindest auf unabsehbare Zeit – vertagt, wenn nicht aufgegeben werden muss, weil es alleine darum zu tun ist, der Regression des Bewusstseins und dem Fortschreiten der Gesellschaft ins Barbarische entgegenzutreten. Und dieser Kampf ist nicht der gleiche, wie der um Emanzipation. Ein Kompromiss lässt sich da nicht finden, würde er doch nur vor der Konsequenz des eignen Denkens zurückschrecken, von der Wahrheit nichts wissen wollen und damit das Bemühen um Emanzipation verraten, selbst an der Regression teilhaben. Alle Bemühungen, denen es um die menschliche Emanzipation, die immer nur eine individuelle sein kann, zu tun ist, um eine befreite Gesellschaft, den Kommunismus, die Erlösung, oder wie es sonst nennen möchte, sind also überhaupt nur möglich, wenn sie sich zugleich ohne alle Nuancen und Differenzierungen dem Vorwärtstreiben von Geist ins Irrationale und Gesellschaft in schlechte Kollektivität entgegenstemmt. Aber auch umgekehrt, lässt sich um eine Welt, in die sich Auschwitz nicht wiederholt, nur dann bemühen – will man sich nicht in Widersprüche verwickeln – wenn nicht mehr der Zweck die Mittel heiligt, sondern am aufgeklärten Ideal selbstverantwortlicher, selbst- und eben nicht fremdbestimmter Menschen nicht nur festgehalten wird, sondern diese Selbstbestimmung individuell von der rein geistigen auf die soziale Existenz ausgedehnt und gesellschaftlich auf alle Menschen erweitert wird. Das klingt nach Utopie und ist angesichts der herrschenden Verhältnisse unmöglich. Es ist zugleich das Notwendige.

Florian Beck, 08. Mai 2004


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